Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen. „Die Arbeit am Bau erfolgt in der Regel unter freiem Himmel und bietet dort Platz für ausreichend Hygieneabstand. Dennoch existieren am Bau besondere Risiken, die ausgeschlossen werden müssen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die Praxis, Kollegen in Kleinbussen gemeinsam auf Baustelle zu fahren, muss geändert werden. Wir fordern, dass ab sofort jeder mit dem eigenen PKW fahren kann und ihm dafür die entsprechenden Kilometerpauschalen gezahlt werden. Wo keine Versorgung mit fließend Wasser besteht, müssen zum regelmäßigen Händewaschen und –desinfizieren Wassercontainer und Desinfektionsmittel aufgestellt werden. Statt engen Baucontainern brauchen wir Unterstände für die Pausen unter freiem Himmel mit ausreichend Platz. Etwaige Lohn-Ausfälle in Folge der Pandemiepläne sind vom jeweiligen Arbeitgeber zu tragen und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betriebschefs auf besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa aus Risikogruppen, Rücksicht nehmen.“ Die Bauwirtschaft ist aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen mit viel Platz im Freien und der anhaltend hohen Nachfrage weit weniger von den Einschränkungen der Krise betroffen, als andere Branchen. Dementsprechend geht die Arbeit auf den meisten Baustellen unverändert weiter…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.03.2020 externer Link, siehe dazu nicht nur S21:

  • IG BAU fordert verbesserten Infektionsschutz für Arbeitsplätze: Winterwochen bringen neue Dimension bei der Corona-Infektionsgefahr im Job New
    “Warnung vor wachsender Corona-Gefahr am Arbeitsplatz: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat zur verstärkten „Corona-Vorsicht“ auf Baustellen und in Betrieben aufgerufen. In den kommenden Winterwochen müsse der Infektionsschutz an vielen Arbeitsplätzen nochmals deutlich verbessert werden, fordert IG BAU-Chef Robert Feiger. Er spricht angesichts steigender Corona-Fallzahlen und einer drohenden Ausbreitung neuer Virus-Mutationen von einer „neuen Dimension bei der Infektionsgefahr im Job“. Feiger fordert eine verstärkte Bereitstellung effektiv schützender FFP2-Masken durch Arbeitgeber. Ebenso sollen Unternehmen ihren Beschäftigten das Angebot von CoronaSchnelltests auf freiwilliger Basis machen, wenn es bei Arbeitsprozessen zur Verletzung der Abstands- und Hygienevorschriften gekommen sei. Es sei zudem wichtig, rechtzeitig auch in den Betrieben eine offensive Impfaufklärung zu machen. Darüber hinaus müssten insbesondere auf dem Bau Hygienepläne den neuen Arbeitsbedingungen im Winter angepasst werden, so der IG BAU-Bundesvorsitzende, Robert Feiger. „Es gibt weniger Rohbauarbeiten draußen an der frischen Luft. Dafür mehr Sanierungen und Innenausbau – und damit mehr Arbeit in geschlossenen Räumen. Also auch schon deshalb ein höheres Infektionsrisiko“, sagt Feiger. Er spricht mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten von einer „heiklen Bauphase“, die der Branche jetzt bevorstehe. Feiger appelliert an Baubeschäftigte und Bauunternehmen, die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus jetzt auszuweiten…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 12.01.2021 externer Link
  • Tödliche Unfälle am Bau nehmen zu – Gewerkschaft IG BAU kritisiert, dass während der Corona-Pandemie die Kontrollen vernachlässigt werden 
    “Dass in Corona-Zeiten vielfach die Belange der abhängig Beschäftigten unter die Räder kommen, zeigt nicht nur die anhaltende Offensive in Wirtschaft und Politik zur Aushöhlung von Schutzrechten und Errungenschaften. Ob ungewollt oder gewollt – faktisch versagen aufgrund staatlicher Anordnungen auch die staatlichen Organe, die eigentlich die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsregeln in den Betrieben überwachen sollen. Ein Aufschrei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bringt es auf den Punkt: Die Corona-Pandemie hat die behördlichen Arbeitsschutzkontrollen weitgehend zum Erliegen gebracht. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie sogar ganz eingestellt, beklagte die Gewerkschaft am Mittwoch. »Die Ämter für Arbeitsschutz haben in weiten Teilen auf Homeoffice umgestellt. Baustellenkontrollen sind deshalb rapide zurückgegangen«, bemängelte Gewerkschaftschef Robert Feiger. »Einige Bundesländer lassen so den Arbeitsschutz regelrecht schleifen – und das betrifft ausdrücklich auch den Schutz vor einer Covid-19-Infektion am Arbeitsplatz«, kritisierte Feiger. Dabei seien gerade unangemeldete Kontrollen in den Betrieben ein wichtiges Instrument, um Verstöße beim Arbeitsschutz aufzudecken und Infektionsschutz durchzusetzen, gibt er zu bedenken. (…) Die IG BAU stützt sich auf eigene Recherchen an der Basis und offizielle Zahlen. Laut aktueller Unfallstatistik der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle in der Bauwirtschaft in den ersten neun Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent zugenommen. 87 Menschen kamen ums Leben, 20 mehr als von Januar bis September 2019. »Sicherheit ist das A und O auf dem Bau. Je weniger kontrolliert wird, umso mehr wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz auf die leichte Schulter genommen«, erklärte Feiger…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 02.12.2020 in Neues Deutschland online externer Link, siehe dazu:

    • Corona-Pandemie reißt Lücken ins Kontrollnetz: Einige Länder lassen Arbeits- und Infektionsschutz schleifen
      Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt. „Auch die Ämter für Arbeitsschutz haben in weiten Teilen auf Home-Office umgestellt. Baustellenkontrollen sind deshalb rapide zurückgegangen. Einige Bundesländer lassen so den Arbeitsschutz regelrecht schleifen – und das betrifft ausdrücklich auch die Corona-Prävention, also den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Dabei seien gerade unangemeldete Kontrollen ein wichtiges Instrument, um Verstöße beim Arbeitsschutz aufzudecken. Aber auch, um dafür zu sorgen, dass notwendige Maßnahmen beim Corona-Infektionsschutz eingehalten würden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Aufsichtspersonen nicht in die Betriebe und auf Baustellen gelassen würden. (…) Der IG BAU-Chef verweist dabei auch auf die aktuelle Unfallstatistik der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Demnach hat es im ersten Dreivierteljahr bereits 87 tödliche Unfälle im Bausektor gegeben. Der Bau beklage damit den Tod von zwanzig Beschäftigten mehr als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit hätte die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle in der Bauwirtschaft in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 30 Prozent zugenommen. „Sicherheit ist das A und O auf dem Bau: Je weniger allerdings kontrolliert wird, desto größer ist auch die Gefahr, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz auf die leichte Schulter genommen wird. Das müssen wir unbedingt verhindern“, so Feiger…“ Pressemitteilung vom 2.12.2020 von und bei der IG BAU externer Link
  • Milliarden-Projekt Stuttgart 21: 33 Corona-Fälle in einer Arbeiterunterkunft 
    “Fünf Monate nach einer ersten Infektion mit dem Coronavirus unter Bauarbeitern auf der riesigen Baustelle für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sind mindestens 33 neue Fälle aufgetreten. Das aber ist nur die eine große Sorge des Bauherrn Deutsche Bahn. Einem Bericht zufolge kann er sich den Bahnhof kaum mehr leisten. In einer Arbeiterunterkunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich 33 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Infizierten sowie enge Kontaktpersonen sind nun in Quarantäne, wie ein Stadtsprecher am Montag sagte. Die Betroffenen seien in zwei städtische Schutzeinrichtungen gebracht worden. Dort werden sie vom Gesundheitsamt und dem Deutschen Roten Kreuz betreut. Den Angaben nach wurden bislang 66 Menschen getestet. Bereits Ende April hatten sich auf den Baustellen des Bahnprojekts sechs Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 90 Kontaktpersonen kamen damals in Quarantäne. Auf den Baustellen arbeiten laut Bahn insgesamt rund 6.000 Menschen. (…) Nach letzten Schätzungen soll es 8,2 Milliarden Euro kosten. Im Finanzierungsvertrag waren im Jahr 2009 noch 4,5 Milliarden Euro festgelegt worden. Den Bauherrn, die Deutsche Bahn AG, belasten die entstandenen Mehrkosten von über fünf Milliarden Euro gewaltig. Das scheint jedoch noch nicht alles zu sein. Nach Information der „Stuttgarter Zeitung“ externer Link warnte der Bundesrechnungshof (BRH) bereits mehrfach eindringlich vor den explodierenden Baukosten für Stuttgart 21…“ Meldung vom 22.092020 bei web.de externer Link (siehe frühere Meldungen zu Corona auf S21 weiter unten)
  • Flughafen Frankfurt: 17 Corona-Fälle auf Deutschlands größter Baustelle / IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert 
    • Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen – IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert
      Unbedingt „Corona-safe“ bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche nach IG BAU-Informationen bislang 15 Bauarbeiter positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Es handele sich hierbei um Baubeschäftigte zweier Subunternehmen, die Schalungs- und Eisenflechtarbeiten gemacht hätten, so die Bau-Gewerkschaft. Erst zu Wochenbeginn hatte IG BAU-Chef Feiger eine „sinkende Corona-Disziplin auf dem Bau“ kritisiert: „Viele Bauunternehmen ignorieren die Corona-Gefahr, indem sie zum alten Trott zurückkehren.“ Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hatte daraufhin die Situation heruntergespielt und verlauten lassen, man trage „Sorge dafür, dass im Arbeitsalltag die gebotenen Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden können“. Genau dies stehe allerdings im Widerspruch zu dem, was die IG BAU Tag für Tag auf den Baustellen feststelle, sagt der Arbeitsschutz-Experte der Gewerkschaft, Gerhard Citrich. „Gefährlich sind insbesondere Pausen, bei denen Bauarbeiter dicht an dicht im Bauwagen sitzen. Ebenso Sammeltransporte zu Baustellen mit dem Bulli. Die sind bei vielen Firmen schon wieder oder immer noch gang und gäbe“, berichtet Citrich. Auch die Hygiene sei auf vielen Baustellen ein enormes Problem: „Oft haben Bauarbeiter nicht einmal die Möglichkeit, sich am Waschbecken mit fließendem Wasser und Seife die Hände zu waschen. Von Desinfektionsmittelspendern ganz zu schweigen“, berichtet der IG BAU-Arbeitsschutz-Experte. Zudem sei die Unterbringung von Bauarbeitern – insbesondere bei Werkvertragsbeschäftigten – ein „dunkles Kapitel“. Gerade auch hier lauere „ein enormes Risiko einer Corona-Infektion“…“ Pressemitteilung vom 06.08.2020 externer Link, siehe auch:
    • Flughafen Frankfurt: 17 Corona-Fälle auf Deutschlands größter Baustelle
      „… Auf Deutschlands größter Baustelle haben sich 17 Bauarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Am Wochenende habe einer der Beschäftigten Symptome verspürt und sich beim Unternehmen gemeldet, heißt es vom Flughafenbetreiber Fraport. Daraufhin habe man ihn und anschließend 205 Kollegen umgehend getestet. Die anderen Infizierten hätten keine Symptome registriert. Alle Kollegen, die mit den Betroffenen in Kontakt gewesen waren, seien „bis auf weiteres in häuslicher Quarantäne“. Fraport bestätigte damit einen Bericht der Gewerkschaft IG BAU, die allerdings von 15 Fällen ausgegangen war. Nach ihren Angaben handelte es sich Beschäftigte von Subunternehmen. Erst zu Wochenbeginn hatte die Gewerkschaft von einer „sinkenden Corona-Disziplin auf dem Bau“ gesprochen. Abstands- und Hygieneregeln würden oft nicht eingehalten, es fehle mitunter an Waschgelegenheiten.“ Artikel von Falk Heunemann vom 6. August 2020 in der FAZ online externer Link
  • Baustelle Stuttgart-21: Missachtung von Corona-Regeln und Lohndumping / Infektionsfälle auf der Stuttgart-21-Baustelle: Corona im Container 
    • Baustelle Stuttgart-21: Missachtung von Corona-Regeln und Lohndumping
      Ein Sub-Sub-Unternehmer, der Aufträge auf der Baustelle Stuttgart 21 ausführen lässt, steht im Verdacht gegen Quarantäne-Bestimmungen verstoßen zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter beklagt zudem Lohndumping. Bei mehreren Mitarbeitern eines türkischen Sub-Sub-Unternehmers, der Arbeiten auf der Baustelle des Bahnprojektes Stuttgart 21 durchführen lässt, wurde Mitte April eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Für mehr als 90 Männer wurde danach Quarantäne angeordnet. „FAKT“ liegt Bildmaterial aus der Quarantänezeit vor, das mehrere der von der Maßnahme betroffenen Bauarbeiter in einem Streitgespräch mit dem Vorgesetzten zeigt. Darin beschweren sie sich über die Zustände vor Ort. „Wir haben es mehrfach gesagt, wir brauchen Desinfektionsmittel“, kritisiert einer der Männer. Auf die Forderungen nach Masken erwidert der Vorgesetzte: „Es gibt keine Masken.“ Mahmut Dalbudak  war einer der betroffenen Bauarbeiter. „FAKT“ berichtet er über die angespannte Situation während der Quarantäne. „Psychisch war ich unter Stress, dass ich diese Krankheit bekomme, dass ich hier sterbe“, erzählt er rückblickend. Mit dieser Angst sei er dort nicht allein gewesen. Die Verhältnisse vor Ort seien in Worten nicht beschreibbar. Mamut Dalbudak sagt zudem, ein Vorarbeiter hätte die Quarantäne für beendet erklärt, obwohl sie von Amtswegen noch drei Tage gedauert hätte. Einige Mitarbeiter seien aus Angst in die Türkei zurückgereist. Bei Mahmut Dalbudak ist das Vorhaben gescheitert. Er wurde von der Polizei am Abflug in München gehindert, erzählt er. Ein solcher Verstoß gegen die Quarantäne ist eine Straftat. Die Firma bestreitet die Verantwortung dafür, die Mitarbeiter hätten ohne Rücksprache gehandelt. So steht hier Aussage gegen Aussage. Bekannt gemacht hat die Zustände bei der türkischen Firma Tom Adler. Der Stadtrat der Linken kritisiert nicht nur mangelnde Schutzmaßnahmen der Firma. Auch hinsichtlich der Stundenerfassung erhebt er schwere Vorwürfe. Er spricht sogar von „Arbeitszeitbetrug“, weil „sie die Leute einfach länger haben arbeiten lassen, als vertraglich vereinbart“, erklärt er. Dabei stützt er sich auf Aussagen von Mitarbeitern, die ihm von einer Vielzahl nicht erfassten und damit unbezahlten Arbeitsstunden berichtet hätten…“ Text des Beitrags der Sendung „Fakt“ vom 21.05.2020 bei MDR externer Link, siehe

      • Baustelle Stuttgart-21: Infizierte Arbeiter und Lohndumping
        “Wochenlang verstieß ein Subunternehmen gegen die Quarantäne-Bestimmungen auf Deutschlands größter Baustelle. Betroffene Arbeiter sprechen auch von falschen Stundenabrechnungen zu ihren Lasten.“ Videobeitrag bei MDR Fakt vom 19.05.2020 externer Link
    • Infektionsfälle auf der Stuttgart-21-Baustelle: Corona im Container
      Ausländische Bauarbeiter leben in beengten Verhältnissen, sie sind deshalb besonders gefährdet. Die türkische Firma Erfa steht nach Vorwürfen von Beschäftigten in der Kritik, wehrt sich nun aber. So schnell verschwindet man aus den Schlagzeilen: Noch vor drei Wochen waren die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen auf der Stuttgart-21-Baustelle in aller Munde, weil 19 türkische Eisenflechter des Subunternehmers Erfa positiv auf das Coronavirus externer Link getestet wurden, sich fast 100 in Quarantäne begeben mussten und deshalb einige lautstark protestiert hatten. Dann rückten plötzlich die Fleischfabriken in Pforzheim und Coesfeld in den Mittelpunkt, weil sich Hunderte Werkvertragsarbeiter aus Rumänien in ihren erbärmlichen Unterkünften angesteckt hatten. Letzte Woche kehrte Stuttgart zurück ins Rampenlicht: Das Gesundheitsamt holte erneut drei Infizierte und 43 mit ihnen in Verbindung stehende Ausländer externer Link aus einem Männerwohnheim und brachte sie in Schutzunterkünfte, wo es einen weiteren Fall gab. Geschlossen wird das Wohnheim nicht…“ Artikel von Jörg Nauke vom 21.05.2020 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link (im Abo)
    • Siehe weiter unten mehr zu S21 und dazu auch Montagsdemos gegen S21: online und auch im Protest gegen Coronavirus unter Stuttgart21-Arbeitern
  • Zahl der Todesfälle auf Baustellen steigt: IG BAU fordert mehr Kontrolleure für Einhaltung des Arbeitsschutzes 
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor dem Hintergrund der aktuell überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf Baustellen deutlich mehr Personal beim staatlichen Arbeitsschutz. „Trotz Corona-Pandemie laufen die Baustellen unvermindert weiter. Für die Bauarbeiter steigt aber das Gesundheitsrisiko. Sie riskieren nicht nur eine Infektion mit Covid-19, sondern auch die Unfallgefahr ist leider stark gestiegen. Allein die Zahl der Todesfälle ist laut Berufsgenossenschaft BG BAU um rund 50 Prozent gestiegen. Wir haben klare Regeln am Bau zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese wirken aber nur, wenn sichergestellt ist, dass sie umgesetzt werden. Dafür brauchen wir mehr Personal bei staatlicher Arbeitsschutzkontrolle“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die Experten beraten und kontrollieren die Betriebe. Wie wichtig ihre Arbeit ist, wird spätestens in Zeiten von Corona jeder verstehen. Es gibt aber viel zu wenig Personal bei der Arbeitsschutzaufsicht, um ausreichend zu kontrollieren. Zwischen den Kontrollen in einem Betrieb liegen im Schnitt mehr als 20 Jahre. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der Arbeitsschutzaufsicht immer mehr Aufgaben überträgt und gleichzeitig einen radikalen Stellenabbau vornimmt. Diese Einsparungen bezahlen auch Bauarbeiter mit ihrer Gesundheit und sogar ihrem Leben. Die Politik muss deshalb umgehend das Ruder herumreißen und verhindern, dass Beschäftigte vermeidbaren Risiken für Leib und Leben ausgesetzt werden.“ IG BAU-Pressemitteilung vom 13.05.2020 externer Link
  • Quarantäne 21: Auf der Stuttgart-21-Baustelle haben sich mehrere Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert 
    „… „Kein Baustopp in Deutschland ­– der Beton fließt weiter“, titelte frohlockend das Online-Baufachmagazin „Baulinks“ am 25. März angesichts der Entscheidung der Bundesministerien des Inneren (BMI) und für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), trotz der Corona-Maßnahmen per Erlass „die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau“ zu ermöglichen. Die Ministerien werden von Horst Seehofer und Andreas Scheuer geführt, beides Mitglieder der CSU, also einer Partei, die bekanntlich zum erleichterten Segensempfang ausreichend Kruzifixe vorhält. Doch genug der blasphemischen Scherze. Dafür, dass der Betonfluss nicht versiege, sorgen indes nicht nur der Bund, sondern auch die Länder. Laut der in erster Fassung am 22. März veröffentlichten Corona-Verordnung für Baden-Württemberg gilt, dass größere Ansammlungen vom Kontaktverbot ausgenommen sind, die „der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs“ dienen (in § 3, Absatz 3). Besonders dehnbar scheinen die Bestimmungen im Bau: Die Mindestabstandsregel von 1,50 Meter gilt hier nicht kategorisch, wie eine vom Wirtschaftsministerium herausgegebene Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Coronavirus auf Baustellen nahelegt: „Wo immer möglich“, steht darin, „Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.“ Wo immer möglich – was impliziert: Es wird wohl nicht immer gehen. Das betrifft auch gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug, die „möglichst vermieden werden sollten“. (…) Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ruht das deutsche Baugewerbe nicht in der Corona-Pandemie. Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, wird von der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Aussage zitiert, dass wegen des Virus „die Baustellen nicht geschlossen werden dürfen“, denn die Branche sei „geeignet, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen“. Es wird aber auch berichtet, dass vielen Arbeitern ziemlich mulmig ist, weil die Abstandsgebote kaum einzuhalten sind, weil besonders ausländische Bautrupps oft in engen Wohncontainern oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Und außerdem seien Kontrollen momentan wegen Corona seltener geworden. (…) Laut Aktionsbündnis ein „Persilschein“ für die S-21-Baustelle. Mittlerweile gibt es laut Stadt sechs mit SARS-CoV-2 infizierte Arbeiter einer türkischen Baufirma, 92 weitere seien in Quarantäne (Stand 21. April). Bereits am 13. April sei die erste Corona-Infektion gemeldet worden, erklärte Stadtsprecher Sven Matis, also einen Tag vor der im SWR verbreiteten Statement des Umweltamts. (…) „Die Corona-Krise legt sich wie ein Vergrößerungsglas auf viele Probleme und Zustän­de“, stellt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ auf ihrer Website fest. Dies gilt auch für Probleme und Zustände bei Stuttgart 21 – der größten und teuersten Baustelle der Republik.“ Beitrag von Oliver Stenzel aus Kontext: Wochenzeitschrift Ausgabe 473 vom 22. April 2020 externer Link

    • Coronavirus breitet sich unter Bauarbeitern von Stuttgart 21 aus – S21-Gegner fordern die Bauarbeiten einzustellen
      Nach der Erkrankung von mehreren Bauarbeitern auf den Baustellen des Bahnprojekts Stuttgart 21 an Covid-19 sind 43 Kontaktpersonen in eine sogenannte Schutzunterkunft gebracht worden. Zunächst waren über 90 Männer in Quarantäne in einer Arbeiterunterkunft und wurden vorsorglich auf das Virus untersucht. 19 Personen wurden positiv getestet. Diese und ihre direkten Kontaktpersonen mussten daher in eine gesonderte Isolation. Wer symptomfrei und negativ getestet worden sei, für den habe die Isolation geendet. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Schutzunterkünfte sind leer geräumte Hotels, in denen Menschen untergebracht werden, die mit Corona-infiziert sind bzw. Verdachtsfälle, bei denen aber eine häusliche Isolation schwierig ist, weil sie beispielsweise in einer Sammelunterkunft leben. (…) Gegner des Projekts hatten gefordert, die Bauarbeiten umgehend einzustellen. Man habe bereits Ende März vor den Ansteckungsrisiken auf den S21-Baustellen gewarnt und einen Baustopp gefordert, kritisierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.“ SWR-Fernsehbeitrag vom 22.4.2020 19:30 Uhr SWR Aktuell externer Link
    • Drei Tage nachdem die Stadt einen Persilschein ausgestellt hatte: Corona auf den S21 Baustellen ausgebrochen
      Anfangs war von drei Arbeitern die Rede, inzwischen – Stand Freitagabend – sind es schon sechs türkische S21-Arbeiter, die infiziert wurden, zwei wurden bereits ins Krankenhaus überführt. Etliche Kontaktpersonen der Erkrankten aus den Containerwohnungen am Nordbahnhof wurden unter Quarantäne gestellt. Türkische Kollegen waren im Cannstatter Tunnel und im Bahnhofstrog eingesetzt. Den Skandal, der zunächst wohl unter der Decke gehalten werden sollte, hat Stadtrat Tom Adler (Vorsitzender des Linksbündnisses FrAKTION) aufgedeckt und öffentlich gemacht, nachdem ihm entsprechende Informationen zugespielt worden waren. Das Aktionsbündnis hatte bereits am 26. März vor den Ansteckungsrisiken auf den S21-Baustellen gewarnt und einen Baustopp gefordert: „Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weiter gearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Gerade weil viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen, bestehe zudem das Risiko grenzüberschreitender Infektionen“. (…) Während in Österreich die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit seiner Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen schon vor Wochen fast vollständig geschlossen haben, stehen dieselben Firmen bei Stuttgart21 offensichtlich unter besonderem Schutz der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Aus dem vormals postulierten „Kritischen Begleiten“ ist inzwischen ein unkritisches Begleiten von Stuttgart 21 geworden. Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter werden offenbar rausgehalten. Die S21-Baustellen würden nur stichprobenartig geprüft, um die Mitarbeiter des Amts vor Ansteckung zu schützen. Damit kaschieren die Verantwortlichen nur mühsam ihre fehlende Bereitschaft, bei S21 ähnlich konsequent durchzugreifen, wie sie es bei Kontrollen in der Königstraße oder am Bärenschlösschen machen, wenn Sicherheitsvorschriften nicht beachtet werden. Niemand klopft der türkischen Firma ERFA auf die Finger, die auf ihrer Website dafür wirbt, in Deutschland „Arbeit in einem besonders gesunden und sicheren Arbeitsumfeld“ zu bieten. Niemand schert sich darum, dass die Sub-Unternehmen der S21-Firmen Hochtief und Züblin nach Aussagen der türkischen Arbeiter 7 €, also weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, die Stunde zahlen, dass sie offensichtlich keine Krankenversicherung für Deutschland besitzen, in engen Containern zusammengepfercht wohnen, dass Ihnen kein angemessenes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt wurde, dass ihre Arbeitsverträge seit dem 14.4. ausgelaufen sind, viele über keine Geldreserven verfügen und dass sie ohne Deutschkenntnisse bei alledem kaum wissen wie ihnen geschieht…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 18. April 2020 im parkschuetzer.de-Blog externer Link, dort verlinkt Videodokumente von der Facebookseite der türkischen Bauarbeitergewerkschaft Insaat. Siehe auch unsere Rubrik Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und dort Montagsdemos gegen S21: online und auch im Protest gegen Coronavirus unter Stuttgart21-Arbeitern
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164584
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