Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Technik für die Mobilitätsbedürfnisse in ländlichen Regionen ist da. Eine schändliche Bezahlung, die Profitmacherei von Volkswagen und anderen Autoherstellern verhindert jedoch, dass das gesellschaftsverträglich und bedürfnisorientiert genutzt wird. In Hamburg und Hannover fahren seit vier Jahren Shuttles durch die Stadt:MOIA. Der Fahrservice gehört zum Volkswagen-Konzern. VW will Erfahrungen (und Daten) sammeln, um mit dem Geschäftsfeld Fahrservices den Umsatz des ÖPNV anzuzapfen. (…) Es hat lange gedauert, bis dort ein Betriebsrat gebildet werden konnte. Nun geht es um einen Tarifvertrag. Beides sollte im sozialpartnerschaftlichen Vorzeigekonzern Volkswagen eigentlich normal sein – ist es aber nicht. Bisher werden die Fahrerinnen und Fahrer knapp über Mindestlohn bezahlt. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall fordert bescheidene 5,2 Prozent Lohnerhöhung (…) Am Rande einer Betriebsversammlung am 11. Juli hat es bereits eine Protestaktion gegeben. Sollte MOIA bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist mit Warnstreiks zu rechnen…“ Meldung vom 12. Juli 2023 von und bei Stephan Krull, siehe weitere Infos und NEU: Ende von Dumpinglöhnen bei Volkswagen-Tochter MOIA: Tarifvertrag ab 1.9.2024 mit Entgelterhöhung und Inflationsausgleichsprämie sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld 
„»Es gab den einen oder anderen, der große Reden zum Tarifabschluss geschwungen hat. Den habe ich dann beiseite genommen«, berichtet im Gespräch mit »nd« ein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigtes Verdi-Mitglied, das sich ehrenamtlich in der Betriebsgruppe der Gewerkschaft engagiert. Die Unruhe entstand einen Tag vor Beginn der Verdi-Mitgliederbefragung zur Annahme des Tarifergebnisses am 30. April. (…) So gab es eine Petition auf der Plattform Change.org mit dem Titel »Tarifergebnis 2024 nachbessern – Für mehr Wertschätzung des Fahrdienstes der BVG«. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen sei »eine Herabwürdigung des Fahrdienstes«, heißt es im Text. (…) Die Petition sorgte für eine gewisse Unruhe, verfing allerdings nicht. (…) Nun befürchten Gewerkschafter bei der BVG, dass sich Marcel Donsch für die Ende 2024 anstehenden Personalratswahlen im Landesbetrieb warmläuft – Ein Mann, der selbst der rechtspopulistischen AfD zu rechts schien…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 03.06.2024 in ND online 
„… Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (…) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (…) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 und mehr dazu. NEU: NRW: Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet – Mitglieder in NRW stimmen Schlichtungsempfehlung zu 
„… Uber wollte nach Europa. Dazu waren dem US-Fahrdienstvermittler alle Mittel recht. Das Unternehmen spannte liberale Spitzenpolitiker:innen aus ganz Europa für seine Lobbyarbeit ein, gab wissenschaftliche Studien in Auftrag und machte Regulierungsbehörden sowie Taxi-Fahrer:innen mit fragwürdigen Methoden das Leben schwer. Das geht aus einem Datensatz von über 120.000 internen Dokumenten hervor, die dem Guardian zugespielt wurden. In Deutschland biss sich der Plattform-Konzern letztlich die Zähne aus, versuchte es aber trotzdem: Zeitweise warben vier Agenturen gleichzeitig für das Geschäftsmodell des Konzerns, koordiniert vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. (…) Ziel war es, das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten von Uber zu ändern…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11. Juli 2022 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Mit der App in die Armut: Das Uber-System 
„… Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des Bike-Sharing-Anbieters Nextbike vor ihrer geplanten Betriebsratswahl am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu organisieren (…) Das Interesse an der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller 43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. (…) Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert (…) Die Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl bei Gericht beantragt…“ Artikel von Christian Lelek vom 5.7.2023 in der taz online („Next Betriebsratsgründung“) auch über die Unterstützung durch Berliner Rider-AktivistInnen, weil ver.di nicht wollte… Siehe einen weiteren 
„Die neuen E-Tretroller sind da. Gleich drei Verleihfirmen wittern das große Geschäft in der Hansestadt und haben rund 500 Scooter aufgestellt. Leider wird das Geld aber auf dem Rücken derer verdient, die die Roller am Abend einsammeln und wieder aufladen, sogenannten Juicer. Das sind Freiberufler, die das Aufladen der Roller in Eigenregie managen und auch noch den Strom bezahlen. Ein Knochenjob. Pro E-Scooter erhalten sie maximal 5 Euro. (…) Die sogenannten Juicer werden ohne soziale Absicherung in ihrer Selbstständigkeit sich selbst überlassen, mit einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Vergleichbar mit den miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern oder bei Deliveroo und Co. (…) Was mit dem Stadtrad klug durchdacht, organisiert und wirtschaftlich angefangen hat, wird nun durch wild-west Methoden untergraben. Das zeigt auch, das grüne, vermeintlich ökologische, Geschäftsmodelle viel zu häufig sozialen Kriterien zuwiderlaufen und nichts anderes sind, als der Versuch, schnelles Geld zu machen…“ Pressemitteilung vom 28.06.2019 des DGB Hamburg, siehe dazu Berichte aus Hamburg und Berlin sowie nun auch allgemeiner. NEU: Wildes TIER gezähmt: E-Scooter-Verleiher TIER Mobility in Hannover muss zahlen: Minijobber erhält knapp 1200 Euro 
In Spanien protestierten Taxi,- Uber- und Cabify-Fahrer*innen am 22. Juni 2023 in Madrid 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
„Nach den schockierenden Enthüllungen der Uber Files ruft die ADCU am 20. Juli zu einem 24-stündigen Streik auf. Uber verteidigt seine Versäumnisse bei den Arbeitnehmerrechten im Vereinigten Königreich und den weltweiten Uber Files-Skandal üblicherweise damit, dass sich das Unternehmen 2017 grundlegend verändert habe, nachdem Dara Khosrowshahi CEO wurde. Das ist eine Lüge. Die PR von Uber ist sicherlich geschickter und weniger dreist geworden, aber die brutale Ausbeutung von Arbeitnehmern und die politische Bestechung haben sich nur noch verstärkt. Die ADCU streiken und veranstalten einen öffentlichen Protest, um zu fordern, dass Uber sofort das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang zu befolgen, den Betrug an den Fahrern einzustellen und allen Fahrern alle aufgrund des Gerichtsurteils geschuldeten Lohnnachzahlungen zu zahlen (…) Die Gewerkschaft bittet die Fahrgäste, die Streikpostenkette der Uber-Fahrer nicht zu überqueren und den Dienst am Mittwoch nicht zu nutzen. Die ADCU lädt die Öffentlichkeit ein, am Mittwoch zwischen 12 und 14 Uhr an der Demonstration am Hauptsitz von Uber UK in Aldgate Towers, London E1 8FA, teilzunehmen…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs der ADCU, siehe mehr Infos und Hintergründe 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. (…) Einkommen und Arbeitszeit werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Die Beschäftigten haben ab Herbst 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche.“ Der Bund gehe einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue, so Behle weiter. (…) Bislang unterlagen die betroffenen Beschäftigten keinem Tarifvertrag. Das hat sich nun geändert. Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt. Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Hierzu wurden wesentliche Inhalte in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nach der redaktionellen Bearbeitung und Zustimmung der Gremien wird der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 
Die Umsetzung des 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden