[#BVGWeilWirUnsFürchten] Angst in der U-Bahn: Petition kritisiert Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleur*innen der BVG

Dossier

„… Nun fahren nicht alle Menschen mit einem gültigen Ticket. Als Konsequenz steht eigentlich ein Bußgeld von 60 Euro an. Doch für einige Fahrgäste hat die Zusammenkunft mit Fahrscheinkontrolleur*innen noch viel weiter reichende Folgen, nämlich Diskriminierung und Belästigung, wie Initiator*innen der Petition #BVGWeilWirUnsFürchten kritisieren. Der Slogan ist eine Anspielung auf den Marketingspruch der Berliner Verkehrsbetriebe »Weil wir dich lieben«, der ihrer Auffassung nach wenig mit dem Verhalten von Fahrscheinkontrolleur*innen und Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun habe. Wegen Herkunft, Geschlecht, sozialem Stand oder Alter würden Fahrgäste diskriminiert, und diese müssten Anzüglichkeiten, Erniedrigung bis hin zu körperlicher Gewalt erleiden. Gefordert werden unter anderem eine Aufarbeitung zur Aufklärung der Übergriffe und verpflichtende Schulungen des Kontrollpersonals. Problematisch sei auch, dass nur wenige Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Doch die Übergriffe seien keine Einzelfälle und hätten System…“ Artikel von Julia Trippo vom 4. März 2021 in neues Deutschland online zur Petition #BVGWeilWirUnsFürchten – siehe dazu:

• Rassismus bei der BVG: #Weil sie diskriminieren – erstmalige Verurteilung wegen rassistischer Fahrgastbeleidigung durch Kontrolleure
  „Zum ersten Mal werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung verurteilt. Kontrolleure hatten einen Fahrgast rassistisch beleidigt. Es ist ein historisches Urteil, das das Amtsgericht Mitte gefällt hat: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wurden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung eines Fahrgastes verurteilt. 1.000 Euro Schadensersatz muss die BVG, die immer wieder wegen gewalttätigen Kontrolleuren und Security in die Schlagzeilen gerät, dem Schwarzen Jeremy Osborne zahlen. Der Opernsänger hatte 2.000 Euro gefordert. Ob die BVG das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht, wollte der landeseigene Betrieb auf taz-Anfrage nicht mitteilen. Osborne hatte die BVG verklagt, nachdem er im Oktober 2020 von Kon­trol­leu­r*in­nen rassistisch diskriminiert und angegriffen worden war. (…) Laut Berliner Zeitung wurde bereits im April ein Fahrkartenkontrolleur des B.O.S. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zu 2.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Er soll den Schwarzen US-Amerikaner Abbeý Odunlami am U-Bahnhof Weberwiese nach einem Streit um sein Ticket lebensgefährlich verletzt haben. Auf taz-Anfrage will sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen äußern und verweist auf die BVG. Im Fall von Jeremy Osborne wurden beide Ermittlungsverfahren nach fast einem Jahr von der Staatsanwaltschaft eingestellt. (…) Letztlich wird die BVG am 10. Juli wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Osborne verurteilt. „Es ist ein super Urteil, weil das Gericht klargestellt hat, dass das ganz klar rassistisch war“, sagt Anwältin Lops nach Bekanntwerden der Entscheidung am Dienstag. Das sei nicht unbedingt selbstverständlich. „Diskriminierung ist oft schwer zu beweisen und solche Fälle gehen oft anders aus. Da muss schon das N-Wort fallen, damit Gerichte das als Rassismus anerkennen.“…“ Artikel von Marie Frank vom 18.7.2023 in der taz online – siehe den Fall hier weiter unten
• Nach Angriff auf Fahrgast in Berlin: BVG kündigt Sicherheitsunternehmen fristlos 
  „Die Berliner Verkehrsbetriebe haben sich von ihrem wichtigsten Sicherheitsdienstleister getrennt. Grund soll ein Übergriff von Security-Personal auf einen Fahrgast gewesen sein. Über Übergriffe von Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Fahrgäste ist immer wieder berichtet worden. Einer dieser Angriffe soll nun dem Haupt-Sicherheitsdienstleister der BVG zum Verhängnis geworden sein. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die BVG den Vertrag mit dem Security-Unternehmen Pütz fristlos gekündigt. (…) „Sie haben die Vertragsregeln nicht eingehalten. Ein Übergriff auf einen Fahrgast hat das Fass dann zum Überlaufen gebracht, das war der entscheidende Punkt“, heißt es aus Unternehmenskreisen. (…) Die Verkehrsbetriebe bestätigen auf Anfrage die Kündigung. „Der seit April 2021 laufende Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister wurde im November seitens der BVG gekündigt“, teilte ein Sprecher mit. Bereits seit Dezember sei demnach ein neuer Dienstleister im Einsatz. Dabei handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um das Unternehmen B.O.S.S. Nicht äußern wollte sich die BVG hingegen zu den Gründen für die fristlose Kündigung. Nach der sofortigen Trennung von ihrem Haupt-Sicherheitsdienstleister stand die BVG Mitte November kurzfristig ohne ihr wichtigstes Security-Unternehmen da. Bis dahin sicherte das Unternehmen mit 160 Mitarbeitern Züge, Bahnhöfe sowie Betriebshöfe der Verkehrsbetriebe. (…) „Eine Neuvergabe der Gesamtleistungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb hätte erfahrungsgemäß etwa sechs bis neun Monate gedauert“, erklärte die BVG in den Ausschreibungsunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Die Übergangslösung mit dem jetzt tätigen Unternehmen solle den Zeitraum bis zur grundsätzlichen Neuvergabe überbrücken. Ansonsten wäre „das Dasein der BVG auf Grund fehlender Sicherheitsleistungen gefährdet“ gewesen. Die BVG habe daher kurzfristig mit einer Interimsvergabe ohne aufwendiges Ausschreibungsverfahren reagieren müssen.“ Artikel von Christian Latz vom 20. Januar 2023 im Tagesspiegel online 
• Erneut gibt es Vorwürfe von rassistischer Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Polizist zwingt eine Zeugin ihr Video zu löschen – vermutlich zu Unrecht 
  „Die Botschaft des legendären „Is mir egal“-Videos der BVG ist sympathisch: Da toleriert der Kontrolleur alles, solange man einen Fahrschein hat. Dass die Realität oft weniger spaßig ist, wissen die Opfer von Racial Profiling und Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Das Phänomen ist so augenfällig, dass es sogar eine Initiative namens #BVGWeilWirUnsFürchten gibt – deren Petition über 38.000 Unterschriften hat. Dieser Tage sind wieder zwei Vorfälle ans Licht gekommen, die keine gute Werbung für das Verkehrsunternehmen abgeben. Am Sonntag sorgte ein Bericht des Guardian für Aufmerksamkeit, wonach der Schwarze Opernsänger Jeremy Osborne im Oktober 2020 von Kontrolleuren rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen worden sein soll. Osborne verklage jetzt die BVG. „In no city have I felt as unsafe as Berlin“, zitiert ihn die Zeitung. Der zweite Vorfall spielte sich am vergangenen Donnerstag am U-Bahnhof Kottbusser Tor ab; die 18-jährige Betül Torlak vom Landesvorstand der Partei „Die Urbane“ berichtete davon am Montag in einem auf Twitter kursierenden Video, in dem sie der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak dazu interviewt. Der taz erzählte Torlak: Am Bahnsteig der U1 sei ihr gegen 17.30 Uhr aufgefallen, wie zwei Sicherheitsleute der BVG einen jungen Schwarzen Mann aus einem Zug zogen, schlugen, sodass er zu Boden ging, und an der Hose über den Bahnsteig schleiften. „Ich habe sie gefragt, was sie da tun, und angefangen, mit meinem Handy zu filmen.“ Als kurze Zeit darauf die Polizei eintraf, filmte Torlak erneut. „Ein Beamter kam auf mich zu und fragte mich laut, was ich mache.“ Dann habe er verlangt, dass sie das Video lösche, da nun seine Stimme auf der Aufnahme sei – nach Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB) sei sie dazu verpflichtet. Er habe ihr das Handy und ihren Personalausweis abgenommen. Als sie zustimmte, das Video zu löschen, habe der Beamte Apps und Ordner ihres Handys kontrolliert, ob sie dies wirklich getan habe. (…) Ein Polizeisprecher sagte, das Video mit Torlaks Aussage sei an die interne Beschwerdestelle weitergeleitet worden, der involvierte Beamte werde dazu befragt. Sollte es sich so zugetragen haben, wie sie sagt, „hätte er die Löschung der Daten nicht verlangen dürfen“. Es sei erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen. Die BVG wollte sich zum Fall nicht äußern, weil Torlak Strafanzeige gegen die BVGler gestellt hat – vor allem, um die Videos der Überwachungskameras zu sichern, die sonst nach 48 Stunden gelöscht werden. Man toleriere aber weder Diskriminierung noch Gewalt, betonte ein Sprecher – und gehe „selbstverständlich“ jedem Vorwurf nach.“ Artikel von Susanne Memarnia vom 25. Mai 2022 in der taz online . Siehe auch:
  • „Ich habe mich in keiner Stadt im ÖPNV so unsicher gefühlt wie in Berlin“
    „Der Opernsänger Jeremy Osborne verklagt die Berliner Verkehrsbetriebe BVG wegen Rassismus. Grundlage ist das neue Antidiskriminierungsgesetz. Die BVG weist die Verantwortung für den Vorfall bei einer Ticketkontrolle von sich…“ Artikel von Philip Oltermann vom 24.05.2022 im Freitag online 
• Fahrscheinlich tra(u)matisiert: Bei der BVG häufen sich die Einzelfälle diskriminierender und gewalttätiger Ticketkontrollen. Höchste Zeit, den Laden einmal aufzuräumen 
  „… Regelmäßig fahre ich mit der BVG. Mittlerweile nur im Stehen, auch wenn es leere Plätze gibt. Es ist ein Urinstinkt. Denn der Urin stinkt. Wie auch die klebrigen Flächen, die sich aus Erbrochenem und aus verschüttetem Bier bilden. Die sogenannten Umlaufreinigungen, die seit Corona an den Endstationen intensiviert vorgenommen würden, reichen nicht aus. (…) Aufräumen müsste die BVG wiederum in anderer, nicht minder dringlicher Hinsicht. Denn Fahrgäst*innen fühlen sich von Mitarbeitenden des Unternehmens eingeschüchtert und drangsaliert. Man denke an Dr. Abbéy O., der nach einer Begegnung im Dezember 2020 mit BVG-Kontrolleuren in der U5 mit gebrochenen Rippen und Lungenquetschungen davongekommen ist. Nun gibt es den Fall der 31-jährigen Yogalehrerin Juju K., deren Fahrt in der Straßenbahnlinie M10 mit einem gebrochenen Finger endete. Ihren Angaben zufolge sei sie von zwei aggressiven Kontrolleuren genauer genommen sogar nach dem Aussteigen am Frankfurter Tor an den Armen gepackt worden. Geflohen war sie nicht. Es habe eine Sprachbarriere und ein Missverständnis über einen zu spät eingelösten Handyfahrschein gegeben. (…) Ich habe Straßenbahnkontrolleure miterlebt, die den Eindruck erweckten, nach dem TRAM-Prinzip zu handeln: transphob, rassistisch, asozial, misogyn. Diese Blicke, als sei eine Schwarze Fahrerin automatisch eine Schwarzfahrerin. Wenn ich aber dann meine Bahncard 100 First vorzeige, mit der ich erstklassig auch ICE fahre, bedanken sie sich, manchmal widerwillig, manchmal sogar freundlich bei mir. Aber haben nicht alle Mitinsassen ein Anrecht darauf, von Anfang an menschlich behandelt zu werden? Selbstverständlich hat die BVG einen rechtlichen Anspruch auf das Beförderungsentgelt ggf. mitsamt Bußgeld, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlgefühls der Fahrgäst*innen. (…) Und es reicht nicht, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Man müsste dafür Sorge tragen, dass keine Kriminellen im Namen der BVG Geld eintreiben. Zu diesem Zwecke haben Abertausende die Petition #BVGWeilWirUnsFürchten unterzeichnet, um gegen die Diskriminierung und die Gewalt seitens BVG-Kontrolleur*innen zu protestieren. Denn die „Einzelfälle“ summieren sich…“ Kommentar von Michaela Dudley vom 22. Februar 2022 in der taz online , siehe auch:
  • Nahkampf im Nahverkehr: Eine junge Frau landete nach einer Fahrscheinkontrolle im Krankenhaus – es ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben nicht der erste Vorfall, der eskaliert
    „Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind bekannt für ihren Slogan „Weil wir dich lieben“ und ihr unkonventionelles Auftreten in eigener Sache. (…)Weniger lustige Erfahrungen hat allerdings eine 31-jährige Yogalehrerin gemacht. Eine Straßenbahnfahrt endete für sie vor einigen Wochen mit einer Fahrscheinkontrolle und danach im Krankenhaus. Was am 18. Januar genau passiert ist – darüber gibt es mehrere Versionen. (…) Tatsache ist, dass Berlins Fahrscheinkontrolleure nicht gerade für ihr diplomatisches Auftreten bekannt sind. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Zusammenstöße mit Fahrgästen, mehrmals landeten Kontrolleure sogar vor Gericht. So mussten sich 2007 neun Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, die im Auftrag der BVG unterwegs waren, in einem Prozess verantworten, weil sie Schwarzfahrer mit Schlägen und Tritten verletzt haben sollen. Fünf Fahrgäste traktierten sie der Anklage zufolge dabei derart brutal, dass die Leute Prellungen, Hautabschürfungen und sogar Gehirnerschütterungen erlitten. Auch die Berliner S-Bahn geriet diesbezüglich immer wieder in die Schlagzeilen. Sie musste 2018 insgesamt 30 Fahrkartenkontrolleure aus dem Dienst abziehen, weil diese in diverse Delikte verwickelt waren. Da gab es Prügelattacken gegen Fahrgäste, ein Student wurde in den Schwitzkasten genommen, das erhöhte Beförderungsentgelt, das die Kontrolleure den Schwarzfahrern abgenommen hatten, landete auch mal in den eigenen Taschen. Tatsache ist aber auch, dass die Kontrolleure sehr oft selbst Opfer von Übergriffen werden. So wurden der Polizeistatistik zufolge im Jahr 2020 mehr als 500 Fälle aktenkundig, in denen Busfahrer, Kontrolleure oder Wachleute der Berliner Verkehrsbetriebe im Dienst attackiert wurden. Immer wieder stehen in Berlin Menschen vor Gericht, weil sie Kontrolleure verprügelt haben oder bei Fahrscheinkontrollen Messer zückten…“ Artikel von Verena Mayer vom 23. Februar 2022 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Kontrolleure bringen Fahrgast fast um: Wie eine BVG-Ticketkontrolle eskaliert 
  „Es ist eine normale Fahrscheinkontrolle, dann wird Abbéy Odunlami brutal zusammengeschlagen. Wer sind die Täter? Wenn es um Rassismus geht, wird die BVG still. (…) Am Strausberger Platz steigen drei Kontrolleure zu, Abbéy Odunlami zeigt sein Ticket auf dem Handy, der erste Kontrolleur scannt es, läuft weiter, aber der zweite bleibt vor ihm stehen und fordert ihn auf, an der nächsten Station auszusteigen. „Step out!“ Bis zu diesem Moment ist es eine normale Fahrscheinkontrolle, aber nun passiert etwas, kommt es zum Streit, geraten die Dinge außer Kontrolle. Es gibt verschiedene Darstellungen, wie es dazu kommen konnte, aber feststeht: Fünf Minuten später liegt Abbéy Odunlami auf den Fliesen der U-Bahnstation. Sein Schulterblatt ist zertrümmert, sein Schlüsselbein und zwei Rippen sind gebrochen, ein Knochen drückt direkt auf seine Lunge. „Der Arzt, der mich operierte, hat zu mir gesagt, dass ich Glück hatte. Ein, zwei Millimeter tiefer und ich hätte nicht überlebt“, sagt Odunlami. Er sitzt vor seinem Computer, nicht in Berlin, sondern in seiner Heimatstadt Chicago. Wir sind über Zoom zum Interview verabredet, fast genau ein Jahr nach dem Vorfall an der Weberwiese. Abbéy Odunlami ist 39 Jahre alt, Professor am Kunstinstitut der Hochschule Chicago. Er ist Schwarz. Er will, dass seine Geschichte öffentlich wird, die Männer, die ihm das angetan haben, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Er spricht von einem rassistischen Überfall, einem systemischen Problem, einer großen Enttäuschung. (…) Er hatte den Eindruck, es gehe gar nicht um das Ticket, es gehe darum, dass er Schwarz ist. Das sagte er den Kontrolleuren. Er wehrte sich. Vielleicht hat das die Kontrolleure ja am meisten provoziert. Man kann sie nicht fragen, die BVG-Pressestelle spricht von einem laufenden Verfahren, zu dem man sich nicht äußern könne. Aber der U-Bahnhof Weberwiese wird überwacht, der Vorfall wurde mit verschiedenen Kameras aus verschiedenen Richtungen gefilmt. Die Videos liegen der Berliner Zeitung vor. (…) Als er aus dem Krankenhaus entlassen wird, stellt er Anzeige bei der Polizei und wartet darauf, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden und sich die BVG bei ihm entschuldigt. Stattdessen bekommt er Mahnschreiben wegen des fehlenden Tickets zugeschickt, und im Februar 2021, zwei Monate nach dem Vorfall, sieht er einen der Männer in der U-Bahn wieder, bei einer Fahrscheinkontrolle. Als wäre nichts geschehen. Die BVG, ein landeseigenes Unternehmen, macht mit dem Slogan „Weil wir dich lieben“ Werbung und hat erst kürzlich aus politisch korrekten Gründen das Wort „Schwarzfahren“ aus ihrem Vokabular genommen. Aber wenn es um Rassismus in den eigenen Reihen geht, werden sie plötzlich still…“ Artikel von Anja Reich vom 14.1.2022 in Berliner Zeitung online 
• Gewalt durch U-Bahn-Kontrolleure: „Wir hoffen auf Antworten“ 
  „Schulterbruch bei einer Ticketkontrolle – nur ein Einzelfall? Eine Petition prangert Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleure in Berlin an. (…) Achan Malonda: Wenn man sich länger mit dem Thema beschäftigt, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass wir es in der Tat mit strukturellem Machtmissbrauch zu tun haben, der in die Kultur und Praxis der für die BVG tätigen Fremdfirmen eingeschrieben zu sein scheint. Das geht mit einem anzüglichen „Telefonnummer her, sonst Strafe zahlen“ los, über die Demütigung von Menschen aufgrund von Phänotyp, Heteronormativität, Alter, Mobilität und sozialer Klasse, bis hin zu physischer Gewalt wie in Abbéys Fall. Ich wurde selbst schon zweimal Zeugin von solchen Vorfällen, und uns haben seit Beginn der Petition viele ähnliche Zuschriften erreicht – auch von Menschen, die Diskriminierung und Gewalt am eigenen Leib erfahren haben. Die Antidiskriminierungsstellen öffentlicher und freier Träger sind mit dem Problem vertraut. (…) Mit Blick auf Hürden, die einem begegnen, wenn man so einen Vorfall melden möchte, würde ich eher davon ausgehen, dass die Dunkelziffer viel höher ist. Zumal so etwas ja oft auch mit Scham verbunden ist und Überwindung kostet. Gerade Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind oft auf den ÖPNV angewiesen, obwohl für sie Sicherheit in öffentlichen Räumen nicht selbstverständlich ist. Hinzu kommt, dass die physische oder psychische Gewalt hier ausgerechnet von Personen ausgeübt wird, die eigentlich für Ordnung und Sicherheit in diesen Räumen sorgen sollen. Wenn die zuständige Beschwerdestelle der BVG einem dann mitteilt, dass sie nach Prüfung des Vorfalls zu dem Schluss kommt, der Sachverhalt stelle sich anders dar oder das beauftragte Personal habe sich gar richtig verhalten, ist das für bestimmt 90 Prozent der Menschen Anlass genug, aufzugeben. Das ist ja im Prinzip einfach nur Gaslighting (psychologischer Begriff für Form von psychischer Gewalt bzw. Missbrauch – Anm. d. Red.): einer von Diskriminierung betroffenen Person in einem offiziellen Schreiben zu spiegeln, sie sei unglaubwürdig. (…) Die Kontrollen haben im zweiten Lockdown bekanntermaßen zugenommen. Dass mit der Grundstimmung und Frustration im Rahmen der Pandemie auch die Aggression im Kontrollverhalten oder Sicherheitsgebaren des Personals gestiegen sein könnte, die ja nun auch neue Maßnahmen umsetzen müssen, halte ich zumindest für nicht unwahrscheinlich. Aber dafür gibt es keine Statistiken. Fest steht, dass die für die BVG tätige Privatfirma Wisag schon oft wegen Gewalttätigkeiten und Betrug gegenüber Fahrgästen der S-Bahn Berlin im Gespräch war. (…) Sicher ist, dass der eine Semi­nartag zur „Interkulturellen Kompetenz-Schulung“, wie von der BVG fürs Personal etabliert, offenbar nicht genügt. Das strukturelle Problem zeigt sich wie folgt: Sicherheitspersonal arbeitet zum Niedriglohn. Sogenannte Fang- oder Bonusprämien schaffen Anreize, die den Druck erhöhen. Wenn der Wille bestünde, ließe sich das sofort ändern. Mit Qualifizierungsmaßnahmen allein ist es sicher nicht getan…“ Interview von Claudius Prößer am 10.3.2021 in der taz online mit Frau Helmy und Frau Malonda, die die Petition „Stoppt Diskriminierung und Gewalt durch Kontrolleure – #BVGWeilWirUnsFürchten“ gestartet haben
• wir erinnern an: [WISAG] Augenzeuge wirft BVG-Security »faschistische Übergriffe« vor