Sick of Gig Greed In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung:

Kalifornisches Gericht bestätigt Prop 22 und erlaubt es damit Unternehmen wie Uber, weiterhin FahrerInnen als Selbständige einzustufen
„In einem Sieg für Uber und Lyft hat ein kalifornisches Gericht Proposition 22 bestätigt, was den Unternehmen erlaubt, Fahrer von Fahrdiensten und Lieferdiensten weiterhin als unabhängige Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer einzustufen, wodurch ihnen grundlegende Lohn- und Arbeitsschutzbestimmungen vorenthalten werden. David Huerta, Präsident der SEIU California, sagte in einer Erklärung: „Wenn Gig-Unternehmen über 200 Millionen Dollar ausgeben können, um ein Gesetz zu verabschieden, das gegen die Verfassung unseres Staates verstößt, anstatt in die Arbeitnehmer zu investieren, dann ist klar, dass Kalifornien bessere Schutzmaßnahmen für unsere Demokratie braucht.“ Es wird erwartet, dass gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens eingelegt wird.“ engl. Kurzmeldung vom 15.3.2023 bei Democracy Now! („California Court Upholds Prop 22, Allowing Companies Like Uber to Keep Denying Workers’ Basic Rights“)
Neuer Gesetzentwurf im Bundesstaat Washington wird von Uber und den Teamstern gemeinsam unterstützt! / Gig-Firmen tarnen Ausbeutung als soziale Gerechtigkeit
- Neuer Gesetzentwurf im Bundesstaat Washington wird von Uber und den Teamstern gemeinsam unterstützt!
  „Nachdem die Lobbyisten von Uber eine Vereinbarung mit der UFCW Canada getroffen hatten, um bei der Provinzregierung von Ontario eine Charmeoffensive für arbeitnehmerähnliche Leistungen im Namen von schätzungsweise 100.00 Fahrern zu starten, waren sie noch nicht fertig damit, mit den Gewerkschaften zu turteln. Als nächstes arbeiten die Teamsters im Bundesstaat Washington an einer Vereinbarung mit Uber und Lyft. Die Gesetzgebung würde den Fahrdienstmitarbeitern neue Leistungen gewähren – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ein Verfahren zur Anfechtung von Kündigungen, Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen und Arbeitnehmerentschädigung – und im Gegenzug ihren Status als unabhängige Auftragnehmer und nicht als Beschäftigte festschreiben und den Städten die Regulierung der Mitfahrzentralen untersagen, wie es Seattle getan hat.
  Die Gesetzgeber in Washington verabschiedeten den Gesetzentwurf HB 2076, der von der Gewerkschaft Teamsters Local 117 unterstützt wird, am 23. Februar mit 55 Ja- und 42 Nein-Stimmen. Der Senat wird am 26. Februar eine öffentliche Anhörung abhalten. „HB 2076 ist ein Beispiel für den Führungs- und Innovationsgeist des Staates Washington“, schrieb die Vizepräsidentin der Teamsters Local 117, Brenda Wiest, am 22. Februar in einer E-Mail an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die Labor Notes vorliegt. „Diese Gesetzesvorlage wird sowohl von Uber und Lyft als auch von den Teamsters, ihrer angeschlossenen Fahrergewerkschaft und Dutzenden von Arbeits- und Gemeindeorganisationen im ganzen Bundesstaat unterstützt. Außerdem wird er von den Menschen unterstützt, auf die es am meisten ankommt – den Fahrern selbst.“ Die Teamsters International lehnten eine Stellungnahme zu dem Gesetz ab.
  BRENNPUNKT DER DEBATTE
  Es ist ein Brennpunkt der Debatte in der Gewerkschaftsbewegung: Sollen die Gewerkschaften weiter für den Arbeitnehmerstatus für Gigworker kämpfen oder einen Deal eingehen, um schlechtere Chancen zu verhindern? Schließlich stehen Gewerkschaften und Fahrer Uber und Lyft gegenüber, die sich mit ihren unerschöpflichen Geldquellen in Kalifornien mit der Wahlinitiative Prop 22 für 2020 durchgesetzt haben. Die Unternehmen haben ausdrücklich damit gedroht, dass sie, wenn sie diesen legislativen Kompromiss nicht bekommen, eine Wahlinitiative in Washington anstreben werden. Lyft hat 2 Millionen Dollar in ein neu gegründetes politisches Aktionskomitee „Washington Coalition for Independent Work“ gesteckt, das Klone in New York, Illinois und Massachusetts hat. Das Komitee wird auch von Instacart, DoorDash und Uber unterstützt, die sich verpflichtet haben, das PAC zu unterstützen. Das Kuriose an diesem Gesetzentwurf ist, dass er von der Teamsters Local 117 und der ihr angeschlossenen Fahrergewerkschaft unterstützt wird, die zuvor die Bemühungen um einen besseren Schutz für Gigworker unterstützt haben. Die Mitglieder der Fahrergewerkschaft sagten, der Grund für ihre Unterstützung eines Gesetzesabkommens mit Uber und Lyft sei die Bedrohung durch die Wahlinitiative.
  „Sie halten uns auch mit der Möglichkeit einer Initiative die Pistole auf die Brust“, sagte Don Creery, 68, Ridehail-Fahrer seit 2013 und Vorstandsmitglied der Drivers Union. „Sie haben 200 Millionen Dollar für Kalifornien ausgegeben. Die Realität sieht so aus, dass wir kein Geld haben, um Fernsehwerbung zu kaufen. Sie schon. Sie werden die Öffentlichkeit mit einer Flut von Fernsehspots fehlinformieren, sodass wir eine Initiative verlieren werden. Wir könnten alles verlieren.“
  Jake Laundry, 29, ist seit 2015 Uber-Fahrer und Mitglied sowohl der Fahrergewerkschaft als auch der IATSE Local 15, wo er im audiovisuellen Bereich tätig ist. Er sieht sich selbst als Teamster und wollte nichts sagen, was die Gewerkschaft gefährden könnte. Aber er hat die Drohung mit der Initiative schon zu oft gehört. Für Wäscherei ist diese Vorlage „ein Pakt mit dem Teufel“.
  „Es ist toll, dass Sie eine Lohnuntergrenze haben und dann die Lohnbedingungen in den Randgebieten [ausserhalb] von Seattle verbessern werden“, sagte er. „Aber diese Beziehung zu den Auftragnehmern führt auch zu einer Art technokratischem Feudalismus.“ (…)
  Warum sollte eine Gewerkschaft bereit sein, sich an diesen Kompromissvorschlägen zu beteiligen? Das Argument lautet, dass wir mit dem Arbeitnehmerstatus nicht gewinnen werden und dass es unzählige Hürden gibt, um Gigworker in großem Umfang zu organisieren… also ist die Schaffung einer dritten Kategorie, eines unabhängigen Auftragnehmers mit zumindest einigen Arbeitsrechten, der beste Deal, den die Arbeiterbewegung bekommen kann. Nicole Moore von Rideshare Drivers United in Kalifornien sieht in dieser Position einen Widerspruch. „Es gibt eine größere Nachfrage nach Gewerkschaften, einem besseren Mindestlohn und Arbeitsrechten“, sagte sie. „Kompromisse sind der absolut falsche Weg. Das soll nicht heißen, dass wir keine Gesetze auf dem Weg zum Arbeitnehmerstatus bekommen können – aber nicht auf Kosten unserer Arbeitnehmerrechte.“Die App-basierten Unternehmen und ihre Mitarbeiter werben damit, dass sie „übertragbare Leistungen“ schaffen, die einem von Gig zu Gig folgen. Aber „Arbeitsrechte sind übertragbare Leistungen“, so Moore. „Ich habe ein Recht auf Arbeitslosigkeit. Wenn ich mich bei der Arbeit verletze, habe ich Anspruch auf eine übertragbare Arbeitsunfallversicherung. Alles, was darüber hinausgeht, nimmt einige Menschen völlig aus dem Blickfeld.“ (…)
  Einer der schärfsten Dolche in der Gesetzesvorlage ist das Vorkaufsrecht, das der Regierung des Bundesstaates die ausschließliche Befugnis zur Regulierung von Mitfahrzentralen einräumt, so dass Seattle keine Lohnerhöhungen oder neue Vorschriften für die Arbeitsbedingungen der Fahrer mehr erlassen könnte…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Luis Feliz Leon vom 25.2.2022 bei LaborNotes , siehe zum Hintergrund:
- Gig-Firmen tarnen Ausbeutung als soziale Gerechtigkeit
  „Von Kalifornien bis Massachusetts werben Unternehmen wie Uber und Lyft für Gesetze, die Gigworker falsch einstufen. Was noch schlimmer ist: Sie haben einige Leute davon überzeugt, dass ihr Streben nach billigen Arbeitskräften in Wirklichkeit ein Kreuzzug für Gleichberechtigung ist.
  Im November 2020 stimmte die kalifornische Bevölkerung über Proposition 22 ab, mit der die Beschäftigten von Mitfahrzentralen und Lieferdiensten als unabhängige Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer eingestuft wurden. Die Abstimmung war eine direkte Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 5 durch die kalifornische Legislative, der App-basierte Arbeitnehmer ein Jahr zuvor als Arbeitnehmer eingestuft hatte, mit allen damit verbundenen rechtlichen Schutzmaßnahmen.
  Unternehmen wie Lyft und Uber beriefen sich auf ihr Wohlwollen. Sie argumentierten, dass AB5 sie dazu zwingen würde, die Preise zu erhöhen und die Zahl ihrer Mitarbeiter zu reduzieren, wenn sie sich nicht sogar ganz aus dem Staat zurückziehen würden. Sie wollten ihren Beschäftigten so sehr helfen, dass sie mehr als 200 Millionen Dollar ausgaben, um die Wähler davon zu überzeugen, dass grundlegende Arbeitsrechte den Fahrern schaden würden.
  Arbeitsexperten, Aktivisten und Organisatoren warnten die Öffentlichkeit gemeinsam, dass Prop 22 einen gefährlichen Präzedenzfall für Löhne und Arbeitsbedingungen schaffen würde, aber ihre Warnungen wurden von der Flut der Unternehmenspropaganda übertönt. Big Tech erhielt sogar Unterstützung von einigen Organisationen, die sich für Rassengerechtigkeit einsetzten und argumentierten, dass prekäre Gig-Arbeit Arbeitsplätze für farbige Menschen bietet und daher ein antirassistisches Unterfangen ist.
  Am Ende haben die Gig-Unternehmen den Sieg errungen, für den sie bezahlt haben. Und sie haben ihn errungen, indem sie die Wähler verwirrten: Vor der Wahl zeigten Umfragen, dass 40 Prozent der Menschen, die sich um die Interessen der Arbeitnehmer sorgten, für Prop 22 stimmten. Die Abstimmung wurde später von einem Richter für verfassungswidrig erklärt, aber ihr Erfolg hat das Spiel für Gig-Unternehmen verändert, da sie eine Blaupause für die Senkung der Arbeitskosten und die Maximierung des Gewinns auf Kosten der Arbeitnehmer lieferte. Einer der fortschrittlichsten Bundesstaaten des Landes hatte gerade dafür gestimmt, den Schutz der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Es war an der Zeit, dass Uber, Lyft und ihre Zeitgenossen die Show auf die Straße bringen.
  Das Repräsentantenhaus von Massachusetts prüft derzeit den Gesetzentwurf H.1234, der im Wesentlichen ein Klon von Prop 22 ist. Jetzt, da die Giganten ihre Karten auf den Tisch gelegt haben, nutzen die Arbeitnehmervertreter die in Kalifornien gewonnenen Erkenntnisse, um für ein anderes Ergebnis zu kämpfen. (…)
  Gigantische Unternehmen haben immer behauptet, dass die Menschen ihre Apps wegen der Flexibilität nutzen, nicht wegen des Lohns, und dass diese Flexibilität nicht für Vollbeschäftigte verfügbar ist. Die Art von Flexibilität, die Uber und Lyft zu verkaufen versuchen, ist jedoch weder eine Garantie für ihre Fahrer, noch schließt sie sich per Definition von traditionellen Arbeitsverhältnissen aus. Es handelt sich um eine falsche Wahl, die den wahren Grund verschleiern soll, warum dieses Thema für Rideshare- und App-Lieferunternehmen so wichtig ist: Eine unsichere Belegschaft von einzelnen unabhängigen Auftragnehmern, die um Arbeitsplätze konkurrieren und denen es gesetzlich verwehrt ist, Tarifverhandlungen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu führen, bedeutet billige Arbeitskräfte. Da ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Prekarität der Arbeitnehmer beruht, ist es besonders zynisch, dass Lyft und Uber beschlossen haben, „Flexibilität“ zu einem Thema der sozialen Gerechtigkeit zu machen.
  Auf dem Höhepunkt der Unruhen, die durch die Ermordung von George Floyd ausgelöst wurden, stellte Uber stolz Plakate auf, auf denen selbsternannte Rassisten aufgefordert wurden, die App zu löschen. Genau zur gleichen Zeit warben sie für Prop 22. (…)
  Zum Glück für die Arbeitnehmer sind die Bedingungen vor Ort in Massachusetts günstiger als in Kalifornien. Die Coalition to Protect Workers‘ Rights verfügt über eine viel beeindruckendere Gruppe von Trägerorganisationen, und dieses Mal steht die NAACP auf der Seite der Arbeitnehmer. Massachusetts hat eine starke Tradition in der gewerkschaftlichen Organisierung, und obwohl es vielleicht nicht über eine so große Schatztruhe wie Lyft und Uber verfügt, weiß die Kampagne „vote no“, wie man an die Türen klopft.
  Am wichtigsten ist vielleicht, dass Prop 22 jetzt eine Erfolgsbilanz hat. „Viele Fahrer wie ich, auch diejenigen, die Vollzeit fahren, kommen mit ihrem derzeitigen Lohn kaum über die Runden, und der Vorschlag von Big Tech würde es ihnen ermöglichen, uns noch weniger zu bezahlen“, sagte Manuel Santana, ein aktueller Fahrer für Uber und Uber Eats. „Es spielt keine Rolle, was sie behaupten, wir können uns ansehen, was in Kalifornien mit Proposition 22 passiert ist. Die Fahrer werden mehr bezahlen, die Löhne der Fahrer werden gekürzt, und Uber und Lyft werden weiterhin von uns allen profitieren.“…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Akil Vicks am 19.2.22 im Jacobin
„Deliveristas“ in New York wehren sich gegen extreme Ausbeutung
„In New York City gibt es etwa 80.000 Menschen, die als unabhängige Lebensmittelzusteller für Apps wie Grubhub und Uber Eats arbeiten. Viele von ihnen sind lateinamerikanische Immigranten, weshalb sie unter dem spanischen Begriff „Deliveristas“ bekannt sind. In der Pandemie hat ihre Bedeutung für das Alltagsleben von Millionen Stadtbewohnern und damit auch ihre Anzahl zugenommen. Allerdings gehören sie zu den am stärksten ausgebeuteten Teilen der Arbeiterklasse. Deliveristas sind Tag und Nacht und bei jedem Wetter unterwegs, meistens auf Fahrrädern oder Mofas unter gefährlichen Verkehrsbedingungen in einer der verkehrsreichsten Städte der Welt. (…) Lebensmittelzusteller werden miserabel bezahlt, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, keinen Kündigungsschutz und keine geregelten Arbeitszeiten. Als „Gig“-Arbeiter gelten sie als „Selbstständige“ und erhalten keinen Stundenlohn, sondern werden pro Fahrt bezahlt. Um in einer der teuersten Städte der Welt auch nur das Existenzminimum zu verdienen, müssen sie lange Stunden arbeiten. (…) Viele Beschäftigte der Gastronomiebranche haben ihre Stelle verloren, als ihre Arbeitgeber in der Pandemie die Restaurants schließen mussten. Als einzige Alternative bot sich ihnen, für Liefer-Apps wie Grubhub, DoorDash, Relay oder Uber Eats zu arbeiten. (…) Als Reaktion auf diese elenden Bedingungen haben mehr als 1.000 Arbeiter vor kurzem die Gruppe „Los Deliveristas Unidos (LDU)“ gegründet. Die LDU ist die Initiative einer Gruppe, die sich Worker’s Justice Project (WJP) nennt. Die LDU hat große Protestveranstaltungen vor dem Rathaus organisiert, bei denen sie eine Reihe von Minimalforderungen vorlegten, darunter das Recht auf Nutzung von Toiletten in Restaurants, Mindestlohn, Zugang zu Leistungen im Falle eines Unfalls, Zugang zu Schutzausrüstung und die Möglichkeit auf Einspruch, wenn eine Bewerbung abgelehnt wird. (…) Ein Gesetzentwurf, der in der Bundesstaatslegislative von New York eingebracht wurde, sieht vor, dass Gewerkschaften für Lieferfahrer bereits anerkannt werden müssen, wenn nur zehn Prozent der Belegschaft Mitgliedsausweise unterzeichnen. Der Gesetzentwurf würde jedoch ihren Status als „Gig“-Arbeiter aufrechterhalten, sodass sie weiterhin keinen Stundenlohn erhalten, sondern pro Fahrt bezahlt werden. Die einzigen nennenswerten Änderungen wären, dass ihre Mitgliedsbeiträge automatisch durch einen Abzug bei der Bezahlung von Aufträgen abgezogen werden und dass sie durch das „Betriebsfriedensabkommen“ das Recht auf Streik verlieren…“ Artikel von Philip Guelpa vom 3.8.2021 bei wsws – siehe dazu unseren Beitrag vom Dezember 2020: In New York wird ab 2021 anders “autonom” gefahren: Ehemalige Uber- und Lyft-Beschäftigte gründen selbstverwalteten Fahrdienst “The Drivers Cooperative”
Los Deliveristas Speak: Wie Lieferarbeiter sich organisieren, um es mit den Apps aufzunehmen
„Mehr als 2.000 Lebensmittelkuriere brachten am 21. April bei strömendem Regen den Verkehr am Times Square zum Erliegen, um bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor gewalttätigen Übergriffen zu fordern. Die Massendemonstration wurde von Los Deliveristas Unidos organisiert, einem losen Netzwerk von eingewanderten Gigworkern, das in den Wirren der Pandemie im vergangenen Jahr durch Online-Chatgruppen auf Facebook, WhatsApp und Telegram entstanden ist. Seitdem haben sich Los Deliveristas mit Unterstützung des in Brooklyn ansässigen Worker’s Justice Project (WJP) zu einer Organisation zusammengeschlossen, einem Arbeiterzentrum, das Einwanderer in Bau- und Dienstleistungsjobs organisiert. WJP hat Unterstützung von Service Employees Local 32BJ erhalten.
Kaum waren ihre regengepeitschten Gesichter getrocknet, versuchten die Gig-Companies, sie durch legislative Manöver auszubremsen. Letzten Monat versuchte ein Gesetzentwurf, der von der New York State AFL-CIO, der Transport Workers Union (TWU) und der Machinists‘ Independent Drivers Guild unterstützt wurde, die Deliveristas in die Knie zu zwingen. TWU-Präsident John Samuelsen zog seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zurück, nachdem Los Deliveristas Unidos sich gegen die Gesetzgebung ausgesprochen hatte: „Wenn sie diesen speziellen Gesetzentwurf nicht wollen, werden wir sie unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Arbeiter zufrieden stellt“, sagte Samuelsen gegenüber The City.
Der Gesetzesentwurf hätte eine rechtliche Regelung für App-basierte Arbeiter geschaffen, um bestimmte Tarifverhandlungsrechte auszuüben, ohne die arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen, die für Angestellte gelten. Im Gegenzug würden die Arbeiter auf das Recht auf „Streikposten, Streiks, Bummelstreiks oder Boykott“ verzichten und sich verpflichten, „den guten Ruf, den Namen, die Marke oder den Ruf des Netzwerkunternehmens nicht zu verunglimpfen, zu verleumden, zu besudeln oder zu gefährden.“
Der Gesetzentwurf würde alle, aber die April-Demonstration verboten haben. Die Opposition war lautstark und die Unterstützung ist ins Stocken geraten – das Gesetz wurde zumindest für diese Legislaturperiode gestoppt…“ Aus dem Vorwort zum Interview von Luis Feliz Leon vom 7. Juni 2021 in Labor Notes mit einem Rider-Aktivisten: „Los Deliveristas Speak: How Delivery Workers Are Organizing to Take On the Apps“ – siehe dazu unseren Beitrag vom Dezember 2020: In New York wird ab 2021 anders “autonom” gefahren: Ehemalige Uber- und Lyft-Beschäftigte gründen selbstverwalteten Fahrdienst “The Drivers Cooperative”
Gewerkschaftsbasis in New York und Massachusets rebelliert gegen Versuche, die Anerkennung der FahrerInnen als Angestellte zu umgehen – und die Gewerkschaften, die dabei mithelfen wollen
In den Bundesstaaten New York und Massachusets sind Gesetzesentwürfe in der Diskussion, die Fahrern von Uber und Lyft beschränkte Rechte zu Tarifverhandlungen geben. Dies würde die Anerkennung der FahrerInnen als Angestellte umgehen, obwohl diese von Rechts wegen alle Kriterien erfüllen, um nun die vollen Rechte als ArbeitnehmerInnen zu erhalten. Einige Gewerkschaften unterstützen die Gesetzesvorhaben nach dem Motto „Lieber der Spatz in der Hand…“ und dagegen regt sich nun Widerstand der Basis, so der Appell „Union Leaders: No Deals with Uber and Lyft!“ von Peter Olney und Rand Wilson vom 24.5.2021 im Stansbury Forum
Alle politische Macht geht von den Unternehmen aus: Uber & Co regieren jetzt Kalifornien offiziell
„… Am 3. November haben die kalifornischen Wähler*innen Antrag 22 (Proposition 22) gebilligt, eine von app-basierten Gig-Unternehmen unterstützte Maßnahme, die sie von der Einstufung ihrer schätzungsweise dreihunderttausend Arbeitnehmenden als “Angestellte” befreit. Im Kleingedruckten von Antrag 22 ist eine Bestimmung enthalten, wonach die Maßnahme nicht mit weniger als sieben Achtel der Legislative des Bundesstaates geändert werden darf. Somit wird praktisch sichergestellt, dass die Regelung nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Erfolg dieses Antrags ist ein Meilenstein in der Geschichte der Herrschaft der Reichen. Gab es zuvor irgendwelche Zweifel, so beweist der Erfolg von Antrag 22 jetzt, dass Kapitalisten ihre eigenen Gesetze schreiben können — man darf erwarten, dass alle Exekutivinstanzen in den Vereinigten Staaten davon Kenntnis nehmen. Unternehmen wie Uber, Lyft, DoorDash, Postmates und Instacart haben 205 Millionen Dollar in die “Yes on Prop 22”-Kampagne gesteckt. Ziel war es, Gesetze zu verabschieden, die diese Konzerne von arbeitsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosenversicherung, sichere Arbeitsbedingungen und andere Leistungen (möglicherweise einschließlich Arbeitsunfallversicherung, wie z.B. Sterbegeld, wie in dieser erschütternden Story der Los Angeles Times beschrieben) befreien. (…) Wie die Los Angeles Times berichtet, wurden für “Yes on Prop 22” täglich 628.854 Dollar ausgegeben: „Das ist letztendlich mehr Geld monatlich als in einem Wahlzyklus mit Spendensammlungen in 49 der bisher 53 kalifornischen Parlamentswahlen,“ berichtet die Zeitung. Zusätzlich zur Einstellung von 19 PR-Firmen — von denen einige sich einen Namen als Vertreter von großen Tabakkonzernen gemacht haben — kauften die Firmen auch noch Kandidaten ein und spendeten 85.000 Dollar an eine Beratungsfirma, die von Alice Huffman, der Leiterin der kalifornischen NAACP, geleitet wird…“ – aus dem Beitrag „In Kalifornien dürfen Tech-Konzerne jetzt ihre eigenen Gesetze schreiben“ von Alex N. Press am 12. November 2020 bei Progressive International über den Putsch, über den kaum ein bundesdeutsches Medium berichtet (vielleicht weil einer der Hauptbetreiber ein früherer Verkehrsminister der Obama-Regierung ist?). Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Erfolgs der Ausbeutung – und zur dennoch weiter wachsenden Gegenwehr:
- „Uber and Lyft Notch Another Corporate Victory in the Global Exploitation of ‘Gig Workers’“ von Bama Athreya am 09. November 2020 bei Inequality.org bewertet das Ergebnis der Unternehmenskampagne in Zusammenhang mit entsprechenden Vorstößen in anderen Ländern rund um die Welt – und der überall vorhandenen Gegenwehr…
- „The Gig Podcast“ ist eine Sonderseite in der zahlreiche Interviews und Gespräche mit Beschäftigten der „App-Unternehmen“ rund um die Welt dokumentiert sind, die ihre Erfahrungen und Positionen ebenso darstellen, wie ihre Bestrebungen, die Verhältnisse – meist selbst organisiert – zu ändern.
- Siehe zum Ausgang des Referendums zuerst unsere Materialsammlung vom 09. November 2020: „Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage waren vier Jahre wachsende soziale Proteste – die der neoliberale Frontmann Biden jetzt mit ihren Unterdrückern versöhnen soll“ und darin:
- „Uber and Lyft’s Proposition 22 Spent Big, Won Big“ von Jack Ross am 04. November 2020 bei Capital&Main zum 58% Wahlerfolg der Uber-Initiative gegen die kalifornischen Bestimmungen, ihre Angestellten seien Angestellte – bewertet dies als Ergebnis der 200 Millionen Dollar, die das Extrem-Ausbeutungs-Unternehmen zur Profitsicherung investierte und damit die Entscheidung zum „teuersten Referendum der US-Geschichte“ machte (die gewerkschaftliche – meist selbstorganisierte – Gegenkampagne schaffte es zwar, erstaunliche 16 Millionen zusammen zu bringen, was aber weder Fernsehpropaganda noch den „Einkauf“ von Bürgerinitiativen ausgleichen konnte). Zu Ubers Unterstützern gehörte im Übrigen der frühere Verkehrsminister der Obama-Regierung… Die in dem Beitrag zu Wort kommenden Kolleginnen und Kollegen wollen nun erst recht weiter kämpfen, obwohl die Hürden nunmehr noch viel höher liegen…
„Gig Workers Are Voting No On Prop 22“ ist ein Twitter-Kanal (ein „Tochterunternehmen“ der selbstorganisierten Gig Workers Rise) auf dem die von den Machenschaften der Uber&Co direkt Betroffenen sich zur Wehr setzen und unter anderem auch sehr viele Argumente liefern, warum gegen die Proposition 22 gestimmt werden muss.
Siehe auch die Aktionsseite Sick of Gig Greed

„Uber, Lyft Are Spending Millions To Fight Labor Protections For Their Workers“ von Jessica Schulberg am 17. Oktober 2020 bei der Huffington Post ist ein ausführlicher Beitrag, der nochmals die gesamte Auseinandersetzung um das kalifornische Gesetz zusammen fasst und dabei auch zahlreiche der rund 50.000 kalifornischen Beschäftigten der Konzerne zu Wort kommen lässt. Dabei wird in dem Beitrag auch darauf verwiesen, dass es beim Widerstand gegen das Konzern-Referendum zu einer durchaus nicht selbstverständlichen Kooperation zwischen den (verschiedenen) Gruppen selbstorganisierter Betroffener und gewerkschaftlichen Organisationen gekommen ist, die eine der Optionen für eine erfolgreiche Gegenwehr sein kann.

Auf dem Hashtag „#NoOnProp22“ auf Twitter werden die sehr zahlreichen Tweets von Gegner der Konzern-Initiative dokumentiert – und das Wesentliche dieses so unschuldigen Themas „Vorschlag 22“ hervor gehoben: Die Konzerne müssen keine Sozialabgaben und Lohn-Nebenkosten bezahlen, Passagiere können die Konzerne bei Unfällen nicht zur Verantwortung ziehen – und sie möchten auch noch gerne ausgenommen bleiben von der Umsetzung verschiedener Anti-Diskriminierungsgesetze. Für diese hehren Ziele der Profitjagd haben sie bisher auch erst rund 200 Millionen Dollar sich vom Mund abgespart – und noch weitere ungezählte Millionen für den „Einkauf“ von diversen Bürgerinitiativen, die ihre Sache mit verfechten sollen. BESONDERER TIPP: Suche bei Google nach „No to Proposition 22“ und erhalte als ERSTES eine Seite „Yes to Proposition 22“ (kostet nach Schätzungen von Fachleuten etwa 5 Millionen).
Siehe dazu auch unser Dossier: „Ubers Kampagne gegen kalifornische Gesetze vor dem Obersten Landesgericht gescheitert: „Ende der Fahnenstange“ für ein Geschäftsmodell besonders extremer Ausbeutung?“

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