Newsletter am Freitag, 23. Mai 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Buch] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland

Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken!

Siehe auch das Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig u.a. mit einigen Artikeln und Interviews von Ismail

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson » Dossier: Der Mord an George Floyd: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren – US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen 

3. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien

Nach dem Streik im öffentlichen Dienst in Belgien gegen die Sparmaßnahmen am 20. Mai streikt am Donnerstag, 22. der Non-Profit-Sektor von Pflege bis Kultur 

4. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe » Dossier: Grab, GoFood, Gojek und Shopee: Apps in Indonesien provozieren zunehmende Proteste der Lieferfahrer:innen, Lippen zuzunähen war bisher der drastischste

Über 25.000 Auto- und Motorradlieferanten haben sich am 24-stündigen Streik der Lieferplattformen GRAB und GoTo in Indonesien für regulierte Preisgestaltung beteiligt 

5. Internationales » Äthiopien » Arbeitskämpfe

Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten seit dem 13. Mai 2025 – grundsätzlich illegal, daher bereits mit zahlreichen Festnahmen 

6. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Angriff aufs Streikrecht in Portugal: Eisenbahngewerkschaften fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen trotz strengen Streikauflagen 

7. Internationales » Kuba » Arbeitsbedingungen

Kuba erkennt die Betreuung von Schwerbehinderten in der Familie als bezahlten Beruf an 

8. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Kolumbien in Lebensgefahr » Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen

Kolumbien: Das gefährlichste Land der Welt für Gewerkschafter*innen 

9. Internationales » Kanada » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften in Kanada starten Organisierungskampagne bei Amazon, beginnend in Nisku, Alberta

Der Prozess der Klage der Gewerkschaft CSN vor dem Arbeitsgericht in Québec gegen Amazon wegen der Schließung von sieben Lagerhallen hat begonnen 

10. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Ukraine: „Russlands Krieg ist keine Entschuldigung für Angriffe auf Gewerkschaften“ 

11.Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Federatie Nederlandse Vakbeweging: Streit in der niederländischen Gewerkschaft 

12. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Wie Gewerkschaften Immigrant*innen schützen können 

13. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Nestlé-Skandal um illegal gefiltertes Mineralwasser: Nach einer Klage von foodwatch ermittelt die Justiz in Frankreich – das fragwürdige „Mineralwasser” muss vom Markt! 

14. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Milei streicht Hilfsprogramme für Opfer von Femiziden und zum Schutz gegen häusliche und sexuelle Gewalt 

15. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Israel hat im Krieg in Gaza alle Grenzen überschritten: Hunger, Gesundheitssystem zerstört – der Tag, an dem alle immer schon dagegen gewesen sein werden, rückt näher 

16. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels

Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) – von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Tod am Gleis: Arbeitsunfälle bei der Bahn

Vier tödliche Arbeitsunfälle bei der Bahn in nur vier Wochen, am 20.Mai erneut drei südlich von Stuttgart 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Eine kontroverse Streikversammlung hat beschlossen, mit der Aussetzung des Streiks bei CFM ab dem 24. Mai die Bedingung für Verhandlungen in der kommenden Woche (zweifelnd) zu erfüllen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 22. Mai 2025: Der israelische Staat tötet und deutsche Politiker:innen leisten Beihilfe 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal und/vs Gesundheit Nord (Geno)

Ein erneutes Volksbegehren in Bremen soll die Schließung des Klinikums Links der Weser verhindern 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Düstere Aussichten (auch ökologisch): Zehntausende Busfahrer:innen fehlen bis 2030, v.a. wegen der Arbeitsbedingungen

ÖPNV-Kollaps: 57 Prozent der Busfahrer kurz vor Rentenalter – die Verkehrswende könnte am Fahrermangel scheitern 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

Wegbereiter neuer Migrationsrouten: Die Erfahrungen zentralasiatischer Lkw-Fahrer in der EU 

23. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Arbeitsbedingungen bei Tesla: „Es herrscht eine Kultur der Angst“ 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Check-out. Wie kann ein gesundes Degrowth der Flugindustrie gelingen?

Die verheerende Normalität des Fliegens – und wie wir sie überwinden können 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

„Schwarze müssen aussterben“: Rechtsextremismus ist Alltag an Schulen in Sachsen – in München lassen SchülerInnen Rechtsextreme der Identitären Bewegung auflaufen 

 

POLITIK

26. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » 30. ordentlicher Gewerkschaftstag der GEW im Mai 2025: „Demokratie beginnt mit Bildung“

Hauptsache Demokratie. GEW-Gewerkschaftstag in Berlin: Wiedergewählte Vorsitzende argumentiert gegen rechts und Aufrüstung 

27. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat: Stärkere Vertretung der EU-Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs: Jeder Fünfte in „atypischer“ Beschäftigung

IAB-Studie: Arbeitslos – und dann? Die neuen Jobs sind meistens atypische Beschäftigungen 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit » Elternschaft verstärkt Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland – für Männer zeigt sich ein umgekehrter Trend

Destatis-Zahlen für 2024: Fast jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Teilzeit – mehr als viermal so häufig in Teilzeit tätig wie Männer, Elternschaft als massiver Verstärker 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

“Wir” müssen weniger arbeiten, auch wenn Friedrich Merz das Gegenteil sagt 

40. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Dossier: [„Quiet Quitting“] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

[„Der eigentliche Betrug ist Lohnarbeit“] Arbeitszeitbetrug-Meme: Arbeitgeber hassen diesen Trick 

41. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

[Flugblatt des Sozialforums Dortmund] Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben drohen Sozialkürzungen 

 

INTERVENTIONEN

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2025: Kommunikationsgrundrechte und Flüchtlingsrechte in Gefahr 

43. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Migrationsproblem verschärft sich und Regierung „steht Lösungen im Weg“: Auch Bürgermeister gegen Folgen der Grenzkontrollen, die mehr kosten als einsparen 

44. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell? Konzept der „sicheren Drittstaaten“ als frontaler Angriff auf den Flüchtlingsschutz in Europa 

45. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: DNA-Analysen: Polizeiliche Begierden mit Diskriminierungspotenzialen

Justizminister wollen DNA-Analyse erweiter: „Der Vorschlag ist rassistisch“ 

46. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Kein Witz: Benjamin R., der Plastikfolien-Verbrecher von Blockupy 2015 in Frankfurt

EGMR-Urteil: Deutsche Gerichte verstoßen gegen Menschenrechte – Plastikfolie keine Passivbewaffnung 

47. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: Solidarität mit Ulrike Eifler 

 

Arbeitsfreies und lesereiches Wochenende wünscht Mag – jetzt dürfte klar sein, warum ich 3 Newsletter je Woche bevorzuge…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=228177
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