Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
Dossier: 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Rechtes Treffen in Schnellroda: Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Wachsende Bewegung gegen die Morde in der palästinensischen Bevölkerung Israels] 40.000 Menschen demonstrieren in Israel: „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit“ 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Eine Hamburger Muslima hat vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung geklagt und Recht bekommen. Sie hatte sich bei einer privaten Firma als Luftsicherheitsassistentin für den Hamburger Flughafen beworben. Die Firma lehnte die Bewerbung ab, weil sie ein Kopftuch trägt. (…) Die Sicherheitsfirma argumentierte vor Gericht, dass Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten neutral auftreten müssten. Sie verwies dabei auf die Bundespolizei, in deren Auftrag sie arbeitet. Dort gelte ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Doch solch ein Verbot gebe es nicht, so das Gericht. (…) Die beklagte Firma muss die Muslima nicht einstellen, aber eine Entschädigung in Höhe von 3.500 Euro zahlen. Sie kann auch noch in Berufung gehen.“ Meldung vom 17.02.2024 bei NDR („Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma abgelehnt: Frau erhält Entschädigung“), siehe mehr dazu und NEU: Schlappe für Bundespolizei. Bundesarbeitsgericht: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen 
„Arbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.“ Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB und NEU: Verwaltungsgerichte bestätigen Sanktionen der Behörden: Bußgelder wegen fehlender Zeiterfassungssysteme 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Betriebsrätin Isa Paape darf nach Gerichtsbeschluss 3 Stunden/Tag bei Siemens Energy Wahlkampf machen – begleitet von Sicherheitsbeauftragten in Uniform ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Betriebsratswahlen an Lieferando-Standorten ohne Leitungsmacht für unwirksam erklärt und sich selbst damit zum digitalen Neuland 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Nach den Branchenstreiktagen die nächste Streikwelle in Landesbetrieben und Dienststellen (mind.) am 2.2.und 5.2. in Hamburg und am 4.2. in NRW 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: Bundesweite Streiks im kommunalen Nahverkehr am Montag, 2. Februar – und ihre Fallstricke am Beispiel Berlin/BVG 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Demokratie auf der Anklagebank: Aktueller CASE-Bericht zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt 
„Der Aufstieg der KI bedroht die Verhandlungsmacht der Tech-Arbeiter*innen. Allerdings können sie ihr Interesse an der Schaffung von Nutzwert für andere, an bahnbrechender Technologie und an Zusammenarbeit bündeln, um Koalitionen zu bilden, die sich gegen das unerbittliche Streben der Big-Tech-Unternehmen nach Macht und Profit stellen. Helene Thaa zeigt auf der Grundlage ihrer Feldforschung das Potenzial für Widerstand auf…“ Artikel von Helene Thaa vom 07.01.2026 in berlinergazette.de und mehr daraus 
Der 
„Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016 („Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?“). Siehe dazu NEU: Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing! 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Nicht Abschaffung des Pflegebudgets, sondern Ausweitung auf alle Beschäftigten!