Politik

Miete und Armut: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: „Bauen, Bauen, Bauen“ – Die Abriss-Anstalt vom 11. November 2025 weiterlesen »

Dossier „Miete frisst Einkommen“

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

„Bauen, Bauen, Bauen“ – Die Abriss-Anstalt vom 11. November 2025
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: KnochenarbeitDeutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Urteil am Landesarbeitsgericht Niedersachsen rechtskräftig: Der Georgier Levani Idadze gewinnt gegen Landwirt in Niedersachsen – stellvertretend für viele weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

Urteil am Landesarbeitsgericht Niedersachsen rechtskräftig: Der Georgier Levani Idadze gewinnt gegen Landwirt in Niedersachsen – stellvertretend für viele
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Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Dossier

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang meldenDie Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Aus Onlineangeboten werden immer öfter Onlinezwänge – bei der Deutschen Bahn läuft das auf rechtswidrige Weise weiterlesen »

Dossier zur Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Aus Onlineangeboten werden immer öfter Onlinezwänge – bei der Deutschen Bahn läuft das auf rechtswidrige Weise
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ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Ob „Hartz IV ist zurück“ oder „schlimmer als Hartz IV“: Neue Grundsicherung erhöht soziale Spaltung, ist ein sozialpolitischer Skandal – und stärkt Rechtsaußen weiterlesen »

Dossier zur „Neuen Grundsicherung“

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Ob „Hartz IV ist zurück“ oder „schlimmer als Hartz IV“: Neue Grundsicherung erhöht soziale Spaltung, ist ein sozialpolitischer Skandal – und stärkt Rechtsaußen
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[Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Dossier

algorithmwatch„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 4. Mai 2016 über das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament und künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz: Maschine als Boss? Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden! weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen und KI-Gesetz

algorithmwatch

EU-Parlament und künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz: Maschine als Boss? Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden!
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Brandbrief gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Dossier

Kampagne #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: #unkürzbar: Gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich – Kundgebung am 20.11.2025 in München weiterlesen »

Dossier zur Sozialbremse und Kampf gegen Sozialkürzungen

Kampagne #SozialkürzungenStoppen des Paritätischen

#unkürzbar: Gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich – Kundgebung am 20.11.2025 in München
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW . Dieses findet statt am Sonntag, den 16.11.2025 um 11 Uhr. Die Sitzung soll wie immer bis ca. 14 Uhr dauern. Unser Treffen findet dieses Mal aus gegebener Veranlassung per Videokonferenz statt. Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen… weiterlesen »
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 16.11.2025 per Videokonferenz
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Klimakrise & Migration: Change Your Mind – Turn The Tide?

Dossier

Aufnahme des Klimastreiks in Melbourne im September 2019 | Foto: John Englart | CC BY-SA 2.0Es ist kein Geheimnis mehr: Es gibt starke kausale Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und der Klimakrise. Dies spiegelt sich kaum in den Migrationsgesetzen der EU oder den Abkommen der UN wider, zumindest nicht in angemessener Weise. Das pauschale Labeln von sicheren Herkunftsländern ignoriert den Tatbestand Klimaflucht komplett. Wer dessen Existenz und die Bedrohung der Klimakrise negiert, verschließt sich möglichen Wegen, damit umzugehen. (…) Dieses Dossier beleuchtet die Multikausalität zwischen Klimakrise und Migration. Gleichzeitig appelliert es an die Klimabewegung und an die COP28, die am 30. November 2023 in Dubai beginnt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Turn the Tide: Das gelingt nur – wie der südafrikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Kumi Naidoo es fasst – wenn der Werkzeugkasten im Klimakampf erweitert wird und Aktivismus mit  politischer Aktionskunst die Betroffenen abholt und alle mobilisiert.“ Vorwort zum iz3w-Dossier vom Dezember 2023 und dazu NEU: Vereinte Nationen: 86 Millionen Menschen auf der Flucht von Klimawandel bedroht – und auch durch Klimawandel vertrieben weiterlesen »

Dossier zu Klimakrise & Migration

Aufnahme des Klimastreiks in Melbourne im September 2019 | Foto: John Englart | CC BY-SA 2.0

Vereinte Nationen: 86 Millionen Menschen auf der Flucht von Klimawandel bedroht – und auch durch Klimawandel vertrieben
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Ausstehende Löhne, Vorwurf unerlaubter Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

Dossier

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Weg mit den Abmahnungen bei CATL! Kundgebung am 14. November am Arbeitsgericht Erfurt zu mehreren Prozessen weiterlesen »

Dossier zu vielfältigen Konflikten beim Batteriehersteller CATL in Thüringen

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!

Weg mit den Abmahnungen bei CATL! Kundgebung am 14. November am Arbeitsgericht Erfurt zu mehreren Prozessen
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Pflege in Not: So wirkt sich der Fachkräftemangel in Kliniken und Heimen aus

Dossier

Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.2022: Schluss mit Ausreden - Mehr Personal! (ver.di)Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Pflege: Alle machen nicht mehr alles. Neue Teamstrukturen könnten die Arbeit in der Pflege attraktiver machen weiterlesen »

Dossier: Pflege in Not: So wirkt sich der Fachkräftemangel in Kliniken und Heimen aus

Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.2022: Schluss mit Ausreden - Mehr Personal! (ver.di)

Pflege: Alle machen nicht mehr alles. Neue Teamstrukturen könnten die Arbeit in der Pflege attraktiver machen
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Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und hier dazu NEU: „Uni in der Zeitenwende“: Friedenspolitische Resolution der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin weiterlesen »

Dossier zur Zivilklauselbewegung an Hochschulen

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"

„Uni in der Zeitenwende“: Friedenspolitische Resolution der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin
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Paketzustellung von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Dossier

[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim… Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Vorgesetzte: Die Liste der Vorwürfe von Fahrern, die täglich Amazon-Pakete zustellen, ist lang. (…) Paketzusteller wie Martin sind in der Regel nicht bei Amazon selbst angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Amazon erklärt gegenüber dem NDR, bundesweit mit Hunderten kleinen und mittelständischen Partnern zusammenzuarbeiten, die im Auftrag des Konzerns Bestellungen an Kundinnen und Kunden zustellen. (…) Besonders der Arbeitsdruck sei drastisch gewesen, sagt Martin. Das lässt auch eine Sprachnachricht aus einem internen Chat des Subunternehmers erahnen, die dem NDR zugespielt wurde. Darin ist ein Mann zu hören, der offenbar an die Fahrer gerichtet rumschreit, weil jemand einen Tag frei haben wollte…“ Reportage von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig vom 21.06.2022 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos sowie Hintergründe. NEU: Die Aufweichung des Arbeitsplatzschutzes für Lieferfahrer. Amazon und UPS: 2 Arbeitsplatzmodelle und die Zukunft der Arbeit in der Lieferbranche insgesamt weiterlesen »

Dossier zu Paketzustellung von Amazon über Subunternehmen

[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim

Die Aufweichung des Arbeitsplatzschutzes für Lieferfahrer. Amazon und UPS: 2 Arbeitsplatzmodelle und die Zukunft der Arbeit in der Lieferbranche insgesamt
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„Im Namen der Sicherheit“ schreitet die Automatisierung bei Amazon voran als Beschleunigung der Störungen und Verletzungen – für wenigere, die sich aber wehren

Dossier

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro StundeDie Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Massenentlassung durch »Coboter«: Amazon plant Wegfall von halber Million US-Jobs durch Automatisierung weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Automatisierung bei Amazon

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde

Massenentlassung durch »Coboter«: Amazon plant Wegfall von halber Million US-Jobs durch Automatisierung
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„Fridays for Future“: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzIn zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Internationaler Klimastreik am 14.11.: Für echten Wandel, für internationale Solidarität und für eine Politik, die endlich handelt. weiterlesen »

Dossier zu „Fridays for Future“ und den Klimastreiks

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Internationaler Klimastreik am 14.11.: Für echten Wandel, für internationale Solidarität und für eine Politik, die endlich handelt.
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[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Dossier

Rekommunalisierung - keep it public!In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterlesen »

Dossier zu explodierenden Energiekosten

Rekommunalisierung - keep it public!

Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds
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