Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
Dossier: 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind. 
„Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: 4,2 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben 
„… »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. (…) Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (…) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft…“ Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik und mehr zur wachsenden privaten Überschuldung. NEU: Alltag auf Pump: Viele Menschen müssen sich für Lebensmitteleinkäufe Geld leihen 
„Agile Methoden und flache Hierarchien sind out. Immer mehr Unternehmen setzen wieder auf Führungskräfte, die klare Ansagen machen. Wertekultur, agile Frameworks oder New Work – das alles sind Stichworte zu Unternehmensstrategien, die sich aus Sicht mancher Beobachter auf dem Rückzug befinden. „Was viele noch vor wenigen Jahren als autoritär ablehnten, erscheint heute auf einmal wieder attraktiv: Führung mit harter Hand“ (Stefanie Hornung bei haufe.de) Denn die „netten Jahre in der Führung“ sind vorbei, schrieb bereits im Dezember das Handelsblatt: „Viele Firmen wünschen sich neuerdings wieder robuste Managertypen“. Führungskraft zu sein bedeutet nicht, beliebt zu sein, schreibt die Redaktion von Unternehmer Deutschlands (…) Gefordert sei „harte Führung“. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen, das darauf programmiert sei, Konflikte zu vermeiden…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 15. September 2025 in Telepolis und mehr daraus 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg gegen den Willen der Gemeinderatsmehrheit die Bezahlkarte einzuführen – Demo am 25.9. 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Monopolrendite gesichert. Europäische Union hat milde Kartellstrafe gegen Google verhängt. US-Gericht lehnte zuvor Zerschlagung der Alphabet-Tochter ab 
„In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll wie bisher ein deutlicher Abstand der untersten Entgeltgruppe 1 (EG1) zum allgemeinen Mindestlohn eingehalten werden. (…) Wenn sich durch den Tarifabschluss dann die Entgelte erhöhen, steigen zudem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Mitgliedervorteil. Grund dafür ist die durchgesetzte Tarifdynamik. Das heißt, bei einer Tariferhöhung um X Prozent gibt es dann auch X Prozent mehr bei den Sonder- und Extrazahlungen…“ Meldung der IG Metall vom 5. August 2025. Die Tarifverhandlungen beginnen ab dem 22. August in Frankfurt am Main, wahrscheinlich wieder an einem klandestinen, aber teuren Ort. Die 8 DGB-Gewerkschaften hatten die Entgelttarifverträge am 28. März 2025 zum 30. September 2025 gekündigt, die IG Metall auch die Branchenzuschlagstarifverträge. Siehe mehr Infos zur erneuten, überflüssigen Tarifrunde und NEU: „Drei Stufen, klare Perspektive, lange Ruhe“: „Personaldienstleister“ begrüßen den Tarifabschluss Zeitarbeit mit Laufzeit von 24 Monaten und 1. Erhöhungsrunde ab 1.1.2026 von 2,99% 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Allianzen gegen Selbstbestimmung: Das Recht auf Abtreibung wird global angegriffen 
„Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 und weitere zum Problem. NEU: DGB-Analyse zeigt: Tarifflucht verursacht 123 Milliarden Euro Schaden [Dumping-Tarifverträge wie in der Leiharbeit nicht eingerechnet] 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Autozulieferer Musashi wollte den Warnstreik gegen Schließung von 2 Standorten und Personalabbau verbieten, Verhandlungen über Sicherungstarifvertrag nach Vergleich 
„Hohe Arbeitsintensität und Arbeitsstress sind für viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie Realität; und sie werden durch eine Steuerung der Arbeitsleistung verschärft, mit denen die Arbeitgeber die Verantwortung für das Erreichen der geforderten Ziele an Beschäftigte delegieren, oft ohne diese mit den notwendigen Ressourcen und Handlungsspielräumen auszustatten. Das ist das Ergebnis der ver.di-Studie „Leistungssteuerung und Arbeitsintensität im Dienstleistungssektor“, die auf der Grundlage des DGB-Index Gute Arbeit 2019, eine vor Corona durchgeführte repräsentative Beschäftigtenbefragung, erstellt wurde. Demnach führen indirekte Formen der Leistungssteuerung wie die Steuerung durch vorgegebene Ziele und Ergebnisse zu einer höheren Arbeitsbelastung…“ ver.di-Pressemitteilung vom 3. Februar 2021und mehr zur Studie. NEU: ver.di-Studie: Dienstleistungssektor kurz vor dem Kollaps – Beschäftigte flüchten wegen Überlastung und andauerndem Personalmangel 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Pflegekräfte als „Stopfmaterial“? Auch bei Helios in Pasing/Perlach protestierte der Betriebsrat gegen die Übernahme von Service-Aufgaben – nun gibt es Schichtzulagen im Haustarif… 
„Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. NEU: [DGB] Darum ist es Zeit für eine gerechte Erbschaftsteuer. 
„Die IG Metall hat ihre Forderungen für die Stahl-Tarifrunde beschlossen: Sie fordert eine Garantie für Arbeitsplätze und volle Kaufkraft. Die wirtschaftliche Lage ist äußerst schwierig. Die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen und ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie starten am Dienstag. (…) Zudem ruft die IG Metall die Politik auf, endlich positive Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Stahlindustrie zu setzen. Die Bundesregierung muss durch einen verbilligten Industriestrompreis entlasten. Das Investitions-Sondervermögen muss schnell in greifbare Projekte umgesetzt werden. Von Brüssel erwartet die IG Metall eine europäische Local-Content-Politik als Antwort auf Zollkrise und Billigstahl-Importe…“ Pressemitteilung vom 12. September 2025 und ein erster Kommentar 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen zum Mitzeichnen – IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens