Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Kundgebung, die am 15.03.2020 in Niamey stattfinden sollte. Inhaltlich wollten die Organisator*innen die Übergabe eines von Verteidigungsminister Issoufou Katambé in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts an die nigrische Justiz fordern. Denn laut dieses Berichtes sollen Angehörige des Verteidigungsministeriums seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut haben. Zu dieser Kundgebung ist es jedoch nicht gekommen. Denn bereits am 13.03.2020 wurde die Kundgebung mit Blick auf die drohende Ausbreitung des Corona-Virus verboten, ohne dass dieses Verbot den Organisator*innen offiziell mitgeteilt worden wäre. Stattdessen wurde die Kundgebung in Niamey am 15.03.2020 von nigrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei ist auch ein Markt in Brand geraten, wodurch drei Menschen tragischerweise ums Leben gekommen sind. Bislang ist unklar, wie es zu dem Brand gekommen ist, aber Augenzeugen sprechen davon, dass Tränengasgranaten der Polizei auf das Dach des Marktes gefallen seien. Umso unverständlicher ist, dass wegen dieser Ereignisse mittlerweile Untersuchungshaft gegen die inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft angeordnet wurde. Denn die Betroffenen haben lediglich ihr von der nigrischen Verfassung verbrieftes Recht wahrgenommen und zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Zudem gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass die Inhaftierten in irgendeiner Form für den Brand oder andere Sachschäden verantwortlich wären. Das Verbot der Demonstration am 15.03.2020 war keine Ausnahme. Vielmehr hat Turnons la Page in einem am 24.03.2020 veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass überall in Niger bereits seit Anfang 2018 systematisch Kundgebungen der Opposition oder der Zivilgesellschaft verboten werden, in aller Regel wegen der angespannten Sicherheitslage. In diesem Sinne stelle sich auch die Frage, ob es wirklich die Corona-Krise gewesen ist, die zum Verbot der Kundgebung geführt hat…“ – aus dem Muster-Protestbrief zum Aufruf „Sofortige Freilassung von Moussa Tchangari und anderen Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft“ am 15. April 2020 bei Afrique-Europe-Interact, der (per Post) an die Botschaften Nigers in der BRD, Schweiz und Österreich geschickt werden soll (und von der Initiative bereits an das Außenministerium der BRD geschickt wurde). Siehe dazu nochmals einen Bericht über die verbotene Demonstration vom 15. März 202, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung mit den Festgenommmenen, sowie einen Beitrag über die Unterstützung des Regimes durch die EU – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Festnahmen bei der Märzdemonstration 
„Als die Gefängnisbehörde Pennsylvanias (PA DoC) am 15. April um 17 Uhr offiziell und fälschlicherweise behauptete, das Mumia Abu-Jamal an COVID 19 erkrankt sei und sich im Krankenhaus befände, wurde diese Nachricht innerhalb weniger Minuten in der ganzen Welt verbreitet. Unterstützer*innen auf der ganzen Welt wurden in der Vergangenheit öfter durch Falschmeldungen durch die Gefängnisbehörde getäuscht. Deshalb riefen viele sofort das Gefängnis an, um sich von Mumia direkt Gewissheit zu verschaffen. Dreiviertel neun am Abend des selben Tages erlaubte die Gefängnisbehörde Mumia dann, seine Unterstützer*innen anzurufen. Er erklärte, dass der offizielle Bericht falsch sei: „Mir geht es gut. Ich bin nicht nicht im Krankenhaus.“Auf einer Tonaufzeichnung, die teilweise auf der Pressekonferenz vorgespielt wurde, sagt er: „Was ich brauche ist Freiheit.“ (…) Mit Stand vom 15. April 2020 hat es unter Pennsylvanias 45.000 Gefangenen ganze 53 Tests gegeben – 17% davon waren positiv. (…) Statt die Inhaftierungszahlen zu reduzieren, macht die Gefängnisbehörde die schreckliche Situation durch die Auferlegung der systemweiten Einschliessungen noch angespannter. Mumia berichtete in einem Anruf: „alles ist eingeschlossen – 23 Stunden in der Zelle, 45 Minuten um die Zelle zu säubern, zu duschen, zum Automatenkiosk, alle drei Tage in den Hof und das alles in 45 Minuten. Es ist irre. Die Angst krank zu werden und zu sterben geht um. Wachen haben auch Angst.“…“ Pressemitteilung vom 16. April 2020 dokumentiert bei freiheit-fuer-mumia.de. Unterstützer*innen haben vom 23. – 26. April 2020 eine Reihe von Aktivitäten für Mumias 66. Geburtstag vorbereitet, Details dazu gibt es online auf https://mobilization4mumia.com/new-events 
„… Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, war noch nie ein Zuckerschlecken. In diesen Tagen könnte es jedoch zum Todesurteil werden. Bis zu 100 000 Gefangene, die zur Risikogruppe bei Corona-Erkrankungen gehören, sollen aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt oder sogar komplett entlassen werden. Doch medizinische Faktoren sollen nicht das entscheidende Kriterium sein, ob einem Gefangenen potenziell lebensrettende Maßnahme zustehen oder nicht. An erster Stelle steht bei dem Gesetzesentwurf von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP immer noch die Straftat. So könnten mehrere wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Polizisten von der Regelung profitieren, während inhaftierte Politiker, Journalisten oder Aktivisten in den beklemmenden Zuständen türkischer Gefängnisse dem Tod ausgesetzt sind…“ – aus dem Kurzbericht „Lieber kriminell als kritisch“ von Philip Malzahn am 07. April 2020 in neues deutschland online über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei – inklusive des Links zur Petition für ihre Freilassung – und drei Beiträge zum Regime des Arbeitszwangs, das Erdogan im Dienst der Unternehmen organisiert 
„MumiaAbu-Jamal ist ein seit 1981 (!) gefangener afroamerikanischer Radiojournalist aus Philadelphia, USA. Er war (und ist) ausgesprochener Kritiker rassistischer Polizeigewalt und wurde 1982 in einm manipulierten und vielfach kritisierten Verfahren zunächst zum Tod und 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis heute ist seine Schuld an dem ihm untergeschobenen Polizistenmord nicht gerichtlich bewiesen. 2018 ordnete ein Kontrollgericht endlich ein neues Revisionsverfahren an, welches vor wenigen Tagen ausgerechnet von dem Gericht gestoppt wurde, welches zuvor überführt wurde, voreingenommen gegen den Journalisten gehandelt zu haben und deshalb dn Grund zur Revision gab. Seit 2007 haben wir in dieser Sendung regelmässig über Mumia berichtet und auch häufig seine eigenen Radiobeiträge von Prison Radio gespielt. Wir widmen uns daher heute den überraschenden neuen Entwicklungen in diesem Fall mit einer kompletten Sondersendung…“ podcast bei Radio Aktiv Berlin 
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich 
„Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage. Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil. Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden. Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden…“ – aus der Mitteilung „Louisa Hanoune ist frei“ am 11. Februar 2020 bei der iav worin es abschließend noch heißt: „Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt…“ Siehe Hintergründe… 
„… Um die Arbeiter*innen von weiterer Gegenwehr abzuhalten und sie weiterhin wie Sklav*innen ausbeuten zu können, wurde Abbey mit vier verschiedenen Gerichtsverfahren überzogen. Er sieht sich zwei Anklagen vor dem Amtsgericht gegenüber, eine davon beschuldigt ihn eines Verbrechens, die anderen zwei werden vor einem Arbeitsgericht verhandelt. Abbey Trotsky wurde zunächst vor dem 9. Amtsgericht in Iyaganku, Ibadan, Oyo State, Nigeria, am 24. Juli 2019 wegen konstrierten Vorwürfe durch die Polizei vernommen. Vorher wurde er schon mehrmals auf Verlangen der Sumal Foods GmbH verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde, wie schon drei Mal zuvor, auf Verlangen der Polizei vertagt und soll nun am 24. Januar 2020 stattfinden. (…) Auch in diesem Verfahren gab es bereits zwei Vertagungen, seit es im September 2019 erstmals eröffnet wurde. Die zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ibadan wurden parallel zueinander eröffnet, wobei der Fall vor dem 1. Amtsgerichtshof am 21. Januar 2020 verhandelt werden soll. Das Management der Sumal Foods GmbH klagt gemeinsam mit der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke und Tabakbeschäftigten (NUFBTE), der im Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Der andere Fall vor dem 2. Amtsgerichtshof ist für den 23. Januar 2020 zur Anhörung angesetzt und geklagt haben über zwanzig ausgelagerte Zulieferbetriebe für Sumal Foods, die über 3000 Gelegenheitsarbeiter*innen beschäftigen. In beiden Fällen geht es den Klägern darum, Abbey von dem Betriebsgelände von Sumal Foods zu verbannen. Es ist beschämend, dass die Führung der NUFBTE sowohl im Betrieb als auch landesweit mit dem Management von Sumal Foods und deren Zulieferbetrieben zusammenarbeitet, um ihre Beschäftigten weiter wie Sklav*innen schuften zu lassen und die Schikane und Verfolgung von Abbey Trotsky fortzusetzen. Wir fordern den Nigeria Labor Congress (Gewerkschaftsdachverband) auf, sowohl die Gewerkschaft als auch das Management zur Ordnung zu rufen…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Solidarität mit Abiodun Bamigboye (Abbey Trotsky) am 22. Januar 2020 im Solidaritäts Info – worin auch Mail-Adressen und andere für Solidaritätsbeweise nötige Informationen beinhaltet sind 
„Vier Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS wurden seitens der Geschäftsführung von SF TRADE aufgrund Gewerkschaftlicher Betätigung und Organisierung gekündigt. Alle vier sind aktive Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS. Die Gewerkschaft erklärte dazu, dass die vier Kolleginnen aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung entlassen worden sind. Die Geschäftsführung kündigte die Beschäftigten unter fadenscheinigen Gründen und drohte zuvor die Kolleginnen zu kündigen, falls sie nicht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beenden. Die Kolleginnen blieben standhaft, daraufhin wurden vor 3 Monaten zwei Beschäftigte gekündigt, seitdem haben sie mit der DERITEKS ein Aktionszelt vor der Fabrik aufgebaut und widersetzen sich den Kündigungen und den Repressionen gegen die gewerkschaftliche Betätigung. Jetzt sind erneut zwei Arbeiterinnen auf die gleiche Weise entlassen worden. Somit ist die Zahl der entlassenen aktiven Gewerkschafterinnen auf vier gestiegen. Das Textilunternehmen SF TRADE produziert in der Stadt Izmir/Gaziemir unter anderem für international agierende Großunternehmen wie Mercedes, Volkswagen, Audi, Molift, Odder, Römer, Liko, BabyBjörn…“ – aus der Erklärung und Aufruf „Solidarität mit den gekündigten SF TRADE ArbeiterInnen!“ der DIDF vom 20. Januar 2020, worin die sofortige Wiedereinstellung und freie gewerkschaftliche Betätigung gefordert werden und die wir im folgenden – einschließlich der Email-Adressen des Unternehmens und der Gewerkschaft – unterstützend dokumentieren 
„… Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, von der Polizei in der südlichen Stadt Guangzhou abgeführt. Chen Weixiang, bekannt als „Xiangzi“, führte einen öffentlichen WeChat-Account namens Heart Sanitation (心环卫), der Nachrichten über die Kämpfe der SanitärarbeiterInnen veröffentlichte und über ihre gesetzlichen Rechte informierte. Nur drei Tage vor der Verhaftung von Chen veröffentlichte die Platform zum Beispiel einen Artikel über 130 Reinigungskräfte in Guangzhou’s Universitätsstadtbezirk, die 1,8 Millionen Yuan an Lohnrückständen hatten. Zwei von Chens Mitarbeitern, ein Helfer und eine Praktikantin bei Heart Sanitation, wurden zur gleichen Zeit wie Chen festgenommen oder verschwanden. Und sechs weitere Reinigungskräfte, die mit Chen in Verbindung stehen, wurden Berichten zufolge zu einem Verhör geladen...“ – aus dem Beitrag „Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert“ am 19. Dezember 2019 beim Forum Arbeitswelten (der Übersetzung eines Berichts beim China Labour Bulletin). Siehe dazu die Originalmeldung im CLB und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie – wichtig! – den Link für die Petition zur Unterzeichnung, mit der die Freilassung der inhaftierten gewerkschaftlichen AktivistInnen gefordert wird (was LabourNet Germany bereits getan hat und alle seine Leserinnen und Leser dazu auffordert, es ebenfalls zu tun) und ein Dokument aus der Zusammenarbeit des Festgenommenen mit GewerkschafterInnen aus der BRD, sowie nun den Erfolg: Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür 
„Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung. Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten…“ – aus der Pressemitteilung „Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!“ der Rote Hilfe Freiburg am 29. Dezember 2019 auf ihrer Webseite, worin es abschließend heißt: „Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren! Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) 
„… In den Wochen vor der 
„UNI Handel ruft Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innen weltweit auf, von Castorama die Wiedereinstellung der 10 Gewerkschaftsaktivisten in Polen zu verlangen. Castorama ist eine Marke der britischen multinationalen Baumarktfirma Kingfisher PLC, die in Polen in 80 Geschäften rund 12’000 Personen beschäftigt. NSZZ Solidarnosc Handel, eine Mitgliedsorganisation von UNI Handel, führt eine Organisierungskampagne für Castorama-Personal in Polen durch. Der Arbeitgeber hat seine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit seit September 2018 verstärkt und kürzlich bei Castorama Polen alle 10 Gewerkschaftsführer entlassen, unter ihnen Wojciech Kasprzyk, den Vorsitzenden der Castorama Poland Solidarnosc-Gewerkschaft. Der Arbeitgeber versuchte, die Entlassungen mit dem Argument der „Durchführung von Aktivitäten zum Nachteil des Konzerns und die dem Image des Arbeitgebers schaden“ zu rechtfertigen. Die Betroffenen nutzten aber lediglich Internet-Plattformen und Sozialmedien, um die Beschäftigten zu unterstützen und sie gewerkschaftlich zu organisieren. Sie wollten zudem ihre Meinungen zu der feindlichen Haltung des Arbeitgebers gegenüber Gewerkschaften und dessen Weigerung, einen sozialen Dialog zu vermeiden, zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten mobilisieren ihre Kräfte. Eine internationale Solidarität könnte die Castorama-Angestellten in Polen in ihrem Kampf stärken und den Arbeitgeber dazu bringen, seine Entscheidung zu revidieren. Ihr könnt die Beschäftigten bei Castorama in Polen unterstützen, indem ihr Botschaften an den CEO des Unternehmens und das örtliche Management richtet“ – so der Aufruf „Polen: Wiedereinsetzung entlassener Gewerkschafter in Castorama“ seit dem 10. Dezember 2019 bei Labourstart – den bisher bereits über 5.700 Menschen unterzeichnet haben 
„Die Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber 
„Die berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den