[Solidaritätspetition] Die türkische Regierung verweigert die Freilassung politischer Gefangener – und zwingt in der Epidemie immer mehr Menschen zur Arbeit

„… Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, war noch nie ein Zuckerschlecken. In diesen Tagen könnte es jedoch zum Todesurteil werden. Bis zu 100 000 Gefangene, die zur Risikogruppe bei Corona-Erkrankungen gehören, sollen aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt oder sogar komplett entlassen werden. Doch medizinische Faktoren sollen nicht das entscheidende Kriterium sein, ob einem Gefangenen potenziell lebensrettende Maßnahme zustehen oder nicht. An erster Stelle steht bei dem Gesetzesentwurf von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP immer noch die Straftat. So könnten mehrere wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Polizisten von der Regelung profitieren, während inhaftierte Politiker, Journalisten oder Aktivisten in den beklemmenden Zuständen türkischer Gefängnisse dem Tod ausgesetzt sind…“ – aus dem Kurzbericht „Lieber kriminell als kritisch“ von Philip Malzahn am 07. April 2020 in neues deutschland online über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei – inklusive des Links zur Petition für ihre Freilassung – und drei Beiträge zum Regime des Arbeitszwangs, das Erdogan im Dienst der Unternehmen organisiert:

„150 Journalists and many more political opponents of AKP left in prisons while child rapists and murderers go free in Turkey“ am 05. April 2020 bei Sendika.org kritisiert ebenfalls diese reaktionären Bestimmungen gegen die Inhaftierten und nennt dazu auch genauere Zahlen von Betroffenen.

„Onlinepetition für die Freilassung von politischen Gefangenen“ am 26. März 2020 bei yeni ozgur politika berichtet und ruft auf: „… Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğu hat eine Onlinekampagne für die unterschiedslose Freilassung aller Gefangenen gestartet. Bisher sind politische Gefangene von den Entlassungen angesichts der Corona-Pandemie ausgeschlossen. Die Gefängnisse in der Türkei sind um mindestens 100.000 Gefangene überbelegt, es fehlen Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Oft befinden sich Dutzende Gefangene in einer kleinen Gemeinschaftszelle. Bei mehr als 50.000 der über 300.000 verurteilten Gefangenen handelt es sich um Journalisten, Schriftsteller, Politiker, Musiker, Akademiker, Menschenrechtsaktivisten, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Studenten, Geschäftsleute und Hausfrauen, die unter konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert wurden. Die Initiatoren der Petition fordern: „In erster Linie sollten alle Kranken, ältere Menschen und Frauen mit Kleinkindern dringend freigelassen werden. Das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, sollte im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden. In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren, ist eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und andere, die wegen ‚Terrorismus‘, sprich wegen des Twitterns, Schreibens oder Musizierens hinter Gittern hält, absolut gewissenlos.“ Weiter heißt es: „Wir fordern die Freilassung von Personen, die wegen solcher Anschuldigungen in Untersuchungshaft sind, um ihr Recht auf Leben zu schützen, entweder durch das vom Parlament zu überprüfende Justizreformpaket oder durch Entscheidungen, die direkt von den Gerichten zu erlassen sind. Alle Verurteilten – ohne Ausnahme – sollten von den Änderungen profitieren können. Wir fordern zudem die Beseitigung der Probleme im Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen, die die Hauptursache all dieser Ungerechtigkeiten sind.“…“

„No Discrimination in the Judicial Reform Package / Equal Remission for Turkey’s Political Prisoners“ ist die Petition (in vier Sprachen, darunter auch Deutsch) bei change.org, in der es einleitend heißt: „… Unser Land und die Welt erleben außergewöhnliche Zeiten. Da ein sich schnell ausbreitendes Virus sehr tödlich und gefährlich ist, haben unterschiedliche Regierungen ernste Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und den Verlust von Menschenleben zu minimieren. Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, dringend Maßnahmen für die türkischen Gefängnisse zu ergreifen, in denen mehr als 300.000 Gefangene eingesperrt sind und rund 150.000 Gefängnisbeamte arbeiten.Die inhaftierte Bevölkerung der Türkei hat die Gefängniskapazität des Landes um 100.000 Menschen überschritten. Den Gefängniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist…“

„Turkish gov’t forces at least 811 thousand workers to work under COVID-19 conditions with new regulation“ am 06. April 2020 bei Sol International meldet, dass ein neuer Erlass des Erdogan-Regimes mindestens über 800.000 weitere Menschen unter 20 Jahren zur Arbeit unter den Bedingungen der Epidemie zwingt.

„Turkish textile workers attacked with sticks after stopping working due to COVID-19“ am 04. April 2020 ebenfalls bei Sol International meldet, dass die Belegschaft eines Textilbetriebs in Izmir in den Streik getreten war, nachdem mehrere Kollegen positiv getestet worden waren – sie wurden von einer Prügelbande des Unternehmers überfallen. Woraufhin das passierte, was im Erdogan-Regime üblicherweise in solchen Fällen passiert: Nichts…

„Gaziantep textile union representative under police detention for exposing plant with coronavirus cases“ am 04. April 2020 bei Sendika.org berichtet von einem Textil-Gewerkschafter aus Gaziantep: Der wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er von positiven Tests in einer Fabrik öffentlich berichtet hatte…

• Siehe dazu zuletzt am 06. April 2020: Wie bei allen Rechtsregierungen: Auch in der Türkei geht „Produktion aufrecht erhalten“ vor Menschenleben