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Erneut wurde ein gewerkschaftlicher Basis-Aktivist in Guangzhou willkürlich festgenommen: Auch LabourNet Germany fordert die sofortige Freilassung von Chen Weixiang – und ruft auf, die Petition zu unterzeichnen

Der festgenommene Chen Weixiang im Sommrt 2017„… Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, von der Polizei in der südlichen Stadt Guangzhou abgeführt. Chen Weixiang, bekannt als „Xiangzi“, führte einen öffentlichen WeChat-Account namens Heart Sanitation (心环卫), der Nachrichten über die Kämpfe der SanitärarbeiterInnen veröffentlichte und über ihre gesetzlichen Rechte informierte. Nur drei Tage vor der Verhaftung von Chen veröffentlichte die Platform zum Beispiel einen Artikel über 130 Reinigungskräfte in Guangzhou’s Universitätsstadtbezirk, die 1,8 Millionen Yuan an Lohnrückständen hatten. Zwei von Chens Mitarbeitern, ein Helfer und eine Praktikantin bei Heart Sanitation, wurden zur gleichen Zeit wie Chen festgenommen oder verschwanden. Und sechs weitere Reinigungskräfte, die mit Chen in Verbindung stehen, wurden Berichten zufolge zu einem Verhör geladen. Als Sohn von Wanderarbeitern ist Chen seit langem ein Verfechter der Rechte und Interessen der Reinigungskräfte. Sein Aktivismus führte jedoch dazu, dass er nach seinem Abschluss an der medizinischen Fakultät der Sun Yat-sen Universität im Jahr 2015 keine Arbeit in Guangzhou finden konnte. Schließlich ging er 2017 in die Vereinigten Staaten und erhielt einen Master-Abschluss in Arbeit und globale Arbeiterrechte an der Penn State University. In diesem Jahr kehrte er nach Guangzhou zurück und gründete Heart Sanitation, die bald zu einem beliebten Forum für die Sanitärarbeiter der Stadt wurde, die seit langem unter niedriger Bezahlung, überlangen Arbeitszeiten und informeller Beschäftigung mit wenigen oder gar keinen Sozialleistungen leiden. Die ReinigungsarbeiterInnen von Guangzhou haben in der Vergangenheit mehrere erfolgreiche Streiks wegen Lohn- und Vertragskonflikten organisiert, aber da die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Löhne und setzen die meist älteren WanderarbeiterInnen, die die Straßen der Stadt säubern, noch mehr unter Druck. In dieser Hinsicht leistete Chens Gruppe einen dringend benötigten und wertvollen Dienst, der nun zumindest vorläufig unterbunden wurde. Chen ist der jüngste Aktivist, der in diesem Jahr allein deshalb inhaftiert wurde, weil er benachteiligten Arbeitern geholfen hat, ihre Rechte zu verteidigen...“ – aus dem Beitrag „Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert“ am 19. Dezember 2019 beim Forum Arbeitswelten externer Link (der Übersetzung eines Berichts beim China Labour Bulletin). Siehe dazu die Originalmeldung im CLB und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie – wichtig! – den Link für die Petition zur Unterzeichnung, mit der die Freilassung der inhaftierten gewerkschaftlichen AktivistInnen gefordert wird (was LabourNet Germany bereits getan hat und alle seine Leserinnen und Leser dazu auffordert, es ebenfalls zu tun) und ein Dokument aus der Zusammenarbeit des Festgenommenen mit GewerkschafterInnen aus der BRD, sowie die Erinnerung an einen früheren Beitrag im LabourNet Germany und nun die Freilassung:

  • Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür New
    Xiangzi, wie der gewerkschaftliche Aktivist Chen Weixiang von Bekannten genannt wird, ist – zusammen mit zwei weiteren Aktivisten, die Ende 2019 festgenommen worden waren – am 04. Januar 2020 frei gelassen worden und befindet sich wieder zu Hause. Als erstes bedankte er sich für die Solidarität, die mehr als 10.000 Menschen per Unterzeichnung der Petition ausgedrückt hatten. Ob er weitere juristische Folgen erleben muss, ist nachwievor unklar – aber erst einmal ist er eben frei. So informiert die Meldung „Xiangzi has been released!“ von China Labor Solidarity, hier am 05. Januar 2020 bei change.org dokumentiert externer Link
  • „Well known labour activist detained in Guangzhou“ am 19. Dezember 2019 im China Labour Bulletin externer Link ist die englische Originalmeldung, die im obigen Beitrag übersetzt wurde.
  • „Zur Festnahme von Chen Weixiang in Guangzhou“ von Ralf Ruckus am 21. Dezember 2019 im ngch Blog externer Link berichtet dazu noch: „… Das rechte Regime der Kommunistischen Partei Chinas unterdrückt weiter organisierten Arbeiterwiderstand ‚von unten‘. Seit Sommer 2018 lässt sie regelmäßig AktivistInnen verhaften, die sich für eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Frauenrechte und andere soziale Forderungen und Kämpfe einsetzen. Jetzt traf es Chen Weixiang, der sich für die Organisierung von StreißenreinigerInnen in Guangzhou engagiert. Am 17. Dezember 2019 nahmen Chinas Sicherheitskräfte in Guangzhou den Aktivisten Chen Weixiang und eine weitere Person fest, ein dritte Person wird in dem Zusammenhang vermisst. Chen, auch unter dem Namen Xiangzi bekannt, ist Mitgründer einer vor einem Jahr aufgebauten sozialen Medienplattform für ArbeiterInnen im Straßenreinigungssektor.Die Plattform dient der Organisierung der ArbeiterInnen und deren Kampf für bessere Bedingungen. Chinas Straßenreinigungssektor wird von niedrigen Löhnen, extrem langen Arbeitszeiten und informellen Arbeitsverhältnissen bestimmt...“
  • „Release Xiangzi and Chinese Labor Activists“ seit dem 21. Dezember 2019 bei change.org externer Link ist die Petition, mit der die Freilassung der Festgenommenen gefordert wird. Darin wird unterstrichen, dass er zwar die Unterstützung der Reinigungsarbeiter hat – aber selbst sein Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Seine willkürliche reaktionäre Festnahme wegen gewerkschaftlichen Engagements reiht sich ein in eine Vorgehensweise, die sich gegen jede solche Aktivität richtet und schon zu über 100 Festnahmen geführt hat. In den wenigen Stunden seit Veröffentlichung der Petition haben schon knapp 800 Menschen diese unterzeichnet.
  • „Schwierige Begegnungen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus einer China-Reise im Frühjahr 2017 mit dem Forum Arbeitswelten“ von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber am 03.  September 2017 im LabourNet Germany war die Dokumentation ihres zweiten Teils eines Reiseberichts im express, worin es zu Chen Weixiang unter anderem hieß: „… Der studentische Aktivist berichtete über einen Streik in Guangzhou 2014, in dem Straßenkehrer für die Zahlung von Abfindungen und die Übernahme bei einem Betriebswechsel gekämpft hatten. Er unterstützte die unerfahrenen Streikenden beim Aufbau von Organisations- und Kommunikationsstrukturen, vermittelte Rechtsberatung und Spenden und trug die Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit. Es gelang, eine breite Unterstützung zu mobilisieren, die auch die Stadtregierung bewogen hat, Einfluss zu nehmen. Der Streik war erfolgreich. Die Gewerkschaft spielte dabei keine Rolle. Nach Angaben unseres Gesprächpartners hat sich die Situation auch im Perlflussdelta seitdem verschlechtert. Kontrolle und Repression haben zugenommen, kritische Öffentlichkeitsarbeit wird behindert. Streikende werden häufiger mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert, Aktivisten werden verhaftet…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159834
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