Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor: Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat 
„… In der Ortschaft Cuxuljá sind am vergangenen Samstag zwei der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gehörende Gebäude ausgeraubt und anschließend niedergebrannt worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Angreifer Mitglieder der Regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao), die die aus Holz gebauten Lagerhallen für Mais und Kaffee in der Gemeinde Ocosingo anzündeten. Mit dem Angriff auf die Gebäude an der Kreuzung von Cuxuljá, welche die Städte San Cristóbal de Las Casas, Altamirano und Ocosingo verbindet, wurde ein zentraler Umschlagplatz der Zapatistas aus der autonomen Gemeinde Moisés Gandhi und aus umliegenden Dörfern getroffen. Die EZLN positioniert sich seit 2001 an dieser Kreuzung, nachdem der dortige Polizeiposten geräumt und dessen Gebäude von den Zapatisten übernommen und in einen Laden für lokale Produkte umgewandelt wurde. Zwischen der EZLN und der Orcao gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um nach 1994 besetztes Land. Damals nahm die Kaffebauer-Organisation am zapatistischen Aufstand und an der Besetzung von Rinderfarmen in der Region Ocosingo teil. Im Jahr 2001 akzeptierte die Orcao jedoch die Regierungsprogramme der Landprivatisierung, während ihre zapatistischen Nachbarn eine Parzellierung des ehemaligen Großgrundbesitzes verweigerten und auf der kollektiven Landwirtschaft bestanden. Dieser Konflikt ist nun, inmitten der Pandemie und der mit ihr einhergehenden ökonomischen Krise, erneut entflammt. Die EZLN hat sich bisher nicht zu den Ereignissen geäußert…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Lagerhallen der EZLN in Chiapas geplündert und in Brand gesteckt“ von Philipp Gerber am 29. August 2020 bei amerika21.de über die neuesten Angriffe auf zapatistische Gemeinden. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung über die Fortsetzung der Angriffe, eine internationale Solidaritätserklärung von enormer Breite – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen Angriffen in Chiapas 
„… Im Istanbuler Bezirk Bakirköy hat am Sonntag eine weitere Kundgebung für die inhaftierten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden. Seit Monaten sind die Jurist*innen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik, ihr Zustand ist äußerst kritisch. Doch trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin wurde ein Antrag auf Freilassung abgelehnt. Seit Donnerstag befinden sich die beiden zudem gegen ihren Willen in einem Krankenhaus. Es droht eine Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben könnte. Die heutige Kundgebung fand wieder auf dem Platz vor dem staatlichen Krankenhaus „Dr. Sadi Konuk“ statt, in dem die inzwischen auf 35 Kilogramm abgemagerte Ebru Timtik festgehalten wird. Aufgerufen hatte der „Widerstandsrat“, unter den zahlreichen Teilnehmenden waren neben Angehörigen von Timtik auch Rechtsanwält*innen der Vereinigungen ÇHD und ÖHD, Mitglieder des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD sowie Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter. Ebru Timtik ist als Anwältin beim linken Verband „Rechtsbüro des Volkes“ (türk. Halkın Hukuk Bürosu“) osrganisiert. Sie befindet sich seit mittlerweile 213 Tagen im sogenannten Todesfasten. Ihr Kollege Aytaç Ünsal verweigert seit 182 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Beide wurden aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anschuldigungen dieses Überläufers haben zur Verhaftung von knapp 200 Menschen geführt. Sie alle wurden im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C nach Terrorparagrafen verurteilt. Unter ihnen sind auch mehrere Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum und Mustafa Koçak, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und vergangenen April an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist…“ – aus dem Bericht „Festnahmen bei Kundgebung für hungerstreikende Anwälte“ am 02. August 2020 bei der ANF über die Repression gegen die Solidaritätsaktion. Siehe dazu auch eine Meldung zur Zwangsverlegung der Hungerstreikenden sowie zur verweigerten Freilassung trotz medizinisch bestätigter Haftunfähigkeit – und einen Soliaufruf. Neu: Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben 
„Die kambodschanische Regierung geht hart gegen die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit vor, um Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen, da sich die Arbeit*innen dem wirtschaftlichen Abschwung und der Repression widersetzen. Die Globale Gewerkschaften brauchen unsere Unterstützung, um Rong Chhun, den Präsidenten des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), und Sor Saknika, den Präsidenten der informellen Arbeitervereinigung Kambodschas (CILA), zu befreien. Rong Chhun wurde am 31. Juli wegen Anstiftung zu Straftaten auf Grund seiner Äußerungen zu den Verlusten von Ackerland und Unregelmäßigkeiten an der Grenze zwischen Kambodscha und Vietnamverhaftet. Er führte kürzlich Streikposten bei der Schließung von Bekleidungsfabriken an und drängte die Regierung zu Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte. Sor Saknika schloss sich Protesten an, in denen Chuns Freilassung gefordert wurde, und wurde am 7. August wegen Anstiftung zu Straftaten verhaftet. Ouk Chayavy, ehemaliger Präsident der Cambodian Independent Teachers‘ Association, wurde nach einem Besuch bei Rong Chhun im Gefängnis am 10. August auf dem Heimweg von unbekannten Schlägern angegriffen. Wir müssen der kambodschanischen Regierung sagen, dass dies nicht akzeptabel ist, und die Freiheit der inhaftierten Gewerkschaftsführer fordern. Bitte zeigt hier Eure Unterstützung für diese Kampagne“ LabourStart-Kampagne in Zusammenarbeit mit International Trade Union Confederation und mit Education International, siehe bei dieser weitere Infos 
„Die Arbeiterklasse Indonesiens widersetzt sich den Versuchen der indonesischen Regierung, das Gesetzespaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzuführen, das die gegenwärtige Covid-19-Krise ausnutzen will um Löhne zu senken, Ansprüche abzuschaffen und die Arbeitnehmerrechte in Indonesien auszuhöhlen. Die Regierung von Präsident Joko Widodo argumentiert, dass dieser Gesetzentwurf, der darauf abzielt, 79 Gesetze umzuschreiben, um mehr ausländische Direktinvestitionen zu fördern, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Indonesier zu schaffen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass das Gesetzespaket nur den arbeitenden Menschen und der Umwelt schaden wird. Es muss gestoppt werden“ – so der Solidaritätsaufruf “Indonesien: Stoppt Widodos Gesetzespaket und schützt Arbeiter und ihre Familien“ seit dem 20. August 2020 bei Labourstart – eine Kampagne in Zusammenarbeit mit FPPI, SP JICT und FBTPI, gemeinsam mit der National People’s Movement als Indonesian Labor with the People Movement (GEBRAK) – eine Petition, die bereits von beinahe 4.000 UnterstützerInnen unterzeichnet wurde. Siehe für Hintergründe unseren Bericht über das Protestwochenende in Indonesien vom 14.-16. August 2020 
„Liebe Unterstützerinnen, wir von der Griechenland-Solireisegruppe bereiten unsere neue Reise nach Griechenland vor, die wieder Ende September/Anfang Oktober stattfinden und uns nach Athen, Ioannina und Saloniki führen wird. Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia verschärft sich die politische Situation. Angekündigt sind Angriffe auf linke und solidarische Projekte, in Athen haben bereits erste Räumungen von besetzten Häusern stattgefunden. Privatisierung von Staatsvermögen soll verschärft weiter gehen. Auch der umweltzerstörerische Goldabbau in Chaldikiki, der vor zwei Jahren wegen des Widerstands aus der Bevölkerung abgebrochen wurde, soll wieder aufgenommen werden. Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Wenn ihr unser Anliegen unterstützen wollt, den lokalen Initiativen in Griechenland, die wir besuchen werden, auch materielle Hilfe zukommen zu lassen, dann könnt ihr auf unser Spendenkonto überweisen: Manfred Klingele-Pape, Haspa, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX“ Aufruf vom 7.9.19, den wir unterstützen – und eine Veranstaltung dazu in Hamburg am 14.9.19 sowie nun Berichte. Neu: Solireisebroschüre 2019 mit Nachruf auf Manolis Glezos bestellbar! 
„… Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind zunehmend prekärer und immer unerträglicher. Löhne werden nicht bezahlt, Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen, und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind. Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die historische Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des Iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet. Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet. Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten...“ – aus der Einleitung zum Solidaritätsaufruf „Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung“ vom 08. August 2020, der von den Streikenden von Haft Tappeh kommt und auch den anderen aktuellen Streiks im Iran gilt und den wir im Folgenden dokumentieren sowie nun einen aktualisierten Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto 
Die Streikbewegung an den Krankenhäusern Simbabwes geht ungebrochen weiter. Im Kampf für bessere Bezahlung (konkret: Ausbezahlung in Dollar) und bessere Sicherheitsausrüstung. Auch in Simbabwe hatte die Regierung getan, was so viele Regierungen taten: Hohle Worte des Lobes für die Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen während der Epidemie verbreiten lassen – um dann Ernst zu machen, wenn es um Anderes geht als Worte: Jetzt sind 13 streikende Krankenpflegerinnen aus einem Krankenhaus in Harare zuerst festgenommen und dann auch noch am Arbeitsplatz entlassen worden – „natürlich“ um die Streikenden einzuschüchtern, was bisher erfolglos blieb. Stattdessen hat die Gewerkschaft „Zimbabwean Nurses Association“ (ZINA), zusammen mit der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst PSI und Labourstart seit dem 08. Juli 2020 die Solidaritätskampagne „Zimbabwe: Drop charges and reinstate dismissed nurses now“ begonnen, mit einer Muster-Protestpetition, die bisher von über 4.100 Menschen unterzeichnet worden ist (darunter auch von LabourNet Germany – das auch alle KollegInnen zur Unterzeichnung aufruft). Siehe zum Krankenhausstreik in Simbabwe auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Festnahmen und Entlassungen sowie die Erklärung der Gewerkschaft ZINA dazu (die wir vorweg kurz auf Deutsch zusammenfassen) – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik. Neu: (Jetzt auch auf Deutsch) Solidaritätskampagne mit den streikenden Krankenpflegerinnen in Simbabwe 
„Er solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Wer ist Erdal Gökoglu? Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt. Zwischen 1995 und 2001 war er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert. Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu! Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!“ – aus dem Aufruf „Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!“ am 16. Juli 2020 beim Netzwerk Freihet für alle politischen Gefangenen, worin auch die notwendigen Informationen für Solidaritäts-Bekundungen angegeben sind. Zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei ein weiterer aktueller Beitrag des Netzwerkes mit anstehenden Aktionen in Berlin 
„… Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals B.United wurde vor kurzem in der Tschechischen Republik registriert und vertritt direkt Ryanair-Angestellte und Leiharbeitnehmer*innen. Die Beschäftigten informierten Ryanair am 28. Mai über die Existenz der Gewerkschaft, und beantragten eine Dringlichkeitssitzung für den 1. Juni. Einen Tag später, am 29. Mai, wurden drei Gewerkschaftsführer*innen – Matteo Pizzolato, Andrea Schiraldi, Izhar Arcos Poveda – von Ryanair entlassen. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf das Vereinigungsrecht aller Ryanair-Beschäftigten und eine extreme Einschüchterungstaktik. Die Beschäftigten sind entschlossen, sich diesen Aktionen mit Hilfe der tschechischen Gewerkschaft Odborový svaz dopravy (OSD) zu widersetzen. Sie können sie in ihrem Kampf unterstützen, indem Sie eine Nachricht an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und die Ministerin für Arbeit und Soziales Jana Málačová schicken“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Tschechische Republik: Stoppt die Zerschlagung der Gewerkschaften bei Ryanair!“ vom 02. Juli 2020 bei Labourstart wo die Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation mit organisiert wird – und in den 2 Tagen von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde, wo alle nötigen Informationen samt Muster-Protest ebenfalls angegeben sind 
Die Belegschaft der Paradise Cable Limited factories in Naraynganj, Bangladesch hält seit Tagen das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Dhaka besetzt. Nachdem sie 13 Monate lang nicht bezahlt wurden – und das Ministerium auf alle entsprechende Forderungen nach Hilfe nicht reagierte. Eine Protestdemonstration zum Sitz der Ministerpräsidentin wurde von massiven Polizeikräften verhindert. Die Gewerkschaft Paradise Cables Limited Workers Union, der GWTUC-Föderation angeschlossen, ruft angesichts der starren Haltung der Gegenseite und der internationalen Dimension der Auseinandersetzung (die Unternehmer haben die Gewinne in Steuerparadiese transferiert anstatt zu investieren – beispielsweise) zu internationalen Solidaritätserklärungen und anderen möglichen Aktivitäten auf. Der kurze Bericht „The workers of Paradise Cable Limited factories in Naraynganj are leading an ongoing indefinite ccupation of the Labor Ministry building in Dhaka“ von Mahmood Sadaat Ruhul (GWTUC) vom 23. Juni 2020 – den wir hiermit kurz zusammengefasst haben und im folgenden dokumentieren – gibt auch eine Email-Adresse für entsprechende Erklärungen an. Neu: Der Kampf bei Paradise Cable geht trotz aller Drohungen weiter – auch das Arbeitsministerium von Bangladesch bleibt besetzt 
„Das Coca-Cola-Management in den Philippinen macht sich den Coronavirus-Notstand zunutze, um die Gewerkschaftsführer der der IUL angeschlossenen FCCU-SENTRO zu attackieren und deren Mitglieder durch Entlassungen, Disziplinarverfahren und den Einsatz von Polizeigewalt einzuschüchtern. Während die Beschäftigten mit strengen Lockdown-Massnahmen und einer tödlichen Pandemie zu kämpfen haben, ist für Beschäftigte, bei denen der Verdacht bestand, COVID-19 ausgesetzt gewesen zu sein, eine Selbstquarantäne ohne Bezahlung angeordnet worden. Die Beschäftigten der Coca-Cola-Fabrik in San Fernando in der Provinz Pampanga, die sich nach dem Tod eines nahen Verwandten eines Fabrikarbeiters, zu dem er Kontakt gehabt hatte, grosse Sorgen wegen des Ansteckungsrisikos machten, hielten am 28. März im Umkleideraum ein dringendes Gewerkschaftstreffen ab. Die Gewerkschaftsführer forderten die Beschäftigten nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Regierung Folge zu leisten und zu Hause zu bleiben, falls sie befürchteten, sich selbst oder andere anzustecken, und erklärten, dass sie die jeweiligen Entscheidungen der Beschäftigten respektieren würden. Das Management reagierte zwischen dem 6. und dem 8. April mit der Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen 7 Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder in den Betrieben in San Fernando und Canlubang, darunter Alfredo Marañon, Belarmino Tulabut und Danilo Pineda, wobei es sie der ‘Wirtschaftssabotage’ bezichtigte. Die drei Führer wurden am 8. Mai entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Die Coca-Cola Company missbraucht einen nationalen Gesundheitsnotstand in den Philippinen, um die Arbeitnehmerrechte zu attackieren!“ seit dem 17. Juni 2020 bei der IUF und nun auch auf Deutsch – inklusive der nötigen Kontakte und eines (ebenfalls Deutschen) Muster-Protestbriefs. 
„Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.“ Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und nun der Soli-Aufruf: Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück