Solidaritätskundgebung mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul von der Polizei überfallen: Jetzt erst recht!

Dossier

„… Im Istanbuler Bezirk Bakirköy hat am Sonntag eine weitere Kundgebung für die inhaftierten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden. Seit Monaten sind die Jurist*innen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik, ihr Zustand ist äußerst kritisch. Doch trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin wurde ein Antrag auf Freilassung abgelehnt. Seit Donnerstag befinden sich die beiden zudem gegen ihren Willen in einem Krankenhaus. Es droht eine Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben könnte. Die heutige Kundgebung fand wieder auf dem Platz vor dem staatlichen Krankenhaus „Dr. Sadi Konuk“ statt, in dem die inzwischen auf 35 Kilogramm abgemagerte Ebru Timtik festgehalten wird. Aufgerufen hatte der „Widerstandsrat“, unter den zahlreichen Teilnehmenden waren neben Angehörigen von Timtik auch Rechtsanwält*innen der Vereinigungen ÇHD und ÖHD, Mitglieder des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD sowie Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter. Ebru Timtik ist als Anwältin beim linken Verband „Rechtsbüro des Volkes“ (türk. Halkın Hukuk Bürosu“) organisiert. Sie befindet sich seit mittlerweile 213 Tagen im sogenannten Todesfasten. Ihr Kollege Aytaç Ünsal verweigert seit 182 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Beide wurden aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anschuldigungen dieses Überläufers haben zur Verhaftung von knapp 200 Menschen geführt. Sie alle wurden im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C nach Terrorparagrafen verurteilt. Unter ihnen sind auch mehrere Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum und Mustafa Koçak, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und vergangenen April an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist…“ – aus dem Bericht „Festnahmen bei Kundgebung für hungerstreikende Anwälte“ am 02. August 2020 bei der ANF über die Repression gegen die Solidaritätsaktion. Siehe dazu u.a. auch eine Meldung zur Zwangsverlegung der Hungerstreikenden sowie zur verweigerten Freilassung trotz medizinisch bestätigter Haftunfähigkeit – und einen Soliaufruf:

• Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben
  „Die Anwältin Ebru Timtik ist heute nach 238 Tagen an den Folgen ihres Hungerstreiks ums Leben gekommen. Ihre Forderung war ein faires Verfahren“ am 28. August 2020 im Twitter-Kanal von Dilanee ist die Meldung vom Tod – mit dem Verweis darauf, dass es heftige Kritik an mangelnder Solidarität mit ihrer Aktion gegeben hat und offensichtlich auch weiterhin gibt. Im weiteren Verlauf des Threads werden dazu einige knappe Indizien deutlich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – eine Fotodokumentation anschließender Proteste, eine Erklärung der HDP und eine zur abermaligen Polizeiaktion zur Beseitigung von „Beweismitteln“, sowie einen Beitrag, der die Arbeit der Anwältin würdigt:
  • „Fotoğraflarla Av. Ebru Timtik’in cenaze töreni“ am 28. August 2020 bei Sendika.org ist die Meldung vom Tod Ebru Timtiks mit umfangreicher Fotodokumentation der sofort anschließenden Proteste und den vergeblichen Versuchen, die mit Polizeirepression (wieder einmal) zu unterdrücken.
  • „HDP: Wir sind wütend und traurig“ am 28. August 2020 bei der ANF ist die Erklärung der HDP zum Tod Ebru Timtiks, worin es unter anderem heißt: „… Die Demokratische Partei der Völker (HDP) macht die türkische Regierung für den Tod von Ebru Timtik verantwortlich. Die Rechtsanwältin erlitt am Donnerstag infolge eines 238-tägigen „Todesfastens“ in einem Krankenhaus in Istanbul einen Herzstillstand, Reanimierungsversuche blieben erfolglos. In einer Stellungnahme des HDP-Exekutivrates heißt es: „Tief erschüttert haben wir von dem Tod von Ebru Timtik erfahren, einer inhaftierten Rechtsanwältin im Todesfasten. Nach Helin Bölek, Ibrahim Gökçek und Mustafa Koçak ist nun auch Ebru Timtik an den Folgen der tödlichen AKP-Politik gestorben. Die AKP-Regierung ist direkte Verantwortliche für den Tod von Ebru Timtik. Sie hat einer jungen Anwältin, die nach Gerechtigkeit rief, rücksichtslos das Recht auf Leben und Gerechtigkeit genommen. Wir sind wütend und traurig.” Ebru Timtik war eine von siebzehn Rechtsanwält*innen der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Juristen), die im „Rechtsbüro des Volkes” (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) tätig waren und im März 2019 im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach Terrorparagrafen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Anschuldigungen gegen sie basierten ausschließlich auf den widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan, Beweise für eine Straftat lagen nicht vor. Im Februar trat Timtik gemeinsam mit weiteren inhaftierten Kolleg*innen, darunter auch Aytaç Ünsal, in einen Hungerstreik, den sie am 5. April – dem „Tag des Anwalts” – in ein Todesfasten umgewandelt hatte. Zuletzt wog sie nur noch 33 Kilogramm...“
  • „Polizei verschleppt Leichnam von Ebru Timtik“ ebenfalls am 28. August 2020 bei der ANF ist eine Meldung, die es ebenfalls auch bei anderen Opfern der verschiedenen Hungerstreiks bereits gab, die da lautet: „… Der Leichnam der an den Folgen eines monatelangen „Todesfastens” verstorbenen Rechtsanwältin Ebru Timtik ist von der Istanbuler Polizei verschleppt worden. Zuvor wurde die Trauergemeinde mit Tränengas angegriffen. Wohin die Leiche gebracht wurde, ist unklar. Ebru Timtik erlitt am Donnerstag nach 238 Tagen im Todesfasten für ein gerechtes Verfahren in einem Krankenhaus in Bakırköy einen Herzstillstand, Reanimierungsversuche blieben erfolglos. Daraufhin wurde ihre Leiche in die Gerichtsmedizin im Stadtteil Yenibosna im Bezirk Bahçelievler gebracht. Angehörige und Kolleg*innen verbrachten die ganze Nacht über vor dem Gebäude. Nachdem die Leiche am Vormittag zur Bestattung freigegeben wurde, sollte eigentlich die Überführung in das alevitische Gemeindehaus im Viertel Gazi stattfinden. Doch der Leichenwagen samt Sarg wurde von der Polizei beschlagnahmt. Bei dem Übergriff wurden einige der anwesenden Rechtsanwält*innen, die sich an das Fahrzeug geklammert hatten, von Sicherheitskräften gewaltsam weggezerrt…“
  • „Ebru Timtik in Istanbul beigesetzt“ am 29. August 2020 im Political Prisoners.net fasst Wirken und Tod Ebru Timtiks nochmals knapp zusammen: „… Ebru Timtik war im Februar gemeinsam mit weiteren inhaftierten Kolleg*innen, darunter auch Aytaç Ünsal, in den Hungerstreik getreten, den sie am 5. April – dem „Tag des Anwalts” – in ein Todesfasten umgewandelt hatte. Sie war im März 2019 zu einer dreizehneinhalbjährigen Haftstrafe nach Terrorparagrafen verurteilt worden und forderte mit dem Todesfasten ein gerechtes Verfahren. Zuletzt wog sie nur noch 33 Kilogramm. Die Beerdigung der Juristin sollte eigentlich am morgigen Samstag stattfinden. Da ein Antrag ihrer ebenfalls inhaftierten Schwester Barkın Timtik für die Teilnahme negativ beschieden wurde, ist die Beisetzung vorgezogen worden. Dennoch lief die Zeremonie nicht planmäßig ab, da die türkische Polizei den Leichnam von Timtik verschleppte. Bei dem Übergriff vor der Gerichtsmedizin im Stadtteil Yenibosna im Bezirk Bahçelievler wurde die Trauergemeinde zunächst mit Tränengas angegriffen, bevor der Leichenwagen mit dem Sarg von Sicherheitskräften beschlagnahmt und zum alevitischen Gebetshaus in Gazi gebracht wurde. Die Totenzeremonie im alevitischen Gemeinde- und Versammlungshaus Gazi fand unter einer Polizeiblockade statt. An Straßen standen Panzerwagen und Wasserwerfer bereit, Trauergäste wurden zunächst mit Verweis auf die Corona-Bestimmungen an der Teilnahme gehindert, bevor die Polizei sie schließlich durchlassen musste. Die Zeremonie verlief den alevitischen Riten entsprechend, es wurden religiöse Gedichte und Lieder (Deyiş) vorgetragen. Nach einem Segensgebet wurde der Sarg von Timtik unter Parolen wie „Die revolutionären Anwält*innen sind unsere Würde” und „Ebru Timtik ist unsterblich” von ihren Kolleginnen zum Leichenwagen getragen und in einem langen Konvoi zum Friedhof begleitet. Währenddessen kam es zu einem weiteren Angriff der Polizei auf die Trauergemeinde, bei dem mehrere Anwält*innen leicht verletzt wurden. Als der Sarg mit Timtik wunschgemäß neben ihrer Mutter Fatma in die Erde gelassen wurde, flogen Kampfhubschrauber der türkischen Armee im Tiefflug über der Ruhestätte. Im Anschluss an die Beerdigung wurden mindestens sechs Personen festgenommen. Bei einem der Betroffenen handelt es sich um Eser Çelik, einen Mandanten der Rechtsanwältin. Ebru Timtik war eine von siebzehn Rechtsanwält*innen der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Juristen), die im „Rechtsbüro des Volkes” (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) tätig waren und im März 2019 im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach Terrorparagrafen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Anschuldigungen gegen sie basierten ausschließlich auf den widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan, Beweise für eine Straftat lagen nicht vor. Ebru Timtik ist bereits die vierte Oppositionelle aus dem DHKP-C-Verfahren, die dieses Jahr an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist. Am 3. April starb Helin Bölek, Solistin der Musikgruppe Grup Yorum. Sie hatte 288 Tage lang aus Protest gegen die Inhaftierung von anderen Bandmitgliedern und einem Konzertverbot, mit dem Grup Yorum seit 2015 belegt ist, die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 7. Mai kam der Yorum-Bassist Ibrahim Gökçek nach einem 323-tägigen Hungerstreik ums Leben…“
• Auch Anwaltskammern der Türkei solidarisch mit hungerstreikenden RechtsanwältInnen 
  „… Die Vorsitzenden von 33 Anwaltskammern in der Türkei haben eine gemeinsame Erklärung für die hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgegeben. In der Erklärung wird betont, dass nicht nur das Leben von Timtik und Ünsal gefährdet ist, sondern gleichzeitig das Recht auf Verteidigung. „Wir alle wissen, dass unsere Berufskollegen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal ihren mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren begonnenen Hungerstreik am 5. April, dem ‚Tag des Anwalts‘, in ein Todesfasten umgewandelt haben. Obwohl die Gerichtsmedizin eine Haftunfähigkeit festgestellt hat, hat die 37. Kammer des Istanbuler Strafgerichts anstelle einer Freilassung entschieden, dass sie mit Gewalt im Krankenhaus festgehalten und behandelt werden. Durch diesen Beschluss werden unsere beiden Kollegen gegen ihren Willen und unter noch schwereren Bedingungen als im Strafvollzug in Zellen festgehalten, die Strafgefangenen vorbehalten sind und nicht gelüftet werden können“, schreiben die Anwaltskammervorsitzenden. Der Gesundheitszustand von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal bewege sich auf einen Punkt zu, von dem es keine Rückkehr gebe, so die Erklärung. „Es besteht nicht nur ein Risiko für das Leben von Ebru und Aytaç, sondern für das Recht auf Verteidigung an sich. Was unsere beiden Kollegen fordern, ist das Recht auf eine fairen Prozess. Dieses Recht steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu. Die Forderung ist daher gerechtfertigt und leicht zu erfüllen. Wer ein Gewissen hat, steht heute in der Verantwortung, Ebru und Aytaç am Leben zu halten. Als Anwaltskammervorsitzende appellieren wir im Bewusstsein dieser Verantwortung an alle zuständigen Stellen.“ Die Anwaltskammervorsitzenden fordern die Umsetzung des Rechts auf einen gerechten Prozess und die sofortige Aufhebung der Haftbefehle. Im Fall einer Freilassung wollen sie sich dafür einsetzen, dass Timtik und Ünsal „die Entscheidung, die sie über ihr Leben getroffen haben“, neu überdenken...“ – aus der Meldung „Anwaltskammern: Timtik und Ünsal sollen leben“ am 12. August 2020 bei der ANF über die Solidaritäts-Aktion der Anwaltskammern mit den Hungerstreikenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Hungern nach Gerechtigkeit“ von Nick Brauns am 14. August 2020 in der jungen welt unterstreicht dazu unter anderem: „… Die Vorsitzenden von 33 Anwaltskammern aus der Türkei haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung von zwei inhaftierten Kollegen gefordert, die mit einem Hungerstreik für ein faires Verfahren kämpfen. In der Erklärung, die unter anderem von den Kammervorsitzenden in Ankara, Istanbul, Izmir und Diyarbakir unterzeichnet wurde, heißt es, dass die weitere Inhaftierung der Anwältin Ebru Timtik und ihres Kollegen Aytac Ünsal nicht nur deren Leben gefährde, sondern auch das Recht auf Verteidigung an sich. Sollten die beiden freikommen, versprechen die Vorsitzenden, sich dafür einzusetzen, dass die Anwälte »die Entscheidung, die sie über ihr Leben getroffen haben«, neu überdenken und ihren Hungerstreik beenden. Ünsal und Timtik waren gemeinsam mit weiteren inhaftierten Anwälten im Februar in den Hungerstreik getreten, den sie am 5. April – dem »Tag des Anwalts« – in ein sogenanntes Todesfasten (Ölüm Orucu) umgewandelt hatten. Bei diesem nehmen die Beteiligten nur noch Wasser mit darin gelöstem Zucker und Salz sowie in manchen Fällen Vitamin-B-Präparate zu sich. Sie fordern ein neues fairen Verfahren für sich und 16 weitere Rechtsanwälte, die im Oktober letzten Jahres allein aufgrund der Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu zusammen 159 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden waren. Ein Revisionsverfahren für die Überprüfung der Urteile ist vor dem Kassationsgerichtshof in Ankara noch anhängig. Unsal und Timtik waren im September 2017 bei einer Polizeirazzia in der linken Anwaltskanzlei »Rechtsbüro des Volkes« festgenommen worden. Das Rechtsbüro vertritt nicht nur Teilnehmer der Gezi-Park-Proteste, Opfer von Arbeitsunfällen oder aus politischen Gründen entlassene Lehrer, sondern auch Mitglieder revolutionärer Organisationen als Mandanten. Innenminister Süleyman Soylu hatte die Anwälte daher beschuldigt, die »wichtigste Säule« der militant-linksradikalen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu bilden…“
• „News zu den todfastenden Anwälte Aytaç Ünsal und Ebru Timtik“ am 01. August 2020 beim political prisoners.net meldet zu den aktuellen Entwicklungen unter anderem: „… Gestern gegen 17:30 Uhr Ortszeit gab das Büro für Volksrecht (Halkın Hukuk Bürosu) in seinem offiziellen Bericht auf Twitter bekannt, dass die Anwälte Aytaç Ünsal und Ebru Timtik, die sich seit Anfang dieses Jahres im Todesfasten (Hungerstreik bis zum Tod) befinden und einen neuen fairen Prozess gegen sie fordern, gewaltsam aus ihren Zellen im Silivri-Gefängnis, das etwa 80 km westlich des Stadtzentrums von Istanbul liegt, entfernt und dann in Krankenhäuser in zwei verschiedenen Teilen der Metropole gebracht wurden. Der Vorfall ereignete sich etwa 2 Stunden, nachdem ein Gericht in Istanbul eine Verlängerung der Haft der beiden Anwälte und ihre mögliche anschließende Einweisung in ein Krankenhaus zur „medizinischen Behandlung“ angeordnet hatte. Verwandte und Kollegen der beiden Rechtsanwälte geben jedoch an, dass sie ins Krankenhaus gebracht wurden, um sich einem erzwungenen medizinischen Eingriff zu unterziehen, was eine äußerst brutale Foltermethode ist, die darauf abzielt, den Hungerstreik durch Anwendung von Gewalt und Folter zu beenden. (…) Gegen 19.30 Uhr veröffentlichten die Kollegen der Rechtsanwälte Aytaç Ünsal und Ebru Timtik ein Video auf Twitter, in dem sie angaben, dass sie sich vor dem Krankenhaus im Bezirk Bakırköy befänden, wo Rechtsanwalt Timtik zu einer medizinischen Zwangsintervention gebracht wurde. Sie wurde stundenlang in einem Krankenwagen vor dem Krankenhaus festgehalten, und das Gelände wurde von Gendarmen und Agenten der politischen Polizei abgeriegelt. Kollegen der Anwältin sagten, dass es Folter sei, eine auf 35 Kilogramm geschmolzene Person stundenlang in einem Krankenwagen festzuhalten. Gegen 20.00 Uhr wurde der Rechtsanwalt Ebru Timtik aus dem Krankenwagen geholt und auf einer Bahre ins Krankenhaus gebracht. Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei blockierten den Raum vor dem Eingang des Krankenhauses, um zu verhindern, dass die Angehörigen und Kollegen der Anwältin Timtik sowie Journalisten und Unterstützer ihrer Sache sie sehen und fotografieren konnten. Gegen 22.40 Uhr veröffentlichten der Anwalt Ayşegül Çağtay vom Büro für Volksrecht und ein Abgeordneter von Dilşat Cambaz Kaya von der Halkların Demokratik Partisi-HDP ein Video, in dem es hieß, dass trotz des anfänglichen Versprechens der Ärzte des Saadi Konuk-Krankenhauses im Bezirk Bakarköy, wo die Anwältin Ebru Timtik gewaltsam entführt wurde, um einem Verwandten von Timtik zu erlauben, bei ihr zu bleiben und ihr während ihres Aufenthalts zu helfen, die Ärzte später sagten, dass eine schriftliche Genehmigung des Staatsanwalts in diesem Fall erforderlich sei, damit jemand mit Anwalt Timtik zusammenbleiben könne...“

• „Türkei: Haftentlassung hungerstreikender Anwälte abgelehnt“ am 31. Juli 2020 im political prisoners.net meldete zur verweigerten Freilassung unter anderem: „… Trotz gerichtsmedizinisch festgestellter Haftunfähigkeit hat das zuständige Istanbuler Gericht die Entlassung von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal aus dem Gefängnis abgelehnt. Die beiden Anwält*innen sind nach monatelangem Hungerstreik in Lebensgefahr. Kurz nach Feststellung der Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin hat die 37. Kammer des Istanbuler Strafgerichts den Antrag auf Freilassung von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgelehnt. Die beiden Anwält*innen befinden sich nach monatelangem Hungerstreik in sehr kritischem Gesundheitszustand. Das Gericht sah darin keinen Anlass für die Aufhebung des Haftbefehls, eine medizinische Behandlung könne auch vom Gefängnis aus organisiert werden. Die Mitglieder des Zusammenschlusses „Koordination Freiheit für die Verteidigung“, die vor dem Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Çağlayan auf die Gerichtsentscheidung gewartet hatten, reagierten entsetzt und wütend. Rechtsanwältin Çiğdem Akbulut erklärte, das Gericht habe soeben den Todesbefehl für Timtik und Ünsal unterzeichnet. Der Antrag auf Haftentlassung sei gestellt worden, um den Hungerstreikenden eine medizinische Kontrolle durch unabhängige Ärzte zu ermöglichen. Jetzt sei vielmehr eine Zwangsbehandlung zu erwarten, die bereits in vielen Fällen zum Tod von Hungerstreikenden geführt habe…“
• Solidaritätsaufruf von Anadolu Newsblog (@AnadoluNewsblog ) vom 2.8.20 via Twitter:
  PLEASE – FIRST PUBLISH THE TEXT BELOW IN YOUR TWITTER ACCOUNT – SECOND FOLLOW THE REQUEST AND ALSO WRITE A SHORT STATEMENT DEAMNDING THE RELEASE OF EBRU AND AYTAC ALSO ATTACHING THE LINKS FOR JUSTICE AND HEALTH MINISTRIES – THIRD SEND THIS SHORT TEXT VIA RETWEET TO OTHER GROUPS AND PEOPLE!
  LET’S CREATE MOST POSSIBLE AND QUICK SUPPORT. THE LAWYERS COULD REALLY DIE IF THEY REMAIN FURTHER UNDER THIS CONDITION. THEY MUST BE RELEASED AS STATED BY THE FORENSIC MEDICAL REPORT…..
  COPY AND PASTE TO TWITTER:
  Lawyers in Turkey are near death because the government wants to silence their struggle for fair trial! We urgently call you to make statements for release of Ebru Timtik and Aytac Ünsal. Justice and Health Ministries: @adalet_bakanlik  @saglikbakanligi
  • Auch bei Twitter und die Aktion bei Fratzebuch