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Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in FrankreichOb einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB:

  • Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien New In Barcelona, organisiert von mehreren alternativen Basisgewerkschaften und in Mailand, ebenfalls von einem Bündnis von Basisgewerkschaften organisiert, fanden am 23. Januar 2020, also am Vorabend des erneuten Streiktages in Frankreich zwei größere Aktionen zur Solidarität mit der Streikbewegung statt. In Barcelona eine Kundgebung in der Stadt, deren gemeinsame (katalanische) Erklärung wir im Folgenden dokumentieren und in Mailand eine Protestkundgebung vor dem Konsulat Frankreichs, ebenfalls von mehreren alternativen Gewerkschaften und weiteren sozialen Organisationen organisiert, wozu wir einen Link zu einem kurzen Facebook-Bericht haben. Siehe dazu die Erklärung aus Barcelona und den Bericht aus Mailand:
    • “Solidaritat amb la setena setmana de lluita a França” – am 23. Januar 2020 in einer Rundmail von Solidaridad Obrera berichtet von einer Solidaritätskundgebung in Barcelona, die gemeinsam von mehreren alternativen Gewerkschaften organisiert worden war und an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Dabei wurde folgende (katalanische) Erklärung verabschiedet:
      França ha entrat aquest mes de gener de 2020 en la setena setmana de vaga indefinida en els transports i amb importants dies de vaga i de mobilització com ara el 5 de desembre, el 17 de desembre o el 9 de gener amb un suport ampli de la població francesa. Demà 24 de gener, dia de presentació del projecte de llei de reforma de les pensions en consell de govern, els sindicats, moviments socials i el poble francès també es mobilitzaran contra aquesta reforma que pretén retallar els drets més bàsics i les conquestes que el poble treballador francès ha guanyat al llarg dels anys a través de la lluita i la solidaritat. El govern de Macron encarna el somni de les elits econòmiques: imposar el neoliberalisme, acabar amb les conquestes socials i  imposar una democràcia autoritària. La seva ofensiva és total (en l’ensenyament, els serveis públics, les pensions, la fiscalitat …);  el racisme de classe i la repressió sense límit (després d’haver introduït part de les mesures que contempla l’estat d’excepció en el codi penal) esdevenen en el seu conjunt
      els seu projecte per la societat francesa. És per tot això, que els sindicats signants d’aquest comunicat, volem expressar en aquests moments determinants pel seu futur, la nostra total
      solidaritat i suport amb el poble francès i la lluita exemplar dels i les treballadores. Tenim molt clar que la seva victòria front la injustícia serà la nostra victòria. Front a la privatització de les pensions i l’arrogància dels poderosos la solidaritat és la nostra millor arma
      “.
      Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), CO.BAS, Solidaritat Obrera (SO). CNT, COS
    • „Presidio di Sial COBAS, Adl Cobas, Adl Varese,Fuorimercato rete nazionale, Conup sotto al Consolato Francese di Milano“ am 23. Januar 2020 bei SI Cobas externer Link (Fratzebuch!) ist ein Kurzbericht mit Fotos von der Mahnwache, die vor dem Konsulat Frankreichs in Mailand organisiert wurde.
  • Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar 
    Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenreform im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat nun über das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Wir dokumentieren die englische Fassung dieser Rundmail und würden uns über entsprechende Aktionen (und ihre Berichte an uns) freuen:

    • Dear comrades,
      As you know, we are entering the 7th week of strikes in France, it is every day in transport (railways workers, public transport in Paris), and with many days of big strikes and mobilizations (xith workers of toher sectors: education…) such as December 5, December 17 or January 9 and, indeeed, a very consistant and major support from all population. Another big mobilization day is scheduled for January 24, when the law will be presented by the government.
      We have received much international support since the beginning of the movement and we thank you for it, it is very important to know that we are not alone in this fight against the attempt to privatize the pension system and more generally against capitalism.
      If you can, we suggest that you organize an international day of global action on Thursday 23 January: gatherings in front of French embassies or consulates in your countries, sending videos or photos from your office, work place, local, or in front of a monument. .. If you are able to do so,
      please send us pictures or videos in order to send them to social networks here in France
      .“
  • Solidaritätserklärung von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Deutschland 
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erklären uns solidarisch mit den branchenübergreifenden Protesten und Streiks der Beschäftigten, der Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler, die seit dem 5. Dezember in ganz Frankreich gegen die neoliberale Rentenreform durchgeführt werden. Besonders hart betroffen sind prekär Beschäftigte, Frauen und die junge Generation. Macron hat sich die neoliberale Rentenreform in Deutschland in der Ära von Kanzler Schröder zum Vorbild genommen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass trotz Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Rentenniveau deutlich abgesenkt wird. In der Folge wird Altersarmut drastisch zunehmen…“ – so beginnt die „Solidaritätserklärung von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Deutschland anlässlich der Aktions- und Streiktage gegen die Rentenreform 9. bis 11. Januar 2020 in Frankreichexterner Link vom 09. Januar 2020 in der deutschen Übersetzung des Schreibens, in dessen Begleitschreiben auch noch darauf verwiesen wird, dass BaSo auch finanzielle Solidarität übt: Überweisen an: CREDITCOOP PARIS ALESIA
IBAN /FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774 /BIC : CCOPFRPPXXX

  • Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg  
  • Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich
  • „Solidarität mit dem Streik gegen die Verschlechterung der Renten in Frankreich“ am 05. Dezember 2019 bei der GEW Hessen externer Link wurde am ersten Streiktag veröffentlicht und unterstreicht unter anderem: „… Am 5. Dezember rufen Gewerkschaften wie CGT, FSU, FO oder Solidaires zu einem ersten Berufsgruppen übergreifenden Streiktag gegen die geplante Verschlechterung der Renten in Frankreich auf. Die verschiedenen, oft durch Arbeitskämpfe errungenen Rentensysteme, sollen zu einer „Rente nach Punkten“ zusammengefasst werden. Statt eines Prozentsatzes vom bisherigen Einkommens sollen die Beschäftigten Beitragspunkte sammeln, deren Wert die Parlamentsmehrheit jedes Jahr neu festlegen soll. Das „Institut de la Protection Social“ errechnete, dass gerade Mütter die größten Verliererinnen sein werden. Die Mutter eines Kindes mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde nach der „Reform“ 2.000 Euro pro Jahr an Rente verlieren, mit zwei Kindern sogar 4.354 Euro pro Jahr. Angesichts der Diskussion über eine Rente ab 70, angesichts der schon vorhandenen und weiter zunehmenden Altersarmut in Deutschland, begrüßen wir jeden Widerstand in Europa gegen die Verschlechterung der jeweiligen Rentensysteme…“ Dabei wird auch zu Spenden an die Streikkasse der CGT Cheminots aufgerufen (samt den dazu nötigen Angaben).
  • „Solidarität mit der CGT und den französischen Gewerkschaften“ am selben Tag beim DGB Südhessen ist ebenfalls eine Solidaritätserklärung, die sich direkt auf den gemeinsamen Kampf gegen die neoliberale Politik zugunsten der Banken und Konzerne bezieht.
  • „Support for strikers in France“ am 21. Dezember 2019 beim Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf externer Link (dem auch LabourNet Germany angehört) ist ein Solidaritätsaufruf, der auch bereits die aktuelle Auseinandersetzung um die „Weihnachtspause“ berücksichtigt, und sich dabei hinter die Positionen der Intersyndicale stellt, die eine Einstellung des Kampfes erst, wenn das ganze Projekt zurückgezogen ist, vornehmen will.
  • „La lotta dei lavoratori francesi è la nostra lotta!“ am 15. Dezember 2019 bei der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas externer Link ist eine Solidaritätserklärung „Dieser Kampf ist auch unserer“ – und steht hier als Beispiel ähnlicher Erklärungen und Aufrufe zahlreicher Alternativ- und Basisgewerkschaften aus einer ganzen Reihe vornehmlich europäischer Länder.Ein Aufruf für die Streikkassen in frankreich im Dezember 2019 zu spenden - hier für mehrere Kassen bei secours rouge
  • „Caisses de grèves“ am 20. Dezember 2019 beim alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link dokumentiert (und informiert über alles Nötige) die Streiksoli-Kassen der streikenden Einzelgewerkschaften bei der Eisenbahn, dem Pariser Nahverkehr und im Bildungswesen.
  • „ETUC supports French unions’ pension protests“ am 17. Dezember 2019 beim Europäischen Gewerkschaftsbund externer Link ist eine Pressemitteilung, die ziemlich viel Gegenteiliges zum Titel beinhaltet. Was damit beginnt, dass die Solidarität auf die Proteste am 17. Dezember beschränkt wird, ohne die Streikbewegung auch nur zu erwähnen. Und mit der inhaltlichen Gewichtung fortgesetzt, die Erhöhung des Rentenalters als zentrale Frage darzustellen, wozu die französische Regierung aufgefordert wird, die Einwände der Gewerkschaften zur Kenntnis zu nehmen. Oder, offener formuliert, als es die PM des EGB tut: Dies ist eine Solidaritätserklärung nur mit der CFDT und niemand sonst.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159830
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