Free Mumia Abu-Jamal!… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig erklärt. Selbst nach streng juristischen Kriterien bedeutet das, dass er an diesem grauenhaften Ort nie hätte festgehalten werden dürfen. Das allein sollte für den Gouverneur Grund genug sein, ihn freizulassen. Überdies weist vieles auf Mumia Abu-Jamals Unschuld hin, von der ich selbst immer überzeugt war. Weil er nie ein faires Verfahren hatte, konnte er das nie vor Gericht beweisen. Jetzt, nach die Todesstrafe gegen ihn aufgehoben wurde, ist er mit einem anderen Todesurteil konfrontiert: einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt wird. Alles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gefängnisbehörde nicht gewillt sind, ihm die Behandlung zukommen zu lassen, die er braucht. Erinnern wir uns nur an Herman Wallace, der erst wenige Tage vor seinem Tod entlassen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mumia Abu-Jamal dasselbe widerfährt. Er muss nach Hause. Jetzt…“ Aufruf von Angela Davis zu einer Postkartenkampagne für Mumia an den Tom Wolf, Gouverneur Pennsylvanias – dokumentiert bei bring-mumia-home.de weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig weiterlesen »

Solidarität mit Rojava… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 und  Soli-Aufruf vom Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und der Interventionistische Linke – IL vom 10. April 2015. Neu: Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg. Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar vom 21. Mai 2015, dokumentiert bei rojava-solidaritaet.net weiterlesen »
Solidarität mit Rojava"… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro weiterlesen »

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Erste Unternehmen vereinbaren Lohnerhöhung mit Streikkomitees der türkischen Metaller, neue Belegschaften treten in den Streik – internationale Proteste gegen Repression in Bursa
Streikversammlung Ford Kocaeli Mai 2015Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli – so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today’s Zaman in dem redaktionellen Beitrag „Major labor protests linger though some back to work“ am Abend des 21. Mai 2015, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Solidaritätsaktivitäten – unter anderem in Stuttgart: am Samstag, 23.Mai 2015 von 15:30 bis 17:30 Königstraße Ecke Kronenstraße (Stuttgart-Mitte) weiterlesen »
Streikversammlung Ford Kocaeli Mai 2015Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli - so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today's Zaman weiterlesen »

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Erst waren es 1.500, dann über 4.000 Renaultarbeiter, die am Freitag in Bursa in den Streik traten – am Samstag auch die Fiat Belegschaft – Solidarität gefragt!
Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war – nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften (nicht nur von Renault, sondern einer ganzen Reihe von Metallbetrieben meist aus dem Autosektor) gegen den von der gelben Hausgewerkschaft unterschriebenen Tarifvertrag protestierten und für eine echte Lohnerhöhung eintraten – die Verkündigung der Unternehmensleitung, es werde keine Lohnerhöhung geben. Eine Lohnerhöhung so, wie es die Belegschaft von Bosch im April ohne eben diese Gewerkschaft erreicht hatte, ist zusammen mit dem Recht auf freie Gewerkschaftswahl und keinerlei Sanktionen eine der drei Grundforderungen des Streiks. Zahlreiche große Delegationen der anderen Betriebe kamen hinzu, die Werkstore sind besetzt und geschlossen, die Produktion auf 0%. Faktsich befinden sich nun nahezu alle 5.000 Beschäftigten bei Renault im Streik. Unser aktuelle Materialsammlung „Streik bei Renault Bursa im Mai 2015“ gibt die aktuelle Lage von Samstag 16. Mai 2015 wieder – und stellt einen Aufruf zur Solidarität auch unsererseits dar. Der Beitrag besteht vor allem aus dem (von Aktiven von Bir-Kar ins Deutsche übersetzten) Bericht „Renault-Arbeiter in Bursa haben die Produktion eingestellt“ von Şafak Timur und Çağıl Kasapoğlu am 15. Mai 2015 bei der türkischen Ausgabe der BBC sowie aktuellen Links vom 16. Mai und zwei Solidaritätsaufrufen weiterlesen »
Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit - der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war - nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften weiterlesen »

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Die Belegschaft von Renault Bursa bestreikt das Werk – Solidarität gefragt
streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt – dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse in der Türkei durchaus bedeuten kann, dass so ein Polizeiangriff vorbereitet werden soll. Arbeiter der Fabriken Coşkunöz, Delphi, Ototrim, DJC, Rollmech, Tofas und Mako haben Solidaritätserklärungen an die Renault Kollegen weitergeleitet und erklärt, dass Sie sich mit den Renault Kollegen solidarisieren und es als notwendig ansehen, in der Nachtschicht gemeinsam mit den Kollegen zum Renault Tor zu gehen. Der kurze „Dringender Aufruf der Arbeiter aus Bursa zur Solidarität“ vom 14. Mai 2015 ist von den Renault-Kollegen an die Beöegschaften anderer Metallbetriebe gerichtet. Siehe den Text des Aufrufs weiterlesen »
streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt - dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse weiterlesen »

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Nach dem Überfall der mexikanischen Polizei auf streikende LandarbeiterInnen: Massive Solidaritätsbekundungen
Demoaufruf Gewerkschaftsbund NCTDer Polizeiüberfall auf ein Dorf, das vor allem von streikenden LandarbeiterInnen bewohnt wird, hat zu massiven Solidaritätsbekundungen geführt: Das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat am 10. Mai 2015 die Erklärung „Apoyo a los jornaleros de San Quintín“ weltweit verbreitet in der unterstrichen wird, dass die Ziele der kämpfenden LandarbeiterInnen von Niederkalifornien (mexikanischer Bundesstaat an der Grenze zu den USA) nichts anderes sind, als völlig selbstverständlich – und dass Bundes- und Landesregierung die Verantwortung für den Polizeiüberfall tragen. Siehe auch weitere Solidaritätserklärungen und Hintergründe weiterlesen »
Demoaufruf Gewerkschaftsbund NCTDer Polizeiüberfall auf ein Dorf, das vor allem von streikenden LandarbeiterInnen bewohnt wird, hat zu massiven Solidaritätsbekundungen geführt: Das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat am 10. Mai 2015 weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-JamalDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. (…)  Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. (…) Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt. Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen…“ Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone! Aufruf vom Berliner FREE MUMIA-Bündnis zur Kundgebung am Donnerstag, 2. April 2015, 18 Uhr, vor der US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor, Berlin – dokumentiert bei Indymedia vom 1. April 2015 und weitere Infos. Update: Zwischenzeitlich ist der noch immer schwer angeschlagene Mumia Abu-Jamal zurück ins Gefängnis verlegt worden. Dort konnte er von Unterstützer*innen kurz auf der Krankenstation besucht werden. Dazu neu: Es geht um Mumias Leben. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. Mai 2015 weiterlesen »
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie weiterlesen »

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Metallarbeiter von Bursa im Kampf für höhere Löhne – und gegen eine gelbe Gewerkschaft
Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, irgend etwas zur Erfüllung ihrer Forderungen zu unternehmen – im Gegenteil. Der „Aufruf der Metallarbeiter in Bursa“ in deutscher Übersetzung vom 07. Mai 2015 (und begleitet von einem Aufruf zur Solidarität an die ArbeiterInnen Europas) macht die Forderungen ebenso deutlich, wie die scharfe Konfrontation mit der Gewerkschaft… weiterlesen »
Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, weiterlesen »

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Die Streikbewegung gegen Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie geht weiter: Nun Mercedes – Solidaritätsaktionen werden vorbereitet
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen – wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief – nun streiken auch die KollegInnen im Mercedeswerk in São Bernardo (die Busse und LKW produzieren): 500 von ihnen sollen (zunächst, es gäbe aber noch etwa 1200 „Überflüssige“, liess die Geschäftsleitung mitteilen) nach Ende der Kurzarbeitsperiode am 30. April entlassen werden – erfuhren sie aus der Zeitung. Was der letzte Tropfen war im Faß. „Definida Greve na Mercedes“ heisst der redaktionelle Bericht bei abc vom 23. April 2015 worin unterstrichen wird, dass der Streik auf unbestimmte Zeit beschlossen wurde und dass der Sekretär der Metallgewerkschaft auf der Vollversammlung berichtete, dass es seit Jahresbeginn zahlreiche verhandlungen gab, bei denen die Geschäftsleitung stets als Voraussetzung für jegliche Vereinbarung die Entlassung von 500 KollegInnen gesetzt hatte. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge, vor allem den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen. Siehe dazu neu am 28. April 2015: Ein weiterer Erfolg der Streikbewegung brasilianischer Autoarbeiter: Auch Mercedes nimmt die 500 angekündigten Entlassungen zurück! weiterlesen »
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen - wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief - nun streiken auch weiterlesen »

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Friedens- und Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen aus der BRD: Nicht mit der einen oder anderen Seite, sondern mit den Menschen
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität, inklusive Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert: „Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische und humanitäre Hilfe„. Der Aufruf „Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine“ vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin worin auch zu konkreten Schritten aufgerufen wird – inklusive Solidaritätskonto weiterlesen »
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine - wobei damit auch weiterlesen »

Dossier

Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in WeinheimDie Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern: „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört…“ Siehe neu: Zur Fortsetzung des Skandals bei nora – Droht eine betriebsratslose Zeit? Pressemitteilung vom „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“ und das Infoblatt: Warum will die Mehrheit im Betriebsrat die betriebsratslose Zeit? weiterlesen »

Dossier

Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in WeinheimDie Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern: „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft weiterlesen »

Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik
  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…“ Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)
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  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 "Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung weiterlesen »

Solidarität mit tschechischem Busfahrer. Zwiesel, 17. Februar: Kein Berufsverbot für Vladislav Vlach – mobifair-Mahnwache
Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlachmobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“. Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…“ mobifair-Meldung vom 12.2.2015 weiterlesen »
Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlach"mobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem weiterlesen »

Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Dossier

betroffen ist einerEin Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils BöttgerDas Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…“ IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 weiterlesen »

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betroffen ist einerEin Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger "Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für weiterlesen »

Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.“ Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen." Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus weiterlesen »

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