Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Noch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte zur Standortsicherung zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft, dem Betriebsrat und der IG Metall weit auseinander liegen. Zentraler Streitpunkt die die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsplätze in Scheuerfeld bleiben und wie groß das Entgegenkommen der Belegschaft bei Einsparungen sein kann. Momentan stocken die Verhandlungen. Die IG Metall Betzdorf hatte die Beschäftigten am Standort Scheuerfeld zu Beginn der Woche zu einer Protestaktion vor dem Werkstor aufgerufen. Die Betriebsversammlung wird morgen und in der kommenden Woche fortgesetzt.“ Meldung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 05.11.2015. Siehe dazu aktuelle Meldung, Hintegründe und Solidaritätsadressen. Neu: Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld: Verhandlungsergebnis, Stimmzettel und weitere Infos. Die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr 
Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene „im Auftrag“, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das „verheerende“ Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für „Minderheiten“ mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein „Sultanat Tayyipistan“ errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen 
Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier „Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen“) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel „What the f*ck is Krawalltourismus“ eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…“ Infomail der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015. Siehe dazu weitere Infos 
In der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 und Hintergründe. Neu: Antifaschist auf Bewährung frei: Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 
„Anfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist_innen die Zentrale von European Homecare (EHC) und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener Unternehmen ist nach wie vor gut im Geschäft. Während sich die Ermittlungen gegen die Täter von Burbach und Essen hinziehen, macht die Essener Justiz nun den couragierten Besetzer_innen den Prozess. Antirassist*innen rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 27. August 2015, 9 Uhr erster Prozesstermin gegen einen Besetzer, 10 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), 11 Uhr zweiter Prozess…“ Pressemitteilung von Aktivist*innen vom 25. August 2015 und Hintergrundinformationen 
„… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. (…) Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. (…) Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!“ You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe 
„… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen…“ Beitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 ![[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/Soli-MarcoP.jpg)
„Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen...“ Petition an Marcos „Arbeitgeber“, die von ver.di initiiert wurde 
Die Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel „Antifas unter Terroranklage“ von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland hält dazu fest: „Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird„. Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien 
. Aus dem Text: "…Wie