Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin„ 
„Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen….“ 
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos 
„… die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert. (…) Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich. Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte. Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen. Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen: Bunte Hilfe Darmstadt // Stichwort: GALIDA // Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS“ – Soli-Aufruf der GALIDA vom 27. Januar 2016 bei Indymedia 
„Am kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…“ Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016. Zum Hintergrund heißt es dort 
„Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Siehe auch weitere Infos und Hintergründe 
„Prison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, am 28. Dezember 2015, war der Angriff so schwerwiegend, dass die Webseite seitdem nicht mehr hochgefahren werden kann. Zwar sind alle Files und der gesamte Inhalt der Seite gesichert, aber der Cyberangriff hat vieles zerstört, was nun mühevoll wieder aufgebaut werden muss. Davon sind auch alle Beiträge anderer Gefangener betroffen. Das alles geschah zeitgleich zu einer behödlichen Bekanntmachung in Cleveland (USA), dass der Polizist und Mörder des 12 jährigen Tamir Rice nicht angeklagt wird, was in den USA heftige Empörung ausgelöst hat. Mumia kommentierte diesen Vorgang innerhalb weniger Stunden, doch seine Aufnahme konnte in den USA nicht veröffentlicht werden, weil momentan auch andere solidarische Webseiten Opfer des Cyberangriffs sind, so z.B. die des Films „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Nun haben französische und deutsche Solidaritätsstrukturen auf Bitte Noelle Hanrahans von Prison Radio Mumias Beitrag veröffentlicht…“ Info und Aufruf von FREE MUMIA Berlin, dokumentiert beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vom 30.12.15 
Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015. Aus demText: „Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig. Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch nicht in den Genuss einer gründlichen Diagnose gekommen sei…“ 
Unter der Bedingung, seinen Hungerstreik zu beenden, haben die iranischen Behörden den Lehrergewerkschafter Mahmoud Beheshti Langroodi am Nachmittag des 15. Dezember einstweilen frei gelassen – um sich um die Wiederaufnahme seines Verfahrens kümmern zu können. Die Meldung „Mahmoud Beheshti Langroodi temporarily released from prison after agreeing to end his hunger strike“ am 16. Dezember 2015 bei der International Alliance in support of workers in Iran (IASWI) verweist aber zum Einen darauf, dass der Kampf gegen seine Verurteilung wegen aktiver Gewerkschaftsarbeit damit neu beginne – und zum Zweiten, dass mit Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Abolreza Ghanbari weitere fünf Lehreraktivisten nach wie vor wegen ihrer Aktivität im Gefängnis sind 
Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift 
Für Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015:„Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.“ Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll“ 
„Seit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 Conti-VDO Kollegen der Sensorik in Dortmund hatten in ihrem 2 1/2 -tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die Verlagerung einen Teilerfolg erzielen können und gezeigt, dass man gegen einen Weltkonzern wie Conti kämpfen kann. Die Empörung unter den Kollegen ist groß, dass jetzt zwei der drei Streiksprecher und einige aktive Kolleginnen und Kollegen von der Vernichtung der Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass angesichts weiterer geplanter Arbeitsplatzvernichtung im Continental- Konzern gerade diese Kollegen aus dem Betrieb entfernt werden sollen…“ Der Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen kämpft – nicht nur gerichtlich – gegen die Kündigungen. Siehe dazu neu: Solidarität mit den Kolleginnen, die vor dem LAG Hamm um ihren Arbeitsplatz bei Continental Automotive in Dortmund kämpfen! Termine: Mittwoch, den 18.11. um 9.00 Uhr und Mittwoch, den 9.12. um 12 Uhr 
In den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: „Let’s be arms and legs to each other“ – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch) und einen Hintergrundartikel