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Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran. Neu: Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern / Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen
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#FreeCihanErdal – für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft
#FreeCihanErdal - für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer HaftCihan Erdal ist Doktorand am Fachbereich Soziologie und Anthropologie der Carleton University in Ottawa und Mitglied der Canadian Union of Public Employees (CUBE). Er ist ein ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der linken Oppositionspartei HDP. Letztes Jahr war er in die Türkei zurückgekehrt, um seine Familie zu besuchen und für seine Doktorarbeit Feldforschung mit türkischen und europäischen Jugendlichen zu betreiben. Unerwartet wurde Cihan am Morgen des 25. September 2020 zusammen mit 16 anderen Akademikern, Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld der HDP festgenommen und später inhaftiert. Siehe die Aktionsseite #FreeCihanErdal – auch auf Twitter – und aktuell die labourstart-Kampagne der CUPE, die seine sofortige Freilassung – genau wie die aller anderen politischen Gefangenen – fordert weiterlesen »

#FreeCihanErdal - für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft

#FreeCihanErdal – für die sofortige Freilassung des Gewerkschafters Cihan Erdal aus türkischer Haft
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Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Dossier

Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruftEin neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste, sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet. Neu: Adani: Verstoß Nr. Fünf! Siemens muss den Adani-Vertrag kündigen! Erneuter Aufruf, Druck auf Siemens auzuüben weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Siemens und die Adani-Kohlemine in Australien

Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Adani: Verstoß Nr. Fünf! Siemens muss den Adani-Vertrag kündigen! Erneuter Aufruf, Druck auf Siemens auzuüben
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Staatsanwaltschaft Aschaffenburg erhebt Anklage gegen BürgerInnenAsyl-Aktivisten Hagen Kopp!

Dossier

Bürger*innen-Asyl Am 16. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen. (…) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt sich mit Hagen Kopp solidarisch, dessen menschenrechtliches Engagement mit diesem Prozess kriminalisiert werden soll. Hagen Kopp steht für zahlreiche Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kann die Anklage auch nicht anders als ein Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsaktivist_innen verstanden werden.“ Meldung vom 3. Juli 2020 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen – auch wir erklären uns solidarisch mit unserem langjährigen Kooperationspartner! Siehe dazu neu: Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg weiterlesen »

Dossier zur Klage der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen BürgerInnenAsyl-Aktivisten Hagen Kopp

Bürger*innen-Asyl

Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg
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Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Dossier

Das stinkt nach Unionbusting! Egetürk geht gegen Betriebsrätin vor„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht und neu dazu: Güteverhandlung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gegen Amtsenthebung am 4. Mai 21 ohne Einigung (nächster Termin steht noch nicht fest) weiterlesen »

Dossier „Egetürk geht gegen Betriebsrätin vor“

Das stinkt nach Unionbusting! Egetürk geht gegen Betriebsrätin vor

Güteverhandlung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gegen Amtsenthebung am 4. Mai 21 ohne Einigung (nächster Termin steht noch nicht fest)
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Iran »
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Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
Reza ShahabiKurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert weiterlesen »

Reza Shahabi

Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
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Griechenland »
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Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Dossier

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen GefängnisAction at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communists“ am 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks. Neu: Keine Gnade für Revolutionär: Nach Hungerstreik ist griechischer Gefangener Koufontinas wieder in Hochsicherheitsgefängnis weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis

Keine Gnade für Revolutionär: Nach Hungerstreik ist griechischer Gefangener Koufontinas wieder in Hochsicherheitsgefängnis
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USA »
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Mumia Abu-Jamal für Herzoperation ins Krankenhaus verlegt – Solidaritätsproteste angekündigt
Solidarität mit Mumia Abu-JamalDer Gesundheitszustand des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ist besorgniserregend. Er wurde am Mittwoch erneut in eine Klinik außerhalb des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt. Das erfuhr junge Welt Donnerstag morgen durch eine Eilmeldung des kalifornischen Prison Radio. Der »Veteran der Black Panther Party und politische Gefangene hatte seit dem Wochenende Herzbeschwerden«, berichtete Noelle Hanrahan. Für Donnerstag sei »eine akute Herzoperation vorgesehen« gewesen. (…) Sein mit Vollmacht ausgestatteter Vertrauensarzt Ricardo Alvarez veröffentlichte unterdessen ein Schreiben an das »medizinische und Verwaltungspersonal in den Vertragskrankenhäusern des SCI Mahanoy«, in dem er »eine gefährliche Lücke in der Kommunikation« kritisierte. (…) Bei seinem letzten Klinikaufenthalt Anfang März wegen Covid-19 in Verbindung mit einer Herzinsuffizienz hatte Abu-Jamal eine Tortur erlitten, als er vier Tage mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt war. Wie das Jamal Journal und »Mobilization for Mumia« berichten, werden international derzeit Proteste vorbereitet…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 16.04.2021, siehe dazu neu: Lebensbedrohlicher Eingriff: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal für Herzoperation ins Krankenhaus verlegt – Solidaritätsproteste angekündigt / Lebensbedrohlicher Eingriff: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten
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Spanien »
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Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben: Die in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam nach Spanien deportiert
#JusticiaParaHelenaMaleno„Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist“, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind. Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. (…) Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen „Menschenhandel“ und „Förderung illegaler Einwanderung“ ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden. (…) Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen „fehlender Indizien“ verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt. Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als „Beweise“ wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt. Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr…“ Beitrag von Ralf Streck vom 15. April 2021 bei Telepolis, siehe die Kampagne für sie weiterlesen »

#JusticiaParaHelenaMaleno

Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben: Die in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam nach Spanien deportiert
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Solidarität mit Fast-Food-LieferantInnen in Israel – sie kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren
Rider in Israel im Kampf um das Recht auf gewerkschaftlche Organisierung im März 2021„… Lebensmittellieferanten, deren Zahl während der Pandemie gewachsen ist, kämpfen um menschenwürdige Arbeit in einem Sektor, der durch Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gekennzeichnet ist. Mit der steigenden Nachfrage nach der Lieferung von Essen nach Hause ist auch die Forderung nach Gerechtigkeit gestiegen: In Israel hat die Histadrut, die Allgemeine Föderation der Arbeit, eine Online-Kampagne gegen 10bis, Teil des niederländischen globalen Essenslieferanten Just Eat Takeaway.com, gestartet, weil sie ihren Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verweigert; HIER klicken, um die Kampagne von LabourStart/Histadrut für das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung bei 10bis zu unterstützen/ In Spanien, Großbritannien und Finnland haben Gerichte entschieden, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen erforderlichen sozialen Absicherungen betrachtet werden müssen, während in Italien ein Staatsanwalt Just Eat, Uber Eats, Glovo und Deliveroo angewiesen hat, etwa 60.000 Arbeiter einzustellen, die zuvor als Selbstständige betrachtet wurden/ In Schweden und Dänemark wurden bahnbrechende Tarifverträge mit Lebensmittellieferanten unterzeichnet...“ aus dem Aufruf „Fast-Food-Beschäftigte kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ bei der Internationalen Föderation IUF zur Petition „Israel: 10bis must stop union-busting now“ seit dem 22. Februar 2021 bei Labourstart für den sofortigen Stopp der Union-Busting-Kampagne des Unternehmens, die bisher deutlich über 7.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – jetzt auch auf Deutsch weiterlesen »

Rider in Israel im Kampf um das Recht auf gewerkschaftlche Organisierung im März 2021

Solidarität mit Fast-Food-LieferantInnen in Israel – sie kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren
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Russland »
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In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt…
Eine der verurteilten Genossinen in Russland„… Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen Tagen erleben wir eine regelrechte Welle von Repressionen: Im ganzen Land wurden als Folge der Proteste vom 23. und 31. Januar bereits 90 Strafverfahren eröffnet, und es wird etliche weitere politische Gefangene geben. Wir rufen die internationale Linke auf, sich aktiv gegen die politische Repression in Russland zu stellen und gegen die Kriminalisierung von Anastasia Ponkina zu protestieren. Bitte verbreitet diese Information und schickt euren Protest an die Polizeibehörde der Republik Udmurtien: E-Mail: mvd18@mvd.gov.ru…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!“ eine Übersetzung aus der Internationale März/April 2021 (Nr. 2/2021). Siehe dazu auch einen weiteren Solidaritäts-Aufruf für einen Genossen, der wegen seiner Aktivitäten ins Gefängnis soll. weiterlesen »

Eine der verurteilten Genossinen in Russland

In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt…
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Dossier

Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt - Anrufaktion für medizinische HilfeAn Freitag Abend (Ortszeit) rief der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA Unterstützer*innen in Philadelphia an und berichtete, dass er seit gestern starke Covid-Symptome verspürt. Er berichtet von Lungenschmerzen und starker Atemnot. Bis jetzt weigert sich die Knast-Krankenstation des SCI Mahanoy jedoch, ihn zu untersuchen und medizinisch zu helfen.Mumia ist 66 Jahre alt, seit 1981 (!) in Haft und hat 2016 nur knapp eine Hepatitis-C Erkrankung überlebt. Er hat seit dem eine Leberzirrhose und ist gesundheitlich angeschlagen. Wie viele andere Gefangene ist auch er auf Unterstützung angewiesen, um gesundheitliche Versorgung zu erhalten. Die Mobilization 4 Mumia aus den USA ruft als erstes dazu auf, die zuständige Behörden mit Anrufen zu überfluten, um Mumias Untersuchung und Behandlung durchzusetzen. Weitere Vorschläge folgen. Mumia Abu-Jamal ist höchstwahrscheinlich an Covid 19 erkrankt. Er braucht dringend medizinische und daher unsere Hilfe, damit er erstere auch bekommt. Er leidet akut unter Atemproblemen, Kurzatmigkeit und einem Schweregefühl im Brustkorb. Daher fand bereits heute, am Samstag, den 27.2.2021 in Philadelphia ein Protest vor dem Büro des Staatsanwaltes Larry Krasner statt, an der 70 Menschen nach nur wenigen Stunden Mobilisierung teilnahmen. Alle können von überall folgende Telefonnummern anrufen und die sofortige medizinische Behandlung sowie Haftentlassung für Muma fordern…“ Aufruf von Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk am 27.02.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Staatlich sanktionierter Mord. USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt / Empörung über Medien, die Nachruf vorbereiten weiterlesen »

Dossier „Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – Freilassung und medizinische Behandlung gefordert!“

Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt - Anrufaktion für medizinische Hilfe

Staatlich sanktionierter Mord. USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt / Empörung über Medien, die Nachruf vorbereiten
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„Wir brauchen keinen neuen Khan“: Gewerkschaften in Kirgisistan mobilisieren gegen den Versuch, sie unter staatliche Aufsicht zu stellen

Dossier

Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unionsSeit zwei Jahren wird in Kirgisistan ein neues Gesetz vorbereitet, das die Gewerkschaften des Landes in ihrer Tätigkeit massiv einschränkt – und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften einführen soll. Ein Projekt, das verfolgt wird – offensichtlich unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist, denn auch die neue Regierung verfolgt das Anti-Gewerkschaftsprojekt weiter. In dem Solidaritätsaufruf „Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unions“ seit dem 25. November 2020 bei Labourstart wird darauf verwiesen, dass die ganze Zeit über immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber den Gewerkschaften stattfanden, Festnahmen und Kontrollen und verschiedene juristische Verfahren an der Tagesordnung waren. Bisher haben rund 3.500 Menschen die Protestresolution an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament Kirgisistans unterzeichnet. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung in Kirgisistan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema und neu: Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen weiterlesen »

Dossier: Gewerkschaften in Kirgisistan wehren sich gegen staatliche Aufsicht

Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unions

Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen
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110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik und nähen nicht mehr zum Hungerlohn überteuerte Klamotten für Pierre Cardin

Dossier

Besetzte Textilfabrik im Großraum San Salvador: Arbeiterinnen und feministische Bewegung gemeinsam...Im Unterschied zu anderen Regierungen mittelamerikanischer Staaten hat die von El Salvador die rund 150 Unternehmen in Sonderzonen für den Export (Maquilas) nicht für essentiell erklärt – sie mussten während der Epidemie schließen. Was die Besitzerfamilie der Textil Firma Florenti im Großraum San Salvador zum messerscharfen Schluss führte, ihr Unternehmen zu schließen. Und den knapp 200 Arbeiterinnen, die unter anderem für den Mindestlohn von umgerechnet 300 US-Dollar/Monat überteuerte Marken-Klamotten für Pierre Cardin herstellten, eine Entschädigung anzubieten: Alte Nähmaschinen. Einige nahmen dieses perverse Angebot in ihrer Not sogar an – aber die anderen, etwas mehr als die Hälfte der Belegschaft, zog im Sommer 2020 eine ganz andere Konsequenz: Sie zogen geschlossen in die geschlossene Fabrik ein und verhinderten den Abtransport von Ausrüstung und Material – sie fordern Abfindungen und die Ausbezahlung ausstehender Löhne. Weil die Unternehmerfamilie zum „inneren Kreis“ des Bürgertums von El Salvador gehört, machte diese Aktion im Laufe der Wochen Schlagzeilen – und Gruppierungen aus der feministischen Bewegung des Landes begannen, die Besetzerinnen zu unterstützen. Gemeinsam machten und machen sie zwei Hauptaktivitäten: Die Fortsetzung des Kampfes für die mehr als normalen Forderungen der Besetzerinnen weiterhin zu organisieren, sei es über den juristischen Weg oder öffentliche Kampagnen – und die Organisierung von Nähkursen für die Öffentlichkeit auf dem Werksgelände. In der Reportage „Un centenar de trabajadoras toman una maquila y la convierten en espacio feminista“ von Carmen Valeria Escbar am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano wird die Geschichte der Besetzung und der Projekte ausführlich dargestellt – und die Frauen, die den Kampf initiierten und weiterführen, werden vorgestellt und mit ihren Aussagen über Erfahrungen zu Anklägerinnen von Ausbeutung und Markenzynismus – und eines völlig untätigen Arbeitsministeriums. Neu dazu: Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen weiterlesen »

Dossier „110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik“

Besetzte Textilfabrik im Großraum San Salvador: Arbeiterinnen und feministische Bewegung gemeinsam...

Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen
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Solidarität mit pakistanischen GewerkschafterInnen: Gegen die Willkür von Metro
Tahir Mehmood, Gewerkscaftssekretär bei Metro Pakistan - willkürlich entlassen„… Die deutsche Metro A.G. ist ein multinationaler Lebensmittelgroßhändler, der in 26 Ländern auf der ganzen Welt tätig ist. Eines dieser Länder ist Pakistan, wo die Metro-Beschäftigten seit sieben Jahren für einen Tarifvertrag kämpfen. Die Geschäftsführung von Metro Pakistan hat eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft geführt, indem sie die Gewerkschaftsführer durch Abmahnungen, Kündigungen, Wechsel des Arbeitsplatzes und des Beschäftigungsstatus sowie Entlassungen eingeschüchtert und ins Visier genommen hat. In den letzten Jahren sind mehrere Gewerkschaftsmitglieder von Metro Pakistan entlassen worden – darunter jeder einzelne gewählte Generalsekretär der Gewerkschaft seit 2013. Zuletzt entließ Metro Tahir Mehmood, den Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft. Tahir war seit mehr als 10 Jahren bei Metro Pakistan beschäftigt. UNI Global Union hat eine Online-Kampagne auf LabourStart gestartet, in der Metro A.G. aufgefordert wird, Tahir wieder einzustellen, die Gewerkschaftsrechte zu respektieren und echte Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen“ – so die deutsche Übersetzung des Solidaritäts-Aufrufs der UNI am 11. März 2021 bei Workwatch (inklusive des Aufrufes, die entsprechende Petition zu unterzeichnen, und zudem mit Information über das „Wirken“ von Metro im Nachbarland Indien, wo die Bauern weiter gegen das Projekt von Metro, Modi & Co kämpfen). Siehe dazu auch die Petition von UNI Global Union bei Labourstart weiterlesen »

Tahir Mehmood, Gewerkscaftssekretär bei Metro Pakistan - willkürlich entlassen

Solidarität mit pakistanischen GewerkschafterInnen: Gegen die Willkür von Metro
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