Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Arbeiter von Zanon hatten in ihrer seit 2001 besetzten Fabrik die Produktion wieder aufgenommen, sie verkaufen in Selbstverwaltung hergestellte Soli-Kacheln mit dem Logo ihrer Gewerkschaft und propagieren für den Betrieb die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Die konnten sie zwar letzten Endes nicht durchsetzen, aber nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen beschloss das Provinzparlament 2009, die Fabrik zu enteignen und der von den ArbeiterInnen gegründeten Kooperative FaSinPat zu überlassen. Am 9. November 2012 konnten die compañer@s von Zanon endlich das vom Gouverneur der Provinz Neuquén unterschriebene Dekret in Empfang nehmen,mit dem die Enteignung besiegelt wird. Diese war bereits im August 2009 vom Provinzparlament beschlossen worden, aber für die Umsetzung waren noch viele weitere Demonstrationen nötig (zuletzt am 5.11.). Jetzt geht die Fabrik in das Eigentum der Kooperative FaSinPat über, und die Gefahr einer gewaltsamen Räumung ist wirklich vom Tisch. Siehe zu den Hintergründen und der weiteren Entwicklung unser Dossier. Neu: Zanon-Fabrik in Argentinien seit 20 Jahren in ArbeiterInnenhand 
„Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! 
Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik 
Am 17. November 2019 haben Arbeiter der Chrom-Mine des Unternehmens AlbChrome in Bulqiza die Gründung ihrer eigenen neuen Gewerkschaft (englisch: Trade Union of United Mineworkers of Bulqiza) bekannt gegeben. Die AlbChrome ist mit Abstand das größte Unternehmen der Region, in der es als „Alternative“ für Bergleute auch weit verbreitet „informellen Bergbau“ gibt, oftmals in enger Verbindung mit kriminellen Strukturen. Die Reaktion des Unternehmens – in enger Verbindung mit „Regierungs-Strukturen“ – war eindeutig: Der gewählte Gewerkschaftsvorsitzende wurde entlassen, was mit einem Streik beantwortet wurde, der zuerst einen Polizeieinsatz samt weiteren Entlassungsdrohungen – und dann, da der Polizeieinsatz ihn nicht beenden konnte – mit einer Zusage der regionalen Arbeitsinspektion beantwortet wurde, die Entlassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. In der „Letter Union of United Mineworkers of Bulqiza“ vom 06. Dezember 2019 (die wir im folgenden dokumentieren) informieren die albanischen Bergleute die internationale Gewerkschaftsbewegung über diese Vorgänge. Sie schildern ausführlich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und begründen, warum sie sich von der Bergarbeitergewerkschaft im albanischen Gewerkschaftsbund (KSSH) nach 12 Jahren Untätigkeit nicht mehr vertreten fühlten und berichten auch, dass sich diese in der gesamten Auseinandersetzung offen auf die Seite des Unternehmens gestellt hat. Die Gründung der eigenen neuen Gewerkschaft sehen sie als das Ergebnis von im April 2018 vereinbarten Hungerlöhnen und dass es sieben Jahre lang weder Neuwahlen noch auch nur eine Gewerkschaftsversammlung gegeben habe… Siehe dazu die weitere Entwicklung und neu: Der erste gewonnene Prozess: Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden für unrechtmäßig erklärt – AlbChrome will in Berufung 
Die Gewerkschaft University and Colleges (UCU) an der Universität Liverpool bittet um Solidarität. Seit mehr als 30 Tagen gibt es Arbeitskampfmaßnahmen gegen den Plan, 47 Gesundheits- und Lebenswissenschaftler zu entlassen, weil sie nicht genug Geld einbringen würden. Die UCU macht tägliche Streikversammlungen online und es gab einen Streik zwischen dem 24. Mai und dem 11. Juni und dann ein Boykott der Benotung und Bewertung. Der Notenboykott seit dem 18. Juni führte dazu, dass fast 1.500 StudentInnen ihren Abschluss nicht erhalten konnten, wofür die Uni gerügt wurde (siehe die UCU-Meldung vom 5.7.21). Seit dem Notenboykott erhalten die TeilnehmerInnen kein Gehalt und werden faktisch ausgesperrt. Die UCU hat dazu aufgerufen, niemand sollte sich an der Uni um einen Job bewerben. Viele StudentInnenen unterstützen die Aktionen und machen die Uni-Leitung dafür verantwortlich. Auch die nationale UCU-Gewerkschaft und ihre Zweigstellen haben dem Streik große Solidarität entgegengebracht. Am 10. Juli findet eine Demonstration statt, um durch das Stadtzentrum von Liverpool zu marschieren, organisiert von der UCU, dem Liverpooler TUC und Liverpooler StudentInnenen… Siehe die Bitte um Solidaritätsbekundungen möglichst bis zum 10. Juli und weitere Informationen sowie neu: Solidarität mit den Liverpooler WissenschaftlerInnen im zweiten 10-tägigen Streik gegen 47 ungerechtfertigte Entlassungen und Bitte um Spenden 
Die Rössingmine hat in der Geschichte Namibias seit langem eine wichtige Rolle gespielt, wegen ihrer wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung war sie etwa einer der Gründe für die Besatzung des Landes durch Söldner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Seit dem 26. Juli 2019 ist sie in mehrheitlichem Besitz chinesischen Kapitals, der CNUC (China Nuclear Uranium Corporation), die die 69% Aktien von Rio Tinto aufkaufte. Die Betriebsorganisation der Mineworkers Uniionof Namibia ist, entsprechend den namibischen Gesetzen die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft (worüber das Unternehmen keinerlei Entscheidungsbefugnis hat) und ihr 2017 neu gewählter Vorstand hatte von den rund 850 Gewerkschaftsmitgliedern (ein Organisationsgrad von knapp über 50%) den Auftrag, die früheren „glorreichen Zeiten unserer Gewerkschaft“ wieder herzustellen – eine Kampfansage auch an die nationale Bergarbeitergewerkschaft, die wegen ihres regierungsnahen Kurses unter massiver Kritik stand. Was bei Rio Tinto ging, soll bei der CNUC nun nicht mehr gehen: Das Unternehmen kündigte (illegal) die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft auf – samt dem seit 1988 immer wieder erneuerten betrieblichen Tarifabkommen. Nun hat das Unternehmen nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit den Vorstand, aus 9 Kollegen bestehend, entlassen. Siehe dazu Beiträge zu den Ereignissen bei Rössing und einen Hintergrundbeitrag zur Uranwirtschaft in Namibia – neu: Namibia: Aufruf zum Solidaritätstag am 13. August mit entlassenen Vorstandsmitgliedern der Rossing Mineworkers Union und zu Protesten gegen Polizeiübergriff auf ihren Anwalt 
Verschiedentlich haben Fedex-TNT-Beschäftigte in Italien und Belgien gestreikt: Als Abwehrmaßnahme gegen den unverschämten Plan der Geschäftsleitung, quer durch Europa mehrere Tausend Jobs zu streichen. Trotz der gewaltigen Anspannung, die die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Zeiten der Epidemie meisterten – und die zu neuen Profitrekorden des Unternehmens führten – wird ihnen jetzt als „Dank“ für ihre Arbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Mit der Solidaritätspetition „Fedex-TNT: Stop the job cuts“ die seit dem 11. Februar 2021 bei Labourstart organisiert wird – und dies in Zusammenarbeit mit ITF und ETF, den globalen und europäischen Föderationen der Transport-Gewerkschaften, wird hier gefordert, von den angedrohten Entlassungsplänen sofort Abstand zu nehmen. Bisher haben über 3.500 Menschen diese Petition unterzeichnet – und es ist gerade im Angesicht der besonders unverschämten Vorgehensweise des Unternehmens dringend nötig, dass dies noch mehr werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf unsere Streikberichte von Fedex-Beschäftigten in Italien und auch in Belgien. Neu: [Adil Belakhdim] Tod durch Streikbrecher – IG Metaller organisieren Spendenkampagne für Hinterbliebene 
Die Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil sowie weitere Informationen. Neu: Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung 
Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gerald D.: Er arbeitet seit 2008 als Elektronikentwickler im boomenden mittelständischen Betrieb ELTAKO GmbH in Fellbach. Die erste Kündigung erhielt er 2012, seine Arbeitsleistung wäre ungenügend. (Einen ausführlichen Artikel darüber findet ihr hier: https://heise.de/-2027019) Den Kündigungsschutzprozess hatte er gewonnen, ebenso die darauf folgende betriebsbedingte Kündigung. Die Firma, stellt Smart-Home-Geräte her, und behauptete keine Arbeit mehr zu haben. Auch diesen Prozess hatte er jeweils vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewonnen. Nach drei Jahren Freistellung, folgte die Wiedereinstellung, allerdings nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz und auch nicht mehr in der Entwicklungsabteilung, sondern in der ehemaligen Produktionshalle an einem Lötarbeitsplatz wo er defekte Geräte aus der Müllkiste reparieren sollte. Dafür, dass er in seinem Beruf als Elektronikentwickler und mündiger Bürger selbständig gehandelt hatte und er sich ins Internet eingeloggt hatte, wurde er zum Dezember 2017 gekündigt – fristlos. Er legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein – ohne Erfolg. Auch vor dem Landesarbeitsgericht verlor er den Prozess. Mit der Begründung, er hätte die Firma massiv gefährdet. Die zahlreichen Mobbingtaten und die Gesundheitsgefährdung wegen Lötrauch blieben vollkommen unberücksichtigt. Daher legte er eine weitere Klage auf Schmerzensgeld ein. Siehe dazu – neben u.a. dem Spendenaufruf – neu: Schmerzensgeld-Verhandlung am 15.07.2021 
„… Seit dem Beginn der Hausbesetzung 2008 sind Aktivist*innen der Libertatia an den gesellschaftlichen Kämpfen in Thessaloníki beteiligt. Genannt seien hier nur die Solidaritätsaktionen mit Geflüchteten, der Kampf gegen die Sonntagsarbeit an der Seite von Basisgewerkschaften, oder die Verteidigung der von Räumung bedrohten selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me, die seit 2012 von Arbeiter*innen besetzt ist. Heute ist das ausgebrannte neoklassizistische Gebäude von einem hohen Metallzaun umgeben. Die leeren Fensterhöhlen laden nicht unbedingt zum Verweilen ein. Während der nationalistischen Mobilisierung im Zuge des Namensstreits mit dem griechischen Nachbarstaat Nordmazedonien, hatte ein Mob von 150 Nazis und rechten Fußballhooligans, am 21. Januar 2018, das Libertatia angegriffen. Mehrere Nationalisten traten die Tür ein und legten Feuer im Inneren des Hauses, das bis auf die Grundmauern abbrannte. (…) An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass die griechische Region Makedonía und ihre Hauptstadt Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox waren, wie Nationalisten behaupten. Bis vor nicht einmal 100 Jahren lebten in der Stadt über 70 000 Türkinnen und Türken, rund 60 000 sephardische Jüdinnen und Juden sowie 30 000 Griechinnen und Griechen, zudem Sinti und Roma, bulgarische, slawische und albanische Minderheiten. 1922/1923 wurde die türkische Bevölkerung im Zuge des griechisch-türkischen Bevölkerungsaustauschs vertrieben. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/1943 in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet. Viele Griechinnen und Griechen haben diesen Teil der Stadtgeschichte verdrängt. Nach den erfolgreichen 3-tägigen Feierlichkeiten zum 12-jährigen Besetzungsjubiläum Mitte Oktober 2020 gelang es den Besetzerinnen und Besetzern Ende November ohne weitere polizeiliche Störung die schweren Teerbahnen zu verlegen. Das Dach ist damit kurz vor Beginn der Regensaison winterfest. Um den Wiederaufbau des Hauses als antifaschistisches Zentrum im kommenden Jahr ein gutes Stück voranzutreiben, startet nun im Winter eine Spendenkampagne…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Thessaloniki: Libertatia wiederaufbauen!“ von Ralf Dreis am 06. Dezember 2020 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln worin auch die nötigen Angaben, wie Spendenkonto usw. zu finden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zur faschistischen Brandstiftung im Januar 2018. Neu: Rebuild Libertatia – Τhe rebirth of Libertatia squat 
Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der „Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association“ gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten. In der Erklärung „Hong Kong: Let’s obtain the release of the 55 arrested opponents, and the absence of prosecution against them!“ vom 07. Januar 2021 fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Festnahme der HKCTU-Vorsitzenden und ein Beispiel weiterer Solidaritätserklärungen sowie neu: Der Angriff auf Gewerkschafts- und Grundrechte in Hongkong geht weiter: Veranstaltungsverbote, Einschüchterung, Razzien und Verhaftungen 
„… Der Kampf darum, gleich behandelt zu werden wie jeder andere Gefangene, ist ein ständiger, anstrengender Kampf, der die alltäglichsten Handlungen meines täglichen Lebens beinhaltet: Hofgang, erzwungene und ungerechtfertigte Isolation; unzureichende medizinische Versorgung; willkürliches Zurückhalten literarischer Texte; systematisch ignorierte Antragsformulare; unterschiedliche Gebrauchsgegenstände und diverse Arbeitsmittel, die, auch wenn sie in der Gefängnisordnung vorgesehen sind, mir wie viele andere Dinge vorenthalten werden. Nachdem ich alle anderen Mittel zur Geltendmachung meiner Rechte ausgeschöpft habe, sehe ich mich gezwungen, zu dem Mittel eines totalen Hungerstreik und der Verweigerung meiner medizinischen Therapie (ich leide an chronischer Hepatitis B und Lungeninsuffizienz) zu greifen, um eine Entscheidung über meine Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt zu erreichen, in der mir die Beziehungen zu meiner Familie und zu den in den Vorschriften vorgesehenen externen Stellen sowie die Kontakte in Bezug auf eine spätere Erwerbstätigkeit erleichtert werden sollen, die notwendig sind, um mir die Möglichkeit der Finanzierung und Wiedereingliederung zu verschaffen. Ich beantrage auch eine Überprüfung meiner Einstufung unter dem Hochsicherheitsregime (AS2), das “Terroristen” vorbehalten ist, da die Bedingungen der Gefährlichkeit, die dies rechtfertigen würden, nicht gegeben sind…“ – aus der Hungerstreik-Erklärung „CESARE BATTISTI IM HUNGERSTREIK – SCHLUSS MIT DER ISOLATION“ am 08. September 2020 bei sunzibingfa in deutscher Übersetzung dokumentiert – worin am Ende auch noch ultrakurz die Geschichte Battistis bis zu seiner Auslieferung Anfang 2019 skizziert wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Artikel Battistis zur Gefängnis-Situation und neu: Solidarität mit dem Hungerstreik von Cesare Battisti! Freiheit für Cesare! 
„Am Beginn der Pandemie veröffentlichte die lokale Presse in São Paulo Stimmen von Angestellten aus dem Gesundheitswesen, von Reinigungskräften und Sicherheitspersonal. Diese berichteten von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen Sicherheitsstandards, die zu großflächiger Kontamination führten. Die Reaktion der lokalen Gesundheitsbehörde war eine systematische Informationssperre für Journalisten sowie die Identifikation und Bestrafung der Angestellten, die mit der Presse sprachen. In einer beispiellosen und haltlosen Vergeltungsmaßnahme wurden fünf KrankenpflegerInnen unter dem Vorwand eines Notstandes an Orte weit von ihrem Wohnort versetzt. Unterstütze SINDSEP in ihrer Forderung nach Respekt für die Angestellten des Gesundheitswesens, einem Ende der Schikane von Gewerkschaftsarbeit und Transparenz beim Management der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“ – so der Solidaritätsaufruf „Brasilien: Schikane gegen Gewerkschaft in São Paulo beenden!“ seit dem 23. November 2020 bei Labourstart und bisher bereits von mehr als 4.500 Menschen unterzeichnet. Neu dazu: Brasilien: Schluß mit den gewerkschaftsfeindlichen Angriffen auf Beschäftigte im Gesundheitswesen – erneuerte Kampagne gegen Suspendierung nach Kritik