IG BAU Frauen gegen Transfeindlichkeit: #SolidaritaetMitTessa!
IG BAU Frauen gegen Transfeindlichkeit: #SolidaritaetMitTessa!Ein von der Zeitschrift „Emma“ online veröffentlichter Text über Bundestagsabgeordnete (und IG BAU Mitglied) Tessa Ganserer (Grüne) hat zurecht bei vielen Empörung ausgelöst. Der Artikel berichtet unter anderem über den Widerspruch von Feministinnen beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Wahl von Ganserer, sie sei als „Mann“ auf einem Frauenquotenplatz der grünen Landesliste in Bayern platziert gewesen. Vordergründig richtet sich die Kritik daran, dass Ganserer ihren Personenstand bislang nicht ändern ließ. Der Vorwurf, dass Tessa unberechtigt auf einem Frauenquotenplatz ins Parlament eingezogen sei, ist empörend. Die Journalistin nutzt ebenso mehrfach den „Deadname“, also den Namen, den Tessa abgelegt hat. Das bisherige Personenstandsgesetz ist erniedrigend und Tessa Ganserer ist eine der Parlamentarier*innen, die mit Hochdruck an der Abschaffung dieses Gesetzes arbeiten. Die Behauptung, Tessa Ganserer wäre keine Frau, ist ebenso empörend wie transphob. Die IG BAU Frauen solidarisieren sich an dieser Stelle ausdrücklich mit der ordentlich gewählten Politikerin Ganserer!“ Soli-Erklärung der IG BAU-Frauen vom 31.1.2022 – siehe auch die Unterstützung des DGB Bayern und Links zu Hintergründen weiterlesen »

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Frauenstreik gegen neues, familienfeindliches Schichtsystem: Solidarität mit den Arbeiterinnen bei Yoox in Bologna

Dossier

Frauenstreik-Plakat Yoox Bologna seit dem 25.11.2020Yoox ist ein weltweit stark wachsendes Online-Handelsunternehmen, das mit Vorliebe ein Image pflegen möchte als menschlicher, moderner Laden mit multikultureller Belegschaft, darunter vielen jungen Müttern. Und gerade diese setzen sich seit dem 25. November 2020 – dem Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen – zur Wehr: Gegen ein neues Schichtsystem, das mit der Epidemie eingeführt wurde, und das es alleinstehenden Müttern unmöglich macht, ihre Kinder zu betreuen, mit einer Frühschicht, die um 5.30 Uhr beginnt und einer Spätschicht, die um 22.30 Uhr endet. An jenem Tag sind sie in den Streik getreten, ein größerer Teil der weiblichen Belegschaft in der Niederlassung in Bologna – Frauen mit und ohne italienische Papiere, ein bedeutender Teil ohne, weswegen es auch naheliegt, dass neben der ohnehin in der Logistik beachtlich vertretenen Basisgewerkschaft SI Cobas auch die Frauen der MigrantInnenkoordination diesen Streik unterstützen. Die öffentliche Solidaritätskampagne mit dem Streik zeigt Wirkung: Hatte das Unternehmen zunächst so getan, als sei nichts geschehen, so nimmt es inzwischen Stellung zu dem Protest: Indem die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf die diversen Subunternehmen geschoben wird, die in der Niederlassung Bologna präsent sind. Weswegen es umso wichtiger ist, diese Solidarität weiter zu stärken – indem sowohl die Nachricht verbreitet wird, als auch dazu aufgerufen (und getan) die Solidaritätserklärung zu unterzeichnen, die seit einigen Tagen im Netz ist und bisher von rund 1.500 Menschen unterstützt wurde – wozu auch LabourNet Germany aufruft! Siehe dazu u.a. die Erklärung der Streikenden, die gleichzeitig Solidaritätsaufruf und Petition ist (inklusive E-Mail zur Unterzeichnung), sowie einen kurzen Videobericht zum Streik und einen basisgewerkschaftlichen Unterstützungsbeitrag. Neu: Italien: Arbeiterinnen setzen sich gegen unmenschliche Schichtzeiten beim Mode-Konzern Yoox durch – «Auch hier muss man kämpfen!» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik gegen neues Schichtsystem bei Yoox in Bologna

Frauenstreik-Plakat Yoox Bologna seit dem 25.11.2020

Italien: Arbeiterinnen setzen sich gegen unmenschliche Schichtzeiten beim Mode-Konzern Yoox durch – «Auch hier muss man kämpfen!»
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[Edition Mezopotamya] Die in der BRD beschlagnahmten kurdischen Bücher werden neu aufgelegt, gegen das Verbot gekämpft

Dossier

Edition MezopotamyaAm 8. und 9. März 2018 war der Mezopotamien Verlag in Neuss Ziel einer massiven Hausdurchsuchung. Mit der Beschlagnahme von mindestens 4 LKW-Ladungen Material, soll die Arbeit nachhaltig behindert werden. Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane und Biografien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache sowie zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des Demokratischen Konföderalismus. Daraus konstruiert das Bundesinnenministerium der Verlag sei »dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: (seine) gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«… Am 12. Februar 2019 ist der Verlag, ebenso wie der benachbarte MIR Musikvertrieb verboten worden. Beiden wird unterstellt, Unterorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Die wichtigsten der deutschsprachigen Titel des Mezopotamien Verlags sollen nun als „/*Edition Mezopotamya*/“ von den drei Verlagen Unrast (D), Mandelbaum (A) und Edition 8 (CH) neu aufgelegt und für den Buchhandel bis zur Frankfurter Buchmesse im Oktober 2019 wieder verfügbar gemacht werden“ – und unter vielen anderen unterstützt auch die Redaktion LabourNet Germany dieses Projekt. Siehe die Neuauflage wie die Vorgeschichte und neu: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb auf Grundlage des PKK-Verbots – wir (lassen) kommentieren weiterlesen »

Dossier zu Verbot und Neuauflage des kurdischen Mezopotamien Verlags in Neuss

Edition Mezopotamya

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb auf Grundlage des PKK-Verbots – wir (lassen) kommentieren
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[Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

Dossier

Mesale ToluDer Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Meldungen und neu: [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu weiterlesen »

Dossier zur Repression durch türkische Regierung gegen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu

Mesale Tolu

[Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu
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Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen

Dossier

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück weiterlesen »

Dossier „Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen“

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression

Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück
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Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter – Hände weg von Ralf!

Dossier

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem ArbeitsgerichtVom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf  vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab weiterlesen »

Dossier zur Kündigung des BRV Ralf Sander durch Primark Hannover

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem Arbeitsgericht

[LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab
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Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22
Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und VerschwörungsideologenAm 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu weiterlesen »

Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und Verschwörungsideologen

Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22
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Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)

[Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger!
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[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Dossier

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu neu: Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens weiterlesen »

Dossier zu Siemens Schaltwerk gegen Betriebsrat Felix Weitenhagen

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin

Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens
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40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Free Mumia Abu-Jamal!Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 weiterlesen »

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40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
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Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. (…) Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. (…) Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. November 2021 weiterlesen »

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Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
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Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken weiterlesen »

Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg in HH verhindern

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

[Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken
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Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Dossier

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der verbotenen jordanischen Lehrergewerkschaft

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten
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[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Dossier

Freiheit für die 3 von der Autobahn„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent weiterlesen »

Dossier zu Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen 2019 in Frankreich

Freiheit für die 3 von der Autobahn

Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent
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Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito! Reinigungskraft forderte Infektionsschutzkleidung im Krankenhaus und wurde gekündigt
Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen weiterlesen »

Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")

Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito! Reinigungskraft forderte Infektionsschutzkleidung im Krankenhaus und wurde gekündigt
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