Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany 
Erneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe 
Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen 
Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe neu: Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet 
„Aufgrund von Entwicklungen auf dem Weltmarkt und dem Krieg in der Ukraine (Papierkrise, Energiepreise etc.) sind die Druckkosten für Bücher stark gestiegen. Gleichzeitig haben Leser*innen wegen der hohen Inflation weniger Geld über und der Umsatz ist eingebrochen. Deshalb startet der Unrast Verlag heute ein Crowdfunding (https://www.startnext.com/unrast) zur Unterstützung bei den Druckkosten seines Herbstprogramms. Er bittet alle Leser*innen und all jene, denen unabhängiges, kritisches und solidarisches Verlegen wichtig ist, um Hilfe. »Wenn alles gut geht, verlegen wir im nächsten Programm tolle Autor*innen und aufregende Themen (…) Sie sind knapp kalkuliert, damit kritische Literatur für viele zugänglich ist. Jetzt machen uns die gestiegenen Druckpreise einen Strich durch die Rechnung. Wir brauchen eure Hilfe«, sagt Thomas Billstein vom Verlagskollektiv. (…) Der Unrast Verlag ist seit seiner Gründung als Kollektiv organisiert und im gemeinsamen Besitz aller Arbeitenden. Durch gemeinsame Entscheidungen in betriebswirtschaftlichen Fragen konnte er bisher Notlagen gut abfedern. Um das Ende dieses Jahres zu überstehen, braucht das Kollektiv dringend finanzielle Unterstützung…“ Pressemitteilung vom 15.7.2022 beim Unrast Verlag, unserem Kooperationspartner, wir bitten daher um Unterstützung! 
„Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert – ohne einen Grund zu nennen. Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts, ist vor dem Arbeitsgericht anhängig. Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende.“ Petition bei change.org und Hintergründe (auch 
Am 8. März dieses Jahres sind in Stuttgart über 4000 Gewerkschafter*innen, Feministinnen, Streikende gemeinsam auf die Straße gegangen und haben in außergewöhnlicher Zusammenarbeit als feministische und gewerkschaftliche Bewegung den Frauen*kampftag 2022 mit der ver.di Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst verbunden. Dabei wurde der komplette 8. März in Stuttgart von einem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz mit Angriffen gegen die Frauen überschattet. Im Nachgang kommt es aber nun zur Anklage nicht gegen die Polizei, sondern gegen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin, die auch Teil vom Aktionsbündnis 8. März in Stuttgart ist und als Anmelderin der Streikdemonstration fungierte. Ihr wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Am 8. Juni 2022 beginnt der Prozess, der breite Unterstützung erfordert! Siehe dazu weitere Informationen, eine Solidaritätserklärung sowie Petition zum Mitzeichnen – worum wir bitten! 
Weltweit wurden seit der Pandemie etwa 150.000 Jobs allein bei den Flugbegleiter:innen gestrichen. Gleichzeitig haben sich Schichten verlängert, psychischer Stress hat zugenommen, die Sicherheit von Flügen ist damit auch in Gefahr. Jedes Jahr macht die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation ITF auf die Arbeitsbedingungen und die gestiegene Belastung aufmerksam. In einem Tweet der ITF vom 27. Mai 2022 (engl.) schreiben sie: „Verkehrschaos? Das wird durch Kürzungen verursacht. Steht am #CabinCrewDay mit uns zusammen, wenn wir Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und einen gesunden Aufschwung fordern…“ Dieses Jahr startet die ITF eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen im Flugwesen – das hoffentlich angesichts der Umweltbelastung bald in eine klimafreundliche Industrie samt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze überführt wird. 
Als Teil der Klimabewegung hatte Ella gegen die 
„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« 
„Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft. Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt. Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat. Deshalb haben wir Strafanzeige gegen die verantwortlichen Firmen und deren Geschäftsführer erstattet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte haben wir die 21-seitige Strafanzeige und einen acht-seitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. Jetzt laufen die Ermittlungen…“ Artikel von Andre Meister vom 04.09.2019 bei Netzpolitik und nun die Reaktion: Nach Pfändung insolvent: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ 
„„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen. Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi…“ Aufruf bei besetzen.org – siehe weitere Infos. Neu: Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert 
„… der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift. Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit. Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. (…) Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen…“ Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. vom 18. März 2022, siehe dazu Termine und weitere Informationen 
„Hongkonger Gewerkschaftsaktivisten befürchten eine „politische Säuberung“, da die Regierung sagt, dass die Gewerkschaften das nationale Sicherheitsgesetz einhalten müssen. „Das wird sicherlich Arbeiter behindern, die Gewerkschaften gründen wollten“, sagte ein Sprecher des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU. (…) In einem am Sonntag veröffentlichten Blogeintrag sagte Law, dass die Gewerkschaften zu den „Gemeinschaftsorganisationen“ zählen, die in Artikel 9 und 10 des nationalen Sicherheitsgesetzes erwähnt werden. Es besagt, dass die Regierung die Aufklärung und Überwachung dieser Organisationen in Fragen der nationalen Sicherheit verstärken sollte. Das Arbeitsministerium wird die Mitglieder der Gewerkschaftsausschüsse und ihre Mitarbeiter schulen und anleiten, „um ihr Wissen über die nationale Sicherheit und die entsprechenden Vorschriften zu fördern“, heißt es in dem Blogbeitrag.Die Abteilung wird außerdem die Gewerkschaften in Übereinstimmung mit der Gewerkschaftsverordnung „überwachen und verwalten“. Bei Verstößen droht ihnen die Streichung aus dem Register. (…) Am Sonntag bezeichneten pro-demokratische Gewerkschaftsgruppen die Erklärung von Law als einen Versuch, die Arbeiterbewegungen der Stadt einzuschüchtern…“ Übersetzung aus der Hong Kong Free Press vom und am 17.5.2021 beim Forum Arbeitswelten – siehe dazu neu: Hongkong: Winnie Yu, Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, wurde am 8. März erneut verhaftet – für ihre sofortige Freilassung und ihrer Mitangeklagten! ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Während das Anwaltsteam des inhaftierten US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal unentwegt versucht, das vor 40 Jahren gegen ihn ergangene Unrechtsurteil wegen eines ihm untergeschobenen Polizistenmordes juristisch anzufechten und seine Unschuld zu beweisen, nehmen Gewerkschaften einen neuen Anlauf zur Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen. Am Dienstag, dem 1. Februar, wird um 22 Uhr unserer Zeit online ein Gewerkschaftsforum stattfinden, das nicht nur die Freilassung Abu-Jamals, sondern aller politischen Gefangenen aus den Kerkern des US-Gefängnissystems fordert. Die US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die Vereinigung der Beschäftigten des Erziehungs- und Bildungssektors OEA im kalifornischen Oakland sowie das Arbeiteraktionskomitee zur Befreiung Mumia Abu-Jamals (LAC), San Francisco, rufen international dazu auf, sich an ihrer Videokonferenz zu beteiligen. An die 100 Organisationen und Individuen unterstützen das Vorhaben. Dazu gehört auch Unite The Union (Unite), die mit 1,4 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens und Irlands…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 29.01.2022 und das Ergebnis: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal