Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…“ Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt 
„… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert…“ Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de. Siehe dazu NEU: Straflose Verantwortliche: Berufungsverfahren gegen Erwerbslosen, der von Jobcenter abgewiesen und von Polizei verprügelt wurde 
„Die erste Ausgabe der „Evtopía“ erschien 1999 und wurde in Form eines Newsletters gedruckt. Die Verantwortung für die Ausgabe lag bei fünf Menschen, die 1998 eine Initiative gleichen Namens gegründet hatten. Die Gruppe kannte sich durch die Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen und ist durch gemeinsame Positionen zu theoretischen und praktischen Fragen miteinander verbunden. (…) Wir rufen alle, die sich diesen Prinzipien und Werten verbunden fühlen, auf, die Aktivitäten von Evtopía finanziell zu unterstützen. Auch kleinere Beträge unterstützen unsere Arbeit…“ Aus dem Unterstützungsaufruf samt Selbstvorstellung, den wir im Wortlaut dokumentieren 
„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6. auch in Berlin und NEU: Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 
„In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 03.04.2023, siehe dazu NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag 
Erst 
„Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...“ Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht
In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2022 wurde der russische Vorsitzende der Kuriergewerkschaft Kirill Ukraintsev nach dem vierten Tag eines unbefristeten Streiks der Kolleg:innen in Moskau festgenommen. Es fand zudem eine Razzia in seiner Wohnung statt. Grund sind vermutlich die gemeinsamen „wilden Streiks“ der Kuriere von Delivery Club und Yandex Food Delivery, die die vom russischen Gewerkschaftsdachverband unabhängige Gewerkschaft in den letzten Wochen organisierte. Das verstößt gegen den Burgfrieden, den die FNPR (Federatsiia Nezavisimikh Profsoiuzov Rossii, Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands) seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit der Putin Regierung eingegangen ist (siehe dazu unser 
Seit Sommer 2022 
Die Solidaritätskampagne „Em Carne E Osso“ bittet um Eure Solidarität und Unterstützung mit dem antirassistischen Aktivisten Mamadou Ba, Vorsitzender der portugiesischen Kampagne SOS Racismo. Mamadou Ba stammt aus Senegal, lebt und arbeitet seit 25 Jahren in Portugal. Er wurde zur Zielscheibe rechter und rechtsextremer Gruppen, die sein Engagement für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Portugals und dem strukturellen Rassismus bekämpfen. Ende Oktober 2022 zeigte der Neonazi Mário Machado Mamadue Ba wegen Verleumdung an, weil dieser ihn als Mörder bezeichnet hatte, was er nachweislich auch war: Er war Mitte der 1990er an dem Mord des Afro-Portugiesen Alcindo Monteiro beteiligt. Trotzdem will ein Gericht den Vorsitzenden von SOS Racismo jetzt zur Aussage zwingen. Siehe Hintergründe und Solidarisierungsmöglichkeiten – NEU: Antifaschismus ist international: Ferat Koçak von Tatort Neukölln solidarisiert sich mit Mamadou Ba von SOS Racismo in Portugal 
„Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. (…) Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen Belastungszeug*innen im Prozess gegen Mumia Abu-Jamal Geld für ihre Aussagen gegeben und die Einstellung gegen sie anhängiger Strafverfahren versprochen worden war. Außerdem fanden sich Belege, dass Schwarze Geschworene aus dem Prozess gegen Mumia Abu-Jamal systematisch ausgeschlossen worden seien. (…) Für den 9. Dezember sind in zahlreichen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen geplant…“ Artikel von Peter Nowak vom 3. November 2022 bei Menschen machen Medien von ver.di und nun NEU: Richterin überrascht. Wiederaufnahmeantrag für Berufung ausgesetzt: Anhörung zum Fall Mumia Abu-Jamal in Philadelphia 
„Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 
In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany 
Erneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe 
Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen