Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: »Maßstab sind Interessen der Arbeiter«. Über den Kampf der Textilarbeitergewerkschaft Birtek-Sen im Südosten der Türkei und staatliche Repression 
„Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. (…) Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse – die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen – oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen (…) Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen: Free Mumia – Free Them All!“ Beitrag vom bundesweiten Free Mumia Netzwerk vom 11. April 2024 bei de.indymedia.org mit einer eine Liste mit Protesten rund um Mumias 70. Geburtstag 
„Am 6. September 2021 wurde der Tod eines 49-jährigen Mitarbeiters des Amazon-Lagers in Sady, in der Nähe von Poznań, gemeldet. (…) Grzegorz (Name geändert) arbeitet im Amazon-Lager in Sady in der Nähe von Poznań: „Ich erinnere mich, dass dieser Mann am Tag zuvor, am 5. September, den Leiter gebeten hatte, ihm jemanden zur Seite zu stellen, weil er es nicht mehr schaffte. Der Anführer weigerte sich. Der Mann, der später starb, sollte sich am nächsten Tag mit einer Beschwerde an den OPS-Leiter wenden, d. h. an den Hauptleiter der betreffenden Abteilung. Er hat es nicht geschafft. Der Mann, der berichtete, dass er Probleme hatte, nach Luft zu schnappen, ging aus eigener Kraft eine ganze Strecke zum Sanitäter, dies war ein verwerflicher Fehler, mit Kurzatmigkeit sollte er dort nicht laufen. Der Anführer ging neben ihm her, aber er half ihm nicht, nicht einmal als Stütze. Sie behandelten den Mann wie Müll, wie einen typischen Abfall.“…“ Maschinenübersetzung aus dem (polnischen) Artikel von Hubert Ossowski am 12.10.2021 in „Głos Wielkopolskiego” – im vergangenen Mai ereignete sich demnach ein ähnlicher Vorfall bei Amazon in Sady, bei dem ein 40-jähriger Arbeiter starb. Siehe auch Informationen zur Kündigung der Betriebsrätin Magda Malinowska in diesem Zusammenhang. NEU: Amazon Polen verliert in zweiter Instanz: Magda Malinowska kehrt zur Arbeit zurück 
Nachdem die Gewerkschaft ATU Ende Mai 2020 mit einer Erklärung jenen Busfahrern ihre Unterstützung versichert hatte, die sich in verschiedenen Städten der USA geweigert hatten, Gefangenentransporte für die Polizei auszuführen und diese Bewegung sich dadurch weiter ausbreitete, schlagen die Transportbehörden der Städte jetzt zurück. In Chicago wurde Erek Slater (schon einmal wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen und nach einer Solidaritäts-Kampagne wieder eingestellt) jetzt strafversetzt und mit Entlassung bedroht (wegen „Aufruf zu wildem Streik“), weil er in einer Gewerkschaftsversammlung dafür eingetreten war, sich dieser Polizei-Boykott-Kampagne der Busfahrer anzuschließen. Siehe den Aufruf bei Global Workers Solidarity (Fratzebuch) und weitere Informationen. NEU: Vor der Verhandlung am 19. April 24 gegen die Entlassung und für die Meinungsfreiheit: Solidarität mit Erek Slater 
„Dr. Alberto Monge arbeitet seit fast 15 Jahren für den Solidaritätsfonds für Gesundheit (FOSALUD) als Notarzt. Außerdem ist er seit mehr als 9 Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (SI-TRA-SALUD). Diese Gewerkschaft hat wichtige Kämpfe geführt, und zu Beginn der Regierung Bukele gelang es, den ersten Versuch, die erworbenen Rechte der Beschäftigten in der Einrichtung abzuschaffen, einzudämmen und rückgängig zu machen. Dieser Sieg führte zur Verfolgung durch die Arbeitgeber, die ein Entlassungsverfahren gegen Dr. Monge einleiteten, der als Generalsekretär der Gewerkschaft den Kampf anführte…“ span. Soli-Aufruf vom 26.3.2024 von laboursolidarity mit Muster für eine Solidaritäts- und Beschwerdemitteilung und E-Mail-Adressen für Protest- und Solidaritätsbekundungen – siehe mehr daraus 
„Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die 
„Seit nunmehr elf Monaten protestieren Ex-Mitarbeiter:innen der staatlichen mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gegen ungerechte Kündigungen und nicht gezahlte Abfindungen. Seit Februar 2020 blockieren sie den Zugang zum Notimex-Sitz in Mexiko-Stadt und legen so die Arbeit der Agentur lahm. Im Juni 2020 wurde die Arbeit schließlich ganz eingestellt. (…) Der Streik der Gewerkschaft der Notimex-Beschäftigten (Sutnotimex) richtet sich zudem gegen Verletzungen des Tarifvertrags. Bislang weigert sich Notimex, den Forderungen der Streikenden nachzukommen. Der Konflikt begann im Juli 2019 wegen fristloser Kündigungen und unfairer Abfindungsverhandlungen mit dem Vorstand der Agentur. (…) Seit Februar 2020 organisieren sie den Protest von provisorischen Zeltlagern vor dem Gebäude der Agentur in Mexiko-Stadt aus. Insbesondere aufgrund der Covid-19 Pandemie ist ihre Lage prekär…“ Artikel von Nina Baghery vom 01.02.2021 bei amerika21, siehe dazu NEU: Nach längstem Pressestreik der Welt und der Auflösung von Notimex gründen Ehemalige die neue Agentur AMEXI mit sozialen und gewerkschaftlichen Schwerpunkt 
„Die Arbeitsverhältnisse und die Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea sind alamierend. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol rufen wir zur Kundgebung am 18. Februar auf. (…) Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen (…) Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen…“ Aufruf bei der IG Metall Berlin oder Forum gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidaritätskundgebung um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor (mit Kerzenlichtern) 
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
Seit knapp zwei Monaten findet bei Florenz ein Arbeitskampf der migrantischen ArbeiterInnen der Basisgewerkschaft SI Cobas gegen den italienischen Möbel- und Einrichtungskonzern Mondo Convenienza statt. Sie streiken und blockieren erfolgreich die Zufahrt und Ausfahrt zum Abhollager und Verteilungszentrum in der Region Florenz. Sofort nach Beginn des Streiks hat der Betrieb zusammen mit der Polizei den Streik brutal angegriffen, immer wieder ohne Erfolg. Mittlerweile ist der Streik ausgeweitet auch auf die Depots in Turin, Bologna und Rom – zu ihrer Unterstützung gibt es eine Spendenkampagne. Der Streik richtet sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen von mehr als 12 Stunden pro Tag, 6 Tage die Woche, unter miserabelen Sicherheitsvorkehrungen und mieser Bezahlung der Werkvertragsfirma. Der Streikposten wird nicht nur von der Polizei, auch von Faschisten angegriffen, so in der Nacht auf 19.7. in Florenz… Siehe weitere Infos und beachte den Spendenaufruf. NEU: Fünfmonatiger Streik migrantischer LeiharbeiterInnen erkämpft die Anwendung des Logistiktarifvertrags beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza 
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe deren Homepage und die deutsche Solidaritätsseite – hier im Dossier Informationen zur weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter! 
„Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener: Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. (…) Die internationale Solidaritätsbewegung stellt den Kampf um die Freilassung von Mumia Abu Jamal mit anderen politischen Gefangenen in Verbindung. »Einen Tag vor dem Internationalen Tag für Menschenrechte am 10. Dezember endet das 42. Haftjahr für den Journalisten und früheren Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal«, schreibt Michael Koch, der sich seit Jahren für die Freilassung von Leonard Peltier engagiert. (…) Die Pariser Gruppe Libérons Mumia ruft dazu auf, die Aktivitäten für die Freilassung des Journalisten wegen dessen schlechten Gesundheitszustands zu verstärken…“ Artikel von Peter Nowak vom 07.12.2023 in ND online 
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci!