Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
!["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
Corona und 
Leider wichtige Rubriken: 
„Es ist kein Geheimnis mehr: Es gibt starke kausale Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und der Klimakrise. Dies spiegelt sich kaum in den Migrationsgesetzen der EU oder den Abkommen der UN wider, zumindest nicht in angemessener Weise. Das pauschale Labeln von sicheren Herkunftsländern ignoriert den Tatbestand Klimaflucht komplett. Wer dessen Existenz und die Bedrohung der Klimakrise negiert, verschließt sich möglichen Wegen, damit umzugehen. (…) Dieses Dossier beleuchtet die Multikausalität zwischen Klimakrise und Migration. Gleichzeitig appelliert es an die Klimabewegung und an die COP28, die am 30. November 2023 in Dubai beginnt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Turn the Tide: Das gelingt nur – wie der südafrikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Kumi Naidoo es fasst – wenn der Werkzeugkasten im Klimakampf erweitert wird und Aktivismus mit politischer Aktionskunst die Betroffenen abholt und alle mobilisiert.“ Vorwort zum iz3w-Dossier vom Dezember 2023 und dazu NEU: Climate Risk Index 2026: Wetterextreme treffen arme Staaten am härtesten – wer sich dem entziehen will, hat oft nur eine einzige Option: Flucht. 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Neuer Wehrdienst: Freiwillige sollen mit Geld geworben werden, bei »Bedarf« kann Zwang eingesetzt werden – Demos, Schulstreik und Ziviler Ungehorsam geplant 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (…) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (…) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Der Maßnahmenkatalog des Innenministeriums nach Gewaltvorwürfen am 1. Polizeirevier Frankfurt ist lang – doch Rassismus bleibt außen vor 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Nach Hamas, Al-Kaida und Hisbollah setzt die US-Regierung die Antifa Ost, die Federazione Anarchica Informale und 2 griechische Organisationen auf die Terrorliste 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Ausbeutung vor Brandmauer: Gemeinsame Mehrheit von EVP und rechtsextremen Fraktionen schwächt die EU-Lieferkettenrichtlinie bis zur Unkenntlichkeit 
Der 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Brandmauern gegen blaue Elefanten? Die Betriebsratswahlen unter dem Druck der Rechten 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Der kontraproduktive Klassenkampf: Über die privilegierte Abneigung des Bildungsbürgertums gegen KI 
„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: „Bauen, Bauen, Bauen“ – Die Abriss-Anstalt vom 11. November 2025 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Urteil am Landesarbeitsgericht Niedersachsen rechtskräftig: Der Georgier Levani Idadze gewinnt gegen Landwirt in Niedersachsen – stellvertretend für viele 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Aus Onlineangeboten werden immer öfter Onlinezwänge – bei der Deutschen Bahn läuft das auf rechtswidrige Weise 
„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 4. Mai 2016 über das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament und künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz: Maschine als Boss? Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden! 
„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: #unkürzbar: Gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich – Kundgebung am 20.11.2025 in München 
„… Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen…“ Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21 ), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen – siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften. NEU: Erklärung der Mesoamerikanischen Karawane für Klima und Leben zu COP30: Nein zu falschen Lösungen! Nein zur Finanzialisierung des Lebens!