Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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!["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
Corona und 
Leider wichtige Rubriken: 
Ende Oktober erhielten die Bewohner*innen der seit 1981 besetzten Villa in Bochum die Räumungsbescheide. Innerhalb einer Woche sollen sie das Haus verlassen – sonst droht die Zwangsräumung. Damit würde die Stadt Bochum 15 Menschen ihr Zuhause nehmen, ohne ihnen eine alternative Unterkunft anzubieten. Die Villa gilt als älteste durchgehend bewohnte Hausbesetzung Deutschlands. Seit über vier Jahrzehnten ist sie ein fester Bestandteil der Bochumer Stadtgeschichte und hat Generationen von Menschen geprägt. Zahlreiche Veranstaltungen, kulturelle Projekte und politische Initiativen haben hier ihren Ursprung… Siehe Infos zur Gegenwehr und Solidarität. NEU: Stadt Bochum räumt »Villa Kunterbunt« nach 44 Jahren Besetzung – Mahnwache geht weiter, Demo am 23.12., Spendenaufruf zeitlos 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Internationaler Aktionstag für Maja und alle angeklagten Antifaschist*innen am 15. Januar 2026, eine Woche vor der Urteilsverkündung in Ungarn ![[Payday: Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe] Wenn Arbeitgeber Lohn einbehalten: Ein Fonds gegen Ausbeutung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/12/payday.jpg)
„… Payday ist ein Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe. Er streckt Arbeitnehmer*innen in genau solchen Situationen das fehlende Geld vor, damit sie ihren Kampf fortsetzen und den vollen Lohn einklagen können. So kann die perfide Zermürbungstaktik unschädlich gemacht werden. Sobald das Geld erfolgreich eingeklagt wurde, fließt es zurück in den Fonds – ein Kreislauf also, mit dem neue Arbeitskämpfe finanziert werden können. (…) Ziel von Payday ist, es Menschen zu erleichtern, sich aktiv in betriebliche Auseinandersetzungen zu begeben, ohne dabei Angst vor den wirtschaftlichen Folgen haben zu müssen. Lasst uns gemeinsam dieser Taktik zur Zerstörung von Arbeitskämpfen den Wind aus den Segeln nehmen: Make bosses pay again!…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage von Payday e.V. – siehe mehr darüber und NEU: Lohn vorstrecken, bis er eingeklagt ist: Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe Payday bittet um Spende (oder gar Fördermitgliedschaft) 
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Stadt ohne Obdach: Dortmunds Polizeichef will Obdachlosen das Leben in der Innenstadt „so unbequem wie möglich machen“ 
„Was passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert. Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? Ein Gespräch über Antifaschismus, Antimilitarismus, den Umbau der Industrie und gesamten Gesellschaft hin zum Guten Leben für Alle. Über die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und darüber, dass Veränderung nur gemeinsam funktioniert. Dieses Buch macht Hoffnung.“ Klappentext zum Buch von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei – siehe vor dem Buchstart am 05.12.2025 mehr Informationen und eine Leseprobe. NEU: [Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Internationale Antifaschistische Bildungsvereinigung (IAdE) in Spanien gegründet 
„Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. (…) Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!“ Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026 – dort auch alle Infos zur Demo 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Sogar dem Koalitionspartner in Sachsen ist dieses Polizeigesetz (etwas) zu hart 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Betriebsrätin Isabella Paape hat Kündigungsschutzklage eingereicht, kandidiert mit der der BR-Liste „Gemeinsam AKTIV!“ und klagt auf Zugang zum Betrieb am 9. Januar 2026 am Arbeitsgericht Nürnberg 
„Sechs Tage pro Woche sind sie unterwegs, klingeln an unzähligen Türen und stellen täglich häufig 200 und mehr Pakete zu: Kurierfahrer*innen, die im Auftrag großer Paketdienstleister arbeiten. Ein Großteil von ihnen bringt Migrationserfahrungen mit und der Job dient häufig als Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. (…) Die unübersichtlichen Subunternehmerstrukturen erinnern an die Zeit vor dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in der Fleischindustrie. Es kommt häufig zu überlangen Arbeitszeiten, hohem Druck durch Arbeitgeber und raschen Kündigungen, sobald es Probleme gibt. Was steckt hinter diesen Missständen und welche Lösungsansätze gibt es? Dieses Dossier deckt die strukturellen Ursachen auf und analysiert die wichtigsten Entwicklungen in der Kurier-, Express- und Paketdienste-Branche…“ Branchendossier bei Faire Mobilität am 19.12.2025 aktualisiert 
„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: “Sick Out – statt Burnout” am 18.12. in Berlin: Solidaritätserklärung der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin mit Beschäftigten freier Träger 
„In Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online mit Fotos („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“), siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Generalstreik in Portugal gegen 100 Verschlechterungen für die Arbeitenden und den «Krieg gegen die Arbeiterklasse» 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Regierung bricht Wort: Ehemaliger afghanischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof