Politik

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDrei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, Iván Márquez, veröffentliche in der Nacht zum heutigen Donnerstag ein Video, in dem er zusammen mit anderen ehemaligen Guerillaführern “eine neue Phase des bewaffneten Kampfes” ankündigt. Der Guerillakrieg werde “unter dem Schutz des universellen Völkerrechts wieder aufgenommen, das es erlaubt, sich mit Waffen gegen Unterdrückung zu wehren”, sagte Márquez, dessen Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist. Man strebe ein “zweites Marquetalia” an, erklärte er unter Anspielung auf die Geburtsstätte der ersten Farc-Guerilla im Jahr 1964…“ – aus dem Beitrag „Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt bewaffneten Kampf wieder auf“ von Christian Kliver am 30. August 2019 bei amerika21.de externer Link – worin auch die Reaktion der Regierung Thema ist, die sofort eine militärische Antwort verkündete (die ja dann auch schon stattfand). Zu den Reaktionen auf diese Ankündigung drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterTausende Menschen protestierten am vergangenen Freitagabend unter dem Motto #MarchaPorLaVida (Marsch für das Leben) und #DefendamosLaPaz (Den Frieden verteidigen) gegen die anhaltende Gewalt und die tödlichen Angriffe auf soziale Aktivisten in Kolumbien. Dennoch wurde auch kurz nach den Protesten erneut ein tödlicher Angriff auf eine Sozialaktivistin und ihren Mann gemeldet. Yissela Trujillo und ihr Mann wurden von bisher unbekannten Angreifern auf der Straße von Caquetá so schwer verletzt, dass beide an ihren Verletzungen verstarben. Hernán Bravo, Bürgermeister von Puerto Rico, verurteilte die Tat scharf. Er betonte, dass mit allen Möglichkeiten der Institutionen eine schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs erfolgen werde. Die Proteste am letzten Freitag, die von der Bewegung „Wir verteidigen den Frieden“ (Defendemos la Paz) organisiert wurden, fanden vor allem in Kolumbien, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt statt. Unter anderem in Kanada, Deutschland, der Schweiz, Griechenland, USA, Belgien, Argentinien, Großbritannien, Frankreich und Spanien solidarisierten sich Menschen mit dem Anliegen der sozialen Bewegungen. Allein in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá nahmen etwa 15.000 Menschen teil, darunter Studenten, Lehrer, Gewerkschafter, soziale Organisationen, Indigene und Schwarze sowie Menschen der LGBTI-Bewegung. Ebenso beteiligten sich Abgeordnete aus sieben Parteien Kolumbiens: Polo Democrático, Grüne Allianz, Farc sowie Cambio Radical und die Liberale Partei. Die Parlamentsvertreterin der Grünen Allianz Juanita Goebertus rief dazu auf, in Solidarität zu den Familien der Getöteten zu marschieren...“ – aus dem Bericht „Trotz massiver weltweiter Proteste weitere Aktivisten in Kolumbien ermordet“ von Friederike Schwarz am 31. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link über diesen landesweiten Protesttag und seine internationale Unterstützung. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien – und einen weiteren insbesondere zur Lage im Bajo Cauca, der „gefährlichsten“ Region aktuell: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque vorgebrachten Reformvorschläge vom Tisch. Dieser hatte Mitte März sein Veto gegen 6 von 159 Artikeln des Gesetzes zur Regelung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden eingelegt. Die Sonderjustiz wurde im Rahmen des Friedensabkommens ins Leben gerufen, um über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zu urteilen.  Duque ist der Meinung, dass das Friedensabkommen zu nachsichtig mit ehemaligen Guerilleros umgehe, die schwere Verbrechen begangen haben. Seine Gesetzesanpassungen sahen unter anderem vor, Kriegsverbrecher zu Entschädigungszahlungen zu zwingen oder diese in andere Länder ausliefern zu können. Sein Veto hatte eine neue Prüfung des Gesetzes durch den Kongress notwendig gemacht. Das Repräsentantenhaus lehnte die Anpassungen klar ab. Im Senat kam es zu prozeduralen Differenzen, weshalb dieser die endgültige Entscheidung dem Verfassungsgericht überliess. Dessen Urteil vom Mittwoch impliziert, dass Duque das bestehende Gesetz nun unverändert ratifizieren muss. Duque erleidet damit einen Rückschlag. Die Justierung des Friedensvertrags stand im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2018…“ – aus dem Bericht „Duque darf Friedensvertrag nicht ändern“ von Nicole Anliker am 30. Mai 2019 in der NZZ online externer Link – worin aber nicht darüber berichtet wird, ob der rechte Hetzkampagnen-Präsident nun konsequenterweise den Abgang machen will… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Ergebnissen dieser Revisionspolitik – und welche schweren Verbrechen dem rechten Präsidenten offensichtlich (nicht nur?) egal sind: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Nach Jahrzehnten im bewaffneten Konflikt sind die Menschen müde von der alltäglichen Gewalt. Es gibt immer wieder Schießereien im Dorf, die Militarisierung betrifft den Alltag der Bewohner*innen massiv. Zudem leiden sie wirtschaftlich unter den steigenden Abgaben an den ELN und sorgen sich um ihre Jugendlichen, die mangels beruflicher Perspektiven nicht nur vom Militär, sondern auch vom ELN leicht rekrutiert werden. Gleichzeitig hält die staatliche Repression an: Militär und Polizei stellen die lokale Bevölkerung unter den Generalverdacht, mit dem ELN zu kooperieren. Schon wer Gummistiefel oder dunkle Kleidung trägt, gilt als Terrorist. Die Schikane reicht von Einschüchterungsversuchen durch das plötzliche Auftauchen bewaffneter Einheiten, willkürlichen Anzeigen, ungerechtfertigten Haftstrafen bis hin zum Mord von sozialen Aktivist*innen oder sogar Unbeteiligten wie Coco. Das alles geschieht weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und der viel beredete Friedensprozess? Von einem Ende des Konflikts kann man nicht reden. Stattdessen schützt ein Deckmantel des Schweigens die Machenschaften des Militärs. Und genau deswegen sind wir hier…“ – aus dem Beitrag „Mit dem kolumbianschen Staat ist kein Staat zu machen“ von Sophie am 21. Mai 2019 im Lower Class Magazin externer Link, entstanden im Rahmen einer Menschenrechtsbegleitung im Norden Kolumbiens und ein Plädoyer dafür, sich an solchen Aktionen zu beteiligen. Die aktuelle Entwicklung im (Nicht) Friedensprozess macht dies deutlich Siehe zur aktuellen Entwicklung und den gewerkschaftlichen Reaktionen in Kolumbien drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen und massiver Repression begleitet waren, die auch Todesopfer forderten, wesentliche Zusagen gemacht. Unter anderem ein umfangreiches soziales Investitionsprogramm in der Region, das sowohl den Wohnungsbau als auch landwirtschaftliche Projekte fördern soll, sowie den Schulbau und das Gesundheitswesen. Die Koordination der Proteste bezeichnete diese Zusagen, wie auch die offizielle Aufnahme der daraus folgenden Maßnahmen in das nationale Entwicklungsprogramm, als Erfolge eines Kampfes, der von Geschlossenheit geprägt gewesen sei und hob dementsprechend die Straßenblockaden auf, ohne die „Minga“ für beendet zu erklären, solange die Umsetzung fehle. In dem Artikel „Minga le ganó el pulso a Iván Duque“ am 07. April 2019 bei Colombia Informa externer Link wird berichtet, dass mit diesen Zusagen zwei der wesentlichen Forderungen der Bewegung erfüllt seien – und auch die dritte zentrale Forderung, die direkte Debatte mit Präsident Duque sei zugesagt worden, Duque werde am 9. April in die Region kommen, um mit Vertretern der CRIC zu sprechen… Siehe dazu auch eine Erklärung der CRIC zum nicht zustande gekommenen Gespräch mit dem Präsidenten und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in dieser Region: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm 3. April hatten die Vereinigungen der Studierenden der Universidad del Valle in Cali einen Protesttag in Solidarität mit der “Minga”, dem Generalstreik der Indigenen, Afrokolumbianer und Kleinbauern abgehalten. Wegen der Proteste wurde der Campus gegen Mittag evakuiert und sowohl Mitarbeitern als auch Studiereden freigegeben. Kurz danach kam es in der Hauptmensa zu einer heftigen Explosion. Augenzeugen berichten gegenüber Amerika21, dass sofort Chaos ausbrach und mehrere Menschen betroffen waren. Zwei Personen waren derart zugerichtet, dass sie erst wesentlich später im Krankenhaus identifiziert werden konnten. Der 24-jährige Student Jhonny Gonzalez erlag wenige Stunden später seinen Verletzungen. Der Zustand von zwei weiteren Personen ist unsicher. In Popayan, der Hauptstadt des Department Cauca und Hauptsitz vielen indigener Organisationen, wurden parallel zu den Vorkommnissen in Cali die Gebäude des Indigenen Rats CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) und der Bauernorganisation CIMA (Comité de Integración del Macizo Colombiano) angegriffen. Unbekannte Täter warfen Steine und Brandsätze durch die Scheiben der beiden Gebäude. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer konnten daran gehindert werden, in die Gebäude einzudringen. Laut Augenzeugenberichten hätten Polizeibeamte die Taten von einer Straßenecke aus beobachtet, jedoch nicht eingegriffen…“ – aus dem Bericht „Bereits elf Tote nach Anschlägen auf Protestierende in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 04. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch über weitere Angriffe berichtet wird. Siehe dazu einen Beitrag, der die Ziele der Proteste aktuell zusammenfasst, eine Erklärung der indigenen Organisationen gegen die Repression, einen kurzen Videobericht darüber und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Minga in Kolumbien: (weiterlesen »)

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war:

  • Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist New (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen. Inzwischen ruft auch die Vereinigung der Afrokolumbianer (PCN) geschlossen zu den Protesten auf. Das Streikkomitee wirft dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und seiner Verhandlungsdelegation vor, die Teilnehmer an der “Minga”, dem Streik zu kriminalisieren. Zuerst müsse garantiert sein, dass die Demonstranten weder ermordet, noch bedroht oder festgenommen und die Menschenrechte geachtet werden. Zudem fordern sie den Rückzug des Militärs aus den Protestregionen. (…) Bei der Minga im Süden des Landes sind bisher zehn Menschen gestorben, ein Polizist bei der Manipulation von Munition und neun Demonstranten bei einem gegen die Protestaktion gerichteten Sprengstoffanschlag. Der Täter ist noch immer nicht ermittelt. Viele weitere Demonstranten wurden verletzt und die Polizei nahm bisher 40 Personen fest, von denen bislang nur einzelne angeklagt worden sind. Die weiteren befinden sich teilweise schon tagelang in Untersuchungshaft. Bereits seit drei Wochen wird der Süden des lateinamerikanischen Landes bestreikt. Seit 10. März sind mehrere zehntausend Personen in verschiedenen zentralen Protestcamps versammelt, blockieren die Panamericana zwischen Cali und Ecaudor und es finden dezentrale Aktionen statt…“ – aus dem Beitrag „Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien, Proteste nehmen weiter zu“ von Ani Dießelmann am 02. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch über weitere Unterstützung für diesen Kampf informiert wird. Siehe zuletzt am 29. März 2019: Der Terror-Anschlag auf Aktivisten des indigenen Protestes mobilisiert in ganz Kolumbien, rund 30.000 Personen im Streik

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Organisation “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von  “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenSeit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes. Der aktuelle Präsident Duque hat kein Interesse an Vereinbarungen mit den indigenen Organisationen und betont, dass nicht er den Vertrag abgeschlossen hat und kein Geld vorhanden ist. Hier zeigt sich ein typisches Problem, auch in Bezug auf den derzeitigen Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC, dass Vereinbarungen und Verträge oftmals keinen Wert haben und sie von Regierung zu Regierung unterschiedlich bewertet werden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Staat und Regierung, denn eigentlich unterzeichnen die Regierungen im Auftrag des kolumbianischen Staates ihre Vereinbarungen, die dann aber bei einem Regierungswechsel nicht anerkannt oder verändert werden. Eine der Hauptforderungen der Indigenen ist es, mit Präsident Duque persönlich zu reden. Dieser jedoch will nicht in den Cauca, solange dort Blockaden aufrechterhalten werden…“ – aus dem Bericht „Spannungen im Cauca wegen Streik – Angriffe der Guerilla“ am 27. März 2019 beim Kolumbien Info externer Link, worin auch noch die terroristischen Anschläge auf den Protest und die Aktivitäten der Guerilla in der Region Themen sind. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit genaueren Informationen zum Sprengstoff-Anschlag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema, worin ebenfalls dazu Näheres zu lesen ist: (weiterlesen »)

Jose Valencia Bauarbeiter am 25.2.2019 im kolumbianischen Bucamaranga ermordetJosé Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft “Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción” (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser Dossier zu diesem Justizskandal, der für die organisierten Kriminellen mit „Strafen“ endete, die in etwa der Höhe jener liegen, die heute für das Abfeuern einer Rakete im Fußballstadion verhängt werden). Siehe dazu auch die Meldung über den Mord an der LGBT Aktivistin Liliana Holguín (und ihren Neffen) am Tag darauf und einen Hintergrundbeitrag zur Regierungspolitik gegen Friedensprozess und soziale Bewegungen, sowie einen weiteren zum „Mord mit System“: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDer in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten “Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten” (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als “Vermittler” für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten  Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als “Risiko für die Gesellschaft” galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien: (weiterlesen »)

cut_kolumbien_ggsteuerreformDer von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche  vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor. Seit Dienstag liegt das Gesetz dem Kongress zur Debatte vor. Die großen Gewerkschaften CUT, CGT und Fecode kündigten für den heutigen Donnerstag landesweite Proteste an. Das Gesetz soll das Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden Pesos ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten, so der Plan der Regierung. Wirtschaftsanalysten Gewerkschafter und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sind sich jedoch einig, dass die geplante Reform die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische sowie soziale Ungleichheiten verschärfen wird. Duque hatte bereits während seines Wahlkampfes das “Programm zur wirtschaftlichen Reaktivierung” angekündigt. Damit wolle er eine produktive Entwicklung der Wirtschaft erzielen, welche sich an “Investitionen, Einsparungen, Formalisierung, Produktivitätssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit” orientiere. Der nun vorgestellte Wirtschaftskurs sieht vor, die Einkommenssteuer anzuheben, Mehrwertsteuern auf Artikel die der Grundversorgung dienen (canasta familiar) einzuführen und gleichzeitig die Unternehmenssteuer zu senken…“ – so beginnt der Beitrag „Geplante Steuerreform in Kolumbien steht stark in der Kritik“ von Nina Baghery am 08. November 2018 bei amerika21.de externer Link (wozu hinzuzufügen wäre, dass Kolumbien nicht das einzige Land ist, in dem die Menschen gegen die Einführung der Willkür, also der Mehrwertsteuer, protestieren…). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen diese „Reform“: (weiterlesen »)

dangerIn keinem Land der Erde sind in den letzten Jahrzehnten Gewerkschaften derart von physischer Gewalt getroffen worden wie in Kolumbien. Zwischen 1977 und 2015 wurden über 3000 Mitglieder ermordet. Größer noch ist die Zahl derer, die verschleppt, mit dem Tode bedroht, widerrechtlich verhaftet, vertrieben oder anderen Gewalttaten ausgesetzt wurden. Der Internationale Gewerkschaftsbund zählt Kolumbien zu den „World’s Worst Countries for Workers“. Der Beitrag behandelt die Frage, wie die enorme physische Gewalt, der Gewerkschaftsmitglieder in Kolumbien in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, mit dem Bürgerkrieg zusammenhängt. Wieweit lassen sich die Gewalttaten aus der Konfliktdynamik der kollektiven Arbeitsbeziehungen erklären? Oder rührt die Gewalt gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Dynamik des übergreifenden, gewaltsam ausgetragenen gesellschaftlichen Konflikts?“ – das ist das Abstract für den Aufsatz  Im Labyrinth der Gewalt. Gewerkschaften im kolumbianischen Bürgerkrieg von Rainer Dombois† und Jeannette Quintero Campos in der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Barbara Budrich Verlag) dessen kostenlose Verfügbarkeit (mit Dank an den Verlag) in dem Vorstellungstext „Mord an Gewerkschaftsmitgliedern als Mittel des Arbeitskampfes? Der Fall Kolumbiens“ am 31. August 2018 bei Employment Relations externer Link angekündigt wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über neue Drohungen gegen Bananen-Gewerkschafter und eine kurze und schreckliche Bilanz des Mordens an sozialen Aktivisten in Kolumbien: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)