isw-Report Nr. 142: Kapitalistische Konkurrenzwirtschaft: Von der Ideologie des optimalen Gleichgewichts zur Realität der sozialen und ökologischen Zerstörung
"Die kapitalistische Gesellschaft hat der Welt in historisch sehr kurzer Zeit massenhaft Reichtum und gleichzeitig auch massenhaft Überlebensprobleme beschert: die soziale und psychische Verelendung der Menschen durch Ungleichheit und Überforderung und auch die ökologische Degenerierung in vielen Dimensionen: Die Marktwirtschaftler vertreten die Ansicht, dass unsere „soziale Marktwirtschaft“ diejenige Gesellschaftsform ist, die der Menschennatur am allerbesten entspricht – quasi die natürliche Wirtschafts- und Gesellschaftsform. (...) Und dennoch werden die genannten Probleme, die ja erst in Zeiten der Marktwirtschaft entstanden sind, immer drängender (...) Der Report diskutiert, warum die Chancen dafür in einer Marktwirtschaft so schlecht sind. Die Basis legt die Theorie der Marktwirtschaft, die letztlich nichts anderes ist als eine einzige Rechtfertigung für rücksichtslos egoistisches Verhalten in der Wirtschaft, für Konkurrenz und Ausbeutung, gegen Zusammenarbeit." Infos und Bestellung bei isw und mehr dazu
"Die BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet – spannend, unterhaltsam und gut verständlich. Die Verleihung der diesjährigen 25. BigBrotherAwards findet am 10.10.2025 (Freitag), ab 18 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Live-Stream auf der Website https://bigbrotherawards.de übertragen..." Ankündigung von Digitalcourage vom 11.08.2025 und nun: Die Preisträger 2025 u.a.: Dobrindt, Google, Verwaltungsgericht Hannover und BAG für Fehlurteile in Sachen Amazon - und Bürokratieabbau als Vorwand für Deregulierung
Interview von Gerhard Klas vom Mai 2025 auf dem Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit zwei Autor:innen von "Solidarität statt Konkurrenz", Jutta Schneider, langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls, Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt: "... Hermann Nehls: Das Thema "Solidarität statt Konkurrenz" ist weiter aktuell. Im Fall von Gillette ging es um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben über Ländergrenzen hinweg. Die Situation von Gillette damals ist auch heute noch typisch: wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, arbeiten die Geschäftsführungen gerne mit Halbwahrheiten und Lügen. Betriebsräte werden gegeneinander ausgespielt. Unsere Geschichte bei Gillette gibt ein Beispiel über die Möglichkeiten der Gegenwehr..." Siehe mehr aus dem Interview und die Broschüre darüber sowie nun eine Veranstaltung dazu: AKI-Veranstaltung am 15. Oktober in Berlin: Internationale Solidarität - ein Muss für Gewerkschaften!
"Die Geschäftsführung der Groundstars GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der mehrheitlich städtischen Flughafen Hamburg GmbH, hat ohne Begründung den langjährigen Betriebsrat und gewerkschaftlich aktiven Kollegen Ramazan S. vor mehr als vier Wochen unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun eine Klage auf Beschäftigung in der bisherigen Position eingereicht, die am Dienstag, den 23. September 2025, um 11 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di und zahlreiche Kolleg*innen stellen sich klar an die Seite des Betriebsrats Ramazan S. und organisieren eine Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht, um ein deutliches Zeichen gegen die Einschränkung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit zu setzen..." Pressemitteilung vom 22.09.2025 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg ("Gewerkschafter und Betriebsrat des Flughafens kaltgestellt – ver.di klagt vor Arbeitsgericht und ruft zur Solidaritätskundgebung auf") und mehr dazu. NEU: Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils durch Groundstars: ver.di Hamburg beantragt Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für Geschäftsführung im Fall Ramazan S.
„... Namibia hat ein Entschädigungsangebot Deutschlands bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialzeit abgelehnt. Das Angebot der Bundesregierung, zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob weiter »nicht akzeptabel« (...) Der Völkermord ist unumstritten: Zwischen 1904 und 1908 hatte die deutsche »Schutztruppe« im damaligen Deutsch-Südwestafrika einen Vernichtungskrieg gegen die Herero und die Nama geführt, bei dem bis zu 100 000 Herero und Nama ihr Leben ließen. Hengari sagte der Zeitung zufolge, die deutsche Regierung habe zugestimmt, eine »bedingungslose Entschuldigung« an die namibische Regierung, ihr Volk und die betroffenen Gemeinden zu richten. Allerdings wolle Deutschland nicht den Begriff »Reparationen« benutzen. Stattdessen wolle man von »Heilung der Wunden« sprechen...“ – aus dem Artikel „Namibia lässt sich nicht abspeisen“ von Martin Ling am 12. August 2020 in nd online – der auch noch den Hinweis darauf enthält, dass man die Täter-Familie namens Hohenzollern zur Entschädigung für ihre Verbrechen mit heranziehen könnte. Siehe dazu u.a. einen Beitrag zu den Winkelzügen der Bundesregierung im Dienste aristokratischer Banden (und deutscher Tradition, versteht sich). NEU: Völkermord in Namibia: Amnesty fordert Deutschland zu Reparationszahlungen auf
"... Dieser Text vergegenwärtigt mit vielen empirischen Beispielen befürwortenswerte gesellschaftliche Tendenzen sowie unterstützenswerte soziale Kräfte. (...) „Warum wird uns pausenlos von Terror, Krisen, Katastrophen […] und den daraus resultierenden Sachzwängen und Alternativlosigkeiten erzählt? Ich sage euch warum: Furcht gebiert Gehorsam“ (Marc-Uwe Kling). Zu ergänzen wäre: Pessimismus in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung geht einher mit Passivität und Anspruchsreduktion sowie mit der Bereitschaft dafür, das Glück allein im privaten Winkel zu suchen. (...) Dieser Text vergegenwärtigt Konvergenzen zwischen unterschiedlichen Auseinandersetzungen. „Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit” sowie „Lebensqualität in der Arbeit” bilden – so unser Vorschlag – dabei die übergreifenden Themen..." Artikel von Meinhard Creydt vom 5. Oktober 2025 im Overton Magazin
"Die Proteste der sogenannten "Generation Z" haben Paraguay erreicht. In Asunción gingen am Sonntag, den 28. September, Hunderte junge Menschen für ein Ende der Korruption, der Straflosigkeit der Regierung sowie des übermäßigen Gebrauchs von Polizeigewalt auf die Straße. (...) Beim Protest in der paraguayischen Hauptstadt Asunción wurden 29 Personen mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren festgenommen. Inzwischen sind zwar alle wieder auf freiem Fuß, aber es gab Klagen über Willkür und Folter durch die Polizei. Der Protestmarsch begann am Nachmittag im Zentrum der Hauptstadt. Der Protest zeigte bewusst eine jugendliche Ästhetik: Plakate mit Fußballbezug, paraguayische Flaggen und Bilder aus dem Comic One Piece, die schon früher bei Demonstrationen junger Lateinamerikaner:innen als Symbol verwendet wurden..." Beitrag von Anred (Poonal) in der Übersetzung von Christa Röpstorff am 9. Oktober 2025 in amerika21 und mehr daraus![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (...) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (...) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (...) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024..." Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: Egal welcher Kündigungsgrund, egal wievielte Niederlage vor dem Arbeitsgericht: IKEA Regensburg gibt den Kampf gegen den (solidarisch begleiteten) Betriebsrat nicht auf
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Kinder, Kinder. Die Medizin geht verloren – es regiert der Gewinn
"Rund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (...) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (...) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht..." Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF ("In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff" und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen. NEU: Seit 2 Jahren von ihren Arbeitsplätzen ausgeschlossen: MAAN Workers Association erinnert an die Notlage palästinensischer Arbeiter
"In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll wie bisher ein deutlicher Abstand der untersten Entgeltgruppe 1 (EG1) zum allgemeinen Mindestlohn eingehalten werden. (...) Wenn sich durch den Tarifabschluss dann die Entgelte erhöhen, steigen zudem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Mitgliedervorteil. Grund dafür ist die durchgesetzte Tarifdynamik. Das heißt, bei einer Tariferhöhung um X Prozent gibt es dann auch X Prozent mehr bei den Sonder- und Extrazahlungen..." Meldung der IG Metall vom 5. August 2025. Die Tarifverhandlungen beginnen ab dem 22. August in Frankfurt am Main, wahrscheinlich wieder an einem klandestinen, aber teuren Ort. Die 8 DGB-Gewerkschaften hatten die Entgelttarifverträge am 28. März 2025 zum 30. September 2025 gekündigt, die IG Metall auch die Branchenzuschlagstarifverträge. Siehe mehr Infos zur erneuten, überflüssigen Tarifrunde und NEU: [Kommentar und Grafik] Tarifflucht durch Tarifvertrag geht in der Leiharbeit weiter
"... Queen ist Asylsuchende, erreichte die BRD im Frühjahr 2023. (...) Nach einigen Monaten bewarb sie sich beim Gastronomieunternehmen Grün Deli. Sie erhielt eine Arbeitserlaubnis und fing an zu arbeiten, zum Mindestlohn. (...) Mit dem Einkommen war Queen verpflichtet, das Zimmer in der Unterkunft für Asylsuchende im Berliner Umland selbst zu bezahlen. Ein Raum sei das, geteilt mit einer anderen Frau. »Wir bezahlen jetzt zusammen mehr als 600 Euro«, erzählt sie. Nach einer Operation hatte sich Queen im Juli 2024 arbeitsunfähig gemeldet. Über einige Wochen habe sie regelmäßig Krankschreibungen beim Betrieb vorgelegt, erzählt sie, trotzdem sei immer wieder gefragt worden, wann sie wieder arbeiten könne. Dann erhielt sie kein Geld mehr, ihre Lohnabrechnung wies die Arbeitsunfähigkeit als unbezahlten Urlaub aus. (...) Sie beschwert sich und wird entlassen..." Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 24. September 2025 ("Eine Bowl mit Lohnklau") und mehr daraus. NEU: Queen gegen Grün Deli: Lohnklau bei Salatverkäufer Grün Deli vom Arbeitsgericht Berlin gestoppt
"Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…" Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013. Siehe weitere Debatte über Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die in immer mehr Tarifrunden "normal" geworden sind. NEU: Mitgliedervorteile in Tarifverträgen: Eigentor absehbar
"Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (...) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller..." NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht«
"... Obwohl Streiks in Russland juristisch verunmöglicht werden sollen, finden sie also dennoch vereinzelt statt. Dadurch, dass es Ausnahmefälle sind, erhalten sie auch große Resonanz. (...) Gleichzeitig haben andere Formen der Proteste, die auf Medienpräsenz setzen, Verbreitung gefunden: offene Videoaufrufe, die massenhafte Einreichung von Kündigungen, Online-Petitionen. In einigen Fällen waren sie durchaus erfolgreich. (...) Im Februar 2024 wurde auch die IndustriALL Global Union zur »unerwünschten Organisation« erklärt. (...) Den offiziellen Angaben nach zu urteilen, begann die Produktion im zivilen Sektor der Wirtschaft dieses Jahr merklich zu schrumpfen, was wiederum bedeutet, dass die Realeinkommen sinken werden. Vom Krieg profitieren lediglich die obersten zwanzig Prozent der Bevölkerung: Diese nutzen die Möglichkeit für zusätzliche Einkünfte durch die hohen Zinsen – bis zu 25 Prozent – bei den Bankanlagen. Das erklärt auch den hohen Grad der Zustimmung zur Fortsetzung des Kriegs gerade in Moskau, einer Stadt mit sehr hohen Einkünften..." Interview von Ewgeniy Kasakow mit Oleg Schein in