[12.10.2024 in Mannheim] 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“
![[12.10.2024 in Mannheim] 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Betriebsraete_im_Visier24.jpg)
"Am Samstag, den 12.10.2024, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ statt. Auf dem Programm stehen folgende Themen: Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing? Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung? „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschaftsfreie Zone Tesla? Grundrechte verteidigen – „Verdachtskündigungen“ verbieten? Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer Zusammenkunft besprechen..." Siehe weitere Infos beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und NEU: Dokumentation der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ in 2024 erschienen
"Als „beschämend niedrig“ bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten. Wie aus der vom DJV durchgeführten Freien-Umfrage hervorgeht, liegt der Gewinn von Freelancern an Tageszeitungen durchschnittlich bei weniger als 1.600 Euro. „So kann nachhaltiger Journalismus nicht funktionieren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die deutschen Tageszeitungsverlage seien aufgefordert, die Honorare und Pauschalen der Freien deutlich zu erhöhen. Beuster weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Einkommensverhältnisse der Freien im Onlinebereich und bei den Publikumszeitschriften „kaum besser“ seien. Die Ergebnisse der Freien-Umfrage wurden in der Oktoberausgabe des vom DJV herausgegebenen Branchenmagazins „journalist“ veröffentlicht und sind auch online abrufbar unter www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/freie-in-zahlen/." DJV-Meldung vom 02.10.2025
"Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss hat in dieser Woche eine Diskussion darüber angestoßen, wie Privateigentum anders verteilt werden könnte. "Privateigentum abschaffen heißt übrigens nicht, jemandem was wegnehmen, sondern allen was geben." - mit diesem eigentlich eher harmlosen Tweet hat die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss in dieser Woche eine Diskussion um die Verteilung von Privateigentum angestoßen..." Im Interview bei radioeins vom 2. Juli 2021 erläutert Sabine Nuss ihre Ansicht zum Privateigentum - siehe mehr dazu. NEU: [Jung & Naiv] Sabine Nuss über Vergesellschaftung und Privateigentum
"... Spanien präsentiert sich als Vorbild für die Wiedereingliederung von Strafgefangenen, wobei die Arbeit eines der wichtigsten Instrumente sein soll. Im Jahr 2022 erklärte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez (Sozialist), dass „acht von zehn Strafgefangenen, die spanische Gefängnisse verlassen, sich wieder in die Gesellschaft integrieren können”. Dieses Ergebnis ist laut dem Minister unter anderem das Ergebnis einer auf Arbeit ausgerichteten Gefängnispolitik. Wenn man jedoch Strafgefangene, ihre Anwälte oder Menschenrechtsorganisationen befragt, sieht das Bild ganz anders aus. „Die Probleme im Zusammenhang mit der Arbeit im Strafvollzug sind so zahlreich, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll”, sagt Santiago Cutiño Raya, Leiter der Abteilung für Strafrecht an der Universität Pablo de Olavide in Sevilla und Mitglied der Andalusischen Vereinigung für Menschenrechte (APDHA)..." franz. Artikel von Hanna Jarzabek vom 29. September 2025 in Basta! und mehr daraus
„Viele Vollzeitbeschäftigte müssen im Alter mit einer niedrigen Rente rechnen. Beim derzeitigen Rentenniveau landet jeder dritte Arbeitnehmer bei einer Bruttorente von unter 1300 Euro. (...) Den Angaben nach waren in Deutschland zum Stichtag 30. Dezember 2020 rund 21,45 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung gemeldet. Davon müssen rund sieben Millionen mit einer Rente unter 1300 Euro kalkulieren. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeute dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen. Beschäftigte müssen beim derzeitigen Rentenniveau den Angaben nach mindestens 2800 Euro im Monat vor Abzügen verdienen, um auf eine gesetzliche Rente von 1300 Euro brutto zu kommen. Wer im Alter auf 1500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. Um 2500 Euro brutto von der Rentenversicherung zu erhalten, ist aktuell ein Monatslohn von 5350 Euro vor Steuern und Abgaben erforderlich...“ Beitrag vom 1. Januar 2022 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1 400 Euro netto pro Monat zur Verfügung - Alterseinkünfte von Frauen durchschnittlich 25,8 % niedriger als von Männern
"In der Glasfaser-Branche häufen sich nach Report-Mainz-Recherchen Fälle von Lohnbetrug und illegaler Beschäftigung. Die Rufe nach schärferen Gesetzen werden lauter. (...) Was den Bauarbeitern in Mössingen widerfahren ist, scheint kein Einzelfall zu sein. Report Mainz hat Dutzende weiterer Vorfälle dokumentiert, die sich seit Anfang 2022 in verschiedenen Regionen Deutschlands ereignet haben. Die Palette reicht von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei über 16-Stunden-Arbeitstage bis hin zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel - alles passiert im Glasfaserausbau. In einem Fall wurde ein Mann aus Ungarn, der in Nordrhein-Westfalen arbeitete, von seinem Subunternehmer geschlagen. Als er nach dem fehlenden Lohn fragte, wurde er vor die Tür gesetzt. (...) Wegen der bundesweiten Fälle von Sozialdumping im Glasfaserausbau werden die Rufe nach schärferen Regeln lauter..." Report Mainz-Beitrag von Anna Stradinger und Daniel Hoh vom 13.02.2024 in tagesschau.de und dazu NEU: Große Abzocke mit Turbonetz. Kein Einzelfall: Mit Glasfaserausbau beauftragte Unternehmen halten Arbeitern in Köln Lohn und Unterkunftkosten vor
"Der Streik der Kawasaki United Labor Union bei Kawasaki Motors Philippines begann am 21. Mai 2025, nach fast einem Jahr gescheiterter Verhandlungen und Schikanen durch das Unternehmen. Ursprünglich bot das Management eine Lohnerhöhung von 7 % und 21 Zusatzleistungen an, zog diese Angebote jedoch später zurück und kürzte die Erhöhung auf 5 % und die Zusatzleistungen auf fünf. Als Begründung wurden Umsatzeinbußen und andere geschäftliche Bedenken angeführt. Die Gewerkschaft reduzierte ihre Lohnforderung von 11,5 % auf 10,5 %, doch das Management weigerte sich nachzugeben und senkte sein Angebot nun weiter auf 5 %. In einem Versuch, die Gewerkschaft zu zerschlagen, reichte das Unternehmen Klagen gegen die Gewerkschaftsführer ein und behauptete, der Streik sei illegal. Diese Klagen wurden jedoch abgewiesen. Nach Monaten des Streiks weigert sich das Management immer noch, zu Verhandlungen in gutem Glauben zurückzukehren." engl. LabourStart-Protestaktion und dazu NEU: Philippinen: Kawasaki hat sieben "Gewerkschaftsführern" gekündigt, diese bitten um internationale Unterstützung und Spenden
"Der Frust geht um (...) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (...) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten..." Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Die ETF-Logistik-Aktionstage 2025 in ganz Europa vom 2. bis 9. Oktober für eine stärkere Regulierung der Unterauftragsvergabe und der Arbeitsvermittlung
"Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hat heute die ersten Ergebnisse ihrer neuen Umfrage zu Gewalt und Belästigung gegen Frauen im Verkehrssektor veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine alarmierende Realität: Fast drei von vier weiblichen Beschäftigten im Verkehrssektor (74 %) gaben an, an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz Gewalt oder Belästigung erlebt zu haben. Die Umfrage wurde zwischen Mai und September 2025 in 12 Sprachen durchgeführt und umfasste Antworten von 1.071 Frauen aus verschiedenen Verkehrssektoren – darunter Schienenverkehr, Luftfahrt, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Seeverkehr, Logistik, Binnenschifffahrt, Fischerei und Hafenarbeit. Die Teilnehmerinnen kamen aus 24 europäischen Ländern sowie aus Ländern außerhalb Europas..." engl. Meldung vom 29.9.2025 der European Transport Workers’ Federation (ETF) und mehr daraus
"Bosch, Volkswagen, Lufthansa – die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende. Die Arbeitgeber und ihre Verbände, der Porsche-Piëch-Clan, Klaus-Michael Kühne und BlackRock von Friedrich Merrz führen Klassenkampf von oben. Überall wird gegen Personal- und Sozialabbau gekämpft – aber nicht gemeinsam. Das muss sich jetzt ändern! (...) Merz, Klingbeil und die Arbeitgeberverbände wollen den 8-Stunden-Tag aushebeln, das Rentenalter erhöhen, Karenztage bei Krankheit einführen. Dieser Klassenkampf von oben, diese massiven Angriffe auf die Existenz und die sozialen Rechte von Millionen Menschen, können nicht einzelbetrieblich, von Betrieb zu Betrieb, bekämpft und aufgelöst werden. Erforderlich und dringend ist die Zusammenführung aller betrieblichen Kämpfe. Die Linke, die Gewerkschaften, die Klimabewegung sind gefordert: eine kollektive Arbeitszeitverkürzung, zunächst 20 bis 28 Stunden in der Vier-Tage-Woche als kurze Vollzeit, und Mitbestimmung über die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen auf der Tagesordnung..." Beitrag vom 30.9.2025 von und bei Stephan Krull
"Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA konnten am 22. September 2025 einen Lohn- und Gehaltsabschluss mit allen sechs Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie erzielen. Ab 1. November 2025 steigen die KV-Löhne und -Gehälter sowie die Lehrlingseinkommen um zwei Prozent. Die Ist-Einkommen werden um 1,41 Prozent erhöht, zusätzlich bekommen die Beschäftigten zwei Kaufkraftsicherungsprämien..." ÖGB-Meldung zum Metaller-KV 2025 im alljährlichen Dossier zu den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen - ein Abschluss, der die Arbeitgeberseite in allen Tarifverhandlungen nun beflügelt und zum "Krisenabschluss" für die Gewerkschaften in Österreich zu werden droht... Siehe mehr dazu samt Kritik anderer Gewerkschaften
"Die heute vorgestellte „Ghent Study 2.0“, eine europaweite Untersuchung der Universität Gent in Zusammenarbeit mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als Teil der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und mit Branchenverbänden, offenbart inakzeptable Missstände bei den Arbeitsbedingungen von Flugzeugbesatzungen. Die Studie macht klar: Immer mehr Pilotinnen und Piloten sowie Kabinenbeschäftigte haben atypische bis prekäre Beschäftigungsverhältnisse – darunter Leiharbeit, befristete Verträge, Pseudo-Teilzeitverträge und Scheinselbstständigkeit. Besonders stark betroffen sind Crews in Billigfluggesellschaften und Wet-Lease-Fluggesellschaften, die komplette Maschinen samt Besatzung und Wartung mieten und auch im Auftrag deutscher Fluggesellschaften unterwegs sind..." ver.di-Pressemitteilung vom 26. September 2025 und mehr daraus
Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden ("Das Moria der Niederlande") waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden - die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen... In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Wahlkampf: Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben - viel Kritik bei Menschenrechtsorganisationen
"... Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (...) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (...) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen..." Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 - siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos. NEU: Senat verwirft Projekt zur Ausweitung der Immunität - Amnestie für Bolsonaro in Brasilien unwahrscheinlich
"Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…" DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu NEU: Entsendung von Drittstaatsangehörigen im internationalen Straßentransport: Je weiter der Heimatort entfernt ist, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen