Verfassungsfeind Marx? Zur Verfassungs(un)treue von Karl Marx
![[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/mythenmarx.jpg)
"Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Im konkreten Fall ging es um die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH), die wegen ihrer Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2021 gegen den Hamburger Verfassungsschutz klagte. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied zwar für die MASCH und gab dem Verfassungsschutz auf, MASCH aus seinem Bericht zu entfernen, aber in seinem Urteil bestritt das Gericht ausdrücklich die Verfassungstreue von Marx (...) Ironisch ist, dass die Richter des Hamburger Verwaltungsgerichtes von einem Marx-Lesekreis profitieren würden, um an einer solchen Debatte besser teilnehmen zu können." Eine Richtigstellung von Bruno Leipold vom 28. August 2025 beim Verfassungsblog und dazu: „Marx würde wählen“. Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. "Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović"
"... Der Brand in Dhaka war zuerst in einem nahegelegenen Chemielager ausgebrochen und griff dann auf das vierstöckige Gebäude der Textilfabrik über. Es dauerte drei Stunden, bis das Feuer in der Fabrik gelöscht war, im Chemielager dauerten die Löscharbeiten noch länger an. (...) Zudem liege weder für die Textilfabrik noch für das Chemielager eine Betriebsgenehmigung oder ein Brandschutzplan vor. (...) Im letzten Oktober beteiligten sich in Bangladesch zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie an Protesten und Streiks für eine Erhöhung des derzeitigen monatlichen Mindestlohns (...) sowie bessere Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Die Übergangsregierung von Muhammed Yunus mobilisierte Polizei und Militär, um die Proteste zu unterdrücken..." Aus dem Beitrag von W.A.Sunil vom 17.10.2025 bei wsws ("Bangladesch: Mindestens sechzehn Tote bei Brand in Textilfabrik")
"Die Liga Sindical Obrera Mexicana (LSOM), die United Steelworkers International Union (USW) und das International Lawyers Assisting Workers Network (ILAW Network) haben beim US-Arbeitsministerium eine förmliche Beschwerde eingereicht (...) wegen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Springs & Stabilizers de Mexico mit Sitz in San Luis Potosi. (...) Der Beschwerde zufolge wurden die Arbeitnehmer Rogelio Villanueva Martínez und Verónica Isabel Martínez Rangel ungerechtfertigt entlassen, nachdem sie sich für die Gründung einer neuen unabhängigen Gewerkschaft innerhalb des Unternehmens eingesetzt hatten; sie prangerten außerdem Schikanen und Überwachungsmaßnahmen sowie die erzwungene Unterzeichnung von Vereinbarungen an, in denen sich die Arbeitnehmer verpflichten, keiner anderen Gewerkschaftsorganisation beizutreten..." span. Artikel von María del Pilar Martínez vom 15.10.2025 in El Economista - siehe mehr daraus sowie die Bitte der KollegInnen der LSOM um Unterstützung
"Alle Bundesministerinnen und -minister der neuen Regierung sind laut Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau verpflichtet. Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, das Arbeitsschutzrecht zu reformieren. Dabei sollen sowohl rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte als auch Sicherheitsexperten für besonders gefährdete Gefährdungsbereiche, wie etwa die Druckluftbeauftragten, in den Betrieben abgeschafft werden. (...) Dies soll aber nur eine Maßnahme von vielen sein: Das gesamte Arbeitsschutzrecht soll ihr zufolge so geändert werden, dass Unternehmen sich nur noch auf die in ihren Betrieben tatsächlich gegebene Gefährdungslage für die Beschäftigten konzentrieren müssen. Der deutsche Arbeitgeberverband spricht sich dafür aus..." Beitrag von Dr. Joerg Hensiek vom 17.10.2025 bei haufe.de ("Geplanter Bürokratieabbau im Arbeitsschutz"), siehe erste Proteste von DGB und der IG BAU
".... Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Welthungerhilfe in vielen Krisenregionen zur Rückkehr von Hungersnöten geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssten 690 Millionen Menschen weltweit hungern, erklärte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, bei der Vorstellung des Jahresberichtes am Mittwoch in Berlin. Das seien knapp neun Prozent der Weltbevölkerung oder etwa jeder elfte Mensch. Bei 155 Millionen Menschen sei der Hunger lebensbedrohlich. (...) Besonders betroffen seien Tagelöhner und Beschäftigte im informellen Sektor wie der Landwirtschaft. Auch die Situation von Flüchtlingen im globalen Süden habe sich durch Corona verschärft, die Spannungen mit Einheimischen nähmen zu. (...) Dazu komme der Klimawandel, der die Existenzen von Familien unter anderem in Afrika gefährde..." Meldung vom 1. Juli 2021 im MiGAZIN, siehe auch die Verstärkung durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges. NEU: Welternährungstag 2025: UN-Sonderberichterstatter warnt vor Konzernmacht und Breites Bündnis präsentiert 11 Schritte zur Hungerbekämpfung
"Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (...) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig..." Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem. NEU: 10. Internationales Uranium Film Festival in Berlin am 7. bis 11. Oktober 2025 - nun mit Fotos vom Festival in Berlin
"Notunterkünfte, Teeküchen, Straßenecken: Christopher Wimmer sprach mit Menschen, die mit Armut und Ausgrenzung konfrontiert sind. Er lässt die Stimmen jener zu Wort kommen, die ganz unten leben und über deren Los meist von oben entschieden wird – mit ›Instrumenten‹ wie Hartz IV oder Bürgergeld, mit ›Leistungsanreizen‹ oder Sozialkürzungen. (...) Und wie gehen die Menschen, die Millionen zählen, mit Geldnot, Stigmatisierung oder Jobcenter-Schikanen um? Wimmer verwebt die persönlichen Geschichten aus seinen Interviews mit einer kritischen, materialistischen Gesellschaftsanalyse. (...) Durch die Verbindung aus journalistischer Darstellungsweise und soziologischem Blick entsteht ein vielschichtiges Bild von Armut, Ausgrenzung und eines täglichen Überlebenskampfs, der sich zwischen politischer Machtlosigkeit und widerständigem Alltag bewegt..." PapyRossa Verlag zum Buch von Christopher Wimmer - siehe mehr Infos und als Leseprobe das Kap. 11: "SCHULD. Wie Debatten um Eigenverantwortung auch »ganz unten« wirken"
"Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels, würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaus-halt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung..." Bündnisaufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025 der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und von ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und anderen - siehe mehr Infos und immer mehr gewerkschaftliche Aurufe. NEU: [Rede von Ulrike Eifler am 3. Oktober] Gewerkschaften müssen klar Stellung beziehen gegen Kriegstüchtigkeit und Völkermord![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (...) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (...) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt..." GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 - siehe Hintergründe unten im Beitrag - und hier zum Widerstand NEU: Dauerstellen statt Dauerwettbewerb. Appell an Bundestag und Wissenschaftsministerkonferenz zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
"Seit Dezember 2024 gilt am ZF-Standort Schweinfurt eine vereinbarte Arbeitszeitabsenkung auf 32,5 Stunden pro Woche, die auch zulasten des Entgelts der Beschäftigten geht. Das war das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen – mit klaren Zielen: Einerseits sollten kurzfristig Kosten gesenkt und ein Arbeitsplatzabbau inklusive betriebsbedingter Kündigungen vermieden werden. Andererseits sollte der so gewonnene Spielraum genutzt werden, um aktiv an der Zukunft des Standorts Schweinfurt zu arbeiten (...) Genau dieses Zielbild sehen IG Metall und Betriebsrat nun massiv gefährdet – und haben deshalb der bereits ausverhandelten Verlängerung der Arbeitszeitabsenkung über den 30. Juni hinaus nicht zugestimmt..." Meldung der IG Metall Schweinfurt vom 26. Juni 2025 ("Tragfähiges Zukunftskonzept ist Basis für konstruktive Zusammenarbeit bei ZF Schweinfurt"), siehe Infos zu allen Standorten und den geplanten Marsch zur Friedrichshafener Konzernzentrale am 29. Juli. NEU: Kosteneinsparungen von über einer halben Milliarde Euro: 91% der IG Metall-Mitglieder an den ZF-Standorten haben massiven Verschlechterungen bei Division E zugestimmt
"Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vergangene Woche ein Gesetz zur Ausweitung des sogenannten Sozialstromtarifs unterzeichnet. Mit dem Programm Luz do Povo (etwa: Strom für das Volk) bekommen Millionen bedürftige Verbraucher:innen, die weniger als einen halben Mindestlohn (umgerechnet ca. 120 Euro) verdienen und weniger als 80 kWh pro Monat verbrauchen, den Strom kostenlos. Bezahlt werden müssen lediglich noch Gebühren für öffentliche Beleuchtung und eine Waren- und Dienstleistungssteuer (ICMS). Die neue Regel war bereits seit Juli als per Dekret erlassene vorläufige Maßnahme in Kraft und wurde nun kurz vor dem Auslaufen vom Kongress verabschiedet. (...) Der Minister fügte hinzu, dass er mit dem Kongress nach einer Lösung suche, um das Monopol der Stromversorger zu beenden und die Strompreise für die gesamte Bevölkerung zu senken. Er bezog sich dabei auf die geplante Reform des Stromsektors, die Haushalten und kleinen Unternehmen Zugang zu einem freien Energiemarkt verschafft..." Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 14. Oktober 2025 in amerika21
"Journalismus kann für Männer wie für Frauen ein gefährlicher Beruf sein. Doch Journalistinnen gehen in ihrem Berufsalltag oft doppelte Risiken ein: Sexuelle Belästigung durch Interviewpartner, frauenverachtende Hasskommentare im Netz und Benachteiligung gegenüber männlichen Kollegen sind nur einige Beispiele davon. Darauf, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen für Journalistinnen in zahlreichen Ländern dies geschieht, wirft ein neuer Themenbericht von Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Frauentag am 8. März ein Schlaglicht. Basierend auf einer nicht-repräsentativen Umfrage unter 112 Expertinnen und Experten stellt der Bericht zudem zahlreiche Fallbeispiele von Journalistinnen vor, die aufgrund ihrer Arbeit mit Sexismus und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert waren..." Pressemitteilung vom 08.03.2021 der Reporter ohne Grenzen und dazu NEU: Journalistinnen und Medienschaffende auf dem Balkan schreiben über Gewalt, aber selten über Gewalt, die sie selbst erleben
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers' Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung. NEU: Solidaritätskomitee zur Unterstützung argentinische Selbstverwaltungsbetriebe gegründet: Erstes Treffen am Sonntag, 19. Oktober in Berlin und Online
„Während das Geschäft mit den Schokoladenprodukten brummt, leben viele Kakaobäuerinnen und -bauern im Globalen Süden immer noch in absoluter Armut, weil ihr Einkommen aus dem Kakaoanbau zu gering ist. Viele arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen, und es werden darüber hinaus viele Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Ausgelaugte Böden oder zerstörte Wälder sind das Ergebnis einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft und von Monokulturen. Äußert Euren Unmut über die unhaltbaren Zustände im Kakaoanbau und die Ausbeutung von Kakaobäuerinnen und -bauern! Fordert Schokoladenunternehmen auf, verantwortliche Schritte für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kakaoanbau zu unternehmen und eine nachhaltige und diversifizierte Landwirtschaft zu fördern…“ Die Sonderseite der Europäischen Kampagne für faire Schokolade. Siehe dazu NEU: Kakaobarometer 2025: Wenn Rekordpreise auf Rekordarmut treffen
Seit 2018 stehen Dozent:innen und Hochschullerer:innen in Großbritannien vermehrt am Streikposten. Sie wehren sich gegen Entlassungen, Befristungen und den Diebstahl von Löhnen und Renten. Auch in der Streikwelle 2022 rufen sie nun zu ersten Streiks auf, teilweise parallel zu den geplanten