"Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (...) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte..." Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
"... Manchmal, wenn Julia Keil an ihre Situation denkt, steigt die Wut in ihr hoch. Die viele Arbeit, die Verantwortung, wenn sie Teile des Arztbriefs schreibt oder psychologische Gespräche führt, und dann die 240 Euro, die sie dafür im Monat bekommt. (...) So wie Keil geht es vielen, die psychologische Psychotherapeuten werden wollen: Sie haben oft mehrere Nebenjobs, stehen samstags an der Supermarktkasse oder hinter einem Tresen. Viele machen Schulden oder sind mit Ende 20 noch auf ihre Eltern angewiesen. Die Ausbildung kostet zwischen 20 000 und 60 000 Euro. Und die Kliniken, in denen sie ihre Pflichtstunden ableisten, zahlen ihnen oft nichts oder nur wenig. (...) Doch jetzt, wo die Reform der Ausbildung nach langem Hin und Her in greifbarer Nähe ist und bereits ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegt, scheinen sich manche nicht mehr sicher zu sein, ob die Veränderung, die darin festgehalten ist, die richtige ist..." Artikel von Michaela Schwinn vom 18. Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Probleme in der Finanzierung der Psychotherapie-Ausbildung: Demo am 24.10.25 in Bochum und Köln
"die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Main wurde 2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft gelang es, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Die Besetzer*innen wurden geräumt und bekamen Strafanzeigen. Jetzt, im September 2025, ist die Schirn Kunsthalle mit einer richtig großen Parade in die ehemalige Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung wird in Frankfurt und darüber hinaus total pompös begrüßt und gefeiert. Zynischerweise bekommen aber gleichzeitig, jetzt am kommenden Montag, den 20.10.2025, in Frankfurt die Besetzer*jnnen, die Druckerei gerettet haben, den Prozess gemacht." Interview zu Hintergründen und Situation mit Jule vom DruckereiKollektiv Frankfurt am 15. Oktober 2025 im Radio Dreyeckland und die Hintergründe. NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt
"... Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab. Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen..." Überblick von Andreas Seifert (IMI) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Stand vom September 2025 mit verlinkter Firmenliste
"Ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung bei Amazon in Bochum: In NRW wurde erstmals ein Betriebsrat an einem Amazon-Delivery-Standort gewählt. Die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) unterstützte Liste konnte die Wahl mit 5 von 9 Plätzen erfolgreich für sich entscheiden. In Bochum Riemke bereiten rund 200 Beschäftigte täglich Sendungen für die Auslieferung vor. (...) Ziel des neu gegründeten Betriebsrats ist es, die Arbeitsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Insbesondere in den Bereichen Schichtplanung, Arbeitsdruck und Gleichberechtigung. Die Gewerkschafterin ergänzt: „Gerade bei den Arbeitszeitregelungen wollen die Beschäftigten bei Amazon endlich mitbestimmen. Das Recht auf Mitgestaltung ist gesetzlich verankert und wird jetzt auch hier genutzt.“ Im neu gewählten Gremium sind alle Sprachgemeinschaften vertreten..." Pressemitteilung vom 21.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
"Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe..." Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01, siehe weitere Beiträge zur Gewerkschaften und Rüstungskonversion samt Rückblick. NEU: Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit. Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen
"Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandeln wird. Das bedeutet, dass ab dem 1. September für die 8000 Beschäftigten des Konzerns keine neuen Tarifabschlüsse mehr gelten. Für alle ab dem 1. September neu eingestellten Beschäftigten gelten gar keine Tarifverträge mehr. (...) Adidas begründet den Austritt aus der Tarifbindung in einem Schreiben an die Belegschaft mit der aktuellen Tarifforderung der IGBCE..." Medieninformation vom 07.08.2025 bei IG BCE und dazu NEU: Gewerkschaftskongress der IGBCE fordert Adidas "mit scharfen Worten auf", zur Tarifbindung zurückzukehren und kündigt Arbeitskampfmaßnahmen an
"Am Mittwoch, den 08.10.2025, wählten über 300 wahlberechtigte Beschäftigte des Verteilzentrums in Hoppegarten ihren ersten Betriebsrat. Dabei gewann die ver.di-nahe Liste „Respect 4 all“ die deutliche Mehrheit der Stimmen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren wurden in vier der fünf großen Logistikstandorte Amazons in der Region erfolgreich Betriebsräte gegründet. In allen vier Gremien kämpfen mehrheitlich bei ver.di organisierte Betriebsräte für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen. (...) Bundesweit ist Amazon in den Sortier- und Verteilzentren keine mitbestimmungsfreie Zone mehr. In den letzten drei Jahren hat ver.di in ganz Deutschland an 11 von über 100 Standorten erfolgreich Betriebsratsgründungen begleitet..." Pressemitteilung vom 17.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("Mitbestimmung bei Amazon auf dem Vormarsch ")
"Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (...) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (...) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an..." engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Demokratie am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Revision der Europäischen Betriebsräte
"... auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (...) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden..." Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis - siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht
"... Die Bundesregierung predigt Sparsamkeit und Bürokratieabbau, doch in der Migrationspolitik scheint beides nicht zu gelten. Seit letztem Jahr hat sich der Ton verschärft (...) Laut kleinen Anfragen der Linken gab die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 rund 12,7 Millionen Euro allein für die Miete von Flugzeugen aus. Ein Jahr später waren es für denselben Zeitraum fast 15 Millionen. Hinzu kommen Personalkosten für Dolmetscher*innen, Sanitäter*innen, Bodenpersonal und vor allem für die Bundespolizei. Teilweise sind es doppelt bis dreimal so viele Polizist*innen wie Abgeschobene, die mitfliegen. (...) Wie hoch die Kosten für die Beamt*innen pro Flug sind, dazu gibt die Bundespolizei keine Auskunft. Deshalb haben wir eine Klage auf Basis des Presserechts eingereicht..." Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 20. Oktober 2025 bei FragDenStaat
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Schluss mit Regierungslyrik! Eine Zukunftsbahn für alle: Bündnis Bahn für Alle legt Sonderzeitung vor
"... CNT Barcelona befindet sich derzeit in einem Konflikt mit NH Hotels. Hintergrund: Im Jahr 2024 gründeten die Beschäftigten von NH Hotels in Barcelona eine CNT-Gewerkschaftssektion, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das Unternehmen reagierte von Beginn an mit einer feindseligen, gewerkschaftsfeindlichen Haltung. Trotz dieser Repressionen konnten die Beschäftigten wichtige Verbesserungen durchsetzen: Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete, Feste Quartalspläne und Jahreskalender, damit die Beschäftigten ihr Sozial- und Familienleben besser planen können, Anrechnung von Schichtwechselzeiten als Arbeitszeit. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. (...) Nach einem gescheiterten Verhandlungsversuch entließ das Unternehmen am 20. Dezember 2024 zwei aktive Mitglieder der Gewerkschaftssektion – darunter den Gewerkschaftsvertreter. (...) Mittlerweile finden Aktionen in ganz Spanien statt – in Madrid, Salamanca, Valladolid, Gijón, im Baskenland, in Pamplona – und sogar in Córdoba (Argentinien)..." Soli-Aufruf der FAU Berlin u.a. zur Kundgebung vor dem NH Hotel in der Friedrichstraße am 25.10.2025
"Vom 6. bis 8. Oktober beginnt der Internationale Gerichtshof (IGH) mit öffentlichen Anhörungen im Zusammenhang mit der Bitte um ein Gutachten zum Streikrecht. Der Verwaltungsrat der ILO hat die Frage im Jahr 2023 im Rahmen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes an den IGH verwiesen. Zwanzig Staaten und fünf internationale Organisationen haben ihre Absicht bekundet, an den mündlichen gerichtlichen Anhörungen teilzunehmen. Der vom Gericht beschlossene Zeitplan der Anhörungen kann hier eingesehen werden. Der IGB wird am ersten Anhörungstag von10:15 bis 11:15 Uhr MESZ vor Gericht sprechen. Die Anhörungen werden live und auf Abruf in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofes (Englisch und Französisch) auf der Webseite des IGH und auf UN Web TV übertragen..." IGB-Meldung vom 7. Oktober 2025 ("Streikrecht: Gericht beginnt Anhörungen") - siehe mehr Infos und NEU: Das (deutsche) Arbeitsrecht ist permanenter Völkerrechtsbruch: Der Internationale Gerichtshof prüft auch das Recht auf allgemein politische Proteststreiks
"Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (...) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte..." Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
"... Manchmal, wenn Julia Keil an ihre Situation denkt, steigt die Wut in ihr hoch. Die viele Arbeit, die Verantwortung, wenn sie Teile des Arztbriefs schreibt oder psychologische Gespräche führt, und dann die 240 Euro, die sie dafür im Monat bekommt. (...) So wie Keil geht es vielen, die psychologische Psychotherapeuten werden wollen: Sie haben oft mehrere Nebenjobs, stehen samstags an der Supermarktkasse oder hinter einem Tresen. Viele machen Schulden oder sind mit Ende 20 noch auf ihre Eltern angewiesen. Die Ausbildung kostet zwischen 20 000 und 60 000 Euro. Und die Kliniken, in denen sie ihre Pflichtstunden ableisten, zahlen ihnen oft nichts oder nur wenig. (...) Doch jetzt, wo die Reform der Ausbildung nach langem Hin und Her in greifbarer Nähe ist und bereits ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegt, scheinen sich manche nicht mehr sicher zu sein, ob die Veränderung, die darin festgehalten ist, die richtige ist..." Artikel von Michaela Schwinn vom 18. Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Probleme in der Finanzierung der Psychotherapie-Ausbildung: Demo am 24.10.25 in Bochum und Köln
"die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Main wurde 2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft gelang es, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Die Besetzer*innen wurden geräumt und bekamen Strafanzeigen. Jetzt, im September 2025, ist die Schirn Kunsthalle mit einer richtig großen Parade in die ehemalige Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung wird in Frankfurt und darüber hinaus total pompös begrüßt und gefeiert. Zynischerweise bekommen aber gleichzeitig, jetzt am kommenden Montag, den 20.10.2025, in Frankfurt die Besetzer*jnnen, die Druckerei gerettet haben, den Prozess gemacht." Interview zu Hintergründen und Situation mit Jule vom DruckereiKollektiv Frankfurt am 15. Oktober 2025 im Radio Dreyeckland und die Hintergründe. NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt
"... Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab. Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen..." Überblick von Andreas Seifert (IMI) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Stand vom September 2025 mit verlinkter Firmenliste
"Ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung bei Amazon in Bochum: In NRW wurde erstmals ein Betriebsrat an einem Amazon-Delivery-Standort gewählt. Die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) unterstützte Liste konnte die Wahl mit 5 von 9 Plätzen erfolgreich für sich entscheiden. In Bochum Riemke bereiten rund 200 Beschäftigte täglich Sendungen für die Auslieferung vor. (...) Ziel des neu gegründeten Betriebsrats ist es, die Arbeitsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Insbesondere in den Bereichen Schichtplanung, Arbeitsdruck und Gleichberechtigung. Die Gewerkschafterin ergänzt: „Gerade bei den Arbeitszeitregelungen wollen die Beschäftigten bei Amazon endlich mitbestimmen. Das Recht auf Mitgestaltung ist gesetzlich verankert und wird jetzt auch hier genutzt.“ Im neu gewählten Gremium sind alle Sprachgemeinschaften vertreten..." Pressemitteilung vom 21.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
"Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe..." Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01, siehe weitere Beiträge zur Gewerkschaften und Rüstungskonversion samt Rückblick. NEU: Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit. Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Die Löhne für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege sind überdurchschnittlich gestiegen. Licht (und Schatten) der Lohnentwicklung in den Pflegeberufen
"Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandeln wird. Das bedeutet, dass ab dem 1. September für die 8000 Beschäftigten des Konzerns keine neuen Tarifabschlüsse mehr gelten. Für alle ab dem 1. September neu eingestellten Beschäftigten gelten gar keine Tarifverträge mehr. (...) Adidas begründet den Austritt aus der Tarifbindung in einem Schreiben an die Belegschaft mit der aktuellen Tarifforderung der IGBCE..." Medieninformation vom 07.08.2025 bei IG BCE und dazu NEU: Gewerkschaftskongress der IGBCE fordert Adidas "mit scharfen Worten auf", zur Tarifbindung zurückzukehren und kündigt Arbeitskampfmaßnahmen an
"Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (...) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (...) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an..." engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Demokratie am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Revision der Europäischen Betriebsräte
"... auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (...) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden..." Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis - siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht
"... Die Bundesregierung predigt Sparsamkeit und Bürokratieabbau, doch in der Migrationspolitik scheint beides nicht zu gelten. Seit letztem Jahr hat sich der Ton verschärft (...) Laut kleinen Anfragen der Linken gab die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 rund 12,7 Millionen Euro allein für die Miete von Flugzeugen aus. Ein Jahr später waren es für denselben Zeitraum fast 15 Millionen. Hinzu kommen Personalkosten für Dolmetscher*innen, Sanitäter*innen, Bodenpersonal und vor allem für die Bundespolizei. Teilweise sind es doppelt bis dreimal so viele Polizist*innen wie Abgeschobene, die mitfliegen. (...) Wie hoch die Kosten für die Beamt*innen pro Flug sind, dazu gibt die Bundespolizei keine Auskunft. Deshalb haben wir eine Klage auf Basis des Presserechts eingereicht..." Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 20. Oktober 2025 bei FragDenStaat
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Schluss mit Regierungslyrik! Eine Zukunftsbahn für alle: Bündnis Bahn für Alle legt Sonderzeitung vor
"... CNT Barcelona befindet sich derzeit in einem Konflikt mit NH Hotels. Hintergrund: Im Jahr 2024 gründeten die Beschäftigten von NH Hotels in Barcelona eine CNT-Gewerkschaftssektion, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das Unternehmen reagierte von Beginn an mit einer feindseligen, gewerkschaftsfeindlichen Haltung. Trotz dieser Repressionen konnten die Beschäftigten wichtige Verbesserungen durchsetzen: Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete, Feste Quartalspläne und Jahreskalender, damit die Beschäftigten ihr Sozial- und Familienleben besser planen können, Anrechnung von Schichtwechselzeiten als Arbeitszeit. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. (...) Nach einem gescheiterten Verhandlungsversuch entließ das Unternehmen am 20. Dezember 2024 zwei aktive Mitglieder der Gewerkschaftssektion – darunter den Gewerkschaftsvertreter. (...) Mittlerweile finden Aktionen in ganz Spanien statt – in Madrid, Salamanca, Valladolid, Gijón, im Baskenland, in Pamplona – und sogar in Córdoba (Argentinien)..." Soli-Aufruf der FAU Berlin u.a. zur Kundgebung vor dem NH Hotel in der Friedrichstraße am 25.10.2025
"Vom 6. bis 8. Oktober beginnt der Internationale Gerichtshof (IGH) mit öffentlichen Anhörungen im Zusammenhang mit der Bitte um ein Gutachten zum Streikrecht. Der Verwaltungsrat der ILO hat die Frage im Jahr 2023 im Rahmen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes an den IGH verwiesen. Zwanzig Staaten und fünf internationale Organisationen haben ihre Absicht bekundet, an den mündlichen gerichtlichen Anhörungen teilzunehmen. Der vom Gericht beschlossene Zeitplan der Anhörungen kann hier eingesehen werden. Der IGB wird am ersten Anhörungstag von10:15 bis 11:15 Uhr MESZ vor Gericht sprechen. Die Anhörungen werden live und auf Abruf in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofes (Englisch und Französisch) auf der Webseite des IGH und auf UN Web TV übertragen..." IGB-Meldung vom 7. Oktober 2025 ("Streikrecht: Gericht beginnt Anhörungen") - siehe mehr Infos und NEU: Das (deutsche) Arbeitsrecht ist permanenter Völkerrechtsbruch: Der Internationale Gerichtshof prüft auch das Recht auf allgemein politische Proteststreiks