Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

Dossier

„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle:

• Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste«
  „In knapp einer Woche stehen in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, und laut letzten Umfragen könnten sowohl die aktuelle Regierungskoalition aus Erdoğans AKP und der faschistischen MHP als auch Recep Tayyip Erdoğan selbst ihre Mehrheiten verlieren. Der Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu und sein Mitte-rechts-Bündnis liegen in Umfragen vorn oder gleichauf und erklärten, vor allem das von Erdoğan eingeführte Präsidialsystem und die Entmachtung des Parlaments rückgängig machen zu wollen sowie die türkische Wirtschaftspolitik wieder an der allgemeinen Lehrmeinung auszurichten. Die politische Stimmung deutet also auf eine knappe Entscheidung hin, und ein Regierungswechsel dürfte in vielen Bereichen zu erheblichen politischen Veränderungen führen. Eine Gruppe wird das Wahlergebnis mit besonders großem Interesse verfolgen: Dissidenten, die von der Repression des Erdoğan-Staates betroffen sind, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden oder die Türkei verlassen mussten, weil sie dort politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Einer von ihnen, der Journalist Can Dündar, wurde im Jahr 2020 zu über 27 Jahren Haft verurteilt, angeblich wegen Spionage und Terrorunterstützung, und ist nun Protagonist einer investigativen »Frontal«-Reportage, die am 9. Mai im ZDF zu sehen sein wird. Darin präsentiert er gemeinsam mit Co-Autor und Grimme-Preisträger Hauke Wendler (»Willkommen in Deutschland«, »Monobloc«) seine persönliche Geschichte und überdies einen ziemlich erschreckenden Einblick in die Praxis des türkischen Autokraten, ungeliebte Personen einfach einsperren zu lassen, sie auch im Ausland aufzuspüren, zu kidnappen oder gar Anschläge auf sie verüben zu lassen. Bereits ganz am Anfang des Films sehen wir Bilder aus dem Jahr 2016, auf denen zu sehen ist, wie auf offener Straße auf Dündar geschossen wird. Er verlässt die Türkei und flieht nach Deutschland. Doch auch hier steht er unter Polizeischutz, sein Leben wird weiterhin bedroht, auch die Dreharbeiten finden teilweise unter Polizeischutz statt. Dündar landet auf »Erdoğans Terrorliste« (so auch der Titel des Films), einer Zusammenstellung von Personen, gegen die Haftbefehle bestehen und für deren Inhaftierung offenbar Belohnungen ausgesetzt sind. »Die haben Geld auf meinen Kopf ausgesetzt, wie im Wilden Westen«, sagt Dündar und zeigt die im Internet zugängliche Seite mit Fotos der Gesuchten. Dündar und Wendler stoßen auf der Suche nach weiteren Betroffenen unter anderem auf den Blogger Cevheri Güven, dem nach dem gescheiterten militärischen Putschversuch 2016 wegen seiner öffentlich geäußerten Kritik insbesondere an der Kurdenpolitik seines Landes politische Verfolgung drohte. (…) Die Reportage zeigt an diesen und weiteren Beispielen, wie das Nato-Mitglied Türkei einheimische Journalisten derart einschüchtert, dass von Pressefreiheit nicht mehr viel übrig bleibt, und skandalisiert die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und anderer. (…) Indem auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zu der Sache befragt wird, geben Dündar und Wendler den Vorgängen eine innenpolitische Dimension. Selten freimütig gibt Reul zu, dass man die Repression gegen die Pressefreiheit in Kauf nehmen müsse, denn: »Man darf nicht vergessen, dass die türkische Politik uns auch in der Frage Flüchtlingsströme geholfen hat, dass die Belastung für die Bundesrepublik Deutschland nicht so groß geworden ist, wie sie hätte werden können.« Wer »uns« die Flüchtlinge vom Hals hält, dem muss man eben auch eine gewisse grundlegende Menschenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft zugestehen – Reul äußert die widerwärtige Amoral der bürgerlichen Gesellschaft routiniert und ohne mit der Wimper zu zucken…“ Beitrag von Nicolai Hagedorn vom 8. Mai 2023 bei Neues Deutschland online  zu:
  • ‚Erdoğans Terrorliste: Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt‘ – die 45-minütige Frontal-Dokumentation von Can Dündar und Hauke Wendler ist ab 9. Mai 2023 22:30 Uhr in der ZDF-Mediathek verfügbar
  • Statt viel zu vieler Meldungen aus den letzten Wochen des Wahlkampfs…
• Özgürüz heißt „Wir sind frei“. Das deutsch-türkische Medium „Özgürüz“ von Can Dündar leistet seit Jahren unabhängigen Journalismus für die Türkei. Nun droht ihm das Aus. 
  „„Warten wir auf das Wahlergebnis und schauen wir dann.“ Mehr als ein Mal hat der Journalist Can Dündar diese Antwort bekommen, als er sich um Spenden für die türkische Nachrichtenplattform Özgürüz bemühte, deren Chefredakteur er ist. Menschen, die ihn seit sechs Jahren unterstützen, weil ihnen die freie Presse in der Türkei am Herzen liegt, haben diese Unterstützung zuletzt minimiert. Deshalb ist das Exil-Medium, das von Deutschland aus Sendungen in die Türkei und auch an die türkische Diaspora in Europa sendet, aktuell mit dem Aus konfrontiert. Dündar und Correctiv haben die Plattform in Zusammenarbeit gegründet, als der Journalist die Türkei verlassen musste, nachdem er aus der Haft entlassen worden war. Im Gefängnis saß Dündar, weil er als Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet einen Bericht über türkische Waffenlieferungen nach Syrien veröffentlicht hatte. Bei einem Telefongespräch erzählt Dündar der taz, dass das allgemeine Interesse für die Türkei zuletzt sehr abgenommen habe – und damit eben auch die Spenden an Özgürüz. Nachrichten über die Türkei finden sich nicht mehr auf Titelseiten, wie das noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Laut Dündar hat das auch mit aktuellen globalen Kräfteverhältnissen zu tun. (…) Unter solchen repressiven Bedingungen brauchen freie Medien mehr Unterstützung denn je. Özgürüz wurde in der Türkei nach seiner Gründung schon zensiert, bevor es seine Arbeit überhaupt beginnen konnte. Mittlerweile gibt es zahlreiche Gerichtsentscheide, die die Einstellung von Özgürüz befunden haben. Der Journalist Erk Acarer, der auch für die taz gazete gearbeitet hat und heute über Özgürüz sendet, wurde vor zwei Jahren vor seiner Berliner Wohnung von Unbekannten angegriffen und verletzt. Mit ihren Radiosendungen und Podcasts erreichen die Reporter von Özgürüz trotz aller Widrigkeiten Millionen von Menschen. Das Team mit zehn Mitarbeiter:innen hat auf Youtube nahezu 200.000 Abonnent:innen. Trotzdem bleibt die Zukunft des Mediums ungewiss. Dündar scheint trotz der begrenzten Möglichkeiten an eine Zukunft zu glauben: „Es geht nicht nur um unsere Leben. Es geht um die Zukunft der Türkei. Es geht um freie Presse, Nachrichten und Kommentare. Das ist moralisch und politisch wichtig. Deshalb werden wir bis zum Ende weitermachen.“ Wenn sie nicht genügend Spenden erhalten, würden sie bis zur Wahl im Sommer auch ehrenamtlich arbeiten, sagt er. Was dann passiert, sehen wir, wenn das Wahlergebnis feststeht.“ Artikel von Ali Çelikkan vom 2. Dezember 2022 in der taz online mit der Bitte um Spenden für Özgürüz, der wir uns anschliessen.
  • Siehe – unter vielen Beiträgen –  zu Can Dündar den vom Dezember 2018: Gezi-Proteste: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus
• [Grauer Wolf?] Nach Morddrohungen gegen kurdische und türkische linke Politiker:innen – Täter enttarnt sich selbst  „Nach einer fast ein Jahr anhaltenden Welle von Morddrohungen gegenüber linken kurdischen, türkischen und deutschen Politiker:innen in Deutschland, hat sich der Täter nun selbst enttarnt. Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Handyladenbesitzer mit Verbindungen zur MHP/Grauen Wölfe aus der Stadt Kayseri in der Türkei. (…) In einer früheren Stellungnahme erklärten die Betroffenen in Deutschland: „Was die Faschist:innen mit den Morddrohungen bezwecken wollen? Uns mundtot machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern – nicht von allen bisherigen Angriffen und auch nicht von diesem. Ganz im Gegenteil, für uns heißt es nur noch mehr: Weiterkämpfen gegen Nationalismus und Faschismus. Dabei setzen wir auch auf eure Solidarität!“ Diese Worte gelten nach wie vor.“ Pressemitteilung vom 26. November 2021 bei Kerem Schamberger  von Kerem Schamberger, Cansu Özdemir, Civan Akbulut und Sarya Atac – siehe dazu den Thread von Kerem Schamberger vom 26.11.21 zur Pressemitteilung und fast deckungsgleich:
  • Morddrohungen gegen linke Politiker:innen: Täter enttarnt sich selbst
    „Nach einer Welle von Morddrohungen gegen linke türkisch/kurdisch-stämmige Politiker:innen in Deutschland hat sich der Täter nun offenbar selbst enttarnt. Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Mann in Kayseri mit Verbindungen zur MHP. Nach einer fast ein Jahr andauernden Welle von Morddrohungen gegen linke Politikerinnen und Politiker mit kurdischen und türkischen Wurzeln in Deutschland hat sich der Täter nun offenbar selbst enttarnt. Es handele sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Handyladenbesitzer mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene aus der Stadt Kayseri in der Türkei. Das teilen die Betroffenen Kerem Schamberger, Cansu Özdemir, Civan Akbulut und Sarya Atac in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
    Der Täter versendete am 23. November 2021 eine Drohung auf Instagram gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler und Politiker (Die Linke) Kerem Schamberger, vergaß dabei allerdings in seinen anonymen Account namens „Kod Adim Yesil“ (deutsch: Mein Codename ist Grün) zu wechseln*. Er schickte sie stattdessen von seinem geschäftlichen Account namens „Teknotell_Kayseri“, ein Vodafone-Shop im Zentrum von Kayseri. Ein Foto, das den mutmaßlichen Täter zeigte, wurde gelöscht nachdem der Fehler realisiert wurde. Es liegen jedoch Screenshots vor. Das Bild zeigt den Mann am Schreibtisch seines Ladens, die Caption lautet: „Ich gratuliere den Abgeordneten des türkischen Volkes Olcay Kılavuz und Baki Ersoy und wiederhole mit lauter Stimme: Selahattin Demirtaş ist ein Terrorist.“ Kılavuz und Ersoy sind Abgeordnete der MHP, dem Sammelbecken der rechtsextremistischen Bewegung in der Türkei. Die Partei ist der kleine Koalitionspartner der AKP. Welche Verbindungen der Täter zur MHP genau hat, sei noch nicht bekannt. „Allerdings zeigt die Bezugnahme auf MHP-Abgeordnete seine Sympathie mit der faschistischen Bewegung, die hierzulande auch als Graue Wölfe bekannt ist. Inwiefern er in weitere Strukturen eingebunden ist, ist unklar und muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein“, heißt es in der Stellungnahme von Schamberger und Co.
    Unter dem Post markierte der mutmaßliche Täter zudem Kerem Schamberger, die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sowie weitere Personen. Dies könnte dafür sprechen, dass es sich mit der „Enttarnung“ gar nicht um einen Zufall, sondern vielmehr um einen bewussten Gang an die Öffentlichkeit handelte – weil er meinte, juristisch nichts zu befürchten? „Angesichts der Tatsache, dass die MHP Teil der Regierungskoalition ist und frühere Ermittlungen in der Türkei gegen ähnliche Morddrohungen von staatlicher Seite ins Leere liefen, könnte er sogar richtig liegen.“
    Wie aus der gemeinsamen Erklärung der Betroffenen hervorgeht, ist der Vorstand der HDP, deren Abgeordnete in diesem Jahr ebenfalls Morddrohungen desselben Accounts erhielten, informiert. (…) Die Enttarnung hat bundesweite und internationale Bedeutung. Von den Morddrohungen betroffen sind nicht nur Politiker:innen und Aktivist:innen wie Cansu Özdemir, Kerem Schamberger, Sarya Atac (Ausländerbeirat Frankfurt am Main, Die Linke), Civan Akbulut (Integrationsrat Essen, Die Linke) und andere, sondern auch aktuelle und frühere Mitglieder des Bundestags, wie Gökay Akbulut und Tobias Pflüger (jeweils Die Linke). In der Türkei verschickte der Account „Kod Adim Yesil“ / „Teknotell_Kayseri“ ähnlich lautende Morddrohungen an Abgeordnete der HDP, darunter war auch Kemal Bülbül…“ ANF-Meldung vom 26 Nov 2021 
  • Siehe zu Kerem Schamberger auch das Dossier: Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen
  • und zu Grauen Wölfen das Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
  • siehe auch: Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«
• »Wie sollen wir denn auf uns aufpassen?« Das türkische Regime bedroht Oppositionelle in der BRD – die Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen 
  „… Unter den in den 1990er Jahren Ermordeten befand sich Savaş Buldan, Ehemann der heutigen Ko-Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker) Pervin Buldan. Sein Bruder, Nejdet Buldan, taucht nun auf einer neuen Liste gemeinsam mit 54 anderen Personen auf, die Ende Juli im Internet veröffentlicht wurde. Neben Buldan stehen darauf türkeistämmige Politiker*innen, Journalist*innen und Musiker*innen, die öffentlich das AKP-Regime kritisieren. Viele von ihnen leben in Deutschland wie die Journalisten Can Dündar, Erk Acarer, Celal Başlangıç, der Rapper Ezhel oder der HDP-Politiker Faysal Sarıyıldız. Dass es sich bei dieser Liste nicht um leere Drohungen handelt, zeigt der Angriff auf Acarer Anfang Juli, direkt vor seinem Wohnhaus in Berlin. (…) Auch der armenische Journalist und Kabarettist Hayko Bağdat, der 2016 seine Heimat Istanbul verließ und nun in Berlin lebt, befindet sich auf der Feindesliste. Wie Bağdat gegenüber ak berichtet, sei die Bedrohung für ihn nicht neu. »Seit neun Jahren lebe ich unter Polizeischutz, erst in der Türkei, seit einigen Jahren nun auch hier in Deutschland.« Er persönlich würde von der deutschen Polizei auf höchstem Niveau geschützt werden, das grundlegende Problem sei dadurch aber nicht gelöst. »Die Politik der deutschen Regierung ist inkonsequent. Auf der einen Seite werden einzelne Individuen wie ich mit hohem Aufwand geschützt, gleichzeitig sind jedoch Hunderte Andere weiterhin in Gefahr. Jeder, der sich in Opposition zum Regime in der Türkei befindet, ist in Gefahr, seien es Kurden, Armenier und sogar CHP-Anhänger.« Nicht nur die physischen Angriffe spielen eine Rolle, es geht auch um Bespitzelung und das Anschwärzen beim türkischen Geheimdienst. Zahlreiche Menschen wurden wegen Facebook-Beiträgen am Flughafen festgenommen, als sie in die Türkei einreisen wollten. Es werde immer schwieriger für die in Europa lebenden Menschen, an Aktionen oder Konferenzen teilzunehmen, wenn sie dennoch in die Türkei reisen möchten, erklärt Bağdat. »Diejenigen, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen, sind auch hier in Deutschland einer massiven Bedrohung von türkischen Faschisten ausgesetzt, die staatliche Unterstützung erhalten.« (…) Während es Mitte März im Außenministerium nicht lange dauerte, das Verbotsverfahren gegen die linke HDP »mit großer Besorgnis« »aufmerksam zu beobachten« und von der demokratisch gewählten Partei eine Distanzierung von der PKK zu fordern, bleibt es gegenüber der türkischen Regierung still. Die Strategie dahinter wird deutlich: Prominente Personen werden unter bestmöglichen Polizeischutz gestellt, um tatsächliche Schäden zu vermeiden, politisch soll das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara jedoch nicht gefährdet werden. Die Polizist*innen, die heute für den Personenschutz von türkischen Journalist*innen abgestellt werden, führen morgen Razzien in kurdischen Vereinen durch. Eine häufig angeführte Erklärung für die Zurückhaltung der Bundesregierung ist der EU-Flüchtlingsdeal, der Europa und vor allem Deutschland gegenüber Erdoğan erpressbar mache. Doch allein auf die Opferrolle sollte man sich nicht beschränken…“ Artikel von Svenja Huck am 17. August 2021 im ak 673 

Siehe im LabourNet Germany dazu:

• „Hinrichtungslisten“: Deutsche Polizei warnt Celal Başlangıç, kritischen Journalisten aus der Türkei
• Aus Türkei exilierter Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen
• unser Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
• Siehe u.a. auch unser Dossiers:
  • Handlanger für Erdogan – Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess – und nun Abschiebung?!
  • Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen