"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (...) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (...) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 als Auffänger zum Dossier - siehe (leider) dazu NEU: Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie
„... Allein Norwegen produziert als Leader im weltweiten Lachsgeschäft 1,2 Millionen Tonnen Zuchtlachs pro Jahr. Fast 90 Prozent des Lachses, der in unsere Läden kommt, stammt aus Norwegen. Ein Massenprodukt aus Massentierhaltung mit katastrophalen Folgen für die Natur. Doch ob das den KonsumentInnen so bewusst ist? Die «Arte»-Dokumentation «Die Gier nach Lachs» liefert unappetitliche Fakten zur Lachsindustrie (...) Die «Gier nach Lachs» beschränkt sich nicht auf Norwegen. Im Süden Chiles, rund um die Insel Chiloé, gibt es mittlerweile über 1000 Lachsfarmen. Viele wurden mit Beteiligung der norwegischen Fischindustrie aufgebaut oder sind im Besitz norwegischer Grosskonzerne (...)50 Tote in der Lachsindustrie beklagt «Ecoceanos» in den letzten sieben Jahren, darunter viele Taucher. «Man springt ins Wasser und weiss nicht, ob man lebend oder tot wieder hochkommt», beschreibt ein Taucher im Ruhestand die gefährliche Arbeit im Gewirr aus Maschendraht und Kabeln. Sein Kollege ergänzt: «Man taucht sogar bei Sturm, selbst wenn die Häfen geschlossen sind.» Der Interessenvertreter des Industrieverbandes «Salmon Chile» schiebt diese Todesfälle auf «mangelnde Vorsicht» der – meist schlecht ausgebildeten – Taucher. Bessere Schulung, weniger Druck bei der Arbeit, entsprechende Instruktionen und Sicherheitsvorkehrungen – offenbar alles kein Thema für den Industrieverband der Lachsproduzenten....“ – aus dem Beitrag „Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»“ von Barbara Jud am 25. Juni 2020 beim Infosperber und NEU: Viele Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Sicherheitsbestimmungen in der Lachszucht in Chile: Milliardenumsätze, aber 83 Tote in zehn Jahren.
"Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (...) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können..." Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG - siehe mehr daraus und NEU: Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
"... Auch wenn die HeidelbergCement AG mit „Heidelberg Materials“ eine neue Unternehmensmarke geschaffen hat, hält der Konzern an zahlreichen Projekten mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken fest. Eine Transformation verschiebt der „Klimasünder“ auf die nächsten Jahrzehnte. Fridays for Future Heidelberg, Watch Indonesia!, pax christi und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden am Donnerstag wegen der schlechten Klimabilanz und der Menschenrechtsverletzungen des Konzerns bis hin zur Nichteinhaltung des Völkerrechts vor dem SNP Dome in Heidelberg protestieren. Mehrere Redner*innen des Bündnisses werden in der Hauptversammlung den Vorstand auffordern, mit dem Greenwashing aufzuhören und schnell eine tatsächliche Transformation zu vollziehen..." Pressemitteilung vom 10.05.2023 vom 10. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe Infos zu Protesten sowie Hintergründe und zu Heidelberg Materials NEU: Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im Westjordanland vor: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten
"... Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (...) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren..." engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) - siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen. NEU: [LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik - Protest unterschreiben
"In der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet." Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid. NEU: Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes fordert die Militärs auf, Madagaskar unverzüglich wieder unter zivile Kontrolle zu stellen
"Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (...) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (...) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“..." Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf - und NEU: Pakistan: Weltzerstörer vor Gericht! Wer schadet, der haftet! 43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadenersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials
"Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck..." Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine - siehe dort alle Infos. NEU: "Gewerkschaften in der Zeitenwende": Buch und Interview von Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: 90 Prozent der UN fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba
"... Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. (...) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. on denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (...) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. (...) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber..." Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 ("Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge"). Siehe zum Problem seitdem NEU: Die gute Nachricht von der schrumpfenden Zeitarbeitsbranche und der bittere Beigeschmack, dass MigrantInnen überdurchschnittlich oft entlassen werden...
"… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (...) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit - ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…" Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot
"Der deutsche Arbeitgeber des Unternehmens in Pančevo war über das Engagement unseres Gewerkschaftsvertreters Darko Memedović beunruhigt, erklärt die Metallarbeitergewerkschaft „Nezavisnost“ in einem Schreiben an die Europazentrale der Gewerkschaft IndustiALL. Laut Unternehmensführung wurde der Maschinenbauingenieur Memedović aufgrund seiner „nachlässigen Arbeitseinstellung“ entlassen. Tatsächlich störte ihn jedoch sein gewerkschaftliches Engagement, er habe seit Mai dieses Jahres, „gemeinsam mit dem Gewerkschaftsvorstand die Organisation erfolgreich gestärkt und die Mitgliederzahl auf 135 von insgesamt 940 Beschäftigten erhöht hat“. Damit kamen sie der Erfüllung der Voraussetzungen für eine gewerkschaftliche Vertretung (es fehlen noch 15 Mitglieder) und des gesetzlich garantierten Rechts zur Einleitung von Tarifverhandlungen sehr nahe..." serbische Meldung der UGS Nezavisnost vom 27. Oktober 2025 und mehr daraus
"Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg..." IAQ-Pressemitteilung vom 15.10.2024 zum Abschlussbericht des djeka-Projektes (Diskriminierung jenseits der Kategorien) - siehe mehr daraus und dazu. NEU: »Räumungen dienen der Unterdrückung«. Bei den Praktiken gegen sogenannte Problemimmobilien geht Duisburg als Negativbeispiel voran
"51.000 Lehrer an öffentlichen Schulen in der kanadischen Provinz Alberta begannen am Montag mit ihrem Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingen. Der Streik betrifft 700.000 Schüler an etwa 2.500 Schulen. Der Streik folgt auf die zweite Ablehnung eines miserablen Vertragsentwurfs durch die Gewerkschaftsmitglieder. Die Lehrer hatten letzte Woche mit 89,5 Prozent gegen den Vertrag gestimmt. Am Sonntagabend hatten sich mehr als 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler in Edmonton und Calgary zu einer Kundgebung als Auftakt zum Streik versammelt. Die Löhne und die Unterfinanzierung des Bildungssystems sind zentrale Themen in diesem Arbeitskonflikt. So kritisieren Lehrer und Schüler Klassengrößen mit 38 Schülern." Kurzmeldung vom 07.10.2025 in den Rote-Fahne-News ("Alberta: 51.000 Lehrerinnen und Lehrer im Streik"), siehe aktuelle Informationen v.a. der Alberta Teachers' Association u.a. zur Aussperrung durch die Schulbehörden. NEU: Notstandsklausel der Regierung von Alberta beendet den dreiwöchigen Streik der 51.000 Lehrkräfte - diese folgen unter Vorbehalt und nur mit Dienst nach Vorschrift
"Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (...) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (...) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen..." Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen - siehe einige Hintergründe
"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (...) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (...) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 als Auffänger zum Dossier - siehe (leider) dazu NEU: Warum die AfD uns alle ärmer machen will: Das Programm der AfD würde Deutschland an den Abgrund führen – das ist kein Versehen, sondern Teil ihrer Strategie
„... Allein Norwegen produziert als Leader im weltweiten Lachsgeschäft 1,2 Millionen Tonnen Zuchtlachs pro Jahr. Fast 90 Prozent des Lachses, der in unsere Läden kommt, stammt aus Norwegen. Ein Massenprodukt aus Massentierhaltung mit katastrophalen Folgen für die Natur. Doch ob das den KonsumentInnen so bewusst ist? Die «Arte»-Dokumentation «Die Gier nach Lachs» liefert unappetitliche Fakten zur Lachsindustrie (...) Die «Gier nach Lachs» beschränkt sich nicht auf Norwegen. Im Süden Chiles, rund um die Insel Chiloé, gibt es mittlerweile über 1000 Lachsfarmen. Viele wurden mit Beteiligung der norwegischen Fischindustrie aufgebaut oder sind im Besitz norwegischer Grosskonzerne (...) 50 Tote in der Lachsindustrie beklagt «Ecoceanos» in den letzten sieben Jahren, darunter viele Taucher. «Man springt ins Wasser und weiss nicht, ob man lebend oder tot wieder hochkommt», beschreibt ein Taucher im Ruhestand die gefährliche Arbeit im Gewirr aus Maschendraht und Kabeln. Sein Kollege ergänzt: «Man taucht sogar bei Sturm, selbst wenn die Häfen geschlossen sind.» Der Interessenvertreter des Industrieverbandes «Salmon Chile» schiebt diese Todesfälle auf «mangelnde Vorsicht» der – meist schlecht ausgebildeten – Taucher. Bessere Schulung, weniger Druck bei der Arbeit, entsprechende Instruktionen und Sicherheitsvorkehrungen – offenbar alles kein Thema für den Industrieverband der Lachsproduzenten....“ – aus dem Beitrag „Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»“ von Barbara Jud am 25. Juni 2020 beim Infosperber und NEU: Viele Verstöße gegen das Arbeitsrecht und Sicherheitsbestimmungen in der Lachszucht in Chile: Milliardenumsätze, aber 83 Tote in zehn Jahren.
"Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (...) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können..." Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG - siehe mehr daraus und NEU: Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren! 
"... Auch wenn die HeidelbergCement AG mit „Heidelberg Materials“ eine neue Unternehmensmarke geschaffen hat, hält der Konzern an zahlreichen Projekten mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken fest. Eine Transformation verschiebt der „Klimasünder“ auf die nächsten Jahrzehnte. Fridays for Future Heidelberg, Watch Indonesia!, pax christi und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden am Donnerstag wegen der schlechten Klimabilanz und der Menschenrechtsverletzungen des Konzerns bis hin zur Nichteinhaltung des Völkerrechts vor dem SNP Dome in Heidelberg protestieren. Mehrere Redner*innen des Bündnisses werden in der Hauptversammlung den Vorstand auffordern, mit dem Greenwashing aufzuhören und schnell eine tatsächliche Transformation zu vollziehen..." Pressemitteilung vom 10.05.2023 vom 10. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe Infos zu Protesten sowie Hintergründe und zu Heidelberg Materials NEU: Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im Westjordanland vor: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten
"... Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (...) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren..." engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) - siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen. NEU: [LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik - Protest unterschreiben
"In der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet." Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid. NEU: Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes fordert die Militärs auf, Madagaskar unverzüglich wieder unter zivile Kontrolle zu stellen
"Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (...) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (...) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“..." Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf - und NEU: Pakistan: Weltzerstörer vor Gericht! Wer schadet, der haftet! 43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadenersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials
"Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» - der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» - zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck..." Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine - siehe dort alle Infos. NEU: "Gewerkschaften in der Zeitenwende": Buch und Interview von Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen
"... In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar..." Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: 90 Prozent der UN fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba
"... Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. (...) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. on denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (...) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. (...) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber..." Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 ("Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge"). Siehe zum Problem seitdem NEU: Die gute Nachricht von der schrumpfenden Zeitarbeitsbranche und der bittere Beigeschmack, dass MigrantInnen überdurchschnittlich oft entlassen werden...
"… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (...) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit - ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…" Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot
"Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg..." IAQ-Pressemitteilung vom 15.10.2024 zum Abschlussbericht des djeka-Projektes (Diskriminierung jenseits der Kategorien) - siehe mehr daraus und dazu. NEU: »Räumungen dienen der Unterdrückung«. Bei den Praktiken gegen sogenannte Problemimmobilien geht Duisburg als Negativbeispiel voran
"51.000 Lehrer an öffentlichen Schulen in der kanadischen Provinz Alberta begannen am Montag mit ihrem Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingen. Der Streik betrifft 700.000 Schüler an etwa 2.500 Schulen. Der Streik folgt auf die zweite Ablehnung eines miserablen Vertragsentwurfs durch die Gewerkschaftsmitglieder. Die Lehrer hatten letzte Woche mit 89,5 Prozent gegen den Vertrag gestimmt. Am Sonntagabend hatten sich mehr als 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler in Edmonton und Calgary zu einer Kundgebung als Auftakt zum Streik versammelt. Die Löhne und die Unterfinanzierung des Bildungssystems sind zentrale Themen in diesem Arbeitskonflikt. So kritisieren Lehrer und Schüler Klassengrößen mit 38 Schülern." Kurzmeldung vom 07.10.2025 in den Rote-Fahne-News ("Alberta: 51.000 Lehrerinnen und Lehrer im Streik"), siehe aktuelle Informationen v.a. der Alberta Teachers' Association u.a. zur Aussperrung durch die Schulbehörden. NEU: Notstandsklausel der Regierung von Alberta beendet den dreiwöchigen Streik der 51.000 Lehrkräfte - diese folgen unter Vorbehalt und nur mit Dienst nach Vorschrift
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (...) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (...) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen..." Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen - siehe einige Hintergründe