"Die DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (...) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst..." Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 - siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: »Mörder«-Präsident muss Hut nehmen. Regierungschef Mazón der Region Valencia zieht ein Jahr nach der Todesflut Konsequenzen
"Vom 30. bis 31. Oktober streikten Hunderte Arbeiter der BASF Integrated Base in Zhanjiang, Guangdong (beschäftigt bei der China National Chemical Engineering No. 11 Construction Co. Ltd., CNCEC-11 ), um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern. Nach Angaben der Arbeiter hat CNCEC-11 seit fünf Monaten keine Löhne mehr gezahlt. Während des Streiks kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Arbeitern und der Unternehmensleitung. Einige ehemalige Mitarbeiter reisten sogar extra aus der Provinz Jiangsu nach Zhanjiang, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern..." Meldung vom 4. November 2025 im Blog des Forums Arbeitswelten samt einem Video
"Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet..." Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Rückkehr von Familie Haji Saeed! Demo vor dem Kanzleramt in Berlin am 9. November und eine Petition nach der Abschiebung in den Irak aus Gröditz
"Die »Kritik« an Sexarbeit ist eine Position, die seit jeher von der politischen Rechten vehement vertreten wird. Aber wer genau versammelt sich heute hinter dem Slogan »Welt ohne Prostitution«? Innerhalb der Anti-Sexarbeits-Allianzen lassen sich sechs Cluster oder Strömungen ausmachen. Neben Bündnissen, Kampagnen und Debattenbeiträgen sind diese beteiligten Personen aber auch durch gemeinsame Feindschaften verbunden. Seit 2022 erfasse ich im Rahmen einer Recherche mehr als 250 sexarbeitsfeindliche Akteur*innen, systematisch geordnet nach folgenden Kategorien: weißer Feminismus und Frauenrechtler*innen, rechte Christ*innen, Evangelikale und Freikirchen im Kontext des christlichen Fundamentalismus, ultra-konservative Gruppen, Vertreter*innen der »Gender- und Prostitutionskritik«, die sogenannte PorNo-Bewegung sowie sexarbeitsfeindliche Positionen aus dem linken Spektrum..." Artikel von Ruby Rebelde vom 24.07.2025 in ND online aus ihrem Buch »Warum sie uns hassen. Sexarbeitsfeindlichkeit«. Siehe NEU: Das »nordischen Modell«: Das von der CDU geforderte Sexkaufverbot ist für Sexarbeitende und Opfer von Menschenhandel gleichermaßen gefährlich
"Die IG Metall hat ihre Forderungen für die Stahl-Tarifrunde beschlossen: Sie fordert eine Garantie für Arbeitsplätze und volle Kaufkraft. Die wirtschaftliche Lage ist äußerst schwierig. Die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen und ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie starten am Dienstag. (...) Zudem ruft die IG Metall die Politik auf, endlich positive Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Stahlindustrie zu setzen. Die Bundesregierung muss durch einen verbilligten Industriestrompreis entlasten. Das Investitions-Sondervermögen muss schnell in greifbare Projekte umgesetzt werden. Von Brüssel erwartet die IG Metall eine europäische Local-Content-Politik als Antwort auf Zollkrise und Billigstahl-Importe..." Pressemitteilung vom 12. September 2025 und nun die Verhandlungen samt schnellem Abschluss. NEU: Stahltarifrunde 2025: Nicht nur Krise der Branche. Vier Verhandlungen noch während der Friedenspflicht. Abschluss ohne Druckaufbau, aber mit Reallohnverlust
"Am 18. Oktober fanden sich 40 Gewerkschafter, junge Arbeiter und Studierende im Bezirk Altona zusammen, um an der ersten BAU-Jugendkonferenz der Hansestadt teilzunehmen. Die Junge BAU Hamburg hatte eingeladen - und zwar breit. Daher nahm die Mitgliederversammlungen der JungenBAU erstmals die Funktion einer Bezirksjugendkonferenz ein. Statt sie aber fern ab der meisten Kolleginnen und Kollegen in einem Gewerkschaftskeller mit einer Handvoll Aktiven abzuhalten, entschied sich die Junge BAU Hamburg ihre Konferenz weiter zu öffnen. Auch für noch nicht aktive Kollegen und andere Gewerkschafter. (...) Die erste BAU-Jugendkonferenz in Hamburg hat eindrucksvoll gezeigt, wie fortschrittliche, basisorientierte Gewerkschaftsarbeit aussehen kann. Indem sie junge Kolleginnen und Kollegen direkt an ihrem Arbeitsplatz, in Berufsschulen und Hochschulen einbindet und offen für neue und noch nicht organisierte Mitglieder ist, stärkt sie die gewerkschaftliche Basis und macht sie handlungsfähig..." Bericht vom 04.11.2025 bei der IG BAU Hamburg mit einigen Fotos
"Ab diesem Dienstag wird es in Paraguay mindestens drei Tage lang Mobilisierungen geben, die von sozialen und politischen Kreisen gegen Präsident Santiago Peña organisiert werden. Die Demonstrationen finden anlässlich eines neuen Jahrestages des so genannten "paraguayischen Marsches" statt, wie die politische Krise genannt wird, die nach der Ermordung des damaligen Vizepräsidenten Luis María Argaña ausgebrochen war. Am 25. März werden mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Arbeitnehmer, ältere Menschen, Indigene, städtische und ländliche Kollektive sowie Jugendliche der Bewegung Nationaler Kreuzzug, in Asunción auf der Plaza de Armas vor dem Sitz der Legislative gegen die von ihnen angeprangerten Verstöße gegen das Arbeitsrecht, die Vetternwirtschaft und die "Vernachlässigung" des Gesundheitssystems mobilisieren. Am Mittwoch, den 26. findet der Große Nationale Marsch "Vereint für Paraguay" statt..." span. Meldung vom 25.3.2025 in telesurtv, siehe auch einen Bericht und NEU: Paraguay: Exportorientierte Agrarpolitik stört die lokale Produktion und die Ernährungssouveränität
"... Eine Arbeit ohne Chef? »In dieser Wirtschaftslage?!« – Für viele Menschen klingt das wie pure Utopie. Doch mitten im Herzen unseres auf Profitmaximierung und Hierarchie aufgebauten Marktsystems existiert bereits heute eine andere Realität, die auf Solidarität und ethischen Grundsätzen basiert: Kollektivbetriebe, die täglich für ein besseres »Richtiges im Falschen« kämpfen. »Ohne Chefs« begleitet Menschen, die einen scheinbar unmöglichen Beweis antreten: Ja, ein Unternehmen kann ohne Chefs funktionieren. Sie zeigen, dass ein radikal anderer Weg möglich ist, bei dem Demokratie nicht an der Chef-Etage endet. In sogenannten Kollektivbetrieben, Kooperativen und selbstverwalteten Unternehmen entdecken wir eine Alternative zur »Mini-Diktatur« traditioneller Betriebe..." Siehe Infos zum Film von Mario Burbach und den Trailer auf youtube - gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der „Ausbildungsoffensive Pflege“ als erstes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern. (...) „Entscheidend ist, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.“ Der Personalmangel mache sich schon in der Ausbildung bemerkbar, so Bühler weiter. Überstunden, Zeitdruck, kurzfristiges Einspringen, Zeitmangel der Praxisanleiterinnen und -anleiter seien in vielen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen tägliche Realität. „Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Viele leiden darunter, ihrem beruflichen Ethos im Alltag nicht gerecht werden zu können“, so Bühler. „Gute Ausbildung braucht Zeit, eine nachhaltige Stärkung der Praxisanleitung und zusätzliches, gut qualifiziertes Personal.“..." Pressemitteilung vom 28.01.2019, siehe weitere Kommentare, NEU: Ausbildungsreport Pflegeberufe: Befragung von Auszubildenden in der Pflege zeigt sehr hohe Unzufriedenheit - viele Arbeitgeber werden ihrer Verantwortung nicht gerecht
"... In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (...) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (...) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. (...) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist..." Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien - siehe NEU: Der Kurz-Dokumentarfilm "Die Unverzichtbaren" nun online
"Die österreichischen Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege erleben durch die Corona-Pandemie eine deutliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit. Die laufend anwachsenden beruflichen Belastungen sind eine wesentliche Ursache dafür. In der Folge denken immer mehr Berufsangehörige an einen Berufswechsel. Damit verschärft sich die ohnehin bereits bestehende Personalnot im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. (...) Zentral ist das deutliche Ansteigen der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung durch ständige, kaum planbare Mehrarbeit. Mehr als sechs von zehn Befragten arbeiten regelmäßig mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. (...) Das überlaufende Fass der Belastungen führt zu einer Reihe psychischer Beeinträchtigungen. (...) Wenn die Belastungen überhandnehmen und die Beeinträchtigungen das Leben erschweren, denken viele Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege an einen möglichen Berufswechsel. Und dieser Anteil nimmt stetig zu..." Ergebnisse der Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ der „Offensive Gesundheit“ am 20.10.2021 bei der österreichischen Arbeiterkammer und dazu NEU: Salzburger Landesregierung streicht den Pflege- und Betreuungsbonus: ÖGB-Petition "Stopp den Pflegeraub"
"Rio de Janeiro kommt nicht zur Ruhe. Während die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft auf Hochtouren laufen, rüstet der Staat auf. Vor allem die Ärmsten trifft dies wieder einmal mit aller Härte. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Thaís Cavalcante da Silva, Bewohnerin der Favela Maré und Mitherausgeberin der Stadtteilzeitung O Cidadão.(...) Bevor das Militär in Maré stationiert wurde, stürmte die Militärpolizei unser Viertel. Freunde und Nachbarn haben mir erzählt, dass ihre Häuser ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und sie von den Polizisten beschimpft wurden. Es kam zu einer Reihe willkürlicher Festnahmen. Nun ist die Polizei weg, aber es hat sich kaum etwas verbessert. Zwar sind die Soldaten freundlicher, dennoch gibt es weiterhin Konflikte und jeden Tag sterben Menschen. Die große Mehrheit der Bewohner glaubt nicht daran, dass sich mit der Besetzung irgendetwas verbessern wird..." Interview von Niklas Franzen mit Thaís Cavalcante da Silva auf amerika21 vom 12.05.2014 - und leider viel viel mehr dazu. NEU: Rio de Janeiro: Massaker an den Armen und landesweit Proteste nach tödlichstem Polizeieinsatz in den Favelas in der Geschichte der Stadt
"H&M beabsichtigt den Standort in der Karolinenstraße 45 in Nürnberg zu schließen. Damit ist die Existenz von 58 Beschäftigten, überwiegend Frauen, akut in Gefahr. Viele der Kolleg*innen haben Familie und wissen nun nicht wie ihre Zukunft weitergehen soll. Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleg*innen des H&M Karolinenstraße 798 bei ihrem Kampf für eine gute Zukunft. Das Unternehmen hat sich dazu entschieden den Standort zu schließen, nun wird sich zeigen, ob die Unternehmensleitlinie von H&M Bestand hat: „… wir alle Menschen gleich behandeln, mit Respekt und Würde, egal wo und wer sie sind.“ Wir fordern deshalb H&M auf, ihre Verantwortung für die 58 Beschäftigten ernst zu nehmen und dieser in den Sozialplanverhandlungen nachzukommen." Meldung von ver.di Handel vom 04.06.2025 zur Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen und die weitere Entwicklung: H&M entsorgt Angestellte per Filialkarussell: Modekette eröffnet Store in Nürnberg und schließt anderen nebenan. Problem ist ein grundsätzliches
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe auch auf Länderebene und dazu NEU: Geplante PersVG-Novelle: Berliner Regierung schwächt Mitbestimmung – Wegbereiter für Kürzungen und Militarisierung
„... Die Istanbul-Konvention - das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. (...) Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. (...) Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache...“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe auch Polen und nun Lettland: Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention - Präsident muss noch - gegen fortgehende Proteste - zustimmen