Nach Lippstadt auch in Flensburg: Wenn nach Krankenhausfusion der Glaube den Schwangerschaftsabbrüchen im Weg steht
"Ungewollt Schwangere haben im geplanten Fördeklinikum keine sichere Anlaufstelle für Abbrüche. Aktivist:innen und Politiker:innen fordern Lösungen. (...) In Flensburg schließen sich das evangelische Diako-Krankenhaus und das katholische Malteser-Hospital zusammen. Das neue „Fördeklinikum“ soll die medizinische Versorgung im nördlichen Schleswig-Holstein sichern – nur bei einer Frage bleibt die katholische Seite eisenhart: Ungewollt Schwangere erhalten im neuen Krankenhaus keine Abtreibungen. Betroffen sind Fälle nach der sogenannten Beratungsregelung sowie Abbrüche nach kriminologischer Indikation, also nach Vergewaltigungen oder Inzest, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Flensburg. Letzteres sei „erst kürzlich bekannt geworden“. Es sei zurzeit unklar, unter welchen Bedingungen überhaupt Schwangerschaftsabbrüche im neuen Fördeklinikum stattfinden könnten..." Artikel von Esther Geisslinger vom 19.9.2025 in der taz online ("Wenn der Glaube im Weg steht") und mehr zum Thema. NEU: Von der Polizei beendete Besetzung der katholischen Kirche St. Marien in Flensburg gegen das Ende von Schwangerschaftabbrüchen im geplanten Förde-Klinikum
"Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur "industrial citizenship" der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern." Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie - siehe diese und weitere Informationen. NEU: Arbeiter und die AfD: Gewerkschafter gegen den Rechtsruck
"Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. (...) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (...) Im Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". (...) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (...) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen..." Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Petition] CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld - Nach Verlängerung der Aufbewahrungsfristen darf die Frist zur Rückforderung nicht verstreichen
"... Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist..." Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Steueroasen Verzeichnis. FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese
"... »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. (...) Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (...) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft..." Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 in Aktuelle Sozialpolitik und mehr zur wachsenden privaten Überschuldung. NEU: »Schuldneratlas«: Private Schulden steigen wieder. Erstmals seit 2018 können weniger Menschen Geld zurückzahlen
"Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals..." Einführung in das Reisetagebuch "Das Zugverbrechen von Tempi und die Solidarität mit Palästina" am 12. November 2025 dokumentiert bei arbeiterpolitik.de
"Es ist kein Geheimnis mehr: Es gibt starke kausale Zusammenhänge zwischen Flucht, Migration und der Klimakrise. Dies spiegelt sich kaum in den Migrationsgesetzen der EU oder den Abkommen der UN wider, zumindest nicht in angemessener Weise. Das pauschale Labeln von sicheren Herkunftsländern ignoriert den Tatbestand Klimaflucht komplett. Wer dessen Existenz und die Bedrohung der Klimakrise negiert, verschließt sich möglichen Wegen, damit umzugehen. (...) Dieses Dossier beleuchtet die Multikausalität zwischen Klimakrise und Migration. Gleichzeitig appelliert es an die Klimabewegung und an die COP28, die am 30. November 2023 in Dubai beginnt, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Turn the Tide: Das gelingt nur - wie der südafrikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Kumi Naidoo es fasst - wenn der Werkzeugkasten im Klimakampf erweitert wird und Aktivismus mit politischer Aktionskunst die Betroffenen abholt und alle mobilisiert." Vorwort zum iz3w-Dossier vom Dezember 2023 und dazu NEU: Climate Risk Index 2026: Wetterextreme treffen arme Staaten am härtesten - wer sich dem entziehen will, hat oft nur eine einzige Option: Flucht.
"Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!..." Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: Das „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ genannte Gefängnis in Mönchengladbach ist so wichtig, dass Co-Nutzung des Geländes durch Bund und Land geplant wird
"Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (...) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (...) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes..." Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen
"April im Opel-Werk Rüsselsheim: Erik Kordes nahm sein Recht wahr, während der Arbeit den Betriebsrat aufzusuchen. In seiner Abteilung wurde am Betriebsrat vorbei eine Verdichtung der Arbeitsprozesse durchgeführt. Leiharbeits-Kollegen, die dagegen protestierten, wurde mit Abmeldung bei ihrer Leih-Firma bedroht. Als gewählter IGM-Vertrauensmann hat Erik den Betriebsrat informiert und herangeholt. Dazu meldete er sich beim Vorgesetzten ab und wurde an der Produktions-Linie abgelöst. Ein ganz normaler Vorgang. Aber anscheinend nicht für die Geschäftsleitung von Opel. Zwei Wochen später hatte er eine Abmahnung im Briefkasten – mit der Unterstellung, er hätte sich unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt. Das ist schlicht gelogen! Bereits vor 2 Jahren sollte an Erik ein Exempel statuiert werden, als er den erfolgreichen Protest für die Übernahme von 150 Leiharbeitern unterstützte und dafür eine Abmahnung erhielt. Diese musste aus der Akte entfernt werden..." Meldung vom 29. Mai 2025 bei IAC (Internationale Automobilarbeiterkoordinierung) zur Gründung eines Solidaritäts-Kreises "Ebbe langt’s!" in Rüsselsheim samt Terminen und Kontakten. Siehe NEU: Abmahnung von Erik Kordes durch Opel Rüsselsheim: Gütliche Einigung nicht in Sicht - Kammertermin am 17. Februar 2026 vor dem Arbeitsgericht Darmstadt
"... Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Oktober eine Verschärfung des Rechts auf Abtreibung in Costa Rica angekündigt. Demzufolge wäre eine Abtreibung nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter direkt gefährdet ist. Die neue Regelung schließt die Möglichkeit einer Abtreibung selbst dann aus, wenn die Gesundheit der Frau ernsthaft gefährdet ist. (...) Die nun angekündigte Verschärfung tritt sofort in Kraft und bedarf keiner Zustimmung durch den Gesetzgeber, da es sich um eine Verordnung des Gesundheitsministeriums handelt. Kritiker:innen sehen das Vorgehen Chaves' als politisches Kalkül, auch mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2026. Lokale Medien haben zuvor berichtet, dass Chaves sich gegenüber der konservativen Evangelischen Allianz verpflichtet habe, das Abtreibungsgesetz bis zum 15. Oktober zu ändern. (...) Anstelle einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren droht Frauen, die abtreiben, künftig eine Strafe von bis zu sechs Jahren Haft..." Beitrag von Katharina Busch vom 12. November 2025 bei amerika21
"Die 2005 gegründete Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) in Wien ist die größte private Universität in Österreich mit weiteren Standorten in Linz, Berlin, Paris, Ljubljana und Mailand. Derzeit steckt das Unternehmen in einer Krise. Am 12. November planen die Beschäftigten den Wiener Standort zu bestreiken. Berliner Kolleg:innen wollen sich online zur Streikkundgebung zuschalten und sich so solidarisieren. Es geht um viel: Die Wiener Belegschaft klagt über Stellenabbau, Überlastung und Repressalien gegen den Betriebsrat. Letzteres beschäftigt inzwischen auch das Wiener Arbeits- und Sozialgericht. Am 5. November wurde dort ein Verfahren gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Carlos Watzka eröffnet..." Artikel von Christian Bunke vom 11.11.2025 in Arbeit&Wirtschaft ("Mitbestimmung unerwünscht? An der Sigmund Freud Uni brodelt es") - seihe mehr daraus, Streikberichte sowie Solidarität(sadresse)
"Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. (...) Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (...) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (...) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen..." Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung - siehe dazu NEU: Neue Eingreiftruppe für Frontex: Einheiten sollen auch anlässlich von Sportveranstaltungen und Gipfeltreffen eingesetzt werden
"... Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird. Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. (...) Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen..." Aus der Übersetzung des Aufrufs in Baskultur.info - siehe mehr daraus und dazu und NEU: [Online-Veranstaltung am 25. November 2025] Feministischer Generalstreik für Carearbeit. Was lernen wir aus dem Streik im Baskenland 2023?