"40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann..." Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 "Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!" und Berichte aus einzelnen Betrieben. NEU: Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
"Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (...) "Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern", sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern..." Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech
"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Weiterer Abbau des Bildungsministeriums: Die Trump-Regierung kündigt an, viele Programme des Bildungsministeriums an andere Behörden zu übertragen
"Die "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner - das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein..." Meldung vom 29.05.24 im Kicker online ("Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund") - siehe mehr Infos und Proteste. NEU: Protestaktionen vor der Mitglieder- und Aktionärshauptversammlung von Borussia Dortmund am 23./24. November 2025: Rote Karte für den Werbedeal mit Rheinmetall
"Wo man seine Würde findet, da ist das Zuhause - Solidaritätswohnungen für 2 Familien nach der Flucht im gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Wien. Für Menschen, die neu in Österreich sind, ist es schwer, leistbare geförderte Wohnungen zu finden, besonders für Menschen mit Fluchterfahrung. Die Kosten auf dem freien Markt sind sehr hoch und geflüchtete Menschen müssen mit Diskriminierung rechnen. Wir sind die Baugruppe Treibhaus Donaufeld und ziehen im Juni 2026 in ein gemeinschaftliches Wohnhaus. Zwei Wohnungen machen wir dauerhaft leistbar - als gelebte Solidarität über unsere Wohnungstüre hinaus. - Mit eurer Hilfe schaffen wir das!.." Aufruf der Baugruppe Treibhaus Donaufeld zur Crowdfunding-Kampagne
Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „... Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Artikel „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 in Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge, NEU: [Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen] In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
"Vom 13. bis 16. November treffen sich Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern in Chianciano Terme, Italien, zum 6. Treffen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe (RSISL). (...) Wir leben in einer entscheidenden Phase. Die Auswirkungen des globalen Kapitalismus - Angriffe auf Rechte, Privatisierung, Arbeitslosigkeit, Kriege, Imperialismus und die Klimakrise - treffen die Arbeiterklasse hart. In diesem Zusammenhang zielt das internationale Treffen darauf ab, Wege des Widerstands und der Solidarität zu schaffen und die globale Organisation der sozialen Kämpfe zu stärken. (...) An vier Tagen werden die Teilnehmer über wichtige Themen diskutieren, die die Arbeitswelt betreffen: Frauenrechte und Feminismus, Kampf gegen Unterdrückung und Rechtsextremismus, Selbstverwaltung und Arbeitnehmerkontrolle, Antikolonialismus, Antirassismus und Migration, Ökologie, Gesundheit und Arbeitsbedingungen sowie die internationale Wirtschaftslage und die Herausforderungen der neoliberalen Politik..." Aus der (engl.) Einladung bei Laboursolidarity mit allen praktischen Infos und nun das Manifest des 6. Internationalen Treffens des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe
"... Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (...) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (...) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt." Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) - wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers - dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. (...) Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo - bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen - rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu kritische Bewertungen, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-"Partner") und Hintergründe. NEU: Tesla X Glencore: Globale Ausbeutung für die Elektromobilität - Film-Vorführung und Diskussion am 27.11. in Berlin
"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe zum Fortgang der unsäglichen Geschichte NEU: »Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach: Besetztes »Sündenwäldchen« muss künftigem Seeufer weichen
"„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sei. Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet. Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden. Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden: Wir wollen Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern." Aus dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierung samt Programm mit vielen guten Bekannten sowie den TrambahnfahrerInnen aus München... Siehe nun ersten Bericht: IMI-Kongress: Gegen die neue Heimatfront. Friedensbewegung diskutiert in Tübingen über neue deutsche Kriegspolitik
"Während zuletzt private Hafenbetriebe im größten Binnenhafen der Welt in Duisburg Tarifverträge für ihre Beschäftigten mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben, sträubt sich die öffentliche Duisport AG gegen eine solche Vereinbarung. Von »Schmuddelkind in der Branche« ist bei Verdi die Rede, da die Duisport AG auch im erweiterten Umfeld von Duisburg die Rolle eines Hebels zur Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bereich der Häfen ausübe. Signalwirkung hätte eine tarifliche Bindung auch für Zulieferer und mit dem Duisburger Hafen in Geschäften stehende Betriebe allemal. (...) Der Duisburger Hafen ist organisiert und aufgeteilt in private Unternehmen, die Hauptbetreiber sind allerdings die städtischen Tochtergesellschaften, die als Duisport-Gruppe firmieren. Eigentümer sind zu zwei Dritteln das Land Nordrhein-Westfalen und zu einem Drittel die Stadt Duisburg..." Artikel von David Bieber vom 15.10.2025 in ND online ("Duisport mauert bei Tarifverträgen") - siehe Interviews mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Sören Brandes und mehr Informationen. NEU: Streit um gerechte Löhne: Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag - von ihrem arbeitgebernah agierenden Betriebsrat bekommen sie keine Unterstützung
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten.
Im Tagebau einer Mine, die zum Schweizer Glencore Konzern gehört, sind im Süden des Kongo – wieder Menschen gestorben. Ein Einsturz forderte das Leben von – bisher gesichert – 43 Bergarbeitern. Und wie in vielen anderen Fällen im Bergbau (nicht nur) in afrikanischen Staaten, stellen der Provinzgouverneur gemeinsam mit der Unternehmensleitung plötzlich fest: Oha, das waren ja Illegale. Dass jeden Tag bis zu 2.000 Mann auf eigene Rechnung arbeitend in der Mine antreten, hatten sie wohl bis dato leider übersehen. Die Meldung „DR Congo mine collapse death toll rises to 43“ am 28. Juni 2019 bei Al Jazeera macht, ob willentlich oder nicht, deutlich, dass die Entwicklung des „wilden Bergbaus“, eine der gefährlichsten Arten, seinen Unterhalt zu fristen, im Kongo zum wirtschaftlichen Alltag gehört – für den Profit von Weltkonzernen.. NEU: Mineneinsturz in DR Kongo: Zahlreiche Bergarbeiter sterben in Grube, Massenpanik nach Schüssen durch Soldaten
"Lesbia Xiomara Conde Pacheco, Generalsekretärin der "Sindicato de Trabajadores de la Organización Legislativa" STOL (Nationalunion der Angestellten der gesetzgebenden Körperschaft), ist Opfer schwerwiegender gewerkschaftlicher Verfolgung. Durch ein Gerichtsurteil wurde der Vorstand des Kongresses der Republik Guatemala ermächtigt, ihre Entlassung vorzunehmen, obwohl sie rechtmäßig gewählt worden war. Diese Maßnahme stellt einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und eine direkte Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement zur Verteidigung der Arbeitnehmer dar. Sie verstößt gegen internationales Recht und widerspricht den ILO-Übereinkommen 87 und 98, die beide von Guatemala ratifiziert wurden. Dieser Beschluss ist kein Einzelfall, sondern eine historische Wiederholung der systematischen Verfolgung und Schikanierung der Gewerkschaftsbewegung und insbesondere der STOL durch den guatemaltekischen Staat. Bitte zeigen Sie Ihre Solidarität mit Lesbia und fordern Sie, dass die Angriffe auf Gewerkschafter in Guatemala SOFORT aufhören..." engl. LabourStart-Kampagne vom 12.11.2025 zum Mitzeichnen
"40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann..." Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 "Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!" und Berichte aus einzelnen Betrieben. NEU: Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
"Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (...) "Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern", sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern..." Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech
"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Weiterer Abbau des Bildungsministeriums: Die Trump-Regierung kündigt an, viele Programme des Bildungsministeriums an andere Behörden zu übertragen
"Die "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner - das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein..." Meldung vom 29.05.24 im Kicker online ("Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund") - siehe mehr Infos und Proteste. NEU: Protestaktionen vor der Mitglieder- und Aktionärshauptversammlung von Borussia Dortmund am 23./24. November 2025: Rote Karte für den Werbedeal mit Rheinmetall
"Wo man seine Würde findet, da ist das Zuhause - Solidaritätswohnungen für 2 Familien nach der Flucht im gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Wien. Für Menschen, die neu in Österreich sind, ist es schwer, leistbare geförderte Wohnungen zu finden, besonders für Menschen mit Fluchterfahrung. Die Kosten auf dem freien Markt sind sehr hoch und geflüchtete Menschen müssen mit Diskriminierung rechnen. Wir sind die Baugruppe Treibhaus Donaufeld und ziehen im Juni 2026 in ein gemeinschaftliches Wohnhaus. Zwei Wohnungen machen wir dauerhaft leistbar - als gelebte Solidarität über unsere Wohnungstüre hinaus. - Mit eurer Hilfe schaffen wir das!.." Aufruf der Baugruppe Treibhaus Donaufeld zur Crowdfunding-Kampagne
Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „... Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Artikel „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 in Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge, NEU: [Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen] In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
"Vom 13. bis 16. November treffen sich Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern in Chianciano Terme, Italien, zum 6. Treffen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe (RSISL). (...) Wir leben in einer entscheidenden Phase. Die Auswirkungen des globalen Kapitalismus - Angriffe auf Rechte, Privatisierung, Arbeitslosigkeit, Kriege, Imperialismus und die Klimakrise - treffen die Arbeiterklasse hart. In diesem Zusammenhang zielt das internationale Treffen darauf ab, Wege des Widerstands und der Solidarität zu schaffen und die globale Organisation der sozialen Kämpfe zu stärken. (...) An vier Tagen werden die Teilnehmer über wichtige Themen diskutieren, die die Arbeitswelt betreffen: Frauenrechte und Feminismus, Kampf gegen Unterdrückung und Rechtsextremismus, Selbstverwaltung und Arbeitnehmerkontrolle, Antikolonialismus, Antirassismus und Migration, Ökologie, Gesundheit und Arbeitsbedingungen sowie die internationale Wirtschaftslage und die Herausforderungen der neoliberalen Politik..." Aus der (engl.) Einladung bei Laboursolidarity mit allen praktischen Infos und nun das Manifest des 6. Internationalen Treffens des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe
"... Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (...) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (...) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt." Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) - wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers - dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. (...) Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo - bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen - rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu kritische Bewertungen, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-"Partner") und Hintergründe. NEU: Tesla X Glencore: Globale Ausbeutung für die Elektromobilität - Film-Vorführung und Diskussion am 27.11. in Berlin
"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe zum Fortgang der unsäglichen Geschichte NEU: »Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach: Besetztes »Sündenwäldchen« muss künftigem Seeufer weichen
"„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sei. Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet. Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden. Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden: Wir wollen Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern." Aus dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierung samt Programm mit vielen guten Bekannten sowie den TrambahnfahrerInnen aus München... Siehe nun ersten Bericht: IMI-Kongress: Gegen die neue Heimatfront. Friedensbewegung diskutiert in Tübingen über neue deutsche Kriegspolitik
"Während zuletzt private Hafenbetriebe im größten Binnenhafen der Welt in Duisburg Tarifverträge für ihre Beschäftigten mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben, sträubt sich die öffentliche Duisport AG gegen eine solche Vereinbarung. Von »Schmuddelkind in der Branche« ist bei Verdi die Rede, da die Duisport AG auch im erweiterten Umfeld von Duisburg die Rolle eines Hebels zur Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bereich der Häfen ausübe. Signalwirkung hätte eine tarifliche Bindung auch für Zulieferer und mit dem Duisburger Hafen in Geschäften stehende Betriebe allemal. (...) Der Duisburger Hafen ist organisiert und aufgeteilt in private Unternehmen, die Hauptbetreiber sind allerdings die städtischen Tochtergesellschaften, die als Duisport-Gruppe firmieren. Eigentümer sind zu zwei Dritteln das Land Nordrhein-Westfalen und zu einem Drittel die Stadt Duisburg..." Artikel von David Bieber vom 15.10.2025 in ND online ("Duisport mauert bei Tarifverträgen") - siehe Interviews mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Sören Brandes und mehr Informationen. NEU: Streit um gerechte Löhne: Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag - von ihrem arbeitgebernah agierenden Betriebsrat bekommen sie keine Unterstützung
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten.
Im Tagebau einer Mine, die zum Schweizer Glencore Konzern gehört, sind im Süden des Kongo – wieder Menschen gestorben. Ein Einsturz forderte das Leben von – bisher gesichert – 43 Bergarbeitern. Und wie in vielen anderen Fällen im Bergbau (nicht nur) in afrikanischen Staaten, stellen der Provinzgouverneur gemeinsam mit der Unternehmensleitung plötzlich fest: Oha, das waren ja Illegale. Dass jeden Tag bis zu 2.000 Mann auf eigene Rechnung arbeitend in der Mine antreten, hatten sie wohl bis dato leider übersehen. Die Meldung „DR Congo mine collapse death toll rises to 43“ am 28. Juni 2019 bei Al Jazeera macht, ob willentlich oder nicht, deutlich, dass die Entwicklung des „wilden Bergbaus“, eine der gefährlichsten Arten, seinen Unterhalt zu fristen, im Kongo zum wirtschaftlichen Alltag gehört – für den Profit von Weltkonzernen.. NEU: Mineneinsturz in DR Kongo: Zahlreiche Bergarbeiter sterben in Grube, Massenpanik nach Schüssen durch Soldaten
"Lesbia Xiomara Conde Pacheco, Generalsekretärin der "Sindicato de Trabajadores de la Organización Legislativa" STOL (Nationalunion der Angestellten der gesetzgebenden Körperschaft), ist Opfer schwerwiegender gewerkschaftlicher Verfolgung. Durch ein Gerichtsurteil wurde der Vorstand des Kongresses der Republik Guatemala ermächtigt, ihre Entlassung vorzunehmen, obwohl sie rechtmäßig gewählt worden war. Diese Maßnahme stellt einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und eine direkte Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement zur Verteidigung der Arbeitnehmer dar. Sie verstößt gegen internationales Recht und widerspricht den ILO-Übereinkommen 87 und 98, die beide von Guatemala ratifiziert wurden. Dieser Beschluss ist kein Einzelfall, sondern eine historische Wiederholung der systematischen Verfolgung und Schikanierung der Gewerkschaftsbewegung und insbesondere der STOL durch den guatemaltekischen Staat. Bitte zeigen Sie Ihre Solidarität mit Lesbia und fordern Sie, dass die Angriffe auf Gewerkschafter in Guatemala SOFORT aufhören..." engl. LabourStart-Kampagne vom 12.11.2025 zum Mitzeichnen