„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegemindestlohn steigt im Juli 2026 in 27 Monaten um 5,2 Prozent: Verstärkte Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sei vorprogrammiert
"... Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen..." Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21 ), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen - siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften. NEU: Kapitalismus als Hauptursache der Klimakrise: Gipfel der Völker in Brasilien übergibt Erklärung an COP30
„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden - In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben.
"DIE QUOTE ist eine Kollegenzeitung. Sie gibt es nur, wenn Betroffene uns mit Informationen, Meinungen und Beiträgen versorgen. Diese Ausgabe könnte deprimierend wirken, denn sie hat sich konzentriert auf die aktuellen Strategien der Callcenterbetreiber und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Unter dem wachsenden Druck haben sich Formen der Gegenwehr entwickelt. Callcenter Agents können da durchaus kreativ sein. In der nächsten Ausgabe wollen wir einen Schwerpunkt darauf legen, wie die Agents lernen sich zu wehren." NEU: Die Quote Nr. 7 - Call Center Zeitung vom November 2025: Call Center. Der Lack ist ab, doch es gibt sie noch [die Zeitung auch!]
"Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten..." Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin ("Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen") und die berechtigte Debatte darüber. NEU: Offener Brief #DasIstKeineSchule: Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle!
"Japan will die Atomkraft stärker nutzen, um den Strompreis zu senken. Doch das Misstrauen in den Fukushima-Betreiber bleibt groß. Der japanische Stromversorger Tokyo Electric Power Company, bekannt unter dem Kürzel Tepco, darf rund 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima aller Voraussicht nach erstmals wieder ein Atomkraftwerk betreiben. Es handelt sich um den Block 6 im weltgrößten AKW-Komplex Kashiwazaki-Kariwa an Japans Westküste, der aus sieben Reaktoren mit einer Gesamtleistung von über 8 Gigawatt besteht. Der Neustart wäre ein Meilenstein bei Japans Rückkehr zur Nutzung der Atomkraft, nachdem ein Erdbeben und Tsunami im März 2011 das AKW Fukushima zerstörten und eine Verstrahlung der Region verursachten. (...) Als frühestmöglicher Zeitpunkt gilt März 2026. (...) Scharfe Kritik kam von Neustart-Gegnern..." Artikel von Martin Fritz vom 23. November 2025 in der taz online und mehr daraus
"... „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte sie am Montag. Gewerkschaften reagieren verärgert – und empfehlen der Ministerin, mal ein Praktikum zu machen. (...) „Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“ Lockere man den Kündigungsschutz, erhöhe das die Flexibilität im Arbeitsmarkt, argumentierte sie: Ein häufiger Arbeitsplatzwechsel führe meist zu „höheren Löhnen und wirtschaftlicher Dynamik“..." Artikel von Lisa Gilz vom 12.11.2025 in der FR online ("Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiche-Ideen erntet Empörung") und mehr darüber. NEU: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen vor „Hire an Fire“ – „Schürt Ängste“
"Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (...) Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen..." Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Mexiko: Gegen Kirche und Staat. Ein Kollektiv, das in der Grenzstadt Ciudad Juárez Frauen bei Abtreibungen unterstützt, erklärt seine Arbeit
"Kämpfen wir für eine proaktive, kohärente und nachhaltige Politik, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen erfolgreich zu beseitigen... Zum neunten Mal in Folge ruft die Plattform Mirabal Belgium, zu der auch die CSC gehört, das ganze Land auf, sich am heutigen 23. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November), zu mobilisieren. Ziel ist es, die Regierungsverantwortlichen davon zu überzeugen, eine starke, nachhaltige und angemessen finanzierte Politik einzuführen, um alle Arten von Misshandlungen von Frauen wirksam zu bekämpfen. Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Place Jean Jacobs in Brüssel. Dort finden verschiedene Animationen statt. Die Demo startet um 14 Uhr..." franz. Aufruf der Gewerkschaft CSC - siehe auch Mirabal Belgium
"Das Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (...) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten..." Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!
"Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist." Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser Dossier zum Gang durch alle Instanzen am Beispiel Ellwangen und hier zu Freiburg sowie allgemein, dazu NEU: Karlsruhe stoppt verfassungswidrige Praxis: Polizei braucht Durchsuchungsbeschluss für Abschiebung aus dem Schlafzimmer
"Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit! Als Initiative #Gesundheit Unteilbar verurteilen über 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Sie warnen vor wachsender Armut und Ausgrenzung. Beides macht krank. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, dem zu begegnen..." Der Paritätische Gesamtverband am 20. November 2025 zum Aufruf "Gemeinsam gegen Ausgrenzung" - siehe Hintergründe
"Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung. Geduldete Flüchtlinge brauchen für eine Ausbildung in der Altenpflege in Baden-Württemberg laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine Arbeitserlaubnis. Diese Ausbildung sei im Südwesten eine schulische Ausbildung, heißt es in einem Beschluss vom 12. November, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Praktische Tätigkeiten im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung seien dann ebenfalls keine erlaubnispflichtige Beschäftigung. (Az. 12 S 1888/25) Dies gelte auch dann, wenn die Azubis den praktischen Teil der Ausbildung in einem Pflegeheim absolvieren und dafür eine Ausbildungsvergütung erhalten, entschied der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg in Mannheim..." Meldung vom 20.11.2025 im Migazin
"... Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß..." Reisebericht von Peter Haumer, Wien, beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin am 17. November 2025 und mehr daraus und einen weiteren Bericht
"40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann..." Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 "Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!" und Berichte aus einzelnen Betrieben. NEU: Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegemindestlohn steigt im Juli 2026 in 27 Monaten um 5,2 Prozent: Verstärkte Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sei vorprogrammiert
"... Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen..." Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21 ), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen - siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften. NEU: Kapitalismus als Hauptursache der Klimakrise: Gipfel der Völker in Brasilien übergibt Erklärung an COP30
„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden - In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben.
"DIE QUOTE ist eine Kollegenzeitung. Sie gibt es nur, wenn Betroffene uns mit Informationen, Meinungen und Beiträgen versorgen. Diese Ausgabe könnte deprimierend wirken, denn sie hat sich konzentriert auf die aktuellen Strategien der Callcenterbetreiber und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Unter dem wachsenden Druck haben sich Formen der Gegenwehr entwickelt. Callcenter Agents können da durchaus kreativ sein. In der nächsten Ausgabe wollen wir einen Schwerpunkt darauf legen, wie die Agents lernen sich zu wehren." NEU: Die Quote Nr. 7 - Call Center Zeitung vom November 2025: Call Center. Der Lack ist ab, doch es gibt sie noch [die Zeitung auch!]
"Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten..." Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin ("Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen") und die berechtigte Debatte darüber. NEU: Offener Brief #DasIstKeineSchule: Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle!
"Japan will die Atomkraft stärker nutzen, um den Strompreis zu senken. Doch das Misstrauen in den Fukushima-Betreiber bleibt groß. Der japanische Stromversorger Tokyo Electric Power Company, bekannt unter dem Kürzel Tepco, darf rund 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima aller Voraussicht nach erstmals wieder ein Atomkraftwerk betreiben. Es handelt sich um den Block 6 im weltgrößten AKW-Komplex Kashiwazaki-Kariwa an Japans Westküste, der aus sieben Reaktoren mit einer Gesamtleistung von über 8 Gigawatt besteht. Der Neustart wäre ein Meilenstein bei Japans Rückkehr zur Nutzung der Atomkraft, nachdem ein Erdbeben und Tsunami im März 2011 das AKW Fukushima zerstörten und eine Verstrahlung der Region verursachten. (...) Als frühestmöglicher Zeitpunkt gilt März 2026. (...) Scharfe Kritik kam von Neustart-Gegnern..." Artikel von Martin Fritz vom 23. November 2025 in der taz online und mehr daraus
"... „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte sie am Montag. Gewerkschaften reagieren verärgert – und empfehlen der Ministerin, mal ein Praktikum zu machen. (...) „Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“ Lockere man den Kündigungsschutz, erhöhe das die Flexibilität im Arbeitsmarkt, argumentierte sie: Ein häufiger Arbeitsplatzwechsel führe meist zu „höheren Löhnen und wirtschaftlicher Dynamik“..." Artikel von Lisa Gilz vom 12.11.2025 in der FR online ("Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiche-Ideen erntet Empörung") und mehr darüber. NEU: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen vor „Hire an Fire“ – „Schürt Ängste“
"Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (...) Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen..." Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Mexiko: Gegen Kirche und Staat. Ein Kollektiv, das in der Grenzstadt Ciudad Juárez Frauen bei Abtreibungen unterstützt, erklärt seine Arbeit
"Kämpfen wir für eine proaktive, kohärente und nachhaltige Politik, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen erfolgreich zu beseitigen... Zum neunten Mal in Folge ruft die Plattform Mirabal Belgium, zu der auch die CSC gehört, das ganze Land auf, sich am heutigen 23. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November), zu mobilisieren. Ziel ist es, die Regierungsverantwortlichen davon zu überzeugen, eine starke, nachhaltige und angemessen finanzierte Politik einzuführen, um alle Arten von Misshandlungen von Frauen wirksam zu bekämpfen. Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Place Jean Jacobs in Brüssel. Dort finden verschiedene Animationen statt. Die Demo startet um 14 Uhr..." franz. Aufruf der Gewerkschaft CSC - siehe auch Mirabal Belgium
"Das Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (...) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten..." Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!
"Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist." Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser 
"Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit! Als Initiative #Gesundheit Unteilbar verurteilen über 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Sie warnen vor wachsender Armut und Ausgrenzung. Beides macht krank. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, dem zu begegnen..." Der Paritätische Gesamtverband am 20. November 2025 zum Aufruf "Gemeinsam gegen Ausgrenzung" - siehe Hintergründe
"Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung. Geduldete Flüchtlinge brauchen für eine Ausbildung in der Altenpflege in Baden-Württemberg laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine Arbeitserlaubnis. Diese Ausbildung sei im Südwesten eine schulische Ausbildung, heißt es in einem Beschluss vom 12. November, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Praktische Tätigkeiten im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung seien dann ebenfalls keine erlaubnispflichtige Beschäftigung. (Az. 12 S 1888/25) Dies gelte auch dann, wenn die Azubis den praktischen Teil der Ausbildung in einem Pflegeheim absolvieren und dafür eine Ausbildungsvergütung erhalten, entschied der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg in Mannheim..." Meldung vom 20.11.2025 im Migazin
"... Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß..." Reisebericht von Peter Haumer, Wien, beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin am 17. November 2025 und mehr daraus und einen weiteren Bericht
"40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann..." Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 "Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!" und Berichte aus einzelnen Betrieben. NEU: Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden