"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (...) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig
"Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (...) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (...) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (...) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier..." Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online ("Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres") und weitere Informationen.NEU: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei findet keinen der rund 15 vermummten Täter - Ermittlungen eingestellt
„... Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Ethnozid und Ökozid auf der Yucatán-Halbinsel: Bericht der Zivilen Beobachtungsmission zum „Tren Maya“-Projekt der Deutschen Bahn in Mexiko
"Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen..." Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen - und eine 2. Fortsetzung sowie die weitere Entwicklung. NEU: Kurzfilm „Bloquer BASF” von Soulèvements de la terre über die Blockade der BASF-Fabrik und für die Abstellung des Produktion von Pestiziden
"Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch "transformieren", ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die "Transformation" von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge..." Beitrag aus der Kollegenzeitung "Hochdruck & Zündstoff" vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und NEU: Protestaktion gegen die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen am 24. November überregional besucht, aber wie weit geht »Bosch Waiblingen #kampfbereit«?
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Weniger Geld und wachsende Kritik: Kirchenasyl unter Druck - Auch wachsende Kritik am Kirchenasyl schreckt Gemeinden ab
"Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (...) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt..." Einleitung zur Kampagnenseite der Unia - siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: Die vereinten DPD-Fahrer auf Erfolgskurs: Ex-Fahrer Danilo Moro (37) bietet DPD die Stirn
In Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei
In Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit Delivery Hero-Subunternehmen wie Foodpanda oder Uber Eats. Dabei läuft ihr Geschäft genauso ausbeuterisch im wahrsten Sinne auf dem Rücken der Rider, wie bei Wolt und anderen. Rider wurden lebensgefährlich oder tödlich verletzt, als sie vom Hund der Kunden angegriffen wurden. In weiteren Fällen sterben Rider durch Verkehrsunfälle. Dagegen haben die Rider Swiggy und Blinkit bereits bestreikt. Momentan stellen Plattformen mutwillig die Konten der Rider ab, wenn diese zu kritisch sind und stürzen sie damit in Armut. Die Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU) kämpft für mehr Arbeitsschutz durch soziale Sicherheit über gesetzliche Richtlinien. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Gewerkschaften in Indien protestieren gegen Einführung der 4 neuen arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetze, auch der neue Zugang zu Sozialversicherung für Gig-Worker bleibt schwer erreichbar
"Wer Teilzeit arbeitet, hat künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird der Zuschlag nicht erst dann fällig, wenn man mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet. Teilzeitbeschäftigte können beim Überschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit tarifliche Mehrarbeitszuschläge beanspruchen. Diese Zuschläge gibt es auch dann, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der 10. BAG-Senat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung und schloss sich der Auffassung des 6. BAG-Senats an. (...) Maßgeblich sei die individuell vereinbarte vertragliche Arbeitszeit. Werde diese überschritten, liege "Mehrarbeit" vor. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten..." Meldung vom 20.12.2018 bei tagesschau.de zum Urteil AZ: 10 AZR 231/18 und NEU: BAG zu tariflichem Mehrarbeitszuschlag: Auch Teilzeitkräfte bekommen Geld für ihre Mehrarbeit
"Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314'000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (...) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (...) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert..." Unia-Kampagnen-Seite - siehe dazu NEU: Schweiz: Bundesrat präsentiert AHV-Reform 2030 - Rentenaltererhöhung ist vom Tisch
Am Montag, dem 25. Juli, fand in Tunesien ein Referendum darüber statt, ob die Verfassung von 2014 geändert werden soll oder nicht. Bei niedriger Wahlbeteiligung 27,5 Prozent soll die tunesische Bevölkerung mit 92,3 Prozent neuen Verfassung zugestimmt haben, mit der die Befugnisse des Präsidenten auf Wunsch von Amtsinhaber Kais Saied ausgeweitet werden sollen. Kritikerinnen und Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem „arabischen Frühling“ 2011 erlangt wurden und riefen zum Boykott des Referendums auf, weil sie davon ausgehen, dass so oder so das Programm der Errichtung einer neuen Diktatur in Tunesien umgesetzt werden soll. Am Wochenende vor dem Referendum demonstrierten Hunderte Menschen im Zentrum von Tunis gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur. Siehe dazu einige Informationen und NEU: Tunesien: Das System schlägt zurück. Die tunesischen Behörden gehen mit massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen vor
"Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf - UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Dekrete statt Tarifverhandlung: Die autoritäre tunesische Regierung hat für die kommenden 3 Jahre geringe Lohnerhöhungen dekretiert - gegen Proteste von UGTT
Seit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verhängt erneut eine Strafe gegen H&M u.a. wegen Behinderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kundendienst des Online-Shops
"In einem Land, das sich auf die Wiederbewaffnung vorbereitet und dabei Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft, wird patriarchale Gewalt zum Regierungsprogramm und durch die obsessive Produktion von frauenfeindlichen und transphoben Maßnahmen und Gesetzen normalisiert. Die Daten des Observatoriums von Non Una di Meno verzeichnen unter anderem 78 Femizide, 3 induzierte Selbstmorde von Frauen, 2 induzierte Selbstmorde von zwei Trans-Jugendlichen, 1 induzierten Selbstmord einer nicht-binären Person, 1 induzierten Selbstmord eines Jungen, aber wie wir wissen, geben diese Zahlen, die für sich genommen schon aussagekräftig sind, kein Maß für das tägliche Ausmaß der versteckten und strukturellen Gewalt. Der von der Regierung gewählte strafende Ansatz ist reine Propaganda, von der man sich nicht blenden lassen sollte: Während sie mit lebenslanger Haft für Frauenmörder mit eiserner Faust auftritt, greift sie gleichzeitig die Anti-Gewalt-Zentren, ihre feministische politische Geschichte, ihre Praktiken und Methoden zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt an..." ital. Aufruf bei der Kampagne "Non una di meno" (maschinenübersetzt) mit allen Infos und NEU: Proteste in Italien haben gewirkt: Femizide als Straftatbestand mit lebenslanger Haft gesetzlich verabschiedet und u.a. mehr Geld für Frauenhäuser
"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (...) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig
"Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (...) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (...) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (...) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier..." Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online ("Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres") und weitere Informationen.NEU: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei findet keinen der rund 15 vermummten Täter - Ermittlungen eingestellt
„... Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Ethnozid und Ökozid auf der Yucatán-Halbinsel: Bericht der Zivilen Beobachtungsmission zum „Tren Maya“-Projekt der Deutschen Bahn in Mexiko
"Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen..." Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen - und eine 2. Fortsetzung sowie die weitere Entwicklung. NEU: Kurzfilm „Bloquer BASF” von Soulèvements de la terre über die Blockade der BASF-Fabrik und für die Abstellung des Produktion von Pestiziden
"Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch "transformieren", ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die "Transformation" von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge..." Beitrag aus der Kollegenzeitung "Hochdruck & Zündstoff" vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und NEU: Protestaktion gegen die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen am 24. November überregional besucht, aber wie weit geht »Bosch Waiblingen #kampfbereit«?
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Weniger Geld und wachsende Kritik: Kirchenasyl unter Druck - Auch wachsende Kritik am Kirchenasyl schreckt Gemeinden ab
"Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (...) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt..." Einleitung zur Kampagnenseite der Unia - siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: Die vereinten DPD-Fahrer auf Erfolgskurs: Ex-Fahrer Danilo Moro (37) bietet DPD die Stirn
In Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei
In Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit 
"Wer Teilzeit arbeitet, hat künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird der Zuschlag nicht erst dann fällig, wenn man mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet. Teilzeitbeschäftigte können beim Überschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit tarifliche Mehrarbeitszuschläge beanspruchen. Diese Zuschläge gibt es auch dann, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der 10. BAG-Senat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung und schloss sich der Auffassung des 6. BAG-Senats an. (...) Maßgeblich sei die individuell vereinbarte vertragliche Arbeitszeit. Werde diese überschritten, liege "Mehrarbeit" vor. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten..." Meldung vom 20.12.2018 bei tagesschau.de zum Urteil AZ: 10 AZR 231/18 und NEU: BAG zu tariflichem Mehrarbeitszuschlag: Auch Teilzeitkräfte bekommen Geld für ihre Mehrarbeit
"Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314'000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (...) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (...) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert..." Unia-Kampagnen-Seite - siehe dazu NEU: Schweiz: Bundesrat präsentiert AHV-Reform 2030 - Rentenaltererhöhung ist vom Tisch
Am Montag, dem 25. Juli, fand in Tunesien ein Referendum darüber statt, ob die Verfassung von 2014 geändert werden soll oder nicht. Bei niedriger Wahlbeteiligung 27,5 Prozent soll die tunesische Bevölkerung mit 92,3 Prozent neuen Verfassung zugestimmt haben, mit der die Befugnisse des Präsidenten auf Wunsch von Amtsinhaber Kais Saied ausgeweitet werden sollen. Kritikerinnen und Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem „arabischen Frühling“ 2011 erlangt wurden und riefen zum Boykott des Referendums auf, weil sie davon ausgehen, dass so oder so das Programm der Errichtung einer neuen Diktatur in Tunesien umgesetzt werden soll. Am Wochenende vor dem Referendum demonstrierten Hunderte Menschen im Zentrum von Tunis gegen diese Gefahr einer erneuten Diktatur. Siehe dazu einige Informationen und NEU: Tunesien: Das System schlägt zurück. Die tunesischen Behörden gehen mit massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen vor
"Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf - UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Dekrete statt Tarifverhandlung: Die autoritäre tunesische Regierung hat für die kommenden 3 Jahre geringe Lohnerhöhungen dekretiert - gegen Proteste von UGTT
Seit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verhängt erneut eine Strafe gegen H&M u.a. wegen Behinderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kundendienst des Online-Shops
"In einem Land, das sich auf die Wiederbewaffnung vorbereitet und dabei Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft, wird patriarchale Gewalt zum Regierungsprogramm und durch die obsessive Produktion von frauenfeindlichen und transphoben Maßnahmen und Gesetzen normalisiert. Die Daten des Observatoriums von Non Una di Meno verzeichnen unter anderem 78 Femizide, 3 induzierte Selbstmorde von Frauen, 2 induzierte Selbstmorde von zwei Trans-Jugendlichen, 1 induzierten Selbstmord einer nicht-binären Person, 1 induzierten Selbstmord eines Jungen, aber wie wir wissen, geben diese Zahlen, die für sich genommen schon aussagekräftig sind, kein Maß für das tägliche Ausmaß der versteckten und strukturellen Gewalt. Der von der Regierung gewählte strafende Ansatz ist reine Propaganda, von der man sich nicht blenden lassen sollte: Während sie mit lebenslanger Haft für Frauenmörder mit eiserner Faust auftritt, greift sie gleichzeitig die Anti-Gewalt-Zentren, ihre feministische politische Geschichte, ihre Praktiken und Methoden zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt an..." ital. Aufruf bei der Kampagne "Non una di meno" (maschinenübersetzt) mit allen Infos und NEU: Proteste in Italien haben gewirkt: Femizide als Straftatbestand mit lebenslanger Haft gesetzlich verabschiedet und u.a. mehr Geld für Frauenhäuser