„... Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Das Justiz-Projekt: Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland?
"... Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung - und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (...) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben - und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (...) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist - und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (...) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«..." Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den "denkste-Effekt". NEU: Kampagne von Sanktionsfrei zu den geplanten SGB-II-Verschärfungen: Jetzt Abgeordnete auffordern, gegen Totalsanktionen bei der Grundsicherung zu stimmen
"Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (...) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission..." Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org ("Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit") - siehe mehr daraus und dazu NEU: Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen
"In Irland geschieht etwas Bemerkenswertes. Die Fahrer lehnen sich gegen Uber auf und schwören, so lange weiterzumachen, bis sie das Unternehmen zum Rückzug oder zu einer Kehrtwende zwingen können. Die Fahrer fordern, dass die am 4. November eingeführte Politik der sogenannten „Vorabtarife” von Uber unverzüglich zurückgenommen wird. „Upfront-Tarife“, bei denen die Bezahlung nicht an die Fahrzeit und -strecke gekoppelt ist, sondern durch einen Black-Box-Algorithmus bestimmt wird, wurden von Uber bereits in weiten Teilen Europas eingeführt und haben sich konsequent verbundenmit der Senkung des Durchschnittslohns für Fahrer..." engl. Interview vom 3. Dezember von Gig Economy Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus
"Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben..." Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 - wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko "Alter" führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus
"Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (...) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (...) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (...) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste..." Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei
"... Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas bemängeln anhaltende Probleme beim Ablauf von Abschiebungen über den Flughafen in Frankfurt am Main. Vielfach seien die systematischen Mängel bereits durch das Behördenhandeln vor der Ankunft am Flughafen bedingt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Frankfurter Abschiebungsbeobachtung für das Jahr 2023. So komme es immer wieder vor, dass Menschen im Winter in ungeeigneter Kleidung abgeschoben würden. Mehrfach seien selbst Kinder in Hausschuhen oder Flipflops zu den Flügen gebracht worden. Betroffenen werde oft nicht genug Zeit gegeben, um einige persönliche Dinge oder Medikamente einzupacken. Auch Fälle von Familientrennung und die Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen durch Ärzte am Flughafen habe Anlass zu Kritik geboten..." Meldung vom 10. Oktober 2024 im MiGAZIN und NEU: Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Abschiebungsbeobachtung Frankfurt legt Tätigkeitsbericht 2024 vor
"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (...) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (...) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart..." Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online - und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat - trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“
"Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern. „Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlenden Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten"..." Pressemitteilung vom 26.11.2025 von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ("Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht. Ver.di fordert Aufklärung") - siehe weitere Informationen. NEU: Trotz berüchtigter Überwachung stundenlang auf der Toilette unentdeckt? Nach dem Todesfall bei Amazon in Erfurt: Arbeitsschutz und auch Staatsanwaltschaft ermitteln.
"Die Beschäftigten in allen 16 Swatch-Filialen in der Türkei werden am Montag, 10. November, streiken, nachdem die Verhandlungen über den ersten Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Uhrenhersteller und der UNI Global Union-Mitgliedsorganisation Koop-İş gescheitert sind. Der Streikbeschluss folgt auf monatelange Verhandlungen zwischen Swatch und der Gewerkschaft, die rund 170 Beschäftigte in den Filialen des Unternehmens vertritt. Trotz mehrerer Gesprächsrunden während der 60-tägigen Verhandlungs- und der dreiwöchigen obligatorischen Schlichtungsphase konnten die Parteien keine Einigung erzielen. (...) Die Gewerkschaft fordert außerdem faire Lohnerhöhungen, eine stärkere Arbeitsplatzsicherheit durch einen neu strukturierten Disziplinarausschuss und gleichen Zugang zu Prämien und Sozialleistungen..." Meldung vom 6.11.25 der UNI Global Union , siehe dazu auch die Koop-İş. NEU: Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit: Nach einem 17-tägigen Streik bedeutende Erfolge im ersten Tarifvertrag mit dem Schweizer Uhrenhersteller in der Türkei
„... Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (...) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (...) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Weitere Anschuldigen von Polizeigewalt in 1. Frankfurter Polizeirevier: Nun auch Ermittlungsverfahren gegen einen Staatsanwalt und eine neue Augenzeugin
"In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (...) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (...) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren..." Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft
"Liebe Freund*innen eines funktionierenden Bahnverkehrs und des Kopfbahnhofs, die Häufigkeit der Offenbarungseide von Bahn und Tunnelbahnhofsparteien lohnt nicht mehr zu zählen. Was bleibt, ist die unfassbar hohe Summe, die der Bahn von den politischen Unterstützern für den Bau des bahnverkehrschädlichen Projekts Stuttgart21 aufgezwungen wurden. Und was trotz aller Blamagen immer noch bleibt, ist deren Wille, weitere Milliarden in ein Projekt zu schaufeln, das für Bahnnutzer und Klima nur Nachteile bringen wird - Bau-, Banken und Immobilienkonzernen dagegen sprudelnde Profite garantiert. (...) Mit 24000 Unterschriften für den Erhalt der oberirdischen Gleise haben unsre Mitstreiter*innen die lange verschüttete Diskussion in der Stadtgesellschaft wieder oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat u.a. viel Geld gekostet, und wir wollen auch 2026 und 2027 gemeinsam Druck für diesen Ziele machen - dafür brauchen wir eure Unterstützung und eure Spenden!..." Aus dem Spendenaufruf vom Aktionsbündnis gegen S21, siehe die Kontoverbindung
"Am 5. und 6.11.2025 findet in Berlin ein Treffen des Koordinierungsausschusses (KOA) des Fördervereins gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen statt, welches von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gefördert wird. Inhaltlich hat die Tagung zwei Schwerpunkte: Zum einen die Digitalisierung im Jobcenter und ihre Auswirkungen auf die Erreichbarkeit von Jobcentern für Betroffene wie auch auf die Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung durch Beratungsstellen für Erwerbslose und Menschen mit wenig Einkommen. Zum anderen die Frage nach den eigenen Strukturen gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen und gewerkschaftsnaher Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen. Daran schließt an die Frage wie diese Strukturen weiterentwickelt werden können, um politisch besser eingreifen und unseren Forderungen in der gewerkschaftsinternen wie auch in der gesamtgesellschaftlichen Debatte mehr Gehör verschaffen zu können..." Siehe den gesamten Bericht
"Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (...) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer)." Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin - siehe mehr Informationen und eine Leseprobe
„... Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Das Justiz-Projekt: Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland?
"... Vor allem hat 
"Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (...) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission..." Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org ("Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit") - siehe mehr daraus und dazu NEU: Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen
"In Irland geschieht etwas Bemerkenswertes. Die Fahrer lehnen sich gegen Uber auf und schwören, so lange weiterzumachen, bis sie das Unternehmen zum Rückzug oder zu einer Kehrtwende zwingen können. Die Fahrer fordern, dass die am 4. November eingeführte Politik der sogenannten „Vorabtarife” von Uber unverzüglich zurückgenommen wird. „Upfront-Tarife“, bei denen die Bezahlung nicht an die Fahrzeit und -strecke gekoppelt ist, sondern durch einen Black-Box-Algorithmus bestimmt wird, wurden von Uber bereits in weiten Teilen Europas eingeführt und haben sich konsequent verbundenmit der Senkung des Durchschnittslohns für Fahrer..." engl. Interview vom 3. Dezember von Gig Economy Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus
"Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben..." Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 - wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko "Alter" führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus
"Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (...) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (...) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (...) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste..." Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei
"... Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas bemängeln anhaltende Probleme beim Ablauf von Abschiebungen über den Flughafen in Frankfurt am Main. Vielfach seien die systematischen Mängel bereits durch das Behördenhandeln vor der Ankunft am Flughafen bedingt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Frankfurter Abschiebungsbeobachtung für das Jahr 2023. So komme es immer wieder vor, dass Menschen im Winter in ungeeigneter Kleidung abgeschoben würden. Mehrfach seien selbst Kinder in Hausschuhen oder Flipflops zu den Flügen gebracht worden. Betroffenen werde oft nicht genug Zeit gegeben, um einige persönliche Dinge oder Medikamente einzupacken. Auch Fälle von Familientrennung und die Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen durch Ärzte am Flughafen habe Anlass zu Kritik geboten..." Meldung vom 10. Oktober 2024 im MiGAZIN und NEU: Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Abschiebungsbeobachtung Frankfurt legt Tätigkeitsbericht 2024 vor
"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (...) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (...) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart..." Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online - und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat - trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“
"Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern. „Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlenden Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten"..." Pressemitteilung vom 26.11.2025 von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ("Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht. Ver.di fordert Aufklärung") - siehe weitere Informationen. NEU: Trotz berüchtigter Überwachung stundenlang auf der Toilette unentdeckt? Nach dem Todesfall bei Amazon in Erfurt: Arbeitsschutz und auch Staatsanwaltschaft ermitteln.
"Die Beschäftigten in allen 16 Swatch-Filialen in der Türkei werden am Montag, 10. November, streiken, nachdem die Verhandlungen über den ersten Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Uhrenhersteller und der UNI Global Union-Mitgliedsorganisation Koop-İş gescheitert sind. Der Streikbeschluss folgt auf monatelange Verhandlungen zwischen Swatch und der Gewerkschaft, die rund 170 Beschäftigte in den Filialen des Unternehmens vertritt. Trotz mehrerer Gesprächsrunden während der 60-tägigen Verhandlungs- und der dreiwöchigen obligatorischen Schlichtungsphase konnten die Parteien keine Einigung erzielen. (...) Die Gewerkschaft fordert außerdem faire Lohnerhöhungen, eine stärkere Arbeitsplatzsicherheit durch einen neu strukturierten Disziplinarausschuss und gleichen Zugang zu Prämien und Sozialleistungen..." Meldung vom 6.11.25 der UNI Global Union , siehe dazu auch die Koop-İş. NEU: Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit: Nach einem 17-tägigen Streik bedeutende Erfolge im ersten Tarifvertrag mit dem Schweizer Uhrenhersteller in der Türkei
„... Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (...) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (...) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Weitere Anschuldigen von Polizeigewalt in 1. Frankfurter Polizeirevier: Nun auch Ermittlungsverfahren gegen einen Staatsanwalt und eine neue Augenzeugin
![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
"In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (...) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (...) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren..." Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft 
"Liebe Freund*innen eines funktionierenden Bahnverkehrs und des Kopfbahnhofs, die Häufigkeit der Offenbarungseide von Bahn und Tunnelbahnhofsparteien lohnt nicht mehr zu zählen. Was bleibt, ist die unfassbar hohe Summe, die der Bahn von den politischen Unterstützern für den Bau des bahnverkehrschädlichen Projekts Stuttgart21 aufgezwungen wurden. Und was trotz aller Blamagen immer noch bleibt, ist deren Wille, weitere Milliarden in ein Projekt zu schaufeln, das für Bahnnutzer und Klima nur Nachteile bringen wird - Bau-, Banken und Immobilienkonzernen dagegen sprudelnde Profite garantiert. (...) Mit 24000 Unterschriften für den Erhalt der oberirdischen Gleise haben unsre Mitstreiter*innen die lange verschüttete Diskussion in der Stadtgesellschaft wieder oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat u.a. viel Geld gekostet, und wir wollen auch 2026 und 2027 gemeinsam Druck für diesen Ziele machen - dafür brauchen wir eure Unterstützung und eure Spenden!..." Aus dem Spendenaufruf vom Aktionsbündnis gegen S21, siehe die Kontoverbindung
"Am 5. und 6.11.2025 findet in Berlin ein Treffen des Koordinierungsausschusses (KOA) des Fördervereins gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen statt, welches von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gefördert wird. Inhaltlich hat die Tagung zwei Schwerpunkte: Zum einen die Digitalisierung im Jobcenter und ihre Auswirkungen auf die Erreichbarkeit von Jobcentern für Betroffene wie auch auf die Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung durch Beratungsstellen für Erwerbslose und Menschen mit wenig Einkommen. Zum anderen die Frage nach den eigenen Strukturen gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen und gewerkschaftsnaher Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen. Daran schließt an die Frage wie diese Strukturen weiterentwickelt werden können, um politisch besser eingreifen und unseren Forderungen in der gewerkschaftsinternen wie auch in der gesamtgesellschaftlichen Debatte mehr Gehör verschaffen zu können..." Siehe den gesamten Bericht
"Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (...) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer)." Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin - siehe mehr Informationen und eine Leseprobe