"... Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” (...) Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen..." IMI-Analyse 2022/32 von Martin Kirsch vom 23. Juni 2022 ("Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben"), siehe dazu NEU: Bundeswehr im Alltag: Zwischen Notfall und Normalität. Die Bundeswehr soll auch im Inland Präsenz zeigen
"... Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen..." Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus und NEU: [MAD-Jahresbericht 2024] Neonazis in Uniform: Die unterschätzte Gefahr im Inneren
"... Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. (...) Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (...) Nun ermittelt die peruanische Marine (...) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt..." Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. NEU: Peru: Fischer klagen erneut gegen Repsol und Staat nach Ölunfall 2022
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele... Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Streik von etwa fünftausend Leiharbeitern aus zwölf Raffinerien von South Pars Gasfeld wird begleitet von Protestkundgebungen in mehreren Städten Irans
"„Du musst Dir keine Sorgen machen, Du bist ja eine Frau.“ So kommentierte ein Kollege vor Jahren beim Kaffee meine Karrierechancen in der Wissenschaft. Was er damit indirekt auch sagte, war dies: Wann immer Du Erfolg hast, ist der nicht allein auf Dein Können zurückzuführen. Auf Deine harte Arbeit, Dein Talent, Deine Kreativität, Deine wissenschaftlichen Fähigkeiten. Nein. Du hast das, was Du bekommen hast, die Stelle, die Auszeichnung, die Möglichkeit, auf einer Konferenz zu sprechen, wesentlich auch deshalb, weil Du eine Frau bist. Niemand glaubt so fest an die Macht von Gleichstellungsmaßnahmen wie diejenigen Männer, die sich dadurch zu Unrecht benachteiligt fühlen. (...) Ob Wissenschaftler_innen Kinder haben oder nicht, ihre Familienplanung, die Art, wie sie Sorgearbeit leisten usw. werden ständig zum Thema gemacht. Und das oft in Verbindung mit zahlreichen Vorurteilen. Derweil forschen die Männer von solchen Diskussionen und Bemerkungen weitgehend unbehelligt weiter..." Beitrag vom 23.4.2024 von und bei Amrei Bahr und NEU: Frauen an Hochschulen: Ohne Sicherheit keine Gleichstellung. Trotz wachsender Zahl von Professorinnen bleiben Hochschulen ein Ort der Ungleichheit
"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People's Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte..." engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 ("Police murder protestor in Atlanta Forest"), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Die Stop-Cop-City-Bewegung in Atlanta: Eine Geschichte von Widerstand und Unterdrückung
Recht auf Wasser: "Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…" Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Die europäische Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Absicht, die Wasserrahmenrichtlinie zu verwässern
Nicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers' Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll - den Juni 2015 mit 147 Todesopfern - hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der (engl.) Artikel "No lesson learned, work accidents kill 794 in H1" am 03. Juli 2015 in Today's Zaman hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben - wie "üblich" - Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten. Siehe frühere und leider auch nachfolgende Meldungen. NEU: Proteste gegen die Verhaftung von 16 Jugendlichen, die gegen die Todesfälle von Kindern in den Berufsausbildungszentren protestierten - und gegen die Kinderarbeit in der Türkei selbst
"Gegenwärtig wird intensiv über „digitale Arbeit“ diskutiert – Arbeit, die im Kontext des Internets, sozialer Medien, künstlicher Intelligenz, Plattformökonomien und ähnlicher Bereiche geleistet wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Kann man diese Tätigkeiten als produktive Arbeit im marxistischen Sinne betrachten? (...) Unter linken Ökonom:innen bzw. „zeitgenössischen Marxist:innen“ findet derzeit eine scharfe Debatte über dieses Thema statt, wobei bislang kein Konsens erzielt wurde. (...) Letztlich dreht sich der Konflikt zwischen beiden Lagern um die Frage, ob die marxistische Werttheorie an die zeitgenössischen Bedingungen digitaler Reproduktion, globaler Informationsflüsse und plattformbasierter Geschäftsmodelle angepasst werden sollte. (...) Daher sage ich, dass es weder im Interesse der Arbeiterklasse noch im Interesse marxistischer oder kommunistischer Ziele liegt, einen Teil der Arbeit, der tatsächlich im Interesse des Kapitals liegt, als „unproduktiv“ einzustufen..." Artikel von Kawa Karem vom Dezember 2025 - wir danken!
"Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben..." Bericht vom 9.12.2025 bei Kontrapolis ("Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag") mit Fotos, siehe weitere Informationen und Aufrufe
"Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (...) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (...) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft..." Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft
"Peter Johannes Kühn, Jahrgang 1948, war nach eigenen Angaben schon: "Musiker in Tanzcombos und Bluesbands, Vorturner, Gärtnergehilfe, Anstoß zum Ärgernis, Lehrer, Arbeiter bei der Hochspannung, Wehrpflichtiger, Wehrdienstverweigerer, 68er, Landtagskandidat, Bundestagskandidat, Kabarettist, Schöffe beim Landgericht, ehrenamtlicher Gewerkschaftsaktivist, Vorsitzender eines Gesamtpersonalrates, Schulleiter, Demonstrant, down, high, breit, Kläger gegen ein Atomkraftwerk, in der Martin-Buber- und Erich-Fromm-Gesellschaft, systemischer Berater und Therapeut." Hervorzuheben ist neben seiner schriftstellerischen besonders seine musikalische Aktivität, die sich seit den 70ziger Jahren in Gesang, Text und Komposition auf diversen Demos und Veranstaltungen und nun auch in zwei CDs widerspiegelt, die Peter zusammen mit Hannes Kühn produziert hat..." Rezension von Armin Kammrad vom 7. Dezember 2025 (von einem LabourNet-Fördermitglied zum anderen) - siehe mehr daraus als unsere Geschenkempfehlung
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Siehe nun das Bürgergeld-Gesetz im Portal Sozialpolitik und hier die Debatte. NEU: Studie „Jobsuche im Bürgergeld" der Bertelsmann-Stiftung findet eine Hälfte, die keinen Job sucht - und bei genauer Betrachtung des Paritätischen auf etwa 10 Prozent schrumpft...
"Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder - doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (...) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig..." #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen - siehe dazu NEU: Jeder sechste Job in Deutschland wird mit Niedriglohn bezahlt. Besonders betroffen: das Gastgewerbe mit mehr als der Hälfte aller Stellen.
"Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (...) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!..." Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen "Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen" sowie "Faire Löhne: TVöD für alle!" - siehe dazu NEU: Das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) meldet "vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung" - ver.di fordert öffentliche Trägerschaft
"... Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” (...) Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen..." IMI-Analyse 2022/32 von Martin Kirsch vom 23. Juni 2022 ("Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben"), siehe dazu NEU: Bundeswehr im Alltag: Zwischen Notfall und Normalität. Die Bundeswehr soll auch im Inland Präsenz zeigen
"... Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen..." Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus und NEU: [MAD-Jahresbericht 2024] Neonazis in Uniform: Die unterschätzte Gefahr im Inneren
"... Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. (...) Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (...) Nun ermittelt die peruanische Marine (...) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt..." Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. NEU: Peru: Fischer klagen erneut gegen Repsol und Staat nach Ölunfall 2022
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele... Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Streik von etwa fünftausend Leiharbeitern aus zwölf Raffinerien von South Pars Gasfeld wird begleitet von Protestkundgebungen in mehreren Städten Irans
"„Du musst Dir keine Sorgen machen, Du bist ja eine Frau.“ So kommentierte ein Kollege vor Jahren beim Kaffee meine Karrierechancen in der Wissenschaft. Was er damit indirekt auch sagte, war dies: Wann immer Du Erfolg hast, ist der nicht allein auf Dein Können zurückzuführen. Auf Deine harte Arbeit, Dein Talent, Deine Kreativität, Deine wissenschaftlichen Fähigkeiten. Nein. Du hast das, was Du bekommen hast, die Stelle, die Auszeichnung, die Möglichkeit, auf einer Konferenz zu sprechen, wesentlich auch deshalb, weil Du eine Frau bist. Niemand glaubt so fest an die Macht von Gleichstellungsmaßnahmen wie diejenigen Männer, die sich dadurch zu Unrecht benachteiligt fühlen. (...) Ob Wissenschaftler_innen Kinder haben oder nicht, ihre Familienplanung, die Art, wie sie Sorgearbeit leisten usw. werden ständig zum Thema gemacht. Und das oft in Verbindung mit zahlreichen Vorurteilen. Derweil forschen die Männer von solchen Diskussionen und Bemerkungen weitgehend unbehelligt weiter..." Beitrag vom 23.4.2024 von und bei Amrei Bahr und NEU: Frauen an Hochschulen: Ohne Sicherheit keine Gleichstellung. Trotz wachsender Zahl von Professorinnen bleiben Hochschulen ein Ort der Ungleichheit
"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People's Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte..." engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 ("Police murder protestor in Atlanta Forest"), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Die Stop-Cop-City-Bewegung in Atlanta: Eine Geschichte von Widerstand und Unterdrückung
Recht auf Wasser: "Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…" Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Die europäische Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Absicht, die Wasserrahmenrichtlinie zu verwässern
Nicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers' Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll - den Juni 2015 mit 147 Todesopfern - hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der (engl.) Artikel "No lesson learned, work accidents kill 794 in H1" am 03. Juli 2015 in Today's Zaman hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben - wie "üblich" - Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten. Siehe frühere und leider auch nachfolgende Meldungen. NEU: Proteste gegen die Verhaftung von 16 Jugendlichen, die gegen die Todesfälle von Kindern in den Berufsausbildungszentren protestierten - und gegen die Kinderarbeit in der Türkei selbst
"Gegenwärtig wird intensiv über „digitale Arbeit“ diskutiert – Arbeit, die im Kontext des Internets, sozialer Medien, künstlicher Intelligenz, Plattformökonomien und ähnlicher Bereiche geleistet wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Kann man diese Tätigkeiten als produktive Arbeit im marxistischen Sinne betrachten? (...) Unter linken Ökonom:innen bzw. „zeitgenössischen Marxist:innen“ findet derzeit eine scharfe Debatte über dieses Thema statt, wobei bislang kein Konsens erzielt wurde. (...) Letztlich dreht sich der Konflikt zwischen beiden Lagern um die Frage, ob die marxistische Werttheorie an die zeitgenössischen Bedingungen digitaler Reproduktion, globaler Informationsflüsse und plattformbasierter Geschäftsmodelle angepasst werden sollte. (...) Daher sage ich, dass es weder im Interesse der Arbeiterklasse noch im Interesse marxistischer oder kommunistischer Ziele liegt, einen Teil der Arbeit, der tatsächlich im Interesse des Kapitals liegt, als „unproduktiv“ einzustufen..." Artikel von Kawa Karem vom Dezember 2025 - wir danken!
"Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben..." Bericht vom 9.12.2025 bei Kontrapolis ("Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag") mit Fotos, siehe weitere Informationen und Aufrufe
"Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (...) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (...) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft..." Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft
"Peter Johannes Kühn, Jahrgang 1948, war nach eigenen Angaben schon: "Musiker in Tanzcombos und Bluesbands, Vorturner, Gärtnergehilfe, Anstoß zum Ärgernis, Lehrer, Arbeiter bei der Hochspannung, Wehrpflichtiger, Wehrdienstverweigerer, 68er, Landtagskandidat, Bundestagskandidat, Kabarettist, Schöffe beim Landgericht, ehrenamtlicher Gewerkschaftsaktivist, Vorsitzender eines Gesamtpersonalrates, Schulleiter, Demonstrant, down, high, breit, Kläger gegen ein Atomkraftwerk, in der Martin-Buber- und Erich-Fromm-Gesellschaft, systemischer Berater und Therapeut." Hervorzuheben ist neben seiner schriftstellerischen besonders seine musikalische Aktivität, die sich seit den 70ziger Jahren in Gesang, Text und Komposition auf diversen Demos und Veranstaltungen und nun auch in zwei CDs widerspiegelt, die Peter zusammen mit Hannes Kühn produziert hat..." Rezension von Armin Kammrad vom 7. Dezember 2025 (von einem LabourNet-Fördermitglied zum anderen) - siehe mehr daraus als unsere Geschenkempfehlung
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche 
"Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder - doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (...) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig..." #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen - siehe dazu NEU: Jeder sechste Job in Deutschland wird mit Niedriglohn bezahlt. Besonders betroffen: das Gastgewerbe mit mehr als der Hälfte aller Stellen.
"Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (...) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!..." Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen "Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen" sowie "Faire Löhne: TVöD für alle!" - siehe dazu NEU: Das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) meldet "vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung" - ver.di fordert öffentliche Trägerschaft