[11.10.2025 in Mannheim] 12. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Arbeitsunrecht stoppen!“
"Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach dem Thema Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung sucht, findet – weiße Flecken. Die Ampel-Koalition hatte noch beschlossen, den § 119 Betriebsverfassungsgesetz von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Passiert ist – nichts. Auch das skandalöse Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. Das ist umso bedrohlicher, als Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung in immer mehr Unternehmen als „normal“ angesehen werden und nur noch knapp 40 % aller Beschäftigten von einem Betriebs- bzw. Personalrat vertreten werden..." Einladung, Programm und Anmeldung auf der Homepage des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“. NEU: Dokumentation der 12. Konferenz „BR im Visier“ mit Schwerpunkt BR-Wahlen 2026 jetzt erschienen!
"Vor über fünf Jahrzehnten traten in der damaligen Bundesrepublik mehrere Hunderttausende Beschäftigte in „wilde“ Streiks – unter ihnen viele Migrant:innen. Die politische Rechte tobte, die konservativen Medien hetzten, der Rassismus war allgegenwärtig. Und doch veränderten die Kämpfe die Gesellschaft. Wie das geschah und was die Auseinandersetzungen bewirkten, ist jetzt in einem Buch nachzulesen. (...) Die Streiks 1973 haben die Arbeitswelt und die Gewerkschaften verändert. Eine Missachtung der ausländischen Belegschaft kann sich heute kein Betriebsratsgremium und keine Gewerkschaftsspitze mehr leisten. Von der Vergangenheit lernen – das ist angesichts von Neoliberalismus, Privatisierung, Prekarisierung, Erosion der Tarifbindung und dem grassierenden Rassismus wichtiger denn je. Die Auseinandersetzungen damals haben gezeigt, dass der Kampf gewonnen werden kann. Das Buch „Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“ gehört auf alle Lektürelisten der gewerkschaftlichen Weiterbildung." Umfangreiche Besprechung von Pit Wuhrer vom 12. Dezember 2025 in seemoz des Buchs in Die Buchmacherei „Der Streik hat mir geholfen, als junger Mensch Kraft aufzubauen – Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“
"... Der Saal des Kölner Comedia-Theaters füllt sich rasch. Die Luft knistert, das Publikum ist bunt gemischt – Kölner:innen jedweder Herkunft, von der Eifel bis vom Schwarzen Meer. Als sich der Vorhang hebt, wird Geschichte sofort lebendig. "Baha und die wilden 70er", das Musical des Sanat Ensembles, bringt den legendären Streik in den Ford-Werken auf die Bühne – verwoben mit dem Zeitgeist von damals: Hippies, sexuelle Freiheiten, Studierendenbewegung. Was 1973 als spontaner Aufstand begann, ist fünfzig Jahre später zu einem Teil der Erinnerungskultur geworden – einem, der migrantische Geschichte in Deutschland sichtbar macht und dorthin holt, wo sie hingehört: in die Mitte der Gesellschaft. (...) Schauspiel, Gesang und Zeitzeug:innenberichte verbinden sich zu einem vielstimmigen Mosaik. Die Geschichten reichen über die Fabriktore hinaus. Sie erzählen auch vom Alltag der Familien, von Kindern, die ihre Eltern über Jahre kaum sahen..." Besprechung von Christine Ziegler vom Dezember 2025 im Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit den Infos zum Musical
"Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (27,05 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr blieb der unbereinigte Gender Pay Gap somit konstant. Nach wie vor ist der unbereinigte Gender Pay Gap in Ostdeutschland deutlich kleiner als in Westdeutschland: In Ostdeutschland lag er im Jahr 2025 bei 5 %, in Westdeutschland dagegen bei 17 %..." Destatis-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2025
"... Mayer-Ahuja beschreibt die sich vertiefende Kluft zwischen Arbeit und Kapital, aber auch zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen. Deren Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich so polarisiert, dass manche Lohnabhängige auf Kosten anderer abgesichert werden: Stammbelegschaften grenzen sich in Unternehmen von Randbelegschaften ab, prekäre Hausangestellte kompensieren die flexiblen Arbeitszeiten von «Hochqualifizierten», Frauen und migrantische Beschäftigte arbeiten überproportional im Niedriglohnsektor etc. Mit Blick auf prekäre Jobs und qualifizierte Festanstellungen fragt das Buch, welche Erfahrungen verschiedene Gruppen von Arbeitenden verbinden. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, steigender Leistungsdruck, Fremdbestimmung und mangelnder Einfluss auf die eigene Arbeitssituation, aber auch die Konfrontation selbst Festangestellter mit der prekären Lage ihrer Kinder oder Partnerin können Ohnmacht schüren. Oder als Ansatzpunkte für Solidarisierung dienen. Ein Buch, das zum Aufbruch in eine gerechtere Gesellschaft anregt." Verlag C.H.Beck zum Buch von Nicole Mayer-Ahuja - siehe mehr zum Buch und eine Leseprobe daraus
"Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. (...) Nicht mangelnde Motivation ist das Problem, sondern mangelnde Kontrolle über sogenannte „Maßnahmen“, wie Weiterbildungen, Coachings und Umschulungen. Der Staat investiert Milliarden in diese Kurse, die helfen sollen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch zu oft fließt das Geld in eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie, in der Beschäftigung simuliert wird und Qualität Zufall zu sein scheint..." Recherche von Vera Deleja-Hotko vom 6. November 2025 bei FragDenStaat und nun Teil 2: Jobcenter-Stories Teil 2: Die Weiterbildungslotterie
"... Der Berichtszeitraum umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Auswirkungen auf die sozialen und materiellen Lebensverhältnisse werden auf Grundlage der amtlichen Statistik und von Forschungsergebnissen dargestellt. Zu den neu gesetzten Schwerpunkten des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes gehört die vertiefte Auseinandersetzung mit der Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen, da diese die Wirksamkeit von Armutsbekämpfung und sozialpolitischen Maßnahmen einschränkt. Ebenfalls neu war die Durchführung eines eigenständigen Beteiligungsprozesses, mit dem Menschen mit Armutserfahrung stärker einbezogen wurden. Zudem werden erstmals in einem Armuts- und Reichtumsbericht die sozialen Herausforderungen und Chancen im Kontext von Klimawandel und Dekarbonisierung thematisiert..." PM vom 3. Dezember 2025 zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht - siehe mehr Informationen und NEU: Wie Angst zur politischen Methode wurde: Armutsbericht ohne Wirkung
"Die deutsche Bauwirtschaft hängt seit Jahren stark von den ausländischen Beschäftigten ab. Zurzeit besitzt etwa ein Viertel aller auf Baustellen arbeitenden Personen keinen deutschen Pass. Sie sind auf allen Abschnitten der Bauprozesse zu finden und verrichten Arbeiten im Hoch- und Tiefbau. Trotz ihrer Bedeutung werden die Bauarbeiter immer noch häufig zu prekären Arbeitsbedingungen eingestellt. Als letzte Glieder am Ende langer Subunternehmerketten werden die osteuropäischen Bauarbeiter um ihren Lohn betrogen, müssen ohne Arbeitspapiere oder Krankenversicherung arbeiten oder werden zu Opfern organisierter Schwarzarbeit. Für den im Oktober 2025 im Bundestag beschlossenen „Bau-Turbo“ wird Deutschland mehr Facharbeiter aus dem Ausland benötigen. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass sie zu guten Arbeitsbedingungen eingestellt werden..." Das neue Branchendossier von Faire Mobilität zum Thema "Baugewerbe"
"Eine Menschenmenge marschiert zum Parlament, um das Projekt San Jorge abzulehnen. Soziale und politische Versammlungen und Organisationen aus Mendoza starteten am Montag die sogenannte „Gesta Libertadora por el Agua” (Befreiungsaktion für Wasser) , die am Morgen vom sogenannten „Plaza del Agua Pura” (Platz des reinen Wassers) in Uspallata aus startete und über die Ruta 7 nach Potrerillos und die Ruta 82 nach Cacheuta und Blanco Encalada führt. Die Kolonne plant, die Stadt über Luján, El Cóndor und Nuevo Vial einfahren, um am Dienstag, dem 9. Dezember, die Legislatur von Mendoza zu erreichen, wenn der Senat die Umweltverträglichkeitserklärung des Projekts PSJ Cobre Mendocino San Jorge in Uspallata sowie andere bergbaubefürwortende Projekte und Mechanismen, die die Ausbeutung von Wasser und Umwelt ermöglichen, behandelt..." span. Reportage vom 8. Dezember 2025 in Resumen Latinoamericano mit vielen Fotos und Hintergründen - siehe mehr Informationen auch zur Repression gegen die Proteste
"Amsterdam. Niederländische Feministinnen wollen etwas für Gleichberechtigung tun und lassen eine Frauenrechtsbewegung aus den 1970er-Jahren wieder aufleben. Beim Marsch für Frauenrechte in Amsterdam vor rund zwei Wochen zeigten sie ihre Kreativität. Mit schreiend bunten Plakaten, beschrieben mit frechen und witzigen Sprüchen, sowie langen Bannern mit politischen Forderungen zogen sie durch die Stadt. Spätestens internationalen Frauentag haben sie den Niederländern gezeigt: Die Dolle Mina ist wieder da. Das ist nicht nur der Name einer feministischen Bewegung aus den 1970er-Jahren, sondern auch der neuen Gruppe Vorkämpferinnen, die sich an den Idealen von vor einem halben Jahrhundert orientieren. Die Frauen (und auch Männer) von heute haben ihre Vorbilder aus der Versenkung geholt, weil sie glauben, dass Frauenrechte in den Niederlanden und weltweit in Gefahr sind..." Artikel von Sarah Tekath vom 15.03.2025 in nrz.de ("Dolle Minas sind zurück") - siehe (leider) mehr zum Thema. NEU: Frauenrechte in den Niederlanden: Ganz schön doll. Einst verbrannten sie Korsetts, jetzt sind die Dolle Minas zurück und viele junge Frauen machen mit
„... In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (...) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes... NEU: Rückschritt und Widerstand: Die Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien
"„Coupang muss die Verantwortung für die Todesfälle durch Arbeitsunfälle in seinen Vertriebszentren übernehmen!“ „Kim Bom-suk muss die Verantwortung für die Weitergabe der persönlichen Daten von Kunden übernehmen!“ Mitglieder der Coupang-Vertriebszentrumsabteilung der Koreanischen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und Transport, die der Koreanischen Gewerkschaftskonföderation angehört, veranstalteten am Mittwochnachmittag eine Überraschungsdemonstration vor der Zentrale des Online-Händlers Coupang im Seouler Stadtteil Songpa. (...) Vier Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten wurden festgenommen und zur Polizeistation Songpa gebracht, nachdem sie sich etwa 40 Minuten lang mit der Polizei gestritten hatten. Ihnen wird gewaltsame Behinderung der Arbeit vorgeworfen..." engl. Meldung vom 11.12.2025 in Hankyoreh mit einer Fotogalerie - siehe mehr zu den Hintergründen
"Derzeit erleben wir wilde Debatten: längere Lebensarbeitszeit, Teilzeit zu Vollzeit, Abschaffung von Urlaubs- und Feiertagen, Flexibilisierung der täglichen Maximalarbeitszeit, Deckelung der Lohnnebenkosten und in der Folge Kürzungen der Sozialleistungen. Und gleichzeitig erneut ein erhöhter Druck auf Erwerbslose und Niedriglöhner*innen die restriktive Finanzpolitik, von den vorgesehenen Rüstungsausgaben geprägt, führt zu weiterem Abbau im Steinbruch des Sozialstaates. (...) Zukunftsweisende politische Kräfte in heutiger Klassengesellschaft, die den Status quo umwerfen möchten, scheinen verschwunden zu sein; daran haben kurze Klassenkämpfe und breit angelegte soziale Bewegungen nichts geändert, sie verpuffen oder wurden integriert. Herrschende Einbindungen unterworfener Klassen erweisen sich meist wirkmächtiger als Ideen zu einer Gesellschaft der Gleichen..." Artikel von Harald Rein und Uli Wesser vom 29.08.2025 in ND online und mehr daraus. Die Gruppe „system-change Frankfurt“ hat mittlerweile eine Webseite auf der die Debatte fortgeführt wird, siehe daraus: Gesellschaftliche Reproduktion und postkapitalistische Transformation: Bedingungen und Widersprüche gesellschaftlicher Reproduktionen sind sowohl Blockade wie Chance emanzipatorischer Transformation
"... Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (...) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (...) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (...) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen..." ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos - siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Verdächtiger Tod des iranischen Menschenrechtsanwalts sorgt für Empörung - Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen festgenommen
"... Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” (...) Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen..." IMI-Analyse 2022/32 von Martin Kirsch vom 23. Juni 2022 ("Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben"), siehe dazu NEU: Bundeswehr im Alltag: Zwischen Notfall und Normalität. Die Bundeswehr soll auch im Inland Präsenz zeigen