Die Stadt Wien kürzt die Sozialbudgets – Proteste insbesondere gegen den Kahlschlag im Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk (SDHN)
"Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. (...) Die von der Stadt Wien geplanten Einsparungen bei der Suchthilfe gehen ans Eingemachte, sagen die Betriebsräte: Sie bedrohten Jobs und die Existenz von Klient:innen und bedeuteten einen Paradigmenwechsel in der Wiener Sucht- und Drogenpolitik. Der Thomas-Klestil-Platz ist mit Demonstrant:innen prall gefüllt. „Peter, wir müssen reden‟ steht auf ihren Schildern. Und es ist nicht nur symbolischer Protest. „Wir führen hier Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum während der Arbeitszeit durch‟, sagt ein Betriebsrat durchs Mikrofon auf einer improvisierten Bühne. „Und das bedeutet, wir sind jetzt im Arbeitskampf!‟. Tosender Applaus. Nicht nur Betriebsrät:innen reden. Auch derzeitige und ehemalige Klient:innen greifen zum Mikrofon..." Artikel von Christian Bunke vom 18. November 2025 in moment.at ("Suchthilfe in Wien: Kampf um die sozialen Säulen der Stadt") - siehe auch eine Petition mit mehr Informationen und NEU: In Wien »sorgen wir gemeinsam«. Protest gegen den Sparkurs in der österreichischen Kommunalversorgung breitet sich aus
"Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (...) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (...) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (...) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (...) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (...) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden..." Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND ("Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn") - siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Informationen in Gefahr: Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt
"Am Dienstag hat die Gewerkschaft Sinami, deren Mitglieder am Bau des Extremely Large Telescope (ELT) auf dem Cerro Armazones in der Küstengebirgskette der Region Antofagasta beteiligt sind, einen unbefristeten Streik begonnen, um auf verschiedene Unregelmäßigkeiten beim Bauunternehmen Cimolai SPA aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Betroffenen begannen die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen vor einigen Monaten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde, da der Vorschlag des Arbeitgebers sie praktisch in derselben Lage wie vor einem Jahr zurückließ. (...) Hinzu kommt, dass das Unternehmen die Verhandlungen für drei Jahre unterbrechen möchte. Zu dieser Situation kommen noch mutmaßliche Missbräuche des Unternehmens hinsichtlich der Arbeitsbedingungen hinzu, beispielsweise in Bezug auf Verpflegung, Probleme bei Transfers und andere Anforderungen..." span. Artikel von Denisse Zambrano vom 26. März 2024 bei antofagasta.tv - der Streik wurde offenbar im Dezember 2025 wieder aufgenommen
"Am Samstag ist es vor dem Nationalpalast in Mexiko zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Hintergrund war ein Protestmarsch, zu dem die informelle Bewegung Generación Z in über 50 Städten des Landes aufgerufen hatte. "Wir marschieren für Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, würdige Arbeit und für eine Zukunft, die man uns wegnehmen wollte", verkündete die Bewegung bei X. Die Regierung von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht jedoch einen Zusammenhang zu rechten Netzwerken und Akteuren aus dem Ausland. In Mexiko-Stadt nahmen laut Informationen der Behörden 17.000 Personen an der Demonstration teil. Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit zufolge beteiligten sich zahlreiche soziale Organisationen, darunter die oppositionellen Bürgernetzwerke, die Rosa Welle und die Pluralistische Bewegung der Händler:innen der öffentlichen Märkte von Mexiko-Stadt..." Beitrag von David Keck vom 17.11.2025 in amerika21 ("Mexiko: Werden die Proteste der Generación Z aus dem Ausland gesteuert?") - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Das Schwenken der One-Piece-Flagge kann auch bedeuten: Ich möchte mit den anderen Gen Z-Protesten in Verbindung gebracht werden - so in Mexiko
"Polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Birkenstock-Werk Pasewalk klagen über schwierige Arbeitsbedingungen. (...) Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roman Adamczyk bestätigt, dass das Lagus vor Ort war. "Das wurde zwei Tage davor angekündigt." Von Unternehmensseite sei "wirklich alles für diesen Besuch vorbereitet" gewesen. "Alles war dann auch einwandfrei", berichtet Adamczyk. Danach sei aber alles wie zuvor gewesen. Adamczyk schildert beispielsweise, dass man beim Betreten einer Produktionshalle einer "einzigen großen Wolke, einem Gestank" ausgesetzt sei. (...) Roman Adamczyk hat sich für die Gewerkschaft IG Metall im neu gegründeten Betriebsrat engagiert und musste gehen. Nachdem er am 4. Juni zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, ist sein Arbeitsvertrag trotz mündlicher Zusage nicht verlängert worden..."Lesenswerte NDR-Recherche von Georg-Stefan Russew und Claudia Arlt vom 18.12.2025 ("Birkenstock: Mitarbeitende klagen über Arbeitsbedingungen in Pasewalk") und weitere Informationen
"... ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. (...) Im Gegensatz zum Tarifvertrag, der 37,5 Stunden vorsieht, müssten die Beschäftigte am Lagerstandort mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Darüber hinaus hätten die Beschäftigten nur einen Anspruch von 26 statt 30 Urlaubstagen. (...) Der mehrtägige Streik beginnt am Montagmorgen um 5:00 Uhr und läuft über alle Schichten bis Mittwochmorgen um 5:30 Uhr..." Pressemitteilung vom 08.09.2024 bei ver.di NRW zu Streiks am 9./10.9.2024 und NEU: Donnerstag, 18., um 05:30 Uhr bis Samstag, 20.12.2025, um 24:00 Uhr: Weihnachtsstreik bei Zalando in Mönchengladbach für Tarifbindung beim Online-Riesen
"Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (...) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (...) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern." engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Good News aus den Midlands: Tom Vickers zeigt, wie man erfolgreich bei Amazon organisiert
"... Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (...) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (...) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen... " Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: #JournéeSansNous ("Ein Tag ohne uns"): Zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember Streik der Migrant*innen in Frankreich für Legalisierung und Bewegungsfreiheit
"Mehr als 300 Millionen Pakete wechseln in Deutschland um den Jahreswechsel den Besitzer. Der Trend ist steigend. Dass Briefträger, Paketzusteller und Kurierfahrer in der Vor- und Nachweihnachtszeit stark belastet sind, macht sich auch gesundheitlich bemerkbar: Wie Auswertungen der Barmer zu den Fehlzeiten der Top-100-Berufe belegen, sind Beschäftigte aus der Branche überdurchschnittlich häufig und lange krankgeschrieben. (...) „Zeitdruck, Stress im Straßenverkehr und wechselnde Witterungsbedingungen können Post- und Paketzusteller besonders anfällig für Erkrankungen machen“ (...) Mehr als ein Drittel aller Fehltage der Zusteller wurden im Vorjahr in den Monaten Januar, Februar und Dezember verzeichnet. Das zeigt, dass die Paketfahrer gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten stark belastet sind. Als guten Vorsatz für das kommende Jahr empfiehlt Magerl öfter mal wieder einen Einkaufsbummel zu machen. Das sorge für Bewegung und entlaste die Berufsbranche der Post- und Zustelldienste." Pressemitteilung der Barmer Sachsen vom 27. Dezember 2019 und NEU: Weihnachtsgeschäft und Co.: Krankenkasse Barmer meldet deutlich höheren Krankenstand in der Zustellbranche und Lagerwirtschaft
"Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (...) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach..." Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: "Alles unter Kontrolle?" - siehe mehr zum Thema und NEU: Russland stuft die feministische Punkband Pussy Riot als extremistische Organisation ein - jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit auch in den sozialen Medien illegal
"Sind Gendern, vegane Wurst und Klimaschutz schuld am Erstarken der radikalen Rechten? "Die Anstalt" geht auf eine vorweihnachtliche Suche nach Ursache und Wirkung des weltweiten Rechtsrucks. Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner inszenieren gemeinsam mit ihren Gästen Sarah Bosetti und Tobias Mann ein modernes Krippenspiel über rechte Kulturkämpfe, linke Moralapostel und die heikle Frage: Ist Jesus zu woke?" Video der Sendung im ZDF und der Faktencheck zur Sendung vom 16. Dezember 2025 zum Kirchenasyl, Kirchenpolitik, Merz, Dobrindt und Söder, ehemaligen Ortskräften aus Afghanistan und den Taliban in Bonn, CDU im Umgang mit der AfD, "Bauernwohl" und Tierschutz im Stall sowie über die linke Wokeness, Brandmauer, AfD und Gramsci...
"Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…" Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Druck auf Ausländerbehörden: „Man merkt immer mehr, es soll abgeschoben werden.“
"Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt - und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (...) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (...) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (...) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich..." Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: CFDT meldet: Die Aussetzung der Rentenreform ist endgültig beschlossen
"In jüngster Zeit haben die großen internationalen Agrochemieunternehmen ihren Schwerpunkt auf die Herstellung biologischer Betriebsmittel für die Agrarwirtschaft verlagert. Während noch vor 20 Jahren die Zahl der Unternehmen, die auf dem globalen "Bio"-Insektizidmarkt tätig waren, an einer Hand abzuzählen war, sind es heute mehr als 1.200. Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um eine ökologische Umstellung handelt, sondern um die Entdeckung einer neuen und bedeutenden Ader, mit der sie ihre ohnehin schon millionenschweren Gewinne weiter ausbauen können. In einer in der zweiten Augusthälfte veröffentlichten Studie bestätigt die in Barcelona ansässige internationale Nichtregierungsorganisation Grain (Grano), dass alle großen Agrochemiekonzerne - wie Bayer, BASF, Corteva, FMC, The Mosaic Group, Syngenta, UPL und Yara, um nur einige zu nennen - bereits in diesem Bereich tätig sind. Unter dem Titel Corporate Bio-Inputs: The New Toxic Business of Agribusiness heißt es in der Studie, dass dieses "Eindringen in diesen Markt aufgrund seiner typischen Vorgehensweise durch Käufe, Lizenzvereinbarungen und Fusionen aggressiv erfolgt"..." port. Artikel von Sergio Ferrari vom 30.8.2024 bei MST (Landlosenbewegung in Brasilien, maschinenübersetzt) und dazu NEU: Bauern auf globalem Schachbrett. Landwirte werden weltweit zunehmend zum Spielball von Großkonzernen der Agrarindustrie