Berliner Mietrebellion geht weiter. Trotz seltener Großdemos: Die Berliner Mieterbewegung ist aktiv und plant neue Proteste
"Fast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? (...) Ein Blick in den mietenpolitischen Kalender zeigt, wie diese Abwehrkämpfe aussehen. Dort können Mieter*innen und Initiativen geplante Aktionen veröffentlichen. Der vom Bündnis Mietenwahnsinn eingerichtete Kalender ist gut gefüllt, oft gibt es gleich mehrere Termine an einem Tag. Solidarische Prozessbegleitungen bei Eigenbedarfskündigungen werden dort ebenso angekündigt wie die Gründung neuer Mieter*innengruppen und Film- und Diskussionsveranstaltungen. Doch auch größere Proteste soll es in Zukunft in Berlin wieder geben..." Artikel von Peter Nowak vom 01.12.2025 in ND online
"... im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (...) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (...) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts..." Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Konzerne als Immobilienhaie: Wenn die Mietpreisbremse versagt. Mietenmonitor fordert Reform des Mietwuchers und flächendeckende Mietpreisbremse
"Eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und der extremen Rechten nimmt Gestalt an. Gemeinsam verbinden sie das rücksichtslose Streben nach Profit mit Systemen der Kontrolle und Gewalt. Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Amazon sitzt im Zentrum dieser Maschinerie. Das Unternehmen treibt die Kriegsmaschinerie und den Überwachungsstaat an – von der Bereitstellung von Cloud-Diensten für das militarisierte Abschiebungsregime der ICE bis hin zur Ermöglichung der illegalen Besetzung Palästinas durch das israelische Militär. Amazon, ohnehin schon eines der mächtigsten Unternehmen der Geschichte, finanzierte Trumps Amtseinführung – und bekam dafür, was es wollte: Unterstützung für Gewerkschaftsbekämpfung, Deregulierung und den Abbau von Umweltschutzmaßnahmen..." engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zu Black Friday, 28 November 2025 und mehr daraus/dazu. NEU: [Solierklärung von Laboursolidarity] Frankreich und Spanien: Amazon im Kampf!
"Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der momox Services GmbH am Standort in Leipzig am 30.10.2025 von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zum ersten Warnstreik in der Geschichte des Unternehmens auf. Sie fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (...) Dem Arbeitskampf ging eine lange Phase (seit 2021) voraus, in der aktive ver.di – Mitglieder in hunderten Befragungen und zahllosen Gesprächen die Themen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen gesammelt, besprochen und bewertet haben. „Sie berichten von existentiellen Nöten, mit dem Lohn von momox ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren zu können. Dabei geht es um so grundlegende Dinge wie sich die Miete, (gesundes) Essen und Heizen leisten zu können. Sie berichten von Leistungsdruck durch Vorgesetzte, von respektlosem, diskriminierendem und rassistischem Umgang im Arbeitsalltag und einer Stimmung der Angst. Nun nehmen sie ihr Grundrecht wahr und wehren dagegen!“, so Ronny Streich..." Pressemitteilung vom 30.10.2025 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und mehr Infos wie Hintergründe. NEU: Zweiter Streik bei momox Leipzig am 1.12.2025 kämpft auch gegen Befristete Arbeitsverträge, Probezeit und das Label »Ausländerstreik« als Streikbremsen
"... Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
"Stahl Gerlafingen hat erneut Entlassungen angekündigt. Die Zukunft des Stahlwerks ist ungewiss. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz fordern dringende Massnahmen des Bundes zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Recyclingstandortes. Auch das Unternehmen muss sich unmissverständlich zur Weiterführung des Betriebs bekennen. Nach der Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden und der Schliessung einer Produktionsstrasse im Frühling kündigt Stahl Gerlafingen erneut 120 Entlassungen an. Ohne rasches Handeln der Politik scheint der Weiterbestand des grössten Recyclingbetriebs der Schweiz gefährdet. (...) Insbesondere braucht es jetzt verbindliche Vorgaben für die Verwendung von emissionsarmem Recycling-Stahl in der Bauwirtschaft. (...) Gleichzeitig braucht es jedoch auch ein klares Bekenntnis der italienischen Beltrame-Gruppe als Eigentümerin zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur langfristigen Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen..." unia-Meldung vom 11.10.2024 ("Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen muss dauerhaft gesichert werden") - siehe eine Petition und den weiteren Kampf. NEU: [Broschüre von Klimastreik Schweiz] Klimapolitik heisst Industriepolitik: Stahlindustrie bleibt!
"Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Hinter verlockenden Begriffen wie «Solidarität» und «Gleichstellung» verbirgt sich eine weit weniger rosige Realität: die Einführung eines obligatorischen Dienstes für alle, sei es in der Armee oder in anderen vom Staat festgelegten Bereichen. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Eine ganze Generation zu einem Dienst zu verpflichten, öffnet Tür und Tor für Lohndumping in Bereichen, in denen die Löhne bereits tief sind, wie dem Pflege- oder dem Bildungsbereich..." Appell für ein NEIN zur «Service Citoyen» Initiative initiiert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), siehe auch die Nein-Empfehlungen des SGB und der Frieda. NEU: Service Citoyen: Was tut dein Land für dich? Zu wenig! Die Initiative, die eine Dienstpflicht für alle forderte, wurde klar abgelehnt. Die feministische Kritik daran war berechtigt
"Am 12. November 2025 fand bei Valeo in Chrzanów, Polen, ein von der Gewerkschaft WZZ „Sierpień 80” organisierter Streik statt. Es handelte sich um einen hybriden Streik – zweistündige Arbeitsniederlegungen während jeder Schicht. Am 20. November 2025 entwickelte sich der Streik zu einem Generalstreik im Valeo-Werk in Chrzanów und den Niederlassungen in Trzebinia und Mysłowice. Um zu verhindern, dass der Streik die Produktion zum Erliegen bringt, holte die Geschäftsführung Mitarbeiter*innen aus dem Werk in Skawina nach Chrzanów, und auch die Büroangestellten bereiten sich darauf vor, in der Produktion zu arbeiten. Valeo produziert Lampen und Scheinwerfer für Autos. Die Arbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Kolleg*innen der Gewerkschaft IP (OZZ Inicjatywa Pracownicza) und der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (Ruch Sprawiedliwości Społecznej) kamen aus verschiedenen Betrieben, um ihre Unterstützung für die Arbeiter zu bekunden." labournet.tv zum Video "Streik bei Valeo in Chrzanów" (Polen 2025, 6min Polnisch mit dt. UT) - siehe mehr Informationen aus Polen und Frankreich
"Kanadische Autoarbeiter haben im Laufe der Jahre viele Krisen erlebt, aber die derzeitige Bedrohung ist anders. Lana Payne, Präsidentin von Unifor, hat gewarnt: „Wenn wir uns nicht hart gegen ihn [US-Präsident Donald Trump] und gegen diese Unternehmen wehren, werden wir alles verlieren.“ Bislang dreht sich die Debatte darüber, was zu tun ist, ausschließlich um Trumps Zölle. Aber die Bedrohung reicht tiefer, sowohl für die Automobilunternehmen als auch für unsere Fähigkeit als Arbeitnehmer und Bürger, demokratisch zu entscheiden, welche Art von Gesellschaft wir wollen – also für die substanzielle und nicht nur formale Souveränität Kanadas. Um diese größeren Herausforderungen anzugehen, müssen wir uns mit einigen harten Realitäten auseinandersetzen..." engl. Artikel von Sam Gindin vom 12. November 2025 in Socialist Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus
"Der Stadionbau für die Afrikameisterschaft 2027 in Kenia, Uganda und Tansania verdeutlicht die politische Ökonomie des Fußballs, in der sportliche Infrastruktur weit über ihren ursprünglichen Zweck hinausgeht. (...) Zugleich verstärken Auflagen des afrikanischen Fußballverbandes und internationale Vermarktungslogiken den Investitionsdruck, während die sozialen Kosten, wie Verdrängung, Verschuldung und die Instandhaltungskosten der neuen Arenen, häufig von der Gesellschaft getragen werden. (...) Ein zentraler Ort dieser Auseinandersetzungen ist das Stadion. Hier wird die Durchdringung des Fußballs mit privatwirtschaftlichen Verwertungslogiken und marktorientierten Mechanismen unmittelbar erfahrbar. (...) Während moderne Arenen für die einen Prestige, Arbeitsplätze oder das Wahrzeichen der Stadt bedeuten, führen sie für andere zu steigenden Mieten, Zwangsumsiedlungen oder Kürzungen öffentlicher Gelder im Bildungs- oder Gesundheitsbereich..." Artikel von Lennart Klose in der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 221 vom Dezember 2025 mit dem Schwerpunkt »Politische Ökonomie des Fußballs«
"... Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Überschwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen..." Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus. NEU: Wirtschaft und Finanzen: Paradigmenwechsel in Kuba. Das Land liberalisiert sich zunehmend und öffnet den Finanzsektor für ausländisches Kapital
"Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (...) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. "Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist", sagte die DGB-Chefin. "Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann", fügte sie hinzu. "Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung."..." Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online ("Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als "Feind der Arbeiter"") - siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: Gewerkschaften fast politisch. Für den »Wirtschaftsstandort«: Verdi und DGB stellen sich hinter die »Brandmauer« gegen die AfD. Nicht in Aussicht: Arbeitskampf
„... Angesichts erwarteter Umsatzeinbrüche in der Coronakrise haben internationale Einzelhandelsunternehmen ihre Aufträge bei Zulieferern storniert. (...) Betroffen sind vor allem Näherinnen, die die Kleidung für Modeketten wie C&A oder H&M fertigen. (...) Viele Unternehmen hätten sogar die Order für bereits fertige Waren gestrichen. Für die Näherinnen und Näher in Kambodscha, Myanmar und Bangladesch bedeute das, dass sie für geleistete Arbeit keinen Lohn bekämen, denn ihren Arbeitgebern fehlten dafür die Auftragszahlungen. (...) In Bangladesch sind laut der Frauenrechtsorganisation Femnet über 1000 Fabriken geschlossen. Die Organisation verwies zudem auf die äußerst schwierige Lage für Hunderttausende Wanderarbeiterinnen...“ – aus der dpa-Meldung „Modeketten stornieren Aufträge“ vom 15. April 2020 (hier in ND). Siehe weitere Beiträge zur Situation der Textilbeschäftigten und über Streiks in der Textilbranche verschiedener asiatischer Länder und NEU: [Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka] Ausbeutung für unsere Kleidung: So werden Arbeitsrechte in der Textilindustrie unterdrückt
"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (...) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig
"Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (...) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (...) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (...) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier..." Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online ("Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres") und weitere Informationen.NEU: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei findet keinen der rund 15 vermummten Täter - Ermittlungen eingestellt