Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Bauer in Laos sein ist gefährlich: Da wird man festgenommen, weil man eine Urkunde nicht unterzeichnet hat. Eine Abtretungsurkunde für ein Grundstück am Stadtrand, das die Stadtplanung haben möchte und –öffentlich – eingefordert hat. Hat Thitphay Thammavong nicht gemacht, weswegen er im Bezirk Pakkading ins Gefängnis wandern musste – ohne weitere gesetzliche Grundlage dafür. Der eigentliche Knall aber kam danach. Wie in dem Artikel „Dying for land in Lao?“ von Sheith Khidhir am 16. Oktober 2019 bei farmlandgrab berichtet wird, protestierte die Familie gegen die Festnahme – worauf die Behörden mit der Aussage reagierten, dies könne gar nicht zutreffen, da das Land schon immer dem Bezirk gehört habe. Kleinbauern gibt es viele in Laos, Stadtplaner (oder: Entwicklungsökonomen) offensichtlich auch- das war nicht der erste Fall, in dem Land beansprucht und weg genommen wurde – ohne Entschädigung, versteht sich. In dem Artikel werden im Folgenden noch eine ganze Reihe solcher Fälle kurz skizziert, bei denen es oft im Falle von Protesten mit Gefängnisstrafen endete – oder eben auch mit „Verschwinden“, woher die Überschrift des Beitrags kommt… 
„… Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein „Bündel von Maßnahmen“ erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der langjährige Polizeigewerkschaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Polizeibefugnissen bekannt. Dem wurde in der Vergangenheit auch von den Politikern der Grünen meistens widersprochen. So ist es schon ein Alarmzeichen, wenn sich Wendt mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutschlandfunk mit dem Titel „Terror von rechts – Was tun?“ weitgehend einig ist…“ – aus dem Beitrag „Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ von Peter Nowak am 16. Oktober 2019 bei telepolis über eine sich abzeichnende Einheitsfront für autoritäre Programme gefährlicher Behörden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese negative Tendenz deutlich macht 
„… Die rassistische Mobilisierung die wir aktuell erleben, motiviert ihrerseits eine neue Generation zu rechtem Terror. Dieser „Generation 2015“ wird sowohl in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, als auch durch Demonstrationen wie der Pegida und die Erfolge der AfD der Rücken für ihre rechten Taten gestärkt. Sie verbreiten auf offener Straße Terror gegen Einzelpersonen, sie greifen Geflüchtetenunterkünfte mit Brand- oder Sprengsätzen und Waffen an. Sie gehen einzeln gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen oder sie organisieren sich in Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Einige Angehörige dieser neuen „Generation 2015“ haben schon eine neonazistische Vergangenheit, andere schlossen sich erst kürzlich an, die Übergänge in Personal und Praxis sind jedoch fließend. Und eines ist klar: Sie fühlen sich durch die Normalisierung von rechten Aussagen in der Gesellschaft massiv bestärkt...“ – aus dem Beitrag „Die neue Generation der Rechten“ von Caro Keller am 16. Oktober 2019 in der FR online – worin die NSU-Watch-Aktivistin eine Zwischenbilanz des neuen Nazi-Terrors zieht… Siehe dazu auch einen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Neuformierung 
„… Die SPD will nun keine Absenkung von Mieten mehr haben, sondern diese einfach auf aktuellem Stand für fünf Jahre einfrieren. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus Sicht des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) »bescheuert« und unrealistisch. »Das läuft schon rein rechtlich nicht«, ist er überzeugt. (…) Juristen hatten für die letzte Koalitionsrunde zum Mietendeckel am vergangenen Freitag ein Papier mit Ratschlägen für die Politik formuliert, das »nd« vorliegt. Sie empfahlen, zum 1. Januar 2020 den Mietenstopp einzuführen, außerdem ein Wohnungskataster sowie eine zentrale Landesbehörde für die Umsetzung des Gesetzes einzurichten. Auch die Mietpreistabelle für Wiedervermietungen sowie die Bußgeldvorschriften und Auskunftspflichten von Vermietern an Behörden sollten zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Modernisierungszuschläge und Absenkungen sollten laut der Empfehlung erst in einer zweiten Stufe in Kraft treten…“ – aus dem Beitrag „Druck unterm Mietendeckel“ von Nicolas Šustr am 16. Oktober 2019 in neues deutschland online über die Wende der SPD, die ja einst diesen Deckel selbst vorgeschlagen hatte (als Alternative zur Enteignungs-Kampagne!). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Position des Mietervereins 
„Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…“ ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] 
“Einem großen saarländischen Biohof wird vorgeworfen, rumänischen Wanderarbeitern Lohn vorenthalten zu haben. Zwei ehemalige Beschäftigte gehen deshalb juristisch gegen den Hof vor. (…) Elena und Iulian Manolache waren von April bis Juli als Hilfskräfte auf dem Losheimer Markushof beschäftigt, einem großen Bio-Betrieb. Die wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden sei oft nicht eingehalten worden. Obwohl diese Wochenarbeitszeit auch auf einem Lohnzettel steht, der dem SR vorliegt. Ende Juli ist das Paar nach eigenen Angaben rausgeflogen. Den letzten Monatslohn habe es gar nicht mehr bekommen. Die zuvor ausgezahlten Löhne: nach Auffassung des Paares falsch. Egal wie viele Stunden sie gearbeitet hätten: bekommen hätten sie immer nur 1000 Euro. Und davon seien noch 100 Euro Miete abgegangen. Mitarbeiter der Beratungsstelle für Wanderarbeiter der Arbeitskammer hatten das Paar im Sommer in der Unterkunft besucht. Sie berichten von einer extrem kärglichen, sanierungsbedürftigen Behausung. (…) Am Montag ist Termin beim Arbeitsgericht.“ Beitrag von Caroline Uhl und Christoph Grabenheinrich vom 09.11.2018 auf SR online und nun die Einigung: Wanderarbeiter und Biohof einigen sich auf Vergleich ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
In der Begründung heißt es: “Obwohl neue Gelder aus dem bundesweiten Zukunftspakt fließen und der Berliner Senat eine umfassende Entfristung an den Hochschulen einfordert, kommt unsere Universitätsleitung dieser Maßgabe nicht nach. Das bestehende Beschäftigungssystem ist nicht nur ungerecht, sondern bringt auch ein eklatantes Demokratiedefizit zum Vorschein. Perspektivlosigkeit in der Beschäftigung kann nicht der Standard sein: Über 90 Prozent des wissenschaftlichen Personals im Mittelbau der Freien Universität Berlin sind befristet angestellt. Ein Drittel arbeitet – vielfach in Teilzeit – auf Grundlage einer Befristung von höchstens 24 Monaten, oft sogar weit weniger. Im technischen und administrativen Bereich greifen befristete Arbeitsverhältnisse um sich – selbst sachgrundlose Befristungen und Outsourcing sind nach wie vor gängig, insbesondere bei Reinigungskräften und Wachpersonal. Die Abteilungen sind oftmals strukturell unterbesetzt, was auch an der zu niedrigen Bezahlung der Beschäftigten liegt. Auch Studierende leiden unter diesen Verhältnissen: überfüllte Seminare, unzureichende und nicht kontinuierliche Betreuung durch Lehrende, wechselnde Zuständigkeiten und fehlende Ansprechpartner*innen uvm.“ Petition “Für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen an der FU Berlin“ vom 08.10.2019 bei OpenPetition. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen an. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, den Hauptsitz der Partei Compromiso Social RC5 durchsucht, informierte die linksgerichtete Gruppierung in einem Kommuniqué. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe aufgrund „dringenden Tatverdachtes“ fünf Laptops, zwei Festplatten und zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. (…) Dafür meldeten mehrere kleine Medien wie die unabhängige „Lateinamerikanische Informationsagentur“ (Agencia Latinoamericana de Informacion, ALAI), ein amerika21-Kooperationspartner, ihr Internet sei im Hauptsitz in Quito seit dem 10. Oktober außer Funktion. Präsident Moreno hat indes nach Verhandlungen mit den Indigenenverbänden Conaie, Feine und Fenocin am Montag offiziell das Dekret 883 vom 1. Oktober zur Streichung der Treibstoffsubventionen aufgehoben und eine nicht näher bestimmte Reform der Preise für Gas, Benzin und Diesel angekündigt. Bis diese erarbeitet sein werde, sollen die alten Preise wieder gelten. Die Streichung der Subventionen hatte zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gehört. Andere vom IWF verlangte Austeritätsmaßnahmen, wie die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten um 20 Prozent, weitere Budgetkürzungen und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen waren offenbar nicht Thema der Gespräche zwischen den Vertretern der Indigenen und der Regierung und kommen in dem neuen Präsidialdekret 894 nicht vor…“ – aus dem Beitrag „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ von Harald Neuber und Eva Haule am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die Versuche der Regierung, künftige Proteste zu unterdrücken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in Ecuador sowie zwei Hintergrundbeiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung als eine der Ursachen für die Breite der Proteste – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen den IWF in Ecuador 
„… In dem seit vier Wochen andauernden Tarifstreit beim US-Autobauer General Motors (GM) haben Geschäftsführung und Gewerkschaft eine vorläufige Einigung erzielt. Die Führung der Autoarbeitergewerkschaft UAW wollte am Donnerstag über das Abkommen abstimmen – danach werden die Gewerkschaftsmitglieder dazu aufgerufen. Die UAW-Führung sollte am Donnerstag auch darüber entscheiden, ob der Streik bis zu einem Mitgliederentscheid andauert oder direkt beendet wird. Bei GM streiken seit Mitte September fast 50.000 Beschäftigte für höhere Löhne sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist der erste große Arbeitsausstand bei GM seit 2007. Der Autobauer musste die Produktion in 31 Fabriken stilllegen. Unternehmen und Gewerkschaft hatten ihre Verhandlungen am Montag wieder aufgenommen. Hauptstreitpunkt waren befristete Arbeitsverträge für Beschäftigte. Aus Gewerkschaftskreisen war am Dienstag verlautet, ein möglicher Kompromiss sehe vor, dass sie nach drei Jahren einen Anspruch auf Festanstellung bekommen sollen...“ – aus der Meldung „Im Tarifstreit bei GM vorläufige Einigung erzielt“ am 17. Oktober 2019 bei der afp über die vorläufige Einigung. Siehe dazu auch die Meldung der UAW über den Inhalt des Abkommens, den Aufruf zur Urabstimmung und zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum GM-Streik 
„Anlässlich des zwölften Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht der KOK auf die schwierige Lage der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren und die zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren aufmerksam. Betroffene von Menschenhandel zählen nach der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zu besonders schutzbedürftigen Personen. Betroffene von Menschenhandel, die in Deutschland Schutz suchen, wurden nicht selten bereits zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat ausgebeutet. Einige EU-Staaten verfügen aber nur eingeschränkt über adäquate Unterkünfte, medizinische Verpflegungen oder Unterstützungsleistungen für besonders Schutzbedürftige, wie zuletzt die Schweizerische Flüchtlingshilfe am Beispiel Italien aufzeigte. Der zum heutigen Tag veröffentlichte KOK-Informationsdienst beleuchtet diese Thematik eingehend. Deutschland hat bis vor zwei Jahren oft von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Asylanträge der von Menschenhandel Betroffenen Personen selbst geprüft. Seit Anfang 2018 ist aber ein Wandel der behördlichen Praxis deutlich erkennbar: So wird ein signifikanter Rückgang in der Ausübung des Selbsteintrittsrechts um weit mehr als zwei Drittel aller Fälle verzeichnet (BT-Drucksache 19/12800). Der KOK setzt sich ein für einen an den Menschenrechten orientierten Umgang mit Schutzsuchenden. Die in der EU-Aufnahmerichtlinie verbrieften Rechte der Betroffenen von Menschenhandel müssen tatsächlich gewährleistet werden. Die restriktive Entscheidungspraxis des BAMF und der Verwaltungsgerichte lässt sich damit nicht vereinbaren.“ Pressemitteilung vom 17.10.2019 von und bei KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. 
„… Sowohl Beschäftigte als auch Erwerbslose haben ein Interesse an sozialer Absicherung, an guten Arbeitsbedingungen und an höheren Löhnen. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung ist dabei nicht möglich, solange nicht Hartz IV abgeschafft wird. Die Angst, den Job zu verlieren und in Hartz IV zu rutschen, schwächt die Kampfbereitschaft von Lohnabhängigen und damit die Gewerkschaften. Erwerbslose sollten sich auch deswegen gewerkschaftlich organisieren, damit sie ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen und zudem beeinflussen können, wie sich Gewerkschaften in dieser Frage positionieren. (…) Es gibt ein neues Debattenpapier vom DGB-Bundesvorstand mit der Überschrift »Soziale Sicherheit statt Hartz IV«. Einer der Kernpunkte ist die Verlängerung der Zahlung vom Arbeitslosengeld I in Form eines Anschlussarbeitslosengeldes. Das bedeutet, dass man zwei Jahre länger ALG I bekommt, wenn man 24 Monate vor der Arbeitslosigkeit beschäftigt war. [Aber danach droht dennoch Hartz IV?] Es müsste aus unserer Sicht einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen geben. Denn das Arbeitslosengeld I bietet einen wesentlich besseren Schutz, weil es bei der Regelung zum Beispiel keinen »Kombilohneffekt« gibt. Man kann nicht Arbeitslosengeld I beziehen und nebenbei Geld verdienen, außer durch einen Nebenjob. Im Hartz-IV-System ist das dagegen möglich. Würde man dies abschaffen, würden sich viele Jobs nicht mehr lohnen, die heute gemacht werden…“ Gespräch mit Heike Wagner (»Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen«) von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16.10.2019 (im Abo) 
„Nachtarbeit und Schichtarbeit gibt es in vielen Branchen – von der Industrie-Arbeit am Hochofen über Bäckereien im Handwerk bis hin zu Feuerwehren, Rettungsdiensten, Polizei, Krankenhäusern im öffentlichen Dienst wird im Schichtdienst gearbeitet. Doch was bedeutet Schichtarbeit für die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten? Was ist „Schichtarbeit“ überhaupt? Welche Modelle gibt es und welche Gesetze regeln Schichtarbeit? (…) Der Begriff „Schichtarbeit“ ist gesetzlich nicht genau definiert – auch wenn verschiedene Aspekte von Schichtarbeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erwähnt werden. (…) Ein Blick auf die Zahlen: Hier wird deutlich, wie sehr sich belastende Arbeitszeiten ausbreiten. Spätschichten, Nacht- und Wochenendarbeit gehören für immer mehr Beschäftigte zum Joballtag. In allen diesen Bereichen gab es zwischen 1992 und 2016 deutliche Zuwächse (…). Arbeiteten 1992 noch 15,5 Prozent der Beschäftigten abends zwischen 18 und 23 Uhr, so waren es 2016 bereits 25,2 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland, die Schichtarbeit leisten, ist laut Eurostat zwischen 1992 bis 2016 von 11,5 auf 17,4 Prozent angewachsen. (…) Arbeit in Wechselschicht wirkt sich negativ auf das Wohlbefinden und die Gesundheit aus. Die Beschäftigten müssen zeitverschoben schlafen, essen und arbeiten. (…) Die gesundheitliche Belastung wird durch die Forschung immer wieder bestätigt. So beschreibt eine zusammenfassende Studie der BAuA, dass das kumulierte Schlafdefizit und die geringere Erholsamkeit des Schlafs „mit Erschöpfung einhergeht, die sich langfristig in Formen von Burnout (z. B. chronischer Erschöpfung) äußern kann“ (…). Es wird zudem ein Zusammenhang gesehen zwischen Nachtarbeit und depressiven Stimmungslagen, Angstzuständen und einem erhöhten Risiko für die Entwicklung von Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Andere Studien zeigen, dass das Unfallrisiko in der Nachtschicht deutlich höher ist und bei mehreren aufeinanderfolgenden Schichten noch weiter ansteigt. (…) All diese Studien liefern Hinweise darauf, dass Erholungsphasen unmittelbar nach der Belastung nicht ausreichend vorhanden sind. Und auch Zeit für soziale Kontakte fehlt: Die Abendstunden oder das Wochenende werden durch die Schichten regelmäßig besetzt. (…) Ein gewählter Betriebsrat hat weitgehende Rechte beim Thema Schichtarbeit und kann so die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schicht- oder Nachtarbeit wirksam vertreten. Denn der Betriebsrat bestimmt laut §87 des Betriebsverfassungsgesetzes unter anderem mit bei „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage“…“ DGB-Infos zum Thema vom 15. Oktober 2019 
„Arbeit macht immer häufiger krank. Wurden im Jahr 2017 noch 75 187 Fälle von Berufskrankheiten angezeigt, so waren es vergangenes Jahr 77 877. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Damit ist die Zahl der angezeigten Fälle in den letzten zehn Jahren massiv angestiegen. Sie ist um rund 28 Prozent beziehungsweise 17 141 Fälle höher als im Jahr 2008. Gleichzeitig sank die Zahl der Gewerbeärzte, die letztlich über die Anerkennung einer Berufserkrankung entscheiden sollen, massiv. Bei weitem nicht jede Krankheit, die man bekommt, weil die Arbeit zu schwer, zu viel und zu stressig ist, wird auch als Berufskrankheit anerkannt. Dies liegt zum einen daran, dass dies kein medizinischer, sondern ein rechtlicher Begriff ist. Als solche Erkrankungen gelten in der Regel nur jene, die in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgelistet sind. Dies sind derzeit rund 80 Krankheiten. Psychische Störungen wie Burn-out durch zu viel Stress fallen jedoch nicht darunter. Zum anderen ist es ein langer und komplizierter Weg mit vielen Hürden, bis ein Leiden als Berufskrankheit anerkannt wird. (…)Nur rund ein Viertel der angezeigten Fälle wird auch als Berufskrankheit anerkannt. Gerade die beiden häufigsten Berufskrankheiten – Haut- und Rückenleiden – werden selten anerkannt, weshalb die Betroffenen nur selten die ihnen von der Unfallversicherung zustehenden Leistungen bekommen. Bei Hautkrankheiten von Friseuren zum Beispiel, die häufig Haare waschen, liegt die Anerkennungsquote derzeit nur bei 2,4 Prozent. So wurden 2018 lediglich 505 der 21 101 gemeldeten anerkannt. Lendenwirbelsäulenleiden, von denen häufig Pflegekräfte aufgrund schweren Hebens und Tragens betroffen sind, werden nur in 7,1 Prozent aller Fälle anerkannt…“ Beitrag von Simon Poelchau vom 15. Oktober 2019 in neues Deutschland online 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) 
„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014. Siehe dazu neu: Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich