Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im Land blockiert. Dazu fanden allein am Donnerstagmittag in der katalanischen Metropole gleichzeitig drei große Demonstrationen von Schülern und Studenten statt, die seit Tagen im Streik sind. Auch in allen anderen katalanischen Städten wird demonstriert, werden Straßen und Schienen blockiert. Schon vor dem Generalstreiktag war das normale Leben in Katalonien kaum möglich. Das ist die Reaktion auf die drakonischen Strafen, zu denen neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu bis zu 13 Jahren Haft für die Durchführung eines friedlichen Referendums vom spanischen Obersten Gerichtshof in Spanien am Montag verurteilt wurden. (…) Die spanische Nationalpolizei dagegen, so berichtet eine Berichterstatterin der britischen BBC und unterlegt das mit Aufnahmen, hat am Montag die Gewalt im Zentrum Barcelonas ausgelöst. Jean Mackenzie twitterte in der Nacht vom Montag auf Dienstag, dass Polizisten „mit Gummigeschossen in eine Mahnwache für die katalanischen Gefangenen geschossen hat“. Damit sei die Lage sofort „erschreckend und gewalttätig“ geworden. Sie twitterte auch, dass auch die Journalisten rennen mussten, um nicht getroffen zu werden. Immer wieder werden auch Journalisten von prügelnden Polizisten oder von Gummigeschossen verletzt, wie die Fotojournalistin Sira Esclasans. Die Polizei macht regelrecht Jagd auf Leute, nur um sie brutal zu verprügeln, wie zum Beispiel ein Video des Fotojournalisten Santiago Botero zeigt. Sie hat kein Interesse daran, die Personen wegen irgendwelcher Vergehen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Spannungen vor dem Generalstreik in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2019 bei telepolis über massive polizeiliche Repression und unterschiedlichste Reaktionen darauf… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über massenhaften Protest gegen die Willkürjustiz und die polizeiliche Repression, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Proteste nach dem Urteil 
„Ausreisevisa für Arbeitskräfte, auch für Hausangestellte, Beschäftigte in staatlichen und öffentlichen Institutionen, auf See, in der Landwirtschaft und Gelegenheitsarbeitskräfte, wurden abgeschafft. Sie alle haben jetzt dieselben Rechte wie andere Beschäftigte in Katar auch. Künftig gilt für alle Beschäftigten, auch für Hausangestellte, dasselbe Antidiskriminierungsgesetz. Es wurde ein neues evidenzbasiertes Mindestlohngesetz eingeführt, dass für alle Nationalitäten gilt. Die Abschaffung der NOC-Bescheinigungen (Non Objection Certificates), wird den Beschäftigten im Rahmen ihrer normalen vertraglichen Verpflichtungen einen Arbeitsplatzwechsel ermöglichen, ohne dass sie dafür die Einverständniserklärung ihres Arbeitgebers benötigen. “Katar ist dabei, sich zu verändern. Die neuen Gesetze werden das Kafala-System moderner Sklaverei beenden: keine Ausreisevisa mehr für Arbeitskräfte, auch nicht für Hausangestellte; transparente Verträge und Arbeitsgerichte, die sie in Kraft setzen; keine Einverständniserklärung des Arbeitgebers für den Wechsel des Arbeitsplatzes mehr erforderlich, mit Kriterien, die jedem modernen Arbeitsbeziehungssystem entsprechen; und ein staatlicher Fonds, der dafür sorgen soll, dass Arbeitskräfte nicht durch ausbeuterische Arbeitgeber benachteiligt werden, während der Staat ausstehende Ansprüche eintreibt…“ – aus der Mitteilung „Katar demontiert Kafala-System moderner Sklaverei“ am 17. Oktober 2019 beim Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC), worin dieser Schritt als Errungenschaft gefeiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den nach wie vor bestehenden Arbeits- und Lebensbedingungen von MigrantInnen, wie sie sich bei der gerade stattgefunden 
„NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist schockiert und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ seien keine Ausnahmen, sondern „systemimmanente Verstöße gegen das Arbeitsrecht“. Zwischen Juli und September haben seine Spezialisten nahezu alle größeren Schlachtbetriebe (30 von insgesamt 34) in NRW in unangemeldeten Betriebsprüfungen kontrolliert. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Obwohl erst 40 Prozent der Unterlagen ausgewertet wurden, seien bereits 3.000 Arbeitszeitverstöße, 900 Verstöße gegen arbeitsmedizinische Vorschriften und 100 technische Arbeitsschutzmängel mit teilweise hohem Gefährdungspotenzial ermittelt worden (…) Teilweise hätten Beschäftigte mehr als 16 Stunden an einem Tag arbeiten müssen (erlaubt sind maximal zehn). Entfernte Schutzeinrichtungen, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen, abgeschlossene Notausgänge, gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge – es gibt in den Schlachtbetrieben offenbar nichts, was es nicht gibt. (…) Der Schwerpunkt der Kontrollen lag im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe. Aufgrund der Betriebsgrößen mit teilweise 3.000 Beschäftigten (das Fleischunternehmen Tönnies beispielsweise beschäftigt in Rheda-Wiedenbrück allein rund 6.000 Beschäftigte) seien die Prüfungen von Einsatzteams mit einer Personalstärke von bis zu 14 Aufsichtsbeamten durchgeführt worden…“ Artikel von Lothar Schmalen vom 16.10.2019 bei der Neuen Westfälischen online 
„… Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen. Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung. Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialog wiesen sie zurück...“ – aus dem Beitrag „Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt“ von Vilma Guzmán am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die erneute Vershärfung der Konfrontation auf Haiti. Siehe dazu auch zwei Beträge zum gemeinsamen Aufruf von über 100 sozialen Organisationen Haitis und der Rolle gewerkschaftlicher Gruppierungen in diesem Prozess – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu den Massenprotesten auf Haiti seit letzten Jahr 
„Sie übersprüht rechte Parolen, Nazi-Schmierereien und Symbole. Malt Herzen über Hakenkreuze, macht Hassbotschaften unkenntlich. Sie will etwas Gutes tun – doch dafür musste sich eine 73-jährige Frau in Thüringen nun vor Gericht verantworten. (…) Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 1050 Euro Strafe. Irmela Mensah-Schramm will das so nicht hinnehmen. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, sagt sie gegenüber des MDR. Die rechtsradikalen Symbole seien die Sachbeschädigung – sie entferne nur die menschenverachtenden Botschaften. Sachbeschädigung bleibe jedoch Sachbeschädigung, so das Gericht. Irmela Mensah-Schramm will sich von dem Urteil aber nicht stoppen oder entmutigen lassen und weiter machen…“ Meldung vom 14. Oktober 2019 bei Thüringen24 – Nimmt man § 303 StGB zur Sachbeschädigung wirklich ernst, so ist nur ein Schluss möglich: Scheinbar scheint dem Gericht zu stören, dass Nazi-Symbole durch das Übermalen nicht mehr so schön sichtbar waren. Heißt es doch unter § 303 StGB Abs.2 : „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Und in der Tat, muss man hier wohl den Gericht zustimmen: Das Erscheinungsbild der Hakenkreuze z.B. war durch das Übermalen erheblich und nicht nur vorübergehend verändert. 
Erinnerungen an den Befreiungskrieg gegen die portugiesische koloniale Diktatur und dabei insbesondere an die Rolle jener Menschen, die die gesundheitliche Versorgung nicht nur der Kämpfer übernommen hatten: Das ist der wesentliche Inhalt des Beitrags „O Sector da Saúde na Luta de Libertação da Guiné-Bissau“ von Manuel Boal am 13. Oktober 2019 im Esquerda.net (Portugal). Der Autor zeichnet in seinen Erinnerungen sowohl das Wirken in der Zeit des Befreiungskampfes nach, als auch die spätere Beteiligung am Aufbau eines Gesundheitswesens im unabhängigen Kap Verde – und vergisst dabei nicht eine ausführliche Würdigung des Gründers der PAIGC, Amilcar Cabral, jenes Revolutionärs, der trotz seiner Ermordung wesentlicher Impulsgeber des Kampfes blieb (und dessen sehr eigenständiges Denken und Publizieren oft genug fälschlicherweise einfach unter „Theoretiker des nationales Befreiungskampfes“ reduziert wurde, auch von Linken). 
Einen zweistündigen Warnstreik organisierten die Bahngewerkschaften Norsk Lokomotiv-mannsforbund (NLF) und Norsk Jernbaneforbund (NJF) am 10. Oktober 2019, inklusive einer Demonstration vor dem Storting. Der Protest richtet sich gegen die 4. EU-Richtlinie zur Bahnregulierung, in der Gewerkschaften und EisenbahnerInnen zu Recht eine De-Regulierung sehen, mit der Kahlschlag und Privatisierungstendenzen Vorschub geleistet werden solle. Die Entscheidung über die norwegische Eisenbahn müsse in Norwegen getroffen werden, so die gemeinsame Forderung bei all den Aktionen des Tages. In dem Bericht „Norwegian workers protest implementation of EU’s 4th railway regulations package“ am 12. Oktober 2019 bei Peoples Dispatch werden auch noch Sprecher und Sprecherinnen linker Parteien zitiert, die den Protest unterstützen. 
„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist 
„Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! 
„… Vincenzo Spadafora forderte am Dienstag harte Konsequenzen. »Ich bitte Sie zu überlegen, ob es nicht inopportun ist, das für den 30. Mai 2020 geplante Finale der Champions League in Istanbul beizubehalten«, schrieb Italiens Sportminister in einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Ceferin. Möglichkeiten von Sanktionen sind genug gegeben – bis hin zu einem Ausschluss von Mannschaften aus laufenden Wettbewerben. Das ist eines der wirksamsten Mittel, denn die Bühne des großen Sports benutzt die Politik seit jeher für ihre Zwecke. Dürfen die Türkei, ihr Fußballverband und ihre Nationalmannschaft an der paneuropäischen EM 2020 mit 24 Nationen und 12 Gastgeberstädten teilnehmen? Die UEFA will »erst die offiziellen Spielberichte analysieren und dann über etwaige Maßnahmen entscheiden.«...“ – aus dem Beitrag „Im düsteren Schatten“ von Alexander Ludewig am 15. Oktober 2019 in neues deutschland online über Reaktionen (und, was den DFB betrifft „Nicht-Reaktionen“) auf die türkische Kriegsjubel-Arie, die allerdings in einer Zeit, da es zur „Pflicht“ geworden ist, Nazional-Hmynen zu singen so alleinstehend auch nicht ist… Und die Berichte über rassistische Bulgaren beim England Spiel sparen wir uns, weil die dann nicht nur – beispielsweise – auf Lazio Rom verweisen könnten… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur UEFA beziehungsweise ihren Mitgliedsverbänden aus der Rubrik „Bock – Gärtner“. 
„… Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“ Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene...“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ Online – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist und eben: Wer nicht. So wie ein Mörder in Halle, oder ein Mörder in Kassel, oder… 
„Seitdem sich 2011 der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch immer noch erschreckend wenig. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein ungeheures Maß an rechtsterroristischer Gewalt erlebt: In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren radikalisierte sich die militante extrem rechte Szene in Westdeutschland; zahlreiche rechtsterroristische Gruppen formierten sich. Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist als wohl einzige Tat im kollektiven Gedächtnis geblieben. Dabei war dieser Anschlag nur einer von vielen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Die Radikalisierung des militanten Teils der extremen Rechten hatte in den späten 1960er Jahren begonnen. Die westdeutsche Gesellschaft erlebte tiefgehende Wandlungsprozesse: Traditionelle Wertevorstellungen und der Antikommunismus, der die Nachkriegszeit begleitet hatte, verloren an Integrationskraft ebenso wie das Schweigen über die NS-Vergangenheit aufbrach. Außenpolitisch suchte die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der »Neuen Ostpolitik« die Annäherung an die DDR und weitere Staaten im sowjetischen Machtbereich. In diesen Umbruchsjahren war die extreme Rechte in einer desolaten Situation. Die 1964 gegründete NPD war zwar noch mit beträchtlichen Wahlerfolgen gestartet, 1969 aber verpasste sie knapp den Einzug in den Bundestag. In der Partei brach ein Richtungsstreit zwischen gemäßigteren und radikalen Kräfte aus. Die im Herbst 1970 aus den Reihen der NPD gegründete Aktion Widerstand rief zum Kampf gegen die Brandt’sche Ostpolitik auf und bereitete mit gewalttätigen Demonstrationen den Weg vieler Aktivist*innen in die Militanz...“ – so beginnt der Beitrag „Auf dem Weg in den Untergrund“ von Barbare Manthe am 15. Oktober 2019 in analyse&kritik (Ausgabe 653) der die Geschichte rechten Terrors in der BRD nachzeichnet 
Seit einigen Jahren gibt es eine „Neuerung“ in Serbien, die vielen Menschen das Leben erschwert: Es gibt private Gerichtsvollzieher. Die vor allem im Einsatzgebiet „Wohnungen räumen“ tätig sind, was die Zahl der Zwangsräumungen beträchtlich erhöht hat. Hintergrund ist die Privatisierung des Wohnungsbestandes in den 90er Jahren, die dazu geführt hat, dass rund 98 Prozent aller Wohnungen in Serbien Eigentumswohnungen sind – allerdings oftmals im „Besitz“ von Menschen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leben müssen (und in der Regel schon damals faktisch gezwungen waren, die Wohnungen zu kaufen, um nicht Vermieter-Willkür ausgeliefert zu sein). In dem ausführlichen Artikel „On the frontlines of Serbia’s struggle for housing justice“ von Ana Vilenica und Nemanja Pantović am 14. Oktober 2019 im Roar Magazine wird davon berichtet, wie diese Ausgangslage dazu geführt hat, dass es heute in Serbien eine erstarkende Bewegung zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen gibt und wie sich diese „Roof“-Bewegung aktuell organisiert und entwickelt. 
„Der 81-jährigen Präsident Alpha Conde hatte verkündet, die Verfassung des afrikanischen Landes zu ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land vor allem junge Leute. In der Hauptstadt Conakry und in der Stadt Mamou schoss die Polizei in die Menge und tötete vier Demonstranten, 38 wurden verletzt. Trotz der blutigen Unterdrückung gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage und politische Freiheiten“ – so die Meldung „Proteste gegen dritte Amtszeit“ am 15. Oktober 2019 bei den Rote Fahne News über die aktuellen Auseinandersetzungen in Guinea – über ein „Muster“ der Vorgehensweise reaktionärer Machthaber, das auch aus anderen Ländern bekannt ist… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge