Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… An einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien, zu der etwa 300 Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen hatten, haben rund 10.000 Menschen teilgenommen. Ein Demonstrationszug startete auf dem Ebertplatz, ein weiterer auf dem Chlodwigplatz. Angemeldet wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis gegen Rechts und der Interventionistischen Linken. In Redebeiträgen wurden die auf eine Besatzung abzielende Invasion und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen der türkischen Armee verurteilt. Auf der Demonstration wurden ein Waffenembargo, wirksame Sanktionen gegen die Türkei und eine Flugverbotszone über Nordsyrien gefordert. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Friesenplatz statt. Die Polizei hatte bis kurz vor Beginn der Demonstration die Möglichkeit eines Verbots geprüft und von „Tausenden gewaltbereiten Teilnehmern“ gesprochen…“ – aus der Meldung „10.000 Menschen demonstrieren in Köln“ am 19. Oktober 2019 bei der ANF, die am selben Tag auch noch zahlreiche weitere Demonstrationen, sowohl in der BRD (beispielsweise in Hamburg), als auch in anderen europäischen Ländern (besonders groß auch in Frankreich) dokumentiert. Siehe dazu zwei Beiträge zur – bekannten, aber erneuerten – Haltung der BRD zum türkischen Waffenbruder, zwei Beiträge zur Bedeutung dieses Krieges und zwei weitere Aktionsberichte aus dem Alltag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen Erdogans Feldzug 
„… Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten ausgegeben, gefolgt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990,34 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden 34.931 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren. (…) Bei den beauftragten Kanzleien liegt Redeker Sellner Dahs mit Abstand vorne. Einzelne Mandate für Prozessvertretungen gingen an KPMG, Raue, Busse & Miessen und Taylor Wessing. (…) In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen…“ Beitrag von Dr. Markus Sehl vom 15. Oktober 2019 bei LTO 
„… Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch außerhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten. „Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht“, stand auf dem Schild eines Demonstranten. „Das libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anführer“, hieß es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, am Sonntag blieben die Versammlungen aber zunächst friedlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Abend von Hunderttausenden Demonstranten. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei am Samstag dutzende Demonstranten vorübergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Auslöser für die Demonstrationen war eine geplante Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp. Die Regierung nahm die Pläne schnell wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das öffentliche Leben in Beirut durch Straßenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung“ am 20. Oktober 2019 beim Spiegel online über die bisher größten Proteste am gestrigen Sonntag. Zu den Massenprotesten im Libanon drei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag 
In Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil 
„… Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilität. Drei Tendenzen ergeben sich aus der aktuellen Lage: die zunehmend unwahrscheinlichere Möglichkeit einer konservativen Stabilisierung mit gleichbleibendem Präsidenten oder einem kontrollierten Wechsel der Figuren; der Beginn einer politischen Transition des Bruchs, der die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sektoren, Klassen und Interessen innerhalb einer widersprüchlichen Opposition öffentlich macht; oder der fatale Beginn eines Bürgerkriegs, in den das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression langsam mündet. (…) Diese Lösung würde einen reinen Präsidentenaustausch implizieren und die wichtigsten Elemente der Austeritätspolitik, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat, intakt lassen. Hinter dieser Strategie stehen einflussreiche Länder wie Frankreich und Kanada, die im Forum Économqiue du Sécteur Privé zusammengeschlossenen Handelskammern und diverse Familien der traditionellen Oligarchie, für die Réginald Boulos steht, der wichtige Supermarktketten und Autokonzessionen besitzt…“ – aus dem Beitrag „Haiti am Rand des Bürgerkriegs“ von Lautaro Rivara am 18. Oktober 2019 bei amerika21.de (Übersetzung: Zas Correos), worin auch noch die Alternativen des Patriotischen Forums kurz skizziert werden. Siehe zu den aktuellen Protesten auf Haiti drei weitere Beiträge – darunter auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört) – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den andauernden Massenprotesten auf Haiti 
„48.000 Arbeiter bei GM stehen seit 4 Wochen im Streik. Viel Sympathie aus aller Welt haben sie erhalten. Zum Beispiel von den Arbeitern Mexicos, die selbst noch zu 70.000 im Frühjahr gestreikt haben, an die US-Grenze gezogen sind und gerufen haben „Gringos, wacht auf“. Ja, jetzt sind sie aufgewacht; spät, aber nicht zu spät. Damit haben sie bereits gewonnen, auch wenn sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen sollten. Warum haben sie bereits gewonnen? Weil sie sich nicht mit Jammern begnügen, weil sie den Zusammenhalt praktizieren, weil sie dadurch Selbstbewusstsein als Klasse gewinnen und sich nicht wie die geprügelten Hunde vom Hof jagen lassen. Und das ist die Voraussetzung für alle, die an den Zuständen etwas ändern wollen. Das Scheinargument „die Gewerkschaft müsste…“ haben sie nicht gelten lassen, sondern Fakten geschaffen. Dabei haben sie es noch viel schwerer mit ihrer mafiösen Gewerkschaftsführung von der UAW, der „Schwestergewerkschaft“ der IG Metall. Apropos IG Metall: Hast Du auch nur eine Zeile in der neuen „metall“ über den Streik in den USA gefunden? Hat der 1. Bevollmächtigte der IGM auf der letzten Betriebsversammlung auch nur ein Wort darüber verloren? Hat unsere Vertrauenskörperleitung zu irgendwelchen Solida-ritätsaktionen aufgerufen? Nichts, gar nichts. (…) Die IG Metall scheut den Streik, den wir auch hier-zulande brauchen, wie die Luft zum Atmen, weil sie die Milliardäre und die Automafia – und damit ihre hochbezahlten Pöstchen – um jeden Preis retten will…“ Flugblatt vom Oktober 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen, darin u.a. auch ein Grußwort an die streikenden Arbeiter bei GM. Siehe zum GM-Streik in den USA unsere Rubrik Internationales » USA » 
„… In diesen elf Tagen des Kampfes wurde eine Tendenz zur Annäherung sowie die Grenzen, denen diese ausgesetzt ist, sichtbar. Deshalb ist es der Regierung trotz ihrer Niederlage gelungen, zu manövrieren, wenn auch nur, um Zeit zu gewinnen. Ihre Taktik war stets, die Mobilisierung zu spalten, indem sie sich einzelner Forderungen annahm: Der Anstieg der Fahrpreise demobilisierte die Transportarbeiter*innen. Dann versuchte sie, die Indigen@s von den Arbeiter*innen zu trennen: Einmal hörten die Regierung und die Medien auf, sich auf die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zu beziehen und konzentrierten sich auf das Angebot einer Kompensation für den ländlichen Raum; zunächst kamen sie damit nicht durch, aber schließlich gelang es ihnen, die beiden zentralen Akteure in den Dialogen von der Bewegung zu trennen: Am Sonntag traf sich die Regierung mit der indigenen Bevölkerung, um über das Dekret 883 zu verhandeln, und verschob einen möglichen Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung auf Dienstag, der sicherlich bereits ohne die Hitze der Massenmobilisierung stattfinden wird. Gleichzeitig versuchte sie, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Rest der Gewerkschaftsbewegung zu trennen, und erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu überprüfen, die sie besonders betreffen: Lohnkürzungen und Urlaub. Die Regierung hat damit ihre Bereitschaft gezeigt, Einzelteile des Pakets zu verhandeln, um die Möglichkeit der Umsetzung der zentralen Kerne des neoliberalen Modells zu erhalten: Privatisierung und Übernutzung von Arbeit und Natur. Die Zeit wird zeigen, ob sie mit Ihren Bemühungen erfolgreich sein wird oder nicht. Und die Zeit wird auch zeigen, ob es den Volksbewegungen gelingt, nach diesem intensiven Tag die notwendigen Ansätze und Verbindungen wieder aufzunehmen, damit sie den kommenden Herausforderungen gewachsen sein wird. Die Schaffung eines klaren politischen Horizonts und eines Aktionsprogramms sind unerlässlich, um auf diesem Weg voranzukommen…“ – aus dem Beitrag „Einleitung eines neuen Zyklus des Massenwiderstandes“ von Mario Unda in deutscher Übersetzung am 18. Oktober 2019 bei den Maulwürfen, worin auch der Widerspruch zwischen der Indigenen-Bewegung und der früheren Regierung Correa ein Thema ist, das – je nach Parteinahme – zu unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse und des Ergebnisses des Kampfes führt. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Gegenoffensive der Regierung und der wachsenden Repression, als auch zur Debatte um das Verhältnis der aktuellen Proteste zur früheren Regierungspartei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Anti-IWF-Protesten in Ecuador 
„… Rund 25.000 Lehrer*innen streiken seit Donnerstagmorgen in Chicago. Die drittgrößte Schulbehörde der USA hat deswegen den Unterricht für Tausende Schüler ausfallen lassen. Bei dem Streik geht es nur zum Teil um die Forderung nach einer besseren Bezahlung für Lehrer*innen. Zum anderen geht es auch um die Forderung, den Sozialstaat in einer Großstadt auszubauen, die mit Armut und hoher Kriminalität kämpft. Eine zentraler Wunsch der Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union (CTU) ist zudem die Einstellung einer Vollzeit-Krankenschwester, einer*s Bibliothekar*in und eine*r Sozialarbeiter*in an jeder Schule. Auch eine bessere Finanzierung des öffentlichen Schulsystems und ein Ende des «Outsorcing» von Bildungsausgaben an private Schulbetreiber, etwa in Form der in den USA in den letzten Jahren gewachsenen Zahl von «Charter Schools», steht auf dem Forderungskatalog. Außerdem will die CTU Obergrenzen bei der Klassengröße und städtische Hilfe für neue Lehrer*innen bei der Wohnungssuche sowie für die Familien von Schüler*innen, die bedroht sind ihre Wohnung zu verlieren. Laut Schätzungen sind 17.000 Schüler in der Stadt von Obdachlosigkeit betroffen...“ – aus dem Beitrag „Streik für und mit der Community“ von Moritz Wichmann“ am 18. Oktober 2019 in neues deutschland online, worin auch noch der Zusammenhang mit der Streikbewegung an den Schulen der USA 2018 und die Entwicklung der Chicagoer Gewerkschaft seit 2012 Thema sind. Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Gewerkschaft und den Hinweis auf ihren Twitter-Kanal mit den neuesten Nachrichten 
„Nicht nur Arbeitslosigkeit belastet den Staat, sondern auch Erwerbsarmut. Es wird Zeit, die Kosten schlechter Arbeit endlich in den Blick zu nehmen. (…) Millionen Erwerbstätige in Deutschland befinden sich (…) in einer Situation, die den Normvorstellungen der Deutschen diametral widerspricht. Denn gesellschaftlicher Konsens ist: Erwerbstätigkeit sollte vor Armut schützen. Das meinen weit über 90 Prozent der Befragten. Zudem wird Armut in der Regel mit „Faulheit“ und „Untätigkeit“ in Zusammenhang gebracht. Für erwerbstätige Arme ist damit nicht nur der Gesellschaftsvertrag gebrochen, sie sehen sich auch einem Stigma ausgesetzt. Welche Folgen hat das für diese Menschen? Eine 2017 im American Journal of Epidemiology veröffentlichte Studie zeigt, dass erwerbstätige Deutsche, die unter der „objektiven“ Armutsgrenze leben, ihre Gesundheit signifikant schlechter bewerten als Erwerbstätige, die nicht arm sind. (…) Die Folgen darf man nicht unterschätzen, etwa den zunehmenden Druck, auch dann einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn man von dieser nicht leben kann. Dass die dadurch entstehenden Kosten für den Staat sehr hoch sind, zeigen die öffentlichen Haushalte. In der offiziellen Berichterstattung finden sich diese Kosten der Erwerbsarbeit leider nicht, denn noch immer geht man davon aus, dass nur Arbeitslosigkeit kostet, nicht aber Arbeit. 2017 lagen nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Kosten der Arbeitslosigkeit bei etwa 53 Milliarden Euro. Ein äquivalenter Bericht, welche Kosten dem Staat durch Erwerbsarmut, etwa durch Lohnaufstockungen, entstehen, fehlt jedoch…“ Kolumne von Jutta Allmendinger vom 17. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ 
Seit Samstag stimmen die seit fünf Wochen Streikenden bei GM über den Vertragsentwurf ab, der ganze Wahlprozess im ganzen Land wird rund eine Woche dauern. Wie bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) ist der „große Unterschied“ zu früheren Urabstimmungen, dass der Streik nicht schon vorher beendet wurde, was ja immer auch eine gewisse Demobilisierung bedeutet – eine Änderung, die von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Entschlossenheit der Streikenden bewertet wurde und wird. Und naheliegenderweise versuchen alle möglichen politischen Kräfte und Gruppierungen diese Urabstimmung zu beeinflussen: Nicht nur wegen der großen Zahl der Streikenden (knapp 50.000) und der Wichtigkeit der Automobilindustrie auch in den USA, sondern auch, weil dieser Streik schon wegen seiner Dauer ein Signal ist und Auswirkungen hat, was die Meinungen betrifft, inwieweit es möglich ist, Erfolge zu erringen. Der erste „Influencer“ war denn auch niemand anderes als der Gewerkschaftsbund AfL-CIO: Die UAW habe, so dessen Pressemitteilung, einen „großartigen Sieg für die Gewerkschaftsbewegung“ errungen. Was ja auch eine Art Wahlempfehlung ist. Das nicht eben gewerkschaftsnahe Wall Street Journal auf der anderen Seite macht sich Sorgen: Es werde der UAW schwer fallen, für diesen Tarifvertrag eine Mehrheit zu finden. Weil: Trotz einiger Zugeständnisse beinhalte der Vertrag eben, dass die Geschäftsleitung ihre „Schließungspläne wie geplant“ verwirklichen könne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum GM-Streik 
Am Montag, 14. Oktober 2019, traf eine Delegation von Handelsbeauftragten der EU in Bangladesch ein, um die Situation der gewerkschaftlichen Rechte und der Arbeitsbedingungen im Textilsektor in Bangladesch zu prüfen – vor dem Hintergrund, dass die EU die Präferenzen für Importe aus Bangladesch in Frage gestellt hatte, nachdem die Verhältnisse in der Textilbranche des Landes Gegenstand internationaler Kritik geworden waren. In dem Bericht „„Labour leaders, owners give contrasting pictures of rights situation to EU team“ am 16. Oktober 2019 bei New Age wird, wenig überraschend, hiervorgehoben, dass die Berichterstattung über die Situation bei den Gesprächen am Montag mit den Gewerkschaften und am Dienstag mit dem Unternehmerverband eine jeweils sehr unterschiedliche Darstellung der Lage ergeben habe. Während die Gewerkschaften nicht zuletzt auf die Entlassungen von rund 12.000 Streikenden zu Jahresbeginn abhoben, konterte der Unternehmerverband, es seien ja „nur 4.000“ entlassen worden und der Mindestlohn sei seit 2010 um über 150% angehoben worden. Zwei grundlegende Entwicklungen kamen entweder in den Gesprächen oder im Bericht nicht zur Sprache: Die ökonomischen Bedingungen, die den Unternehmen in Bangladesch aus Europa diktiert werden – und die Erfolge der gewerkschaftlichen Kampagnen für die Wiedereinstellung der entlassenen Streikenden. Zu diesen beiden Entwicklungen jeweils ein Beitrag 
Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien 
„… Mit Zahlen und Fakten den verbreiteten Vorurteilen in der Asyldebatte begegnen. 2015 war es in Deutschland weit verbreitete Überzeugung, dass die zu uns Geflüchteten ein Anrecht auf Schutz und Aufnahme haben. Inzwischen hat sich die öffentliche Stimmung gedreht – ohne dass an der Not der Menschen, die zu uns kommen, irgendetwas anders wäre (…) die Türkei gehört mittlerweile zu den Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland. (…) Im ersten Halbjahr war die Zahl der Asylerstanträge mit 73.000 um fast 11% geringer im Vergleich zum selben Zeitraum 2018. (…) Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2019 mit einer Zuwanderung von 140.000 – 150.000 Personen und damit deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten »Korridor« von 180.000 – 220.000. (…) Da die Zahl der »freiwilligen Ausreisen« statistisch nicht erfasst wird und viel höher liegt als allein die statistisch erfassten geförderten Ausreisen, kann davon ausgegangen werden, dass die »Netto-Zuwanderung« im Flüchtlingsbereich bei deutlich unter 50.000 liegt, d.h. bis Ende des Jahres bei weniger als 100.000. (…) Die faktische Zuwanderung von Geflüchteten ist also gerade einmal halb so hoch wie der von Innenminister Seehofer durchgesetzte Korridor. Dem stehen erhebliche freie Aufnahmekapazitäten in Deutschland gegenüber. (…) Dass die Zugangszahlen in Deutschland erneut deutlich zurückgehen, obwohl sich die Situation in den meisten Herkunftsländern nicht verbessert oder zum Teil sogar verschärft hat, hat vor allem mit zunehmender europäischer Abschottung, immer restriktiveren Gesetzen sowie einer äußerst rigiden Abschiebungspraxis zu tun. (…) Die zunehmend restriktive BAMF-Linie wird von den Verwaltungsgerichten häufig nicht mitgetragen: Eine Vielzahl an Bescheiden des BAMF wird von den Verwaltungsgerichten als mangelhaft oder falsch erachtet und aufgehoben. Im ersten Quartal betraf dies über 6.000 Schutzsuchende oder 27% aller inhaltlich durch Gerichte überprüften Entscheidungen. (…) Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor mehr als ein Viertel aller BAMF-Asylbescheide mangelhaft oder falsch sind und den Betroffenen von den Verwaltungsgerichten immer noch zu Tausenden ein (besserer) Schutzstatus zuerkannt wird, sollte das BAMF sich vor allem um eine Überprüfung seiner negativen Bescheide kümmern…“ Infos zusammengestellt von Pro Asyl vom 17. Oktober 2019 
„Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019 zum Urteil vom 16. Oktober 2019 (4 AZR 66/18) – siehe dazu den Kommentar von Prof. Däubler für uns (danke!) und weitere Bewertungen