Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Strategie der politischen Rechten, linke Symbole, Codes oder Taktiken zu adaptieren, ist nichts Neues. Auch die eklektische Aneignung einzelner Theoriefragmente für die eigene Agenda ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. Man denke nur an den „Strasserflügel“ der NSDAP, die von Michael Kühnen gegründete „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ oder die Querfrontbestrebungen eines Jürgen Elsässer. Insofern stellt das, püntlich zum 200 Geburtstag von Karl Marx erschienene, Sammelbändchen „Marx von Rechts“ aus dem Antaios Verlag gar keinen so großen Tabubruch dar. Neu ist allerdings, dass sich der französische Vordenker der „Nouvelle Droite“, Alain de Benoist, auf die postmarxistische Theorieströmung der „Wertkritik“ und dabei explizit auf das 1999 aus diesem Umfeld erschienene „Manifest gegen die Arbeit“ bezieht. Er verstümmelt jedoch die darin enthaltene Arbeits- und Kapitalismuskritik und reduziert die Kritik der „Abstrakten Arbeit“ auf den, bei ihm, geradezu mystisch aufgeladenen Begriff der „Entfremdung“. Anstatt einer Aufhebung des modernen Arbeitssystems redet Benoit der Schreckensvision einer nach ethnizistischen Kriterien partikularisierten Weltgesellschaft das Wort. Über diesen Rekurs haben wir mit einem der Autoren des 
„Für den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der einen Seite gefordert, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetzesentwurf an der festen Altersgrenze von 30 Jahren für die Krankenversicherung der Studierenden festgehalten.“ Auch wenn der Wegfall der Fachsemestergrenze zu begrüßen ist, verbessert sich durch den Gesetzesentwurf die Situation der Studierenden über 30 nicht. Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, kritisiert weiter: „In Zeiten des lebenslangen Lernens ist es rückständig, dass im Rahmen der Gesetzesänderung nicht überlegt wurde, wie moderne Bildungsbiografien und Weiterbildungen nachhaltig unterstützt werden können.“ Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht hervor, dass nicht etwa eine Verbesserung der Situation von Studierenden der Grund für die Streichung der Fachsemestergrenze ist, sondern vor allem der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. „Unserer Ansicht nach ist es den Verwaltungsaufwand wert, wenn damit Studierende mit 30 nicht automatisch in finanzielle Bedrängnis geraten“, so Göths weiter…“ PM vom 6. November 2019 beim fzs 
„Endet diese Ära der Ungleicheit mit der Wirtschaftsideologie des Neoliberalismus? Der Neoliberalismus – mit seinem entgültigen Durchbruch in den 1970-er bzw. 1980-er Jahre nach dem „Ende von Bretton Woods“ und der damit beginnenden „Entfesselung“ der Finanzmärkte schuf eine neue Ära – vor allem der Ungleichheit – entpuppt sich doch als Großideologie der absoluten Marktfreiheit – für das Finanzkapital – als defizitär für die Überlebensfähigkeit der Gesellschaften (siehe schon die Unfähigkeit zur „großen ökologischen Transformation“ (![[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/eigensinn.jpg)
„Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und von ihren Kämpfen. Akten der DDR-Behörden, Bilder und Einführungstexte erläutern Hintergründe zur Migration in die DDR. (…) In die DDR migrieren meist junge Menschen. Sie kommen als Studierende, „ausländische Werktätige“ und Lehrlinge in die DDR. Oft sind ihre Herkunftsländer mit der DDR befreundete sozialistische Staaten wie Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola. Die Regierungen dieser Länder delegieren sie, damit sie nach ihrer Ausbildung dem Aufbau des Heimatlandes dienen. Andere werden als politisch Verfolgte von der DDR aufgenommen. Alle bringen ihre Träume und Ängste mit und sind voller Erwartungen an die Zukunft in dem fremden Land. Wie es in der DDR für die Einzelnen weitergeht, hängt davon ab woher sie kommen sowie auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie einreisen. Seit den 1950er Jahren delegieren DDR-nahe Regierungen oder Solidaritätskomitees ausgewählte Studierende zur Hochschulausbildung in der DDR. Jene, die einen der begehrten Plätze bekommen, bezahlen keine Studiengebühren, die meisten erhalten außerdem ein Stipendium der DDR. Politisch Verfolgte können in der DDR Zuflucht und Unterstützung finden, wenn es den Interessen der DDR entspricht. Einige verfolgte Kommunist*innen aus nicht-sozialistischen Ländern leben versteckt in der DDR. (…) Die meisten der in der DDR lebenden Migrant*innen kommen auf Grundlage von bilateralen Staatsverträgen als Arbeiter*innen in das Land. Auch ihnen wird eine Ausbildung „im Prozess der produktiven Tätigkeit“ versprochen. Sie werden in Betrieben eingesetzt, um den Arbeitskräftemangel der DDR zu beheben. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat diese Gruppe die schlechtesten Bedingungen…“ Prolog zur Webdokumentation der Initiative ‚Bruderland‘ (ohne Datum) 
„Zwischen Einheitskitsch und Stasi-Thriller: In den Medien werde ein einseitiges Bild von der DDR gezeichnet, in dem sich weder die letzte DDR-Generation noch die Nachwendegeneration wiederfinde, sagte der Journalist Josa Mania-Schlegel im Dlf. Zu viele Geschichten würden aus westdeutscher Perspektive erzählt. Es ist die Geschichte von Freiheit, von gewaltlosem Widerstand und von der Revolte gegen ein System der Jahrzehnte langen Unterdrückung: 30 Jahre Mauerfall werden diese Woche in Berlin gefeiert. Aber wie viel wissen wir eigentlich wirklich – 30 Jahre später – über das Leben in der DDR damals? Und wieviel über das Leben, die Herausforderungen und den Alltag in den ostdeutschen Bundesländern heute? Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werfen da Fragen auf. Aber auch die Darstellung der DDR-Geschichte in den Medien wird schon lange als einseitig kritisiert. (…) Schlegel: Ich glaube, dass man sich zum Teil fürchtet vor dem, was dann rauskommen könnte. Ich glaube, es gibt im Osten einen ganz differenzierten Blick zum einen auf die DDR, dass man also jetzt auch anfängt darüber zu reden, was alles vielleicht nicht hätte abgeschafft werden sollen, ob das alles überhaupt so gut war mit der Wiedervereinigung, also eine ganz gefährliche Debatte, wo ganz viel infrage gestellt wird, auf das man eigentlich total stolz ist. Also die deutsche Einheit hat ja nicht umsonst einen Feiertag. Das will man eigentlich nicht infrage gestellt wissen. Na ja, dann ist es einfach die Erzählung, die in unserem Land so vorangetrieben wurde von letztlich eigentlich der CDU als der größten Partei und auch der Einheits-Partei, die dann die Geschichte so geschrieben hat, wie sie nun vor uns liegt...“ Josa Mania-Schlegel im Gespräch mit Mirjam Kid am 5.11.2019 beim Deutschlandfunk 
„… Eine überwältigende Mehrheit der DDR-Bevölkerung wollte keine Vormundschaft mehr durch die SED, nirgends, auch nicht in der Wirtschaft. «SED raus aus den Betrieben!», war wenig später die Losung. Als angesichts der Massenflucht junger Menschen aus der DDR im Sommer 1989 das SED-Regime in eine Schweigestarre verfiel, sodann die Flüchtlinge verhöhnte, gelang es kleinen, zuvor an den gesellschaftlichen Rand oder in den Untergrund gedrängten oppositionellen Gruppierungen, mit dem Ruf «Wir bleiben hier!», zum Motor jener breiten demokratischen Massenbewegung zu werden, die die SED-Diktatur stürzte. Diese Gruppen waren in den 1980er Jahren entstanden und hatten ihre Arbeit zumeist in alternativen Netzwerken im Umfeld der evangelischen Kirche verstetigt. Nun, im Herbst 1989, schafften sie es erstmals, ihre durch den SED-Machtapparat betriebene Isolierung von der Mehrheitsbevölkerung zu durchbrechen und sich an die Spitze der Massenproteste der Bevölkerung zu stellen. Sie traten mehrheitlich für einen «dritten Weg» des «demokratischen Sozialismus» in der DDR ein. Doch als am 18. März 1990 die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR stattfanden, erlitten die oppositionellen Gruppen, die im Herbst an der Spitze der Demokratiebewegung gestanden hatten, sowie die gesamte gesellschaftliche Linke der DDR, eine dramatische politische Niederlage. Die Ereignisse von 1989 und 1990 sind nicht Gegenstand dieser Broschüre. Um jedoch zu verstehen, welchen Charakter die DDR-Opposition als wichtiger Akteur in diesem Umbruch hatte, wodurch ihr Handeln bestimmt war, welches ihre Stärken und Schwächen in der demokratischen Revolution waren, auch, um zu begreifen, weshalb eine linke Opposition für einen «dritten Weg» eintrat und warum der marxistische Flügel der Opposition 1989 sehr schwach gewesen ist, muss die von Repression, Flucht und Ausreise oder Ausweisung geprägte Geschichte emanzipatorischen und oppositionellen Denkens und Handelns in der DDR analysiert werden…“ Einleitung zur von Bernd Gehrke, Renate Hürtgen und Thomas Klein herausgegebenen 64-seitigen Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung vom Oktober 2019 
„… Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt. Tech-Giganten wie Uber gehen aggressiv in die Infrastruktur in den Regionen, um sie zu übernehmen. Das bringt gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen bei Uber eine Katastrophe. Die Fahrer*innen stehen in einem undurchsichtigen Arbeitsverhältnis, bei dem Sozialleistungen und Versicherungen nicht ordentlich abgedeckt sind. Zudem sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, dass jede Bewertung eines Fahrgastes über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes entscheiden könnte…“ – aus der Presseerklärung „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen“ der Linken Bayern am 04. November 2019 bei scharf links dokumentiert über eines der zahllosen Beispiele für eine Verkehrswende nach Kapitalsvorstellungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über (eine der) Auswirkungen dieses „Rechts der Autoindustrie“ und einen Beitrag über „unterstützende Maßnahmen“ dafür… 
„… Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: “Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. Wenn es einen Zusammenhang gibt, legt das unters Hakenkreuz geschmierte “wir kommen” nahe, dass die Täter_innen sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck bestärkt fühlten. Dieser spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl am gestrigen Sonntag wider”. “Wir sind betroffen und wütend. Rechte Symbole und Parolen tauchen immer wieder in unserer Nachbarschaft auf und gewalttätige Übergriffe von rechts häufen sich in den letzten Jahren, auch in Göttingen. Aber Brandanschläge als Einschüchterungsversuche auf selbstverwaltete Hausprojekte kennen wir bis jetzt vor allem aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin. Die Erfahrung zeigt, dass rechte Gewalt von Polizei und Behörden oft nicht ernst genommen wird” so die Bewohnerin weiter. Abschließend erklärt Luca Wolf: “Dieser Angriff ist nicht nur gegen unsere Hausgemeinschaft und linke, emanzipatorische Projekte im Einzelnen gerichtet, sondern auch gegen eine gesamte freie und solidarische Gesellschaft. Die Rechten belassen es nicht dabei, eine Bedrohungskulisse für Andersdenkende und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen zu schaffen, sondern setzen ihre Gewaltphantasien konkret in die Tat um. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern…“ – aus dem ersten Bericht zum Göttinger Brandanschlag „Göttingen: Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus“ am 28. Oktober 2019 bei de.indymedia in der letzten Woche… Siehe dazu als Beispiel eine der Solidaritätserklärungen mit den Betroffenen, einen Bericht von der Kundgebung zur Solidarität und einen Beitrag der einige der diesjährigen rechten Gewalt- und Drohaktionen zusammenfasst 
„… Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen. Am 23.10.2019 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ im Bundeskabinett verabschiedet worden. Bei dessen Aushandlung und Umsetzung hatte und hat der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht. Die Ziele des Abkommens, wie die „verlässlich[e] Verbringungs- und Ausfuhrmöglichkeiten für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg ihrer industriellen und staatlichen Zusammenarbeit“, sollen dadurch erreicht werden, dass Deutschland und Frankreich den jeweiligen Exportvorhaben des anderen Landes von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Drittländer möglichst nicht widersprechen. Nur die Beeinträchtigung der „unmittelbaren Interessen“ oder der „nationalen Sicherheit“ gelten als Ausnahmefall. Und dann gilt es, nicht etwa auf den Export zu verzichten, sondern stattdessen „hochrangige Konsultationen“ einzuleiten, „um angemessene Lösungen zu finden“. Bei regierungsseitigen Projekten soll zudem die „widersprechende Vertragspartei alle Anstrengungen [unternehmen], um alternative Lösungen vorzuschlagen“. Das heißt de facto: Hauptsache es kann exportiert werden!...“ – aus dem Kommentar „Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle“ der Koordinatorin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin am 05. November 2019 bei der Aktion Aufschrei. Siehe dazu auch die Dokumentation des Abkommens – und einen Beitrag, der aktuell aufzeigt, wie dieses Vorgehen und politische Ziele zusammen gehen ![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„… Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel. Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen.“ Meldung vom 5. November 2019 von und bei MiGAZIN ![[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.jpg)
„Am 26./27. Oktober findet in Kassel die zweite Konferenz von OKG – »Organisieren, Kämpfen, Gewinnen« – statt: „Die Tagung: Ein Wochenende lang Austausch, Workshops und Vernetzung mit betrieblich Aktiven, die täglich versuchen gemeinsame Interessen gegenüber dem Chef durchzusetzen. Wie kann ich Problemen bei der Arbeit begegnen, wie finden wir Mut, entwickeln Stärke, können die nächsten Angriffe des Chefs parieren oder offensiv gemeinsame Forderungen durchsetzen? Wir bringen wir unsere Gewerkschaften auf Trab? Deine Tagung – deine Rolle: Die OKG Tagung lebt davon, dass du KollegInnen mitbringst, selbst Erfahrungen teilst oder auch schreibst, wenn bestimmte Fragen für deinen Betriebs- oder Gewerkschaftsalltag besonders relevant sind. Dabei geht es uns sowohl um den betrieblichen Alltag als auch um die großen Streikkämpfe, um voneinander zu lernen.Die Tagung richtet sich an Aktive in Betrieben, Gewerkschaften und Solidaritätskreisen.“ Siehe ausführliche Einladung, Programm, Anfahrt etc. bei OKG, Anmeldung wird erbeten unter info@okg-mail.de unter Angabe von Namen, Branche, Stadt und wenn Kinderbetreuung oder privater Schlafplatz gewünscht wird – und um Spenden zur Finanzierung der Räumlichkeiten und von Druck-, Fahrtkosten… Siehe nun: Bericht von der Herbstkonferenz OKG 2019 
„Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür in Erfahrung zu bringen. Anzunehmen ist eine Verzweiflungstat, die auf die dramatische Situation der Menschen, die angesichts türkischer Aggression ihr Land verlassen, aufmerksam machen sollte. Anfang vergangener Woche schickten dann die Seenotretter der »Alan Kurdi« Videobilder in die Welt. Sie dokumentieren, wie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen werden, während ihnen die Kugeln der Maschinengewehre libyscher Milizen um die Ohren pfeifen. Es interessiert verantwortliche Politiker und Meinungsmacher nicht die Bohne. (…) Gleichgültigkeit, Ignoranz und Zynismus gehen Hand in Hand. Es läuft ja alles, wenn man nicht so genau hinschaut. Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag, eine Woche nach den Szenen auf See, mit 88 Geretteten endlich in Italien anlegen. Die, die die Wellen zwischen Afrika und Europa verschluckt haben – von 2014 bis Ende Oktober 2019 insgesamt 19.005 gezählte Opfer – sind sowieso weg. (…) Wie praktisch für die EU. Sie ist in der Nach-Salvini-Ära wieder zum Tagesgeschäft des Stillschweigens übergegangen. Denn eines hatte der frühere italienische Innenminister immerhin bewirkt: Seine rassistische Hetze führte noch im Sommer zu einer breiten medialen Solidarisierung mit Flüchtlingsaktivisten. Das ist längst vorbei. Die Übergangslösung für Bootsmigranten, von Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht, war erwartungsgemäß heiße Luft. Was soll man auch von einem erwarten, der Migration die »Mutter aller Probleme« genannt hat. Und die ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten läuft wie immer – gar nicht. Geschweige denn, dass der Staatenbund sich ernsthaft den Ursachen für Flucht widmet.“ Kommentar von Michael Merz bei der jungen Welt vom 4. November 2019 
„In Brüssel ist IWF-Direktorin Christine Lagarde seit Dienstag nominierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), zu Hause in Frankreich versinkt die ehemalige Finanzministerin erneut in einem der größten Justiz- und Betrugsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Ein Pariser Berufungsgericht sprach gestern den früheren Minister und Adidas-Haupteigentümer Bernard Tapie sowie Lagardes früheren Kabinettchef Stéphane Richard vom Vorwurf frei, 2008 ein privatrechtliches Schiedsgericht korrumpiert und sich auf diesem Weg mit 403 Millionen Euro aus der Staatskasse bedient zu haben. Die einzige Verurteilte in der Affäre bleibt daher Lagarde selbst, die Ende 2016 als politisch Verantwortliche vor Gericht der »Fahrlässigkeit« im Umgang mit öffentlichen Finanzen schuldig gesprochen wurde. Lagardes damals mit »Négligence« bezeichnetes Vergehen, was auch mit »Schlampigkeit« oder, weitergehend interpretiert, »Unbedarftheit« übersetzt werden kann, blieb allerdings straflos (…) Die Euro-Finanzminister nominierten ihre ehemalige Kollegin am Dienstag gleichwohl als Nachfolgerin des scheidenden EZB-Präsidenten, des Italieners Mario Draghi. Die Amtszeit der Zentralbankchefs ist auf acht Jahre festgesetzt und kann nicht verlängert werden. Lagarde wurde im Juni 2011 von Sarkozy als Nachfolgerin für den französischen Sozialdemokraten Dominique Strauss-Kahn an die Spitze des IWF lanciert.“ Beitrag von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 10. Juli 2019 und neu dazu: [Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde] Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas