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„… Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes „disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‚rechtsradikalen‘ Aktivitäten oder Kontakten“. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um einen Verfassungsschützer, der seit rund acht Jahren im Bundesamt tätig ist. Er soll zeitweise auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremismusfällen befasst gewesen sein. Die Behörde wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein, die mutmaßlichen vom Verfassungsschützer stammen. Darüber hinaus prüft der Inlandsdienst auch private Kontakte des Mitarbeiters ins Rockermilieu. So soll der Verfassungsschützer zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Verbindungen in die rechte Szene geprüft werden. Auch dazu wollte sich der Verfassungsschutz nicht äußern…“ – aus dem Bericht „Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter“ von Florian Flade am 07. November 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über die neueste der unendlich vielen „Bock zum Gärtner“-Geschichten des aufzulösenden Vereins. Siehe dazu auch einen – ziemlich alten – Artikel im Dossier „Verfassungsschutz&Neonazis“ des Antifa-Infoblatts, der die konkrete Funktionsweise überdeutlich macht 
„… Trotz durch Zeuginnen und Zeugen, sowie von Videomaterial belegten rassistischen Anfeindungen wurde während der Verhandlung darüber gestritten, ob ein rassistisches Tatmotiv tatsächlich vorlag und inwiefern die Angeklagte zurechnungsfähig war. Dies macht aus Sicht der Verteidigung durchaus Sinn, denn die Bejahung eines rassistischen Motivs führt zu einem Mordversuch aus niedrigen Beweggründen und nicht einem bloßen versuchten Totschlag. Immer wieder zog der Verteidiger den NSU-Prozess heran, indem tatsächlich Rassismus verhandelt worden wäre – hier handele es sich jedoch um etwas anderes. Was dies genau sei versuchte er damit zu beschreiben, dass wir ja schließlich alle rassistische Ressentiments hätten. Ein durchweg rassistisches Weltbild sei bei seiner Mandantin jedoch nicht erkennbar, und die Borderline Symptome der Täterin seien ebenfalls zu berücksichtigen. Eine der Nebenklagevertreterinnen, Nadija Samour, betonte jedoch in ihrem Abschlussplädoyer, dass Rassismus sich in vielfältiger Form auspräge und nicht nur am rechten Rand als geschlossenes Weltbild auftauche. Als strukturelle Diskriminierungsform sei es durchaus gängig rassistische Bilder zu bestimmten Gruppen aufrecht zu halten, zu anderen jedoch nicht. Samour zitierte wiederholt die Roma Jugendorganisation Amaro Drom, in dessen Studien deutlich wird, dass überproportional viele rassistische Angriffe auf Roma in Deutschland keine oder kaum Konsequenzen nach sich ziehen…“ aus dem Bericht „Berlin – „Es gibt Menschen die uns hier nicht haben wollen“ von Lea Scoiattolo und Eleonora Roldán Mendívil am 06. November 2019 in der Freiheitsliebe über den Prozess gegen eine Täterin, die schuldig befunden wurde einen rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an einer Romafamilie begangen zu haben. Siehe dazu auch einen Aufruf des BRV, worin eben die Frage, was Rassismus ist, deutlich gemacht wird 
„Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zwischen März 2018 und April 2019 waren es hingegen bei 324 Sicherheitsüberprüfungen gerade zehn Fälle gewesen. Die Einsprüche bis Oktober betrafen unter anderen Menschen aus dem Sudan, dem Tschad, dem Senegal sowie aus Ghana, Marokko und Libyen. Über die Zahlen hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Die Sicherheitsüberprüfung sei „obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die Befragungen finden in den Räumen der Aufnahmeeinrichtungen statt, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind. Zu den konkreten Sicherheitsbedenken könne wegen des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen keine Angabe gemacht werden, hieß es. (…) Die Linksfraktion kritisierte die Sicherheitsüberprüfungen durch den deutschen Geheimdienst von Flüchtlingen in Malta und Italien. Der Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland sei systemfremd, sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut den Funke-Zeitungen. Der Dienst dürfe nur in Deutschland tätig werden und nur in ganz bestimmten Ausnahmen im Ausland aktiv sein...“ Meldung vom 7. November 2019 beim Migazin 
„Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 und dazu Aldi macht Angst. Video von ver.di.tv und neu: Massives Union-Busting bei Aldi Nord – Arbeitszeiten zwischen 4.00 und 23.00 Uhr in 50-Stunden-Wochen
Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange ![[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/mit_tempo.jpg)
„Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht (…) Es ist ein einträgliches Geschäft, das den öffentlichen Auftraggeber faktisch auch über die Projektlaufzeit hinaus bindet: Dass beispielsweise eine Kommune ein Schulgebäude nach Ablauf eines ÖPP-Vertrags wieder in die eigenen Hände nimmt, ist eher unwahrscheinlich. Zu groß wäre der Aufwand, das zuvor abgebaute und dann wieder benötigte Personal neu einzustellen. Zu groß wären die Kosten, einmal verlorene Strukturen wieder aufzubauen. (…) Grundsätzlich stutzig machen sollte bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften auch die Komplexität der Verträge. Es ist schlicht nicht möglich, die Nutzungsanforderungen an eine Straße, ein Schwimmbad oder gar ein Schulgebäude auf 30 Jahre im Voraus festzulegen. Nachverhandlungen sind bei ÖPP daher üblich und oft genug teuer. (…) Kostensteigernd, aber auch undemokratisch ist ferner, dass eine externe Kontrolle sowohl der Auftragsvergabe wie auch der Entscheidungsprozesse im Vorfeld nicht möglich ist. Zwar sind so genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgesehen, die »objektiv« ermitteln sollen, ob sich ein ÖPP-Projekt finanziell für die öffentliche Seite lohnt oder nicht. Die entsprechenden Verträge bleiben allerdings ebenso geheim wie die Berechnungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung für oder gegen ÖPP gefällt wird. (…) Dass ÖPP überteuert und ineffizient sind, würden sie dabei zwar nie öffentlich einräumen. Ein Problem sehen sie darin allerdings wohl auch nicht. Dies legt jedenfalls eine zweite Argumentation nahe, die ÖPP-BefürworterInnen aus dem In- und Ausland regelmäßig im Munde führen: Man müsse Anlagemöglichkeiten für das Kapital schaffen. Nicht zuletzt mit Blick auf die teil- und vollprivatisierten Altersvorsorgesysteme der verschiedenen Länder erscheint ihnen dies nicht nur als unproblematisch, sondern sogar als wahre Wohltat. Schließlich kommen die Mehrausgaben für ÖPP dann ja den privat und betrieblich Rentenversicherten zu Gute…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 7. November 2019 bei Blickpunkt WiSo 
Erneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, die zum Regierungsgebiet „Grüne Zone“ führen, sind inzwischen von großen Polizei- und Armee-Aufgeboten bewacht, offensichtlich aus Furcht davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden für ein Blutbad, das seit dem 01. Oktober bereits über 260 Menschenleben forderte. Nicht ganz zu Unrecht jedenfalls: Bei allen Berichten über die weiter wachsende Anzahl von Straßen- und sonstigen Blockaden nimmt die Zahl derjenigen DemonstrantInnen zu, die mit Fotos getöteter Angehöriger auf die Straße gehen – so auch bei der nach wenigen Stunden wieder aufgenommen Blockade des größten Ölhafens im Irak, wie es in der Meldung „Iraq: 4 protesters killed in Baghdad; key south port closed again“ am 07. November 2019 bei Al Jazeera deutlich wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar zum besonderen Charakter dieser Bewegung im Irak und das Manifest, unter dessen Forderungskatalog sich immer mehr AktivistInnen sammeln, die es auf Versammlungen unterschiedlichster Art diskutieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung im Irak 
“… Nun ist aber Jahr der Pflege. Und was feiern wir? NightingaleChallenge. Um junge Menschen zu begeistern. Und die sollen sich vom 19. Jahrhundert begeistert fühlen? Ja, die Nightingale hat das erst möglich gemacht durch Aufopferung und Einsatz. Sie soll ja sogar mal ein glühendes Ofenrohr mit den Armen gefangen haben und dann hatte sie ja auch immer eine Eule dabei… Alter! Die Leute haben heute keine Eulen mehr, die haben jetzt Handys. Viele studieren Pflege jetzt schon. Ja, aber die hat das doch erst möglich… halt die Fresse! Fragen die sich manchmal, was die da kommunizieren? Die Frau ist noch mit der Öllampe durch die Kriegszelte gehuscht! Ich habe nichts gegen historische Figuren, aber als Vorbildfunktion gibt es genug junge Wissenschaftlerinnen, coole Frauen, die ne Menge seit Florence gerissen haben. Was ist das denn für eine Botschaft, dass wir es seit dem Krimkrieg nicht zu einer modernen Leitfigur gebracht haben? Noch dazu, weil wir nicht im anglikanischen Sprachraum sind, wo sie als Begründerin der Wissenschaft Pflege gilt. Da könnte ich mich genauso auf ne HildegardvonBingenCHallenge berufen. Wäre genauso … rückständig. Überhaupt kann man schlecht für einen Beruf werben, den man in die Zukunft tragen möchte, wenn man mit den Hintern am Gestern klebt. (…) Nur in der Pflege, wo alles immer schön aufopferungsvoll, weiblich, lieb und rückschnittig sein soll, da bewegt sich nichts. Ach doch, wir haben jetzt Lampen mit Strom, aber im Gegensatz zu Florence damals haben wir keine Akzeptanz. Na willkommen im rückständigsten Beruf der Welt.“ Beitrag von Monja Schünemann vom 06.11.2019 bei Pflegephilosophie 
„… Am 30. August 1999 stimmten 78,5% der Bevölkerung von Timor-Leste für eine Loslösung von Indonesien. Die Osttimores*innen hatten einen hohen Preis für ihre Unabhängigkeit gezahlt. Fast 200.000 Menschen verloren während des Widerstandes gegen die Besatzung durch Indonesien 1975 – 1999 ihr Leben. Das Wüten der vom indonesischen Militär unterstützten Milizen nach dem von den Vereinten Nationen durchgeführten Referendum erschütterte die Welt. Sie töteten schätzungsweise 1.500 Menschen und vertreiben über 270.000 Menschen ins benachbarte Westtimor. „Mehr als 80% der Infrastruktur wurde zerstört und in Trümmern zurückgelassen. Eine von Australien angeführte internationale Truppe (INTERFET) intervenierte, um die Sicherheit wiederherzustellen“ erinnert sich Mica Baretto Soares. In vielerlei Hinsicht habe die jüngste Nation Südostasiens seither positive Veränderungen vorgenommen, und in einigen Schlüsselbereichen mehr als nur bescheidene Fortschritte erzielt: Grundlagen für wichtige staatliche Institutionen sind gelegt, Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind geschaffen, ein Plan für die nationale Entwicklung ist aufgestellt und eine Grundversorgung ist aufgebaut worden. Timor-Leste wird heute nicht mehr als ein fragiles Land in einer Krise wahrgenommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit hat Timor-Leste 2018 sogar als das demokratischste Land in Südostasien eingestuft (…)Timor Leste ist nicht nur eine junge Nation, das Land hat auch eine sehr junge Bevölkerung: 53% der Osttimores*innen sind unter 17 Jahren alt. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die den Kampf für die Unabhängigkeit nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt. Noch vor wenigen Jahren suchten junge Menschen ihre Identität und ihre Rolle in einer Gesellschaft, die von Held*innen und Kämpfer*innen der Vergangenheit bestimmt war. Wo blieb da Platz für sie? Heute nehmen sie sich ihren Raum mit einem neuen Selbstvertrauen…“ – aus dem Beitrag „„20 Jahre in Freiheit“ von Monika Schlicher und Maria Tschanz am 27. Oktober 2019 in Südostasien aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit Osttimors 
„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere 
“… Innerhalb kurzer Zeit ist in Deutschland eine neue Branche entstanden, beflügelt von Smartphones und ausgeklügelten Algorithmen. Mobilitätsanbieter drängen in die Großstädte, sie heißen Uber, Free Now, CleverShuttle, BerlKönig, Moia. Auch wenn sie unterschiedlich funktionieren, haben sie doch das gleiche Ziel: Fahrgäste bequem von A nach B zu bringen – angeblich günstiger und einfacher als Taxis. Welcher Algorithmus arbeitet effizient, welches Geschäftsmodell wirft Gewinn ab, kann der Staat die Regeln überwachen? Wie in einer Petrischale findet dieses Experiment derzeit in den Städten statt. (…) Grob lassen sich die neuen Angebote in zwei Kategorien einteilen: Poolingdienste und taxiähnliche Mietwagenangebote. Poolingdienste kombinieren Fahrten in Kleinbussen. Auf einer Strecke sammeln sie mehrere Fahrgäste ein oder setzen sie ab, auch wenn dabei ein Umweg entsteht. Damit teilen sich die Kundinnen und Kunden ein Fahrzeug und die Kosten. (…) ViaVan begründet diese Aufteilung und die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen mit der notwendigen Flexibilität während der Testphase. „Durch die Kooperationen war der BerlKönig in der Lage, die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer dem stark wachsenden Fahrgastaufkommen schnell anzupassen“, teilt das Unternehmen mit. Die Branche ist jung, möchte agil bleiben, um jederzeit auf Änderungen reagieren zu können. Und Änderungen gibt es häufig: neue Konkurrenten, Gerichtsurteile, fehlende Genehmigungen. Langfristige Arbeitsverträge könnten da zum entscheidenden Nachteil werden. (…) Neben den Poolingdiensten bieten zunehmend taxiähnliche Angebote, sogenannte Mietwagenunternehmen, ihren Service an. Nach der Buchung über eine App chauffieren sie die Fahrgäste zum Festpreis von Tür zu Tür. Das US-amerikanische Unternehmen Uber ist der bekannteste Anbieter, Free Now – dieses Jahr aus mytaxi hervorgegangen – spielt mit seinem Dienst Ride seit August in Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Köln auf dem gleichen Feld. Für die Vermittlung der Fahrten veranschlagen die Apps etwa 25 Prozent des Fahrpreises. Hinter Free Now steht eine Kooperation aus Daimler und BMW. (…) Mira Ball, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di, sagt: „Das komplette Risiko wird auf die Fahrer abgewälzt. Die Preise legen die Apps fest. Wir halten das für Ausbeutung und lehnen dieses System ab.“ Für sie gefährdeten die neuen Angebote gleich zwei Branchen: die der Fahrerinnen und Fahrer, die je nach Bedarf im Niedriglohnsektor arbeiten würden. Und die Taxibranche, der die Aufträge wegbrechen könnten, weil die neuen Anbieter oft günstiger sind…“ Beitrag von Fabian Franke vom 05.11.2019 in der Zeit online 
„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt. Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert. Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen, sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt). 
Der chilenische (ex?) Präsident Pinera hat sich gleich dreimal verkalkuliert. Die blutige Repression, die seine Regierung gegen die protestierenden Menschen Chiles wochenlang jeden Tag organisierte, hat diese Hunderttausende nicht daran gehindert, Protest und Widerstand fortzusetzen. Im Gegenteil, die Fratze der Diktatur hat noch mehr Menschen mobilisiert, die in den cabildos (Ratschlägen) und asambleas (Versammlungen) immer wieder ihre Vorstellungen, wie sich Chile verändern müsste und wie der Weg dahin aussehen könne, diskutieren – und dabei immer deutlicher die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung als beste Option sehen. Auch seine zweite Taktik, soziale Reformen zu versprechen, hat nicht funktioniert. Spätestens zerschellt ist sie in dem Augenblick, als er seine Direktive für einen neuen Mindestlohn veröffentlichen ließ: 350.000 Pesos wollte er gnädigerweise zubilligen, obwohl die Forderung nach 500.00 Pesos extrem populär ist. „Das ist noch nicht einmal eine Provokation, das ist nur eine Schande“ war die – weitgehend offensichtlich exemplarische – erste Reaktion eines Sprechers der Hafenarbeitergewerkschaft Union Portuaria. Und auch die dritte Vorgehensweise, die orchestrierte Medienkampagne gegen die DemonstrantInnen, ihre Kriminalisierung versuchend, hat offensichtlich zumindest bei weitem nicht solche Ergebnisse erbracht, wie erwartet: Er stürzt weiterhin in Umfragen und ähnlichem ab. Alles das hat dazu geführt, dass sich in der Gewerkschaftsbewegung jene Kräfte in den Vordergrund geschoben haben, die bereits seit längerem entschiedeneren Kampf fordern. Das „Ultimatum der Neun“ an die Regierung ist mit einigen wenigen konkreten und zentralen Forderungen begründet – und läuft am 12. November 2019 ab. Siehe dazu unsere Dokumentation des Briefes mit dem Ultimatum (inklusive einer deutschen Zusammenfassung) und fünf aktuelle Beiträge zu den Reaktionen darauf von Seiten der Regierung und aus der Bewegung – auch zur Frage, ob es ein Protest-Generalstreik am 12. November sein soll oder ein andauernder…