Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir, die Mitarbeiter*innen-Vertretungen, Personalräte und Betriebsräte und unsere Gewerkschaft ver.di, bewegen die Krankenhäuser. Wir haben mit der PpUGV den Einstieg in Personalvorgaben geschafft. Wir haben mit dem PpSG den Stellenaufbau und den Lohnzuwachs für die größte Beschäftigtengruppe Pflege entscheidend voran gebracht. Wir haben mit dem PsychVVG die Kehrtwende in eine Fehlentwicklung zur Pauschalensystematik gebracht. Das alles haben wir gemeinsam politisch erstritten und wir setzen es gemeinsam tariflich und betrieblich um. Wir machen „Gute Arbeit“ wieder zum Standard. Gemeinsam wollen wir auf der Krankenhaustagung voneinander und miteinander lernen, diskutieren und erarbeiten wie wir diesen Weg erfolgreich weiter vorangehen. Mit den Erfolgen der vergangenen Jahre im Rücken, den Erfahrungen der Gegenwart vor den Augen, nutzen wir die Krankenhaustagung für einen Blick nach vorne!“ Aus der Einladung bei ver.di zur Krankenhaustagung für betriebliche Interessenvertretungen öffentlicher, privater, freigemeinnütziger/kirchlicher Krankenhäuser und angeschlossener Servicegesellschaften, einschließlich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen – dort Ablauf und Anmeldung 
„Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als „übermäßig stark belastet“. Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung – mehr als jeder andere EU-Staat. (…) Nicht zuletzt mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU, ihrem Binnenmarkt und ihrer Einheitswährung zieht, regt sich nun gegen die Bemühungen, die Transferzahlungen zu senken, energischer Protest. Am Dienstag sind 16 Länder der südlichen und der östlichen Peripherie in Prag zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich gegen die geplante Kürzung der EU-Kohäsionsmittel aussprechen. Die Kohäsionspolitik habe hohe Bedeutung für den Versuch, „die Konvergenz der Regionen und der Mitgliedstaaten“ zu forcieren, heißt es in dem Papier; die in Brüssel geplanten Mittelkürzungen hingegen stellten die Verringerung der Ungleichheiten in der Union ernsthaft in Frage. Einige Unterzeichnerstaaten plädieren explizit für eine stärkere Aufstockung des EU-Etats. Dass der deutsche Hauptprofiteur der europäischen Integration sich darauf einlassen wird, kann nach gegenwärtigem Stand allerdings als ausgeschlossen gelten.“ Bericht vom 7. November 2019 von und bei German-Foreign-Policy 
Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran) 
„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg 
Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge 
„… Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, teilten Sicherheitskräfte und Mediziner mit. Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Sicherheitskräfte nahmen jeden fest, der die Straße betrat. Zuvor hatten sich die zerstrittenen politischen Kräfte im Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Adel Abdel Mahdi zu stützen. Der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großajatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan. Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste „mit allen Mitteln“ gegeben. Sie hätten sich außerdem auf Reformen verständigt…“ – aus dem Beitrag „Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak“ am 10. November 2019 bei der Deutschen Welle über die Verschärfung der Repression und weitere Drohungen der Verteidiger des Systems gegen die nach wie vor fortgesetzten Proteste. Zur weiteren Verschärfung der Repression, der Fortsetzung der Proteste und der Kritik an der Unterstützung der BRD für die irakische Polizei drei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak 
Jahrelang zwangsweise auf Teilzeitarbeit gesetzt, unterschiedliche Bezahlung je nach Gesellschaft, bei der sie beschäftigt sind, ergibt zusammen Löhne, die zum Leben nicht ausreichen. So lassen sich kurz die Gründe zusammen fassen, aus denen die Beschäftigten zahlreicher Unternehmen, die am Flughafen Arubas tätig sind Ende 2019 verschiedene Male in eintägige Streiks getreten sind. Zu einem der Streiktage gibt die Meldung „Airport workers to protest over “unsafe and unfair conditions” today“ am 08. November 2019 bei den MysgcNews den Ablauf und die Gründe wieder, weswegen an diesem Tag sämtliche Flüge nach Australien bestreikt wurden und ausfielen. Die Transport Workers’ Union weist in der Stellungnahme zum Streik darauf hin, dass die vertretenen Forderungen seit langem bekannt sind – und die Unternehmen jegliche Verhandlungen bisher rundweg abgelehnt hätten…was sich nach diesen Streiks dann geändert hat und einige Verbesserungen erreicht wurden. 
“Wendländische Aktivist*innen machen mobil gegen die angekündigte Wiedereröffnung des Schlachtbetriebs in Steine. Dort sollen künftig 25.000 Schweine pro Woche getötet – und dann tiefgefroren nach China exportiert werden. Vogler Fleisch im wendländischen Steine gehörte einst zu den Top 5 der fleischverarbeitenden Betriebe Deutschlands. 2011 hatte das Unternehmen an seinen drei Standorten in Steine, Laatzen (seit 2008) und Bremen (seit 2009) insgesamt 1,94 Mio. Schweine im Jahr, 45.000 in der Woche geschlachtet, davon in Steine täglich bis zu 6.700. 2016 beantragte das Unternehmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, seitdem regt sich auf dem Betriebsgelände im Wendland nicht mehr viel. In der Kritik stand das Unternehmen nicht nur wegen der Schlachtungen selbst, sondern auch wegen der Beschäftigung von Niedriglohnarbeitern aus Osteuropa. Nun heißt es, dass der Standort des ehemaligen Schlachthofs Vogler in Steine wiederbelebt werden soll. Die Huarong-Group Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Großinvestors, hat das Gelände gekauft. Deren Tochter „Huahui Fleisch GmbH“ mit Sitz in Steine beabsichtigt den Schlachthof wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro…“ Aufruf der „Initiative Ausgeschlachtet!“ bei BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg zur Gemeinderatssitzung am Montag, den 11.11.2019, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Luckau 
„Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – und gibt gleichzeitig die Aufrüstung der Außengrenzen bekannt. Kommissionschef Juncker wurde pathetisch: “Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.” Parlamentspräsident Sassoli gab sich pädagogisch: “Wir müssen uns an die Jugend Berlins erinnern und den gleichen Mut haben, weiterhin Mauern und Vorurteile einzureißen, Nationalismus zu besiegen und für ein geeintes Europa einzutreten.” Klingt gut, hat aber einen kleinen Haken. (…) Die EU will sich (…) noch stärker als bisher abschotten, mit einer stehenden Truppe von 10.000 Grenzschützern. Genau das haben Konservative, Populisten und Nationalisten seit Jahren gefordert. Dass es nun ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls besiegelt wird – durch einen Beschluss der EU-Finanzminister -, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?“ Meldung vom 8. November 2019 von und bei Lost in Europe 
„Das BAG hat in einem Urteil vom 7. Feb. 20219 entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns bzw. unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen ist. (Siehe dazu auch eine Meldung bei Hensche-Anwälten und beim Rechtsinformationsdienst der Caritas ) Dies Urteil das BAG ist insofern wichtig, weil viele prekär Beschäftige Menschen immer wieder Aufhebungsverträge unterschreiben und sie deswegen im SGB II und SGB III Sanktionen und Sperrzeiten erhalten oder sogar Kostenersatzforderungen wegen vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II und hier ein Ansatzpunkt besteht durch Anfechtung des Vertrages diese Nachteile nicht mehr zu erleiden.“ Info von Harald Thomé – wir danken! 
entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots 
„Unter dem Motto „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten, Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 12.12.2018: „Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!“ und das Debattenpapier „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“, siehe dazu mittlerweile die Homepage zum Gewerkschaftstag samt Zeitplan und wichtigen Dokumenten rund um den Gewerkschaftstag (Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge) sowie den Livestream. Siehe speziell das Dossier 
„Zukunftsgerecht… ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19.“ So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a. Forderungen/Anträge für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di und weitere Infos (für Leiharbeit siehe das Dossier: 
Das öffentlich gegebene Versprechen, den Bildungsetat in Tschechien um 15% zu erhöhen, hatte die Babis-Regierung (ANO in Koalition mit der Sozialdemokratie, gestützt von der KP) „vergessen“, als es um den Jahreshaushalt 2020 ging. Da waren nur noch 10% Steigerung vorgesehen, von denen 8% einer Steigerung der Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer des Landes dienen sollten, die zu den am schlechtesten bezahlten in ganz Europa gehören. Dagegen hatte die Lehrergewerkschaft zum Proteststreik aufgerufen – dessen „Echo“ eher durchwachsen war. Obwohl der Bildungsminister Plaga die „Vernachlässigung“ der Lehrer und Lehrerinnen eingestand: „…Doch sogar Plaga gibt zu, dass man die Lehrer in den vergangenen 20 Jahren massiv vernachlässigt habe. Tatsächlich ist die Lage an den Schulen in Tschechien desolat. Bei den Lehrerlöhnen lag Tschechien im Jahr 2017 innerhalb der OECD auf dem viertletzten Platz. Und wegen der niedrigen Einstiegstarife ist es für die Schulen fast unmöglich, neue Kräfte anzuwerben. Der Chef der Lehrergewerkschaft, Pavel Dobšík, spricht von allgemeinem Missmut an den Lehrerpulten: „Wir dürfen wir uns nicht wundern, dass die Leute sauer sind. Die Versprechen der Regierung, die Tariflöhne dynamisch zu erhöhen, werden sich einfach nicht erfüllen.“ Doch letztlich war die Beteiligung am Streik sehr niedrig. Arbeitnehmervertreter und Bildungsministerium bestätigten am Vormittag, dass nur gut ein Zehntel der Schulen tatsächlich geschlossen blieb. An einigen weiteren fand eingeschränkter Unterricht statt. Jana Štrublová unterrichtet an einem Gymnasium im mittelböhmischen Kutná Hora / Kuttenberg, an dem der Unterricht am Mittwoch wie gewohnt stattfand: „Ein Streik für nur zwei Prozent Zuschlag sei würdelos“, meint die Lehrerin für Geschichte und Französisch…“ – so wird es in dem Beitrag „Lehrerstreik: Debakel oder Warnschuss?“ von Strahinja Bućan am 06. November 2019 bei Radio Prag International als Frage dargestellt. 
„Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit Gewalt zum Verlassen der Behörde zwingen wollen. Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens drei Beamte versuchen, den Mann gewaltsam zu Boden zu drücken, an seinen Armen und seinem Kopf zerren, im Verlauf sieht man Schläge, die offenbar Rücken und Kopf treffen. Während des Übergriffes schirmen andere Beamte die Situation ab, Zeug_innen werden in den Flur gedrängt. Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusstlos geschlagen und später ein Krankenwagen gerufen worden. „Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der massiven Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Menschen angewendet wurde“, sagte Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. (…) Direkt nach dem Übergriff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung erstattet worden sein. „Geflüchtete befinden sich gegenüber Behörden in einer besonders vulnerablen Situation. Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft sind von den Entscheidungen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt ist groß“, erklärt Lotta Schwedler weiter. Der Flüchtlingsrat fordert eine Untersuchung und die Aufklärung des polizeilichen Übergriffes. Das bekannt gewordene Video weist darauf hin, dass es sich um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden…“ Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg vom 8. November 2019 bei FFM-Online