Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll 
Die HTS-Miliz hat in der syrischen Provinz Idlib immer noch ihre Hochburg – inmitten einer Bevölkerung, die in großen Teilen dem Assad-Regime aktiv gegenüber steht. Und auch den Milizen. Die Gotteskrieger wollen sich vor allem die Taschen füllen – so die Reaktion breitester Teile der Bevölkerung auf erneute Steuererhöhungen für Brot, Olivenöl und Strom. In Kafr Takharim, einer kleinen Stadt im Nordwesten der Provinz wurde nicht nur die Zahlung der Olivensteuer verweigert, sondern auch die Versuche der früheren Al Nusra Bande, die heute HTS heißt, Olivenpressen zu beschlagnahmen, militant vereitelt und die „Kämpfer“ verjagt, deren nächste Heldentat die militärische Umzingelung der unbewaffneten Bevölkerung war. Nachdem sie drei Menschen ermordet hatten, wurden in vielen anderen Orten der Provinz, so in Idlib City , Salqin, Maarat Al Nu’man, Darkush, Samarda, Ariha, Kurin und Armanaz Solidaritätsaktionen und Proteste organisiert, die den Abzug der Bande aus der Region forderten. In dem Bericht „Idlib resists“ von Leila Al Shami am 09. November 2019 in ihrem Blog wird auch die Gesamtsituation der Menschen in der Provinz skizziert: Dass drei Millionen Menschen, die da leben, wegen der Präsenz einiger Tausend faschistischer Milizionäre vom Assad-Regime und seinen Verbündeten als Terroristen-Hochburg bewertet werden und dementsprechend der militärische Feldzug gegen sie so gerechtfertigt werden soll… Zum Widerstand der Bevölkerung in Idlib „nach allen Seiten“ zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht zum Lehrerstreik 
Das Honda-Werk in Manesar im Industriegürtel, der in der Hauptstadt Delhi beginnt, ist eine von vielen Fahrzeugfabriken in dieser Region – für Motorräder und Mopeds. Im Werk arbeiten etwa 4.400 Menschen, davon 2.500 Zeitarbeiter – von denen jetzt mit einem „Wisch“ eben mal 650 auf die Straße geworfen werden sollten, nachdem sie bis zu 10 Jahren da malocht hatten. Als Begründung wurde die krisenhafte Entwicklung des inzwischen viertgrößten Fahrzeugmarktes der Welt angegeben – die Manesar-Kapazität von 1,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr ist nur noch zu 50% ausgelastet. Hunderten Zeitarbeitern wurde der Zutritt zum Werk verwehrt, was die ersten mit Streik beantworteten, samt Versammlungen im Werk. Jetzt, nach sieben Tagen Streik, der am 05. November 2019 begonnen hatte, gab die Unternehmensleitung bekannt, die Tätigkeit werde „bis auf Weiteres“ eingestellt, was wiederum von den Streikenden als Erpressungsversuchs bewertet wurde. Siehe dazu einen Streikbericht (ins Deutsche übersetzt) und eine Meldung über die Reaktion des Unternehmens 
Während bundesdeutsche Medien nichts dazu zu sagen haben, meldet die Deutsche Post aus Finnland: „Postmitarbeiter verlängern Streik: Am 11. November berichten Medien darüber, dass Mitarbeiter der finnischen Post Posti Ltd ihren am 11. November beginnenden Streik voraussichtlich bis zum 8. Dezember verlängern werden. Ein Embargo für ein- und ausgehende Luftpost wurde bereits ausgerufen. Mit weitreichenden Verspätungen muss gerechnet werden“. Bei der mehrheitlich staatlichen Posti soll ein neues Lohnsystem eingeführt werden – zuerst nur für bestimmte Bereiche, etwa Beschäftigte im E-commerce, aber seit den ersten Protesten im Sommer 2019 ist klar, dass die Beschäftigten sehr wohl wissen, dass diese jetzt Betroffenen nur das „Experimentierfeld“ sind. Diese jetzt betroffenen Beschäftigten haben ein Durchschnittseinkommen von 2.200 € und ein knappes Drittel davon soll künftig von einer „Leistungsbilanz“ abhängen, was allgemein als Lohnkürzung verstanden wird. (In den Äußerungen dazu weisen Postbeschäftigte immer wieder darauf hin, dass das Einkommen der Vorstandschefin, die den Kürzungsplan ausarbeiten ließ, keiner Leistungsbilanz unterworfen ist, sondern stabil bei 1 Million im Jahr bleibt). Nun hat die Gewerkschaft PAU – nach einigem hin und her, auch bei verschiedenen Protesten in den letzten Monaten – ab 11. November 2019 alle 9.000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, zunächst für zwei Wochen, dann – nachdem das Unternehmen zum Streikbruch mobilisierte – auf vier Wochen ausgedehnt. Mehrere andere Gewerkschaften haben bereits Solidaritätsaktionen vorbereitet. Siehe zum „Posti“-Streik vier aktuelle Beiträge 
Maltepe ist ein Stadtbezirk von Istanbul (mit knapp einer halben Million EinwohnerInnen), der von der CHP regiert wird. Dort haben etwa 500 städtische Reinigungsbedienstete und Müllwerker im Oktober einen Streik organisiert, weil der geltende Tarifvertrag nicht eingehalten werde und stattdessen Entlassungen vorgenommen wurden. Woraufhin erneut 4 Kollegen entlassen wurden – und der Streik ausgedehnt. In der Meldung „Wildcat strike by sanitation workers against CHP administration in Maltepe, Turkey“ am 06. November 2019 bei Labour Unity wird berichtet, dass der Bezirksbürgermeister von der CHP die Polizei rief, um gegen die Streikenden vorzugehen. Was die Entschlossenheit eher stärkte als brach und auch Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften des DISK-Verbandes motivierte, weswegen die Präfektur sich jetzt zu neuen Verhandlungen bereit erklären musste. Die Entlassungen hatte sie im Übrigen mit dem Notstandsdekret der Erdogan-Regierung von 2016 begründet (das demnach von dieser Partei ebenso mitgetragen wird, wie der Krieg gegen die Menschen in Nordsyrien und die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Syrien). Siehe dazu auch eine Meldung über die erste Streikaktion in Maltepe im Juli 2019, aus der auch die Streikgründe genauer hervorgehen 
„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB 
„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… 
„… Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch. Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte. Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst voran gehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München. (…) In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaftet und innenpolitisch leichter durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“…“ – aus dem Beitrag „Ab in den Pazifik“ von Tobias Schulze am 07. November 2019 in der taz online, der die kontinuierliche Steigerung der Androhungen deutlich macht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur konkreten Zielrichtung des „Pazifik-Aufmarsches“, einen Beitrag, der anhand ihres vorherigen Vorstoßes Indizien dafür berichtet, wer da alles wie am „gestalten“ ist – und einen Beitrag, der die (von wem wohl) erwünschte mediale Behandlung des Themas deutlich macht – sowie nun weitere Bewertungen: Vor 10 Jahren führte eine Brandrede wie die von AKK vor der Bundeswehr noch zum Rücktritt: Heute wird sie von der EU unterstützt… 
“»Geben. Teilen. Leben«, so steht es in herzerfrischenden Grüntönen auf den Plakaten, »einander zu helfen macht uns stark«. Und noch nie war es so einfach, einander zu helfen: »So einfach geht’s: 1. Spendentüte für 5 Euro kaufen, 2. An der Sammelstelle im Markt abgeben, 3. REWE gibt die Tüten an die Tafeln vor Ort.« So wohligwarm die Plakate, so trist die fahlen Papiertüten – trister nur der Inhalt: »ja!«-Doppelkekse, »ja!«-Tomatencreme-Suppe, »ja!«-Spaghettigericht Tomate, »ja!«-Langkorn-Spitzenreis, »ja!«-Tortelloni, »ja!«-Riccota-Spinat und »ja!«-Nuss-Nougat-Creme. Lebensmittel also, die diese Bezeichnung kaum verdienen und garantiert niemanden »stark machen«, werden von REWE jetzt wieder tonnenweise in Tüten gestopft und an den Kassen der Supermarktkette verhökert. »Wollen Sie für 5 Euro eine Tüte für die Tafeln spenden«, fragt die Kassiererin und macht, stößt sie auf Ablehnung, ein Geräusch persönlicher Enttäuschung – welcher Unmensch hat denn bitteschön keine fünf Euro für arme Menschen übrig? (…) Beliebt sind die Tafeln auch bei den Supermarktketten selbst, die keine Ausgaben scheuen, wenn es gilt, »containernde« Jugendliche aus den Müllhöfen ihrer Filialen zu vertreiben: Sie können abgelaufene Lebensmittel ja hochoffiziell über die Tafeln beseitigen, sparen sich die professionelle Entsorgung – und werden auch noch als soziale Unternehmen gepriesen dafür, den Armen Müll vorzusetzen. Der jüngste Streich mit den »Spendentüten« nützt REWE aber noch auf ganz andere Weise: Nicht nur kann man so die Lager von unbeliebten Ladenhütern bereinigen (REWE: »In der Tüte befinden sich Lebensmittel, die aufgrund ihrer langen Haltbarkeit eher selten gespendet werden«), nein, die Kunden zahlen für die Entsorgung via Charity sogar noch fünf Euro drauf. Den Steuervorteil für die Spenden nimmt dabei wiederum REWE mit: (…) So spart ein Großkonzern millionenfach Steuern damit, wertlose Waren nicht teuer zu entsorgen, sondern von Hungerleidern aufessen zu lassen – und lässt sich das sogar noch von wohlmeinenden Kunden bezahlen…“ Artikel von Leo Fischer vom 09.11.2019 in Neues Deutschland online 
„… Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist der angekündigte Lehrerstreik, an dem sich heute viele Lehrkräfte auf unterschiedlichste Weise beteiligen. Neben diversen Lehrermärschen in verschiedenen niederländischen Städten, arbeiten andere Lehrer heute für lokale Unternehmen wie Bäckereien oder Blumenläden. Eltern von Schülern übernehmen ihren Unterricht. Die Gewerkschaft Leraren in Actie blockiert derweil in Anlehnung an die Bauernproteste den Eingang des Bildungsministeriums in Den Haag mit lauter kleinen Spielzeugtraktoren. Das Hauptaugenmerk des Lehrerstreiks liegt heute allerdings in Rotterdam. (…) Doch was genau ist eigentlich der Grund für den Streik? Mit dem heutigen Streik wollen die Lehrkräfte des basis- und middelbaar onderwijs ihre Unzufriedenheit bezüglich ihrer Berufssituation verdeutlichen und haben dafür in Vorfeld verschiedene Aktionen in Leeuwarden, Einhoven, Amsterdam, Almere, Zwolle, Arnhem, Goes und Den Haag geplant. Die zwei großen Themen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, sind zum einen die schlechte Bezahlung ausgebildeter Lehrkräfte und zum anderen der große Lehrermangel. Dieser hat sich inzwischen so stark ausgeprägt, dass sich Schulbehörden bereits an den niederländischen Bildungsminister Arie Slob (ChristenUnie) gewandt haben. In den Briefen an Minister Slob war zu lesen, dass sich Schulen aufgrund des Lehrermangels inzwischen gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, unter denen die Qualität des Unterrichts leide…“ – aus der Meldung „Streikende Lehrer fordern mehr Geld für den Bildungssektor“ am 06. November 2019 im Niederlande Net der WWU Münster über Entwicklung und Gründe dieses erneuten Schulstreiks in den Niederlanden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Haltung der Gewerkschaften zum Streik, dem – negativen – Echo auf ihr Abkommen mit der Regierung und dem Rücktritt einer Gewerkschaftsvorsitzenden 
„… Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt – eine Zeit, in der die Vertreter eben dieser Institutionen, der staatlichen und ökonomischen Autoritäten, sich um die „Regierbarkeit“ des Volkes sorgten und Strategien gegen diese Revolte entwickelten. Der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou hat dieser reaktionären Bewegung gegen „Die unregierbare Gesellschaft“ jetzt eine hoch interessante Studie gewidmet. Er zeichnet nach, wie sich aus dem Kampf gegen die libertären und antikapitalistischen Trends jener Epoche eine – so der Untertitel seines Buchs – „Genealogie des autoritären Liberalismus“ entwickelt, und wie der unsere politische und ökonomische Gegenwart prägt. (…) An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen. Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie „autonome“ Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern…“ Rezension von Jens Balzer vom 7. November 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 5:37 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) von „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Geneaologie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou in der deutschen Übersetzung von Michael Halfbrodt erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (496 Seiten) 
„… Fehlende Schutzkleidung und Gefahrstoffe in Produktionshallen, stetige Hetze und zunehmende Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit und viele Überstunden – all das sind Risikofaktoren im Betrieb. All das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, kontinuierlich die Gefährdungen für seine Beschäftigten zu ermitteln, zu beurteilen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit abzuleiten. Klar ist darüber hinaus: Auch in der modernen Arbeitswelt brauchen Beschäftigte eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung, um faire und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Gute Arbeit im Betrieb ist ohne aktive Betriebsräte nicht zu haben. Offensiv genutzte Mitbestimmung allerdings ist nicht der einzige Treiber für die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Unverzichtbar ist auch die Überwachung geltender Arbeitsschutzvorschriften durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Aber genau an dieser Stelle hapert es: Nach Jahrzehnten der Deregulierung und des Personalabbaus ist es um die Qualität der staatlichen Aufsicht schlecht bestellt. Diesen Skandal will die IG Metall in den kommenden Monaten auf vielfältige Weise thematisieren. (…) Den Auftakt machte heute eine bildstarke Aktion auf der Arbeitsschutzmesse in Düsseldorf: Unter dem Motto „Arbeitsschutz ohne Aufsicht ist wie Derby ohne Schiri“ setzen Messe-Teilnehmernde ein eindrucksvolles Zeichen und demonstrierten für den raschen Ausbau von Betriebskontrollen und staatlicher Aufsicht…“ Mitteilung der IG Metall vom 7. November 2019