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Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! weiterlesen »

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)"Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft weiterlesen »

Wolfgang Neef: „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“
System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems: „… Ohne System-Transformation, und zwar grundlegend, wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen. Das kapitalistische System unterstellt, dass die „Ressourcen“ aus der Natur prinzipiell unendlich zur Verfügung stehen und, wenn sie knapp werden, durch Mobilisierung von Geld und Technik wieder verfügbar werden. Diese „Ökonomie“ hat praktisch keinen Begriff für die Natur – auch nicht für die menschliche: Der „Homo Ökonomicus“ ist nur eine Schrumpf-Version der vielfältigen Eigenschaften und Bestrebungen der Mitglieder der menschlichen Spezies. Das zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus und zur Sicherung des Mehrwerts unabdingbare (exponentielle) Wachstum widerspricht allen biologisch-physikalischen Grundbedingungen des Lebens, ebenso das Konkurrenzprinzip: Lebenserhaltung in der Natur basiert im wesentlichen auf vielfältiger Kooperation. Die im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte, die nur tote Materie kennen, waren von Anfang an auf nicht natürlich reproduzierbare fossile Energiequellen angewiesen und sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu lebensgefährlichen Destruktivkräften geworden (zunächst über die Tötungsmaschinen für die Kriegführung, seit Mitte der 1970er Jahre auch durch die wachsende Zerstörung der Lebensgrundlagen). (…) Die dringend erforderliche Mengenreduktion an technischen und anderen Produkten um ein Mehrfaches (fast alles ist ja Spielzeug, das im wesentlichen produziert wird, um das Hamsterrad „Steigerung der Produktion, Steigerung der Renditen“ am Laufen zu halten und ständig zu beschleunigen) ist im Kapitalismus nicht möglich, ohne den Zusammenbruch dieser Ökonomie in Kauf zu nehmen…“ weiterlesen »
System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 externer Link äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen weiterlesen »

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Demonstration gegen anti-muslimischen Rassismus am 10. November in Paris: Bericht, Bewertung – und Bilder
Antifa (Foto: B. Schmid)CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…“ Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
[caption id="attachment_157182" align="alignright" width="192"]Antifa (Foto: B. Schmid) Antifa (Foto: B. Schmid)[/caption] "CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten weiterlesen »

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Ein Familienvater wird in Ausreisegewahrsam genommen und soll bereits heute nach Tschetschenien abgeschoben werden – getrennt von seiner Familie. Seine Ehefrau mit den vier Kindern verbliebe in Bernsdorf in Sachsen. Erst vor einem Monat wurde der Asylantrag der Familie endgültig abgelehnt. Einer der am schärfsten kritisierten Punkte des erst kürzlich verabschiedeten Hau-Ab-Gesetzes kommt in Sachsen nun offenbar zu seiner drastischen Anwendung. Nahezu jede Person kann inhaftiert werden. Denn schon dreißig Tage nach Ablauf der Ausreisefrist, die mit einem ablehnenden Asylantrag gesetzt wird, droht der Ausreisegewahrsam. In Sachsen wird er ebenso in der Abschiebehaftanstalt Dresden vollzogen. In dieser Lage befindet sich nun Herr B. Er und seine Familie wohnen seit nunmehr sechs Jahren in Sachsen. Die jüngsten zwei Kinder wurden in Deutschland geboren, das zweitjüngste war bei der Flucht erst ein Jahr alt. Sie besuchen die Grundschule und den Kindergarten in Bernsdorf. Der älteste Sohn besucht die 11. Klasse der Fachoberschule und bereitet sich auf das Abitur vor. Die Familie steht unter Schock und befürchtet, dass der Familienvater in Russland verfolgt oder gar getötet wird. (…) Die Abschiebehaftkontaktgruppe unterstützt den Betroffenen und die Familie und wird alles versuchen, um eine Abschiebung oder längere Familientrennung zu verhindern und der Familie einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.“ Pressemitteilung der Dresdner Kontaktgruppe für Menschen in Abschiebehaft vom 11. November 2019 weiterlesen »
[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!"Ein Familienvater wird in Ausreisegewahrsam genommen und soll bereits heute nach Tschetschenien abgeschoben werden - getrennt von seiner Familie. Seine Ehefrau mit den vier Kindern verbliebe in Bernsdorf in Sachsen. Erst vor einem Monat wurde weiterlesen »

Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon

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Bodycam der PolizeiAufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…“ Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk, siehe dazu: [Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon weiterlesen »

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Bodycam der Polizei"Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als weiterlesen »

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Was die bundesdeutsche Justiz in Nürnberg oder München kann, können ihre Berliner Konkurrenten auch: Schauprozess gegen Erdogan-Kritikerin
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Pünktlich zum derzeitigen vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien geführten Krieg gegen das selbstverwaltete Rojava zeigen deutsche Behörden, was sie dem Diktator aus Ankara noch anzubieten haben: die Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung. Am 25.10.2019 begann in Berlin Schöneberg der Prozess gegen eine feministische kurdische Politikerin, angeklagt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b, konkret der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die ganze Nummer wirkt wie abgesprochen – als würde das BKA seine Verfolgung von Kurd*innen hierzulande direkt an die Bedürfnisse der AKP-Diktatur anpassen. Getroffen hat es Yildiz Aktaş, eine 51jährige kurdische Aktivistin, welche schon in der Türkei und auch in Deutschland gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und für deren Recht auf Selbstbestimmung, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit kämpfte. Dass sie den türkischen Repressionsbehörden deswegen ein Dorn im Auge war und ist, liegt auf der Hand. Deswegen wurde sie stetig verfolgt, saß das erste Mal mit 12 Jahren im Knast in Dyarbakir und wurde gefoltert. 2012 entschied sie sich deswegen, die Türkei zu verlassen und floh nach Deutschland. Sie erhielt Asyl, lebt seitdem in der BRD und führt die Kämpfe, welche sie in der Türkei führte, hier weiter. Yildiz wurde wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Seit 1993 ist für die PKK in der BRD ein Betätigungsverbot verhängt. Jede*r, der*die innerhalb der PKK aktiv ist, macht sich dementsprechend nach deutschen Recht strafbar. Zusätzlich wird die PKK auf der EU-Terrorliste geführt. Die Grundlage für die Kriminalisierung von PKK-Aktivist*innen ist dementsprechend schon lange gegeben. Die Verfolgung betrifft vor allem angebliche Führungskader der PKK. Sie erstreckt sich aber beispielsweise auch auf Demonstrationen, wenn übermotivierte Bullen kurdische Aktivist*innen mit PKK Fahnen angreifen, verprügeln und manchmal auch in Knäste stecken. Der Prozessauftakt gegen Yildiz untermauerte diese Verfolgung und Kriminalisierung noch einmal mit einer anderen Intensität…“ – aus dem Beitrag „Beihilfe zu Erdogans Krieg: Terrorverfahren gegen Kurdin in Berlin eröffnet“ von Lena Spix am 12. November 2019 im Lower Class Magazine zum Auftakt eines weiteren anti-kurdischen Schauprozesses in der BRD weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„... Pünktlich zum derzeitigen vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien geführten Krieg gegen das selbstverwaltete Rojava zeigen deutsche Behörden, was sie dem Diktator aus Ankara noch anzubieten haben: die Kriminalisierung und weiterlesen »

GelöbNix„… Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse „ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist…“ – aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) und nun Berichte: Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten weiterlesen »
GelöbNix„... Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in weiterlesen »

Bekleidung: Made in Hell“… Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche». Die Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn. (…)Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Massnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»“ Beitrag vom 12.11.2019 bei Infosperber weiterlesen »
Bekleidung: Made in Hell“… Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire weiterlesen »

Bekleidung: Made in Hell“… Heute hat die Kampagne für Saubere Kleidung einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie vorgelegt. Demnach lassen sich die sogenannten Sozialaudits wie TÜV Rheinland, Bureau Veritas und RINA stark von den Interessen der Unternehmen leiten, die sie beauftragen, anstatt verlässliche Prüfungen vorzunehmen. Bei der Vorbeugung von Katastrophen wie dem Gebäudeeinsturz von Rana Plaza (2012), dem Fabrikfeuer von Ali Enterprises (2013) oder der Kesselexplosion in der Multifabs-Fabrik (2017) mit tausenden Toten und Verletzten haben die kommerziellen Prüforganisationen versagt. INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert: „Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Doch offenbar funktioniert das nicht, wie die traurigen Beispiele von Rana Plaza oder Ali Enterprises zeigen. Dort wurden Fabriken für sicher erklärt, die jedoch einstürzten oder in Flammen aufgingen, so dass tausende Arbeiter*innen ihr Leben verloren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber verbindliche Standards formuliert, die für ein Unternehmen und dessen Lieferkette sowie deren Dienstleister – die Audit- und Zertifizierungsgesellschaften – gelten. Diese Kriterien müssen ebenso öffentlich zugänglich sein wie die Ergebnisse der Prüfungen. Bislang versperren sich Unternehmen gegen diese Regulatorien und die damit verbundene Transparenz. Deshalb muss nun die Bundesregierung mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz für einen Rahmen sorgen, der die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet, ganz gleich wo deutsche Unternehmen produzieren oder produzieren lassen. Dieses Gesetz muss die Offenlegungs- und Berichtspflichten entsprechend der OECDLeitlinien ausgestalten und ebenso die Frage der Haftung klären. Ein Lieferkettengesetz mit starken Sorgfaltspflichten für die Menschenrechte und Haftung für Unternehmen würde dann auch Treiber für den Grünen Knopf oder das Textilbündnis sein. Darüber hinaus brauchen wir bei den Audits eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen vor Ort.“ Pressemitteilung von Inkota vom 12.11.2019 weiterlesen »
Bekleidung: Made in Hell“… Heute hat die Kampagne für Saubere Kleidung einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie vorgelegt. Demnach lassen sich die sogenannten Sozialaudits wie TÜV Rheinland, Bureau Veritas und RINA stark von den Interessen der Unternehmen leiten, weiterlesen »

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Schlafprobleme von Pflegern gefährden Versorgung: 69 Prozent der Pflegekräfte leiden unter Schlafstörungen – Wechselnde Arbeitsschichten als Ursache
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft gesund«. (…) Der Deutsche Pflegerat, der die Interessen von rund 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten vertritt, sieht als wichtigste Ursache für die verbreiteten Schlafprobleme in dieser Berufsgruppe die häufig wechselnden Arbeitsschichten, etwa zwischen Tag- und Nachtdienst. »Die Belastung wird noch dadurch verstärkt, dass durch Personalmangel häufig ungeplant Dienste übernommen werden müssen«, sagte der Vorsitzende des Pflegerats, Franz Wagner, der »Welt«. Mehr als 40 Prozent aller Pflegenden müssen der Umfrage zufolge mindestens drei Mal pro Monat ungeplant für zusätzliche Schichten einspringen.“ Meldung vom 11.11.2019 bei Neues Deutschland online weiterlesen »
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft weiterlesen »

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Ob das ein Putsch war in Bolivien? Die Antwort geben sie selbst: Die Fratzen, die jetzt wieder an die Macht drängeln – und die uniformierten Jäger indigener Aktivisten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen „illegale und bewaffnete Gruppen“ an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. „Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt“, schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang – in einem kompletten Machtvakuum – führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist…“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft… Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der weiterlesen »

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Der chilenische Präsident ergreift weitere diktatorische Maßnahmen und „verspricht“ eine neue Verfassung – doch: „Deine Verfassung will niemand“ – der Generalstreik fand statt
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste weiterlesen »
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„... In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das weiterlesen »

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Vom Tahrir-Platz in Bagdad zu den Ölfeldern von Basra: Alles, was der Irak bisher nicht ist: Ohne religiöse Trennlinien, solidarisch, demokratisch…
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben keine Alternative. Sie sind an einem Punkt angelangt, sich zu fragen, was sie noch tun können. Es gibt derzeit keine Organisation oder Partei, die für die Massen überzeugend wäre. Deswegen ist es spontan. Man schreibt was auf Facebook mit einem Hashtag und wo man ist, und so kann man spontan Leute mobilisieren. [Wie hat sich der erfolgreiche Massenprotest vom 25. Oktober auf die Gesellschaft ausgewirkt?] Es haben sich daraufhin weitere Schichten dem Protest angeschlossen: Das Besondere am Protest zwei Tage später, also am 27. Oktober, war die Teilnahme der Mittelschicht. Zunächst hatte die Mittelschicht nicht teilgenommen aus Angst, dass der Staat den Angestellten ihre Gehälter streicht. Einen Tag später haben die Oberschüler*innen ihre Teilnahme angekündigt. Wir können also nicht so tun, als wären die Schüler*innen jetzt von einem anderen Stern, es ist ja gerade ihre Zukunft, die hier entschieden wird. Das Besondere ist aber, dass die Schüler*innen wirklich in der Funktion als Schüler*innen teilnehmen, sie tragen sogar ihre Schulkleidung. Ihr erster Protesttag war ein Schultag. Es war Sonntag, und da ist normalerweise Unterricht. Das gleiche ist der Fall mit den Student*innen. Auch die Lehrenden sind dabei und haben die Student*innen angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Das ist Solidarität über alle gesellschaftlichen Teile hinweg. Der ganze Irak braucht eine Lösung, nicht nur die arbeitende bzw. arbeitslose Klasse...“ – so antwortet Sami Adnan von der Initiative «Workers against Sectarianism» auf die Fragen von Ansar Jassim in dem Interview „Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut… es ist eine Revolution“ am 12. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zur Situation und Entwicklung vor allem im Irak, aber auch im Libanon. Siehe dazu einen Beitrag aus den Ölfeldern des Südens, eine Reportage über die Aktiven auf dem zentralen Platz in Bagdad, einen Aufruf von amnesty international in einem konkreten Fall, eine „Erinnerung“ an – wieder einmal – bundesdeutsches Mitwirken an der Repression und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Massenproteste im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben weiterlesen »

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„Prekarität tötet!“ – Massive Proteste von Studierenden (nicht nur) in Lyon, nachdem ein Aktivist von SUD Etudiants eine Selbstverbrennung versucht hat…
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. „Ich beschuldige Macron, Hollande, Sarkozy und die EU, mich umgebracht zu haben. Ich beschuldige aber auch Le Pen. In meinem dritten L2 (Anmerkung: Semester) wurde mein Stipendium gestrichen. Ich kann selbst 400 € auftreiben aber ist das genug zum Leben, zum ständig überleben? Ich denke nicht. Ich prangere damit die Gleichgültigkeit der Politiker an und werde mich selbst in Brand setzen.“ Durch schnelles Eingreifen von Bauarbeitern befindet sich der Student am Leben, ist aber in einem „sehr kritischen Zustand.“…“ – so berichtet es am 12. November 2019 der Twitter Kanal Resistance in dem entsprechenden Thread, der Ereignis und Grund knapp zusammen fasst. Siehe dazu drei Beiträge über die Proteste und ein Video, in dem Studierende über ihre Situation sprechen weiterlesen »
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. "Ich beschuldige Macron, weiterlesen »

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McStrike in London: Erfolgreiche Mobilisierung bei McDonalds – trotz massiver Diskriminierungskampagne
Logo der Solikapagne mit dem Mc Donalds Streik in London am 12.11.2019Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ (international day of action for fast food workers’ rights) hat die britische Bakers Food and Allied Workers’ Union (BFAWU) für sechs McDonalds Lokale in London einen Streiktag ausgerufen. Die Forderungen reichen von 15 Pfund Stundenlohn über Arbeitszeit-Umfang Selbstbestimmung (bis zur 40 Stundenwoche) und rechtzeitige Schichtpläne hin zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. In dem Vorbericht „UK McDonald’s workers are going back on strike“ von Josjua Mortimer am 25. Oktober 2019 bei Left Foot Forward kommen mehrere GewerkschafterInnen zu Wort, die ihre Gründe für eine Beteiligung am Streik deutlich machen – und es wird auch kurz nachgezeichnet, dass dies in Großbritannien bereits der vierte Streik bei McDonalds seit September 2017 ist, mit einer langsam, aber stetig wachsenden Zahl bestreikter Lokale… Siehe dazu auch einen Streikbericht und den Twitter-Kanal des Streiks weiterlesen »
Logo der Solikapagne mit dem Mc Donalds Streik in London am 12.11.2019Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ externer Link (international day weiterlesen »

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