Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg und nun den Erfolg: Erfolg der Solidarität: Murat Akgül aus JVA Nürnberg frei gelassen! 
„Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…“ Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw. Siehe nun dazu: EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik 
“… Dass dabei die Milchkühe nur noch als lebende Milchmaschinen und -lager dienen, die sich kaum mehr bewegen können und nach wenigen Jahren sterben, ist für das Kapital als herrschendes ökonomisches Prinzip ohne jeden Belang: Das ist Resultat seines Standpunkts, der sich für den konkreten Reichtum und damit auch für die Natur von dessen tragenden Elementen nicht bzw. nur insoweit interessiert, als diese für die abstrakte Geldsumme relevant ist, die mit Milch, Fleisch etc. zu verdienen ist. Tiere sind hier Rohstoff der Kapitalverwertung und – als fertiges Lebensmittel – Träger von Tauschwert, der in Abhängigkeit von der Rentabilität des Kapitaleinsatzes einen kleineren oder größeren Gewinn einschließt. Dieses Prinzip setzt sich in der Lebensmittelverarbeitung fort: Der Zweck einer maximalen Verwertung der angelieferten Tierprodukte drückt sich im Interesse der Produzenten aus, möglichst die gesamte Rohstoffmenge der Kapitalvermehrung zu verwerten und, da biologische Waren verderben können, möglichst umgehend in klingende Münze zu verwandeln. (…) Da kommt dann schließlich alles zusammen: Die Ignoranz und der schmale Geldbeutel der Konsumenten mit niedrigem Einkommen, die diese immer auf Billigangebote, die sich der maximalen Ausbeutung von Natur und auswärtiger Menschheit verdanken, schielen lässt, aber auch die konsumistische Dummheit derer, die sich zwar bessere Lebensmittel leisten könnten, aber prima hineinsozialisiert wurden in die „Schnäppchen“- und „Wegwerf“-Kultur…“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 11.11.2019 bei Telepolis 
„… Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die die offizielle Einheitserzählung hinterfragen. Auch die Arbeit der Treuhand wird von ihnen kritisch gemustert. Wenn die Initiatoren den Anspruch bekräftigen, die ostdeutsche Debatte nach links verschieben zu wollen und dabei bewusst an die linke DDR-Opposition anknüpfen, dann kann man das nur begrüßen. Allerdings ist es schon verwunderlich, dass die Initiative selbst die Spielregeln des linksliberalen Diskurses so verinnerlicht hat, dass allen der Begriff Klassenkampf tabu zu sein scheint. (…) Es ist zu hoffen, dass die Initiatoren von Aufbruch Ost die Scheu vor dem Begriff Klassenkampf verlieren, wenn sie es ernst meinen mit ihrem löblichen Vorhaben, gewerkschaftliche Initiativen zu fördern. Sie können damit an einen Strang der linken DDR-Opposition anknüpfen, der heute wenig bekannt ist. Auf der Großdemonstration am 4. November verzichtete der Dramatiker Heiner Müller auf eine eigene Rede und verlas stattdessen einen Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften, der nicht nur eine vernichtende Kritik an den DDR-Staatsgewerkschaften enthielt. (…) Kürzlich haben linke Ostoppositionelle unter dem Titel 30 Jahre AfD eine Doppelnummer des telegraph herausgebracht. Es ist die linke DDR-Zeitung, der der Soziologe Bernd Drücke in seinem Buch „Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht“ über die Geschichte der libertären Presse in Ost und West bescheinigt, wesentlich zu den Veränderungen im Herbst 1989 beigetragen zu haben. Der Titel des aktuellen telegraph zielt auf die 1989 von den Unionsparteien mit anderen Rechtsparteien initiierte Allianz für Deutschland, die im Herbst 1989 die Stimmung für die Wiedervereinigung mit Erfolg anheizte. Im Vorwort der aktuellen telegraph-Ausgabe heißt es: „Wir fragen in dieser Ausgabe ebenso nach den politischen Einflussfaktoren der Entmachtung eines „dritten Wegs“ im nachrevolutionären Prozess von 1990, der Marginalisierung einer Alternative jenseits stalinistischer oder politbürokratischer Zwangsvergesellschaftung und knechtender kapitalistischer Gesellschaftsformierung.“…“ Beitrag von Peter Nowak vom 12. November 2019 bei Telepolis 
„… Innerhalb der Arbeitswelt in Deutschland vollzieht sich gerade etwas Paradoxes: Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist seit Beginn der Neunzigerjahre stark gestiegen. Sowohl politische Maßnahmen als auch der öffentliche Diskurs zielen darauf ab, dass Frauen mehr arbeiten und anspruchsvolle Stellen anstreben sollten, um die Vorstände endlich aufzumischen. Was mehr oder weniger mit der Voraussetzung einhergeht, mindestens 40 Stunden zu arbeiten. Diese Idee wird eingerahmt vom Mantra der finanziellen Unabhängigkeit, der Drohung der »Teilzeitfalle« und dem Dogma, über den Beruf einen Lebenssinn zu finden – die ultimative Erfüllung. Und was spricht schon dagegen, fünf Tage pro Woche etwas zu tun, wofür man »brennt«? Doch gleichzeitig wird sichtbar, dass der Versuch, möglichst alle Erwachsenen möglichst viel arbeiten zu lassen, unsere Art, unser Zusammenleben zu organisieren, nicht funktioniert. Massiv gestiegene Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen, mehr Trennungen und einsame alte Menschen sind die Bilanz davon, so zu tun, als existierte außerhalb von bezahlten Stellen keine Arbeit. Wie wir uns umeinander kümmern können, galt immer selbstverständlich als Privatsache – oder als Sache, die Frauen zusätzlich unentgeltlich erledigen. (…) Selbst wenn alle das Talent für eine Karriere hätten, haben die wenigsten eine realistische Chance darauf – solange sie Pflege, Wärme und Liebe nicht auslagern wollen. Das erklärt auch, warum die Prozentzahl der Mitarbeiter*innen, die innerlich gekündigt haben, in Deutschland so hoch ist und die Geburtenrate im europäischen Vergleich niedrig. Die deutsche Arbeitswelt scheint weder alle Menschen wirklich haben zu wollen, noch besonders glücklich zu machen oder zu ermutigen, eine Familie zu gründen. Wäre es in Anbetracht all dieser Tatsachen wirklich noch eine radikale Idee, keine Karriere machen zu wollen? Klingt es nicht mehr und mehr wie die einzig kluge Entscheidung?…“ Kolumne von Teresa Bücker vom 13. November 2019 beim Magazin der Süddeutschen Zeitung online 
„Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Dazu gebrauchen sie Arbeitskraft (…) Für die Frage der Arbeitsintensität und der Arbeitszeit relevanter ist die Kostenseite der Produktion: Unter anderem durch die Steigerung der Intensität, die zeitliche Ausdehnung und die zeitliche Flexibilisierung von Arbeit kann ein Unternehmen Kosten drücken und damit Profite sichern bzw. erhöhen. Eine Steigerung der Arbeitsintensität meint dabei ein Erhöhen der Arbeitsleistung bei gegebener Arbeitszeit. Dies kann beispielsweise durch eine andere Organisation von Arbeitsabläufen erreicht werden, oder aber schlicht durch schnelleres und intensiveres Arbeiten (einschließlich verkürzter Pausen). Bei den Beschäftigten führt dies in aller Regel zu mehr Stressbelastung. (…) Die zeitliche Flexibilisierung erlaubt es, Arbeitskraft nur dann zum Einsatz zu bringen (und nur dann zu bezahlen!), wenn sie seitens des Unternehmens tatsächlich gebraucht wird. Flexibilisiert wird etwa durch entsprechende Beschäftigungsmodelle wie Arbeit auf Abruf, Minijobs, Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit (Schiersch 2014). Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie jüngst in Italien und Frankreich, ist eine Form der Flexibilisierung. – Die zeitliche Ausdehnung kann ebenfalls dazu dienen, Arbeit im Sinne des Unternehmens zielgenauer und flexibler einzusetzen. Dies ist etwa der Fall, wenn Beschäftigte Überstunden leisten, was betrieblich begründete Mehrarbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie im Rahmen von Arbeitszeitkonten einschließt. Auch die Entgrenzung von Arbeit (etwa durch die Erreichbarkeit und das Schreiben von E-Mails in Freizeit oder Urlaub) gehört in diese Kategorie. Die Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber auch schlicht dem Drücken der Lohnkosten dienen. Das ist der Fall, wenn längere Arbeitszeiten vereinbart werden, ohne die Löhne entsprechend nach oben anzupassen…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 14. November 2019 bei Blickpunkt WiSo 
Alles ruft jetzt zum „Dialog“ in Bolivien, am lautesten die EU-Kommissarin – die im vertrauten Gespräch mit Diktatoren ja von Riad bis Kairo viel Erfahrung hat – aber es stellt sich die Frage „wer mit wem?“ da reden soll. Die selbsternannte angebliche Präsidentin – ihr wesentlicher Unterschied zu Evo Morales ist, seine Manipulation hin oder her, dass sie in jedem Fall viele Millionen Stimmen weniger hat als er. Niemand hat sie gewählt, niemand hat sie ernannt, nicht einmal das Restparlament. Nur die fanatischen, christlich-fundamentalistischen Gruppen der „Oppositionshochburg“ Santa Cruz (im Flachland gelegen, einzige Region Boliviens, wo es Plantagen geben kann – und gibt) haben sie „gewählt“ und das machte sie auch seit langem deutlich: „Die satanischen Indianer-Riten müssen aufhören, die Bibel muss wieder in der Präsidentenpalast“ (was die Camacho & Co auch als erstes getan haben). Und während die uniformierten Banden Jagd machen auf alles, was nach indigener Selbstorganisation aussieht, wird zum Widerstand mobilisiert, und dies keineswegs vor allem von der bisher regierenden MAS. Gewerkschaften, Bauernverband und Basiskollektive – in den letzten Jahren sehr oft und zunehmend auch miteinander im Widerspruch über das Verhältnis zur MAS-Regierung – mobilisieren und organisieren militanten Widerstand. Zur aktuellen Entwicklung in Bolivien nach dem Putsch unsere kleine Materialsammlung „Wir sind nicht die MAS, wir sind El Alto“ vom 15. November 2019: 
„… Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober das Amt nur noch geschäftsführend ausübt, und Vertretern der schiitischen Gruppierungen Amal und Hisbollah. Das berichten die libanesischen Sender LBCI und MTV, ohne jedoch ihre Quellen zu benennen. Auch das im Besitz von Hariri befindliche Nachrichtenportal Mustaqbal Web erwähnt das Treffen. Weder die an dem Treffen beteiligten Gruppen noch Safadi selbst äußerten sich zu den Berichten. In der libanesischen Verfassung ist festgelegt, dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss. Der Sunnit Safadi würde den Berichten zufolge einer Regierung vorstehen, die ein Mix aus Politikern und Technokraten wäre…“ – aus der Meldung „Ex-Minister Safadi soll Premier werden“ am 15. November 2019 bei der Deutschen Welle über eine reaktionäre Provokation der Systemverteidiger gegen die wochenlangen Massenproteste im Libanon – das „Proporz-System“ soll demnach nicht nur im Prinzip verteidigt werden, wie bisher, sondern ganz genau so bleiben, wie es bisher war. Eine Provokation, die kurz nach der Drohung des Staatspräsidenten erfolgt, wer protestiert, könne ja den Libanon verlassen. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest-Trauermarsch für den erschossenen Aktivisten und zwei Hintergrundbeiträge, die das Interesse sowohl an der Veränderung, als auch an der Erhaltung des Systems deutlich machen – und den Hinweis auf unseren biser letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon 
„… Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden. Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den möglicher weiterer Bedürftiger im Haushalt zu bestreiten. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 944.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Ihr durchschnittlicher Zahlungsanspruch belief sich 2018 auf monatlich 861 Euro. (…) Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann sagte dem RND, Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“, so die Bundestagsabgeordnete.“ Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 13. November 2019 beim RDN 
Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts 
Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten… Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019 
„… Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht-APG-Berechtigten, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Außerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen. Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er-Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt: Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter! – Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB! – Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen! Stopp den Deputatklau! Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat…“ Dieses gesamte Forderungsprogramm lässt die kämpferische Bergarbeiterbewegung erstarken. Davor fürchten sich die Herren in den Chefetagen und die Spitzenpolitiker in Düsseldorf, Berlin und Brüssel! Auch Stahl- und Automobilarbeiter, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind, sind Teil des Kampfes geworden. Teil ist auch die Jugend, die sich Sorgen um ihre Zukunft und den Planeten macht…“ Solidaritätsaufruf vom 2. September 2019 von und bei der Internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC) zur Demonstration am Samstag, 14. September 2019 um 11 Uhr, Barbarossaplatz, Essen-Stoppenberg. Siehe nun Klagen gegen die Kündigungen: Die ersten vier Kammertermine am 11.11.2019 der über 200 von der RAG betriebsbedingt gekündigten „nichtanpassungsberechtigten“ Bergleute: Alle vier Klagen abgewiesen 
„… Mit einem landesweiten Streik- und Aktionstag haben am Donnerstag die Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Missstände in den öffentlichen Krankenhäusern protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu einer großen Demonstration in Paris aufgerufen, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen und die vor dem Gesundheitsministerium endete. Demonstriert wurde auch in Lyon, Nantes, Calais und weiteren Städten. Die Demonstranten forderten vor allem mehr finanzielle Mittel, um ausreichend Personal einstellen zu können und so eine Krankenversorgung von Qualität zu garantieren. Der sei derzeit durch den eklatanten Personalmangel und den wachsenden Arbeitsdruck immer weniger gewährleistet. (…) In einem offenen Brief an die Regierung, der am Donnerstag von der Zeitung »Le Monde« veröffentlicht wurde, bekräftigen mehr als 70 Chefärzte und Direktoren von Krankenhäusern und Kliniken aus dem ganzen Land ihre Unterstützung für die Protestaktionen. Sie warnen davor, dass »das früher international beispielhafte öffentliche Gesundheitswesen des Landes zusammenzubrechen droht«…“ – aus dem Bericht „Frankreichs Krankenhausmitarbeiter streiken“ von Ralf Klingsieck am 14. November 2019 in neues deutschland online über diesen ersten landesweiten Kampftag. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Aktionen am 14. November, der Entwicklung der Streikbewegung seit März und den Reaktionen der Regierung und einen Rückblick auf die bisherigen Berichte 
„… Uwe Meinhardt, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik des IG Metall Vorstandes erwiderte auf Sabine Leidig, dass nach der großen Transformationskonferenz der IG Metall 1989 viel passiert sei. Die Industriegewerkschaft hätte in den 15 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur Abwehrkämpfe geführt. Doch jetzt sei es wieder Zeit das „Primat der Wirtschaft zu brechen“. Das gelinge jedoch nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Ein Betriebsrat von VW Kassel ging noch einen Schritt weiter und griff die Forderung nach der Enteignung der Autokonzerne auf, die die LINKE wieder grundsätzlich stellen müsste um im besten Sinne „radikal zu sein, also die Probleme an der Wurzel anzupacken“. Auch der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion Lorenz Gösta Beutin ging auf die Debatte über Wirtschaftsdemokratie ein. Bei der Transformation der Autoindustrie sollten Unternehmen zwar unterstützt werden, dafür sollte man von ihnen allerdings auch etwas einfordern. Neben dem konsequenten Umbau auf eine ökologische Produktion sollte die Mitbestimmung und die Bindung von Tarifverträgen ausgeweitet werden. (…) In den Betrieben müsse sich konkret die Frage gestellt werden, welche Alternativen zum Endprodukt Auto hergestellt werden könnten. Dafür bräuchten die betroffenen Betriebe Technologie- und Qualifizierungsberatung sowie eine Übergangsfinanzierung. Der Zwang zum kurzfristigen Profit führe eher dazu, dass ein Betrieb geschlossen und die Belegschaft heruntergefahren werde, anstatt dem Umbau die nötige Zeit zu gewähren. Dafür sei aber auch klar, dass man wieder mehr über Umverteilung sprechen müsse, denn „wer über Umverteilungspolitik nicht sprechen will, sollte über Klimapolitik schweigen“, so Meinhardt. (…) In der abschließenden Diskussion gab es großes Einvernehmen, dass Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gemeinsam vor den Werktoren für eine Konversion der Produktion kämpfen sollten…“ Bericht über die Konferenz »Zukunft der AutoMobilität« der Linksfraktion am 25. Oktober 2019 bei der Links-Fraktion 
„… In Lyon kämpften die Ärzte am Donnerstag weiter um das Leben von Anas K. Der 22jährige hatte sich am vergangenen Freitag vor der Universitätsverwaltung in Lyon selbst in Brand gesteckt. Er wollte damit gegen die Lebensbedingungen der französischen Studenten protestieren, die von Armut, Wohnungsnot und Leistungsdruck geprägt seien. Er beschuldigte Staatschef Emmanuel Macron und dessen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande, ihn »getötet« zu haben. Seither kommen die Hochschulen des Landes nicht mehr zur Ruhe. Mit Unterstützung der Gewerkschaften gingen in den vergangenen Tagen junge Menschen in allen großen Städten auf die Straße. In Lille verhinderten zornige Studenten im Auditorium der Universität die Vorstellung des neuen Buchs des früheren sozialdemokratischen Präsidenten Hollande mit dem Titel »Auf die Krise der Demokratie antworten«. Hollande sei »in Sicherheit gebracht«, sein Vortrag abgesagt worden, ließ die Hochschulverwaltung erklären. Vor den Behörden des Wissenschaftsministeriums lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Während ihr nach Auskunft der Ärzte zu 90 Prozent verbrannter Kommilitone noch um sein Leben kämpft, blockierten sie in Lyon und Lille den Campus. Hörsäle blieben am Mittwoch und Donnerstag geschlossen…“ – so beginnt der Bericht „»Armut tötet«“ von Hansgeorg Hermann am 15. November 2019 in der jungen welt über die nach dem Aktionstag 12. November weitergehenden Protestaktionen an Frankreichs Universitäten. Zu den fortgesetzten Protesten der Studierenden in Frankreich drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Reaktionen auf die versuchte Selbstverbrennung