Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wir sind “Stand with #SudanUprising”, eine Gruppe internationaler Aktivist*innen zur Unterstützung der Sudanesischen Revolution, die im Februar in Berlin ihre Zusammenarbeit aufgenommen hat. Mit einem breiten Netzwerk von Partnerorganisationen und Aktivist*innen im In- und Ausland wollen wir die deutsche Rüstungsindustrie, die Festung Europa und die fatale Externalisierung der EU-Grenzen in die Sahara und weiter südlich herausfordern. Noch wichtiger, wollen wir die großen Erfolge der sudanesischen Revolution feiern, die eine 30-jährige völkermörderische Diktatur beendet hat, und den breiteren Kampf und die Revolutionen in der gesamten Region. Wir müssen daraus lernen und hier, in Europa, die offene Lücke schließen im Widerstand gegen die tödlichen Folgen des europäischen Migrationsmanagement von der Sahara bis zum Mittelmeer. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen könnten, wenn Sie diese *Einladung verbreiten* und bekannt machen könnten und wenn Sie *I**hre Energien und Perspektiven einbringen wollen *- vielen Dank im Voraus…“ – so das Einladungsschreiben zur Sudan-Konferenz in Berlin, die am Freitag, 22. November 2019 um 13 Uhr mit einer Pressekonferenz im O45, Oranienstr. 45, 10969 Berlin beginnt und am Samstag ab 12 Uhr weitergeht: Sa. 23.11.19 Internationale Sudan-Konferenz, Forum Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin. Siehe dazu auch den Aufruf zur Teilnahme und das Konferenzprogramm 
„… Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts „Nightingale“ (Nachtigall) sammelt und analysiert Google detaillierte Gesundheitsinformationen von Ascension, das mit 2.600 Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen der größte gemeinnützige Krankenhausbetreiber in den USA ist. Weder Patienten noch Ärzte sollen über die Verwertung der vertraulichen Daten durch Google informiert worden sein. Zu den Daten zählen Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Aufzeichnungen über Krankenhausaufenthalte, Medikamentenverabreichung, Informationen aus gescannten Dokumenten und eine vollständige Krankengeschichte mit Namen und Geburtsdatum der Patienten. Google trainiert an den Daten Prognose-Softwares für die Gesundheitsindustrie. Laut New York Times sollen rund 150 Google-Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten haben. Die Partnerschaft zwischen Google und Ascension stellt bisher die umfangreichste Zusammenarbeit zwischen Silicon Valley und dem Gesundheitssystem dar. Sie sieht vor, dass Daten aller Ascension-Patienten auf die Cloud-Computing-Plattform von Google hochgeladen werden. An ihnen werden KI- und Maschine Learning-Softwares getestet, die elektronische Patientenakten nach bestimmten Merkmalen durchsuchen und Muster im Krankheitsablauf herausfinden sollen. Mithilfe der Diagnosen will Google eine intelligente Suchmaschine für Krankheiten bauen. (…) Die Methoden von Google und Konsorten im Umgang mit Datenschutz wirft einen Schatten auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. 
hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts "Nightingale" (Nachtigall) sammelt und analysiert 
„Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen. (…) Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“. (…) Diese Doppeldeutigkeit wohnte dem umstürzenden Aufbruch von Anfang an inne. Die widersprüchlichen Begriffspaare „Oben-Unten“, „Ost-West“ „Umwälzung-Kurskorrektur“, „liberal-illiberal“ waren in jenen Wochen alle gleichzeitig handlungswirksam vorhanden, aber eine Entscheidung wurde vertagt und bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Hängestellung eine Dekade lang beruhigt erschien, brechen nun, im dreißigsten Jahr danach, die Widersprüche als Feldzeichen politischer Gegensätze wieder auf. (…) Im Rückblick auf das Epochenjahr 1989 kann ich sagen, dass der Graben bereits damals deutlich merkbar vorhanden war. Nicht in den politisch aktiven bürgerbewegten Gruppen, die fast ausschließlich links oder liberal oder beides waren. Auch nicht unter denen, die später zur Gruppe der Nichtwähler wurden, wo eher die autoritäre Tendenz verdeckt vorhanden war. Doch in den großen Demonstrationen waren beide Tendenzen da, und sie haben ja auch den Umschlag seit dem späteren Oktober bis zum Jahresende von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ katalysiert. (…) Schon damals war jedoch weit weniger klar, was „die unten“ im ganzen Ostblock wie in der DDR stattdessen wollten. Heute hingegen, mit der zunehmenden Zerrissenheit der Bevölkerungen dieser Länder zeigt sich die ganze Doppeldeutigkeit der damaligen Ereignisse. Einen echten Epochenwechsel in Richtung auf eine stabile demokratische Verfassung in allen im Zuge der Umwälzung im Ostblock entstandenen 15 neuen und wiedererstandenen fünf älteren Nationalstaaten mag man die Ereignisse um das Jahr 1989 heute, 30 Jahre später, nicht mehr nennen…“ Beitrag von Jens Reich aus »Blätter« 11/2019 
„Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (…) Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück. Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“…“ Rezension von Dieter Schnaas vom 16. November 2019 bei der WirtschaftsWoche online – siehe weitere Infos ![[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/organizing_at.jpg)
„Dieses Handbuch ist für BetriebsrätInnen geschrieben. Es soll dich aber auch dann unterstützen, wenn es in deinem Betrieb (noch) keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall lohnt es sich, wenn du dir Unterstützung von der zuständigen Gewerkschaftsorganisation holst. Informier dich über deine Rechte, bevor du loslegst! Es gibt viele Ideen, wie wir uns im Betrieb erfolgreich organisieren können. Manche davon gibt es glücklicherweise zum Nachlesen. So wurde etwa die Broschüre „Wir sind die Pflegekraft“ von Pflegekräften an der Universitätsklinik Hannover geschrieben, die ein Gewerkschaftsnetzwerk von Pflegekräften aufgebaut haben. Auch das Buch „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ hat uns inspiriert. Einige Buch- und Filmtipps findest du am Ende des Handbuchs im Kapitel Materialien. Es gibt nicht das eine Rezept, das immer funktioniert. Aber wir kennen Organizing-Werkeuge, die sich bewährt haben. Und genau diese findest du in diesem Handbuch. Verwende alle Materialien, die dir brauchbar erscheinen, um dich im Betrieb zu organisieren. An manchen Stellen gibt es Verweise auf Handouts…“ Homepage zum Buch samt Download und Blog in der Reihe »Praktische Gewerkschaftsarbeit« des VÖGB/AK (Österreich) 
„… Mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen von Mercedes-Benz, Gummigeschossen und Tränengas hat Hongkongs Polizei seit Sonntagnachmittag versucht, die von militanten Demonstranten besetzte Polytechnische Universität im Stadtteil Hung Hom zu räumen. Die Polizei griff über Stunden von mehreren Seiten an, kam aber wegen der Barrikaden und des Widerstands des „schwarzen Blocks“ nicht voran. Der leistete mit Steinen und Molotowcocktails heftigen Widerstand. Die Polizei wollte insbesondere die Autobahn und den Hafentunnel neben der Uni frei bekommen. Sie sind Teil einer Hauptverkehrsader und werden seit Tagen blockiert. „Wir blockieren Hauptverkehrsstraßen, um ein Druckmittel gegen die Regierung zu haben,“ sagte ein Student der South China Morning Post. Gegen Abend kam es auch in den benachbarten Stadtteilen Yau Ma Tei und Mongkok zu Straßenschlachten. Vor einer Woche hatten Teile der Protestbewegung mit der Besetzung von Universitäten eine neue Taktik gewählt. Demonstrierende verbarrikadierten etliche Unis, UnterstützerInnen brachten Helme, Gasmasken und Lebensmittel vorbei. Zuletzt wurde aber nur noch die Polytechnische Universität gehalten. (…) Straßenblockaden ließen an vielen Stellen den Verkehr zusammenbrechen. Im Banken- und Geschäftsviertel Central beteiligten sich die Woche über Tausende Büroangestellte an illegalen Demonstrationen. Sie bauten Barrikaden, um ein schnelles Vordringen von Polizeifahrzeugen zu verhindern. Mehrfach wurden sie mit Tränengas angegriffen…“ – aus dem Bericht „Putztruppe als Warnung“ von Ralf Ruckus am 17. November 2019 in der taz online über die Konfrontation am Sonntag. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung, den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal, einen Bericht zur Beteiligung der (meistens: Bank-) Angestellten an den Protesten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Hongkong, der die Rolle linker Gruppierungen zum Thema hatte… 
„… Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. Während die Regierung einen „gemischten Konvent“ bevorzugt, der sich zu gleichen Teilen aus Parlamentariern und gewählten Teilen der Bevölkerung zusammensetzt, fordern die Menschen bei den seit dem 20.Oktober anhaltenden Demonstrationen eine verfassungsgebende Versammlung ein, die zu 100 Prozent aus Vertretern der Bevölkerung besteht. Beide Varianten stehen nun zur Abstimmung. (…) Neben dem Zustandekommen steht insbesondere auch das hohe Quorum in der Kritik: 2/3 der Wähler müssen dem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung zustimmen, ansonsten bleibt die aktuelle Version weiterhin gültig. Dies komme einer Vetomacht der rechten Kräfte gleich, so Teillier. Kritik kommt auch von den sozialen Initiativen und Gewerkschaften, die die großen Proteste der vergangenen Wochen maßgeblich organisiert hatten. So erklärte Arturo Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), gegenüber dem Radiosender BioBio, dass der Kompromiss hinter dem Rücken der chilenischen Bevölkerung ausgehandelt wurde und nicht weitreichend genug sei. Dieser Meinung sind offenbar auch die vielen Demonstranten, die ihre Proteste am Freitag und Samstag landesweit fortsetzten…“ – aus dem Beitrag „Regierung und Teile der Opposition in Chile einigen sich über Verfassungsreform“ von Marius Weichler am 17. November 2019 bei amerika21.de über den Versuch der Regierung, zusammen mit „genehmen“ Oppositionsparteien einen Ausweg zur Rettung der rechten Vorherrschaft zu finden… Siehe dazu auch zwei aktuelle Protestberichte, drei Stellungnahmen gegen das Regierungs-Manöver und einen Bericht über die Selbstorganisation vor Ort – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Chile, der die Ergebnisse des eintägigen Generalstreiks zum Thema hatte 
„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die „an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln“. Zudem können sie „alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen“. Das „schwerwiegende Dekret“ missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und „verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen“, so die CIDH. Die Zahl der Todesopfer bei dem Einsatz von Polizei und Militär gegen Kokabauern am Freitag in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba ist nach Angaben der Ombudsstelle des Landes auf mindestens neun gestiegen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Nach Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden hätten Demonstrierende versucht, einen Sicherheitsring von Polizei und Militär zu durchbrechen, um nach Cochabamba zu gelangen…“ – aus dem Bericht „Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen“ von Marta Andujo am 17. November 2019 bei amerika21.de über die Maßnahmen der Koalitions-Junta zur Unterdrückung von Protesten im Land. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch zwei aktuelle Beiträge über anwachsende Proteste, drei Beiträge, die die gesellschaftliche und politische Rolle der rechten Putschisten nachzeichnen, sowie einen Beitrag über die zunehmende Bedeutung der enormen Lithium-Vorkommen (und wer sie haben will) – wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Bolivien – – und in einem Update vom 18. November 2019 einen Beitrag zur offen reaktionären Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Putschistenclique sowie einen Beitrag über den besonderen heutigen Charakter solcher Putsche (nicht nur) in Lateinamerika 
„… Seit 2014 sind laut UN 19.010 Migranten und Flüchtlinge bei der gefährlichen Seefahrt über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die meisten der Menschen seien ertrunken, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Joel Millman, am Freitag in Genf mit. Von Januar bis Mitte November 2019 hätten 1.091 Menschen die Passage in kaum seetauglichen Schlepperbooten nicht überlebt oder seien vermisst, hielt der Sprecher der IOM fest. Im Jahr 2016 seien mit 5.143 die meisten Todes- und Vermisstenfälle registriert worden. Die IOM gehört zu den Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr erreichten den Angaben nach 91.568 Migranten die europäischen Küsten, die meisten seien in Griechenland (50.371) und Spanien (22.343) angekommen. Die übrigen Menschen seien in Italien, Malta und Zypern an Land gegangen. Im gesamten Jahr 2018 schafften den Angaben zufolge 103.347 Migranten und Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer und erreichten Europa…“ Agentur-Meldung vom 15. November 2019 in neues Deutschland online 
„Wir (eine kleine Anzahl von im Wald lebenden Menschen) wollen mit diesem Text auf die Zusammenhänge globaler Probleme/ Konflikte aufmerksam machen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist immer auch in einem globalen Kontext zu sehen: Die in dem Hambacher Tagebau produzierte Energie fließt unter anderem in die Waffenindustrie, wodurch aktiv Krieg unterstützt wird. Jeder Krieg zerstört Leben und zwingt Menschen zur Flucht. Aber nicht nur Waffen töten, sondern auch durch zunehmende Naturzerstörung verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage. Die rheinländische Kohleverstromung trägt einen Teil zum menschengemachten Klimawandel bei, der immer häufiger zur Fluchtursache wird. Um so absurder ist es, dass Fluchtwege durch Militarisierung der Grenzen versperrt werden. Dadurch sind Menschen gezwungen immer lebensbedrohliche Wege auf sich zu nehmen. Zusätzlich wird das Retten von Menschenleben wie zum Beispiel Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert. Nicht Migration sollte bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. Diese werden durch das deutsche Wirtschaftssystem mit voran getrieben, wodurch wir direkt mitverantwortlich sind. Somit müssen wir mit dem Widerstand bei uns selbst beginnen. Für uns bedeutet dies, dass der Erhalt des Hambacher Waldes ein Kampf gegen das globalisierte lebensfeindliche System ist…“ Beitrag vom 15. November 2019 auf der Aktionsseite Hambi bleibt! 
„… Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste dauerten auch am Samstagabend an. In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr nahmen Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten fest. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf ihnen demnach vor, sie hätten die Proteste für „Sabotageaktionen“ ausnutzen wollen. Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli verbreitete über das staatliche Fernsehen eine Warnung an die Protestierenden. Bislang hätten sich die Sicherheitskräfte zurückgehalten. Aber die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe oberste Priorität. Sollten die Protestierenden „öffentliche Güter beschädigen“, seien die Sicherheitskräfte gezwungen zu handeln…“ – aus der Meldung „Proteste im Iran weiten sich aus“ am 16. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen landesweiten Proteste. Siehe zu den aktuellen Protesten drei weitere Beiträge – darunter auch ein Demonstrationsvideo aus Shiraz – und einen Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen dieser Preisexplosion auf die ärmeren Teile der Bevölkerung 
„… Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben. Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007 mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu. (…) Die Prioritäten haben sich offenbar verschoben. Die Klimaaktivisten wollen lieber für einige Sekunden in die Tagesschau gelangen oder Selfies machen, anstatt zivilen Ungehorsam zu leisten. Wenn die sozialen Bewegungen die Zeichen der Zeit richtig deuten, ist ein Ratschlag zum zivilen Ungehorsam unabweisbar. Alle diese Initiativen müssen dringend eine »Schule des zivilen Ungehorsams« aufbauen, mit zunächst bescheidenen Mitteln, aber gutem Lehrpersonal. Wir haben sie doch, die Ruhestandsprofs, die Altaktivisten und die jungen Rebellen.“ Kommentar von Peter Grottian vom 14. November 2019 in der Jungle World 2019/46 
„… An der Tür zum Vorraum streckt eine Polizistin die Hände hoch und versucht so, der Handykamera die Sicht zu versperren. Man kann aber weiter erkennen, wie ein Polizist auf den Asylbewerber einschlägt, bis die Tür zum Vorraum zugestoßen wird. Das Video läuft weiter. Durch die milchige Glastür ist das Geschehen noch schemenhaft zu erkennen. Eine Zeugin schreit gequält auf. Ein Polizist ermahnt die Flüchtlinge im Vorraum, sich zu beruhigen. Er kommandiert mehrfach: »Handys runter!« Nicht alle verstehen das. Einer beschwert sich, man wolle ihm das Mobiltelefon wegnehmen. Keineswegs, wird ihm bedeutet. Er solle nur nicht filmen. Die Kommunikation läuft zweisprachig. So schimpft ein Mann auf Englisch, wenn die Polizei ihn schlagen wolle, so solle sie das tun. Die deutsche Auskunft, er werde nicht geschlagen, trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei. In einer Bildeinstellung sieht man das Bein einer Frau, die offenbar gestürzt am Boden liegt. Dann bricht die Aufnahme ab. (…)Einer Polizeimeldung zufolge soll der 28-Jährige aus Kamerun eine höhere Auszahlung erwartet haben, als ihm zugestanden habe. Da er sich nicht vom Sicherheitsdienst beruhigen ließ und den Schalterraum nicht ohne den vollen Betrag verlassen wollte, so heißt es, sei die Polizei gerufen worden. Zunächst sollen zwei Beamte gekommen sein, die Verstärkung anforderten, als sich andere Flüchtlinge einmischten. Der Kameruner habe um sich geschlagen und getreten, wobei ein Wachmann leicht verletzt worden sei…“ – aus dem Bericht „Polizisten schlagen Kameruner“ von Andreas Fritsche am 07. November 2019 in neues deutschland online über behördliche Reaktionen auf einfache Proteste (die dann auch noch von anderen unterstützt werden…). Siehe dazu auch eine Meldung, die deutlich macht, wie solche Vorfälle sehr oft dann berichtet werden, und die weitere Entwicklung: Polizeiangriff im Sozialamt: Unabhängige Untersuchungs-Kommission gefordert 
„… 
„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt