Aktuelle Beiträge

»
Syrien »
»
»
Türkei »
»
Aufhören, den Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien zu unterstützen – Appell und Petition
Solidarität mit Rojava„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen.  Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„... Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem weiterlesen »

»
Libanon »
»
Massenproteste im Libanon erzwingen Verzichtspolitik: Neuer Regierungschef – verzichtet. Parlament – verzichtet auch: Auf eine Sitzung, bei der man sich selbst amnestieren wollte…
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„… Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, die Führung oder Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Auch wenn verschiedene der etablierten politischen Parteien die Proteste unterstützen (so z.B. Lebanese Forces, Progressive Sozialistische Partei, Kommunistische Partei), so bleibt ihre Rolle marginal und keine Parteiflaggen oder Parteisymbole sind auf den Demonstrationen sichtbar. Geschwenkt wird vor allem die libanesische Flagge als Zeichen eines Nationalismus, der als Stolz auf die umfassenden Massenproteste im ganzen Land und der Ablehnung der etablierten politischen Parteien verstanden werden kann. Neben diesen nationalen Symbolen gibt es auch einige Gruppierungen innerhalb der Bewegung, die sich für die Rechte von palästinensischen und syrischen Geflüchteten sowie migrantischen Hausangestellten einsetzen. Auch das baut auf der Arbeit von Initiativen und Bewegungen der letzten Monate und Jahre auf, die die systematische Entrechtung dieser Gruppen im Libanon skandalisiert…“ – so zur Entwicklung im Libanon Passagen aus dem Beitrag „„«Was machen wir jetzt?»“ von Miriam Younes und Mohamad Blakah im November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (worin die Entwicklungen im Libanon und im Irak parallel betrachtet werden), die den Hintergrund deutlich machen, weshalb die Bewegung entschlossen genug ist, den diversen Manövern der Herrschenden eine Abfuhr zu erteilen. Zur Entwicklung im Libanon vier weitere aktuelle Beiträge – auch über die wachsende Rolle von Streikbewegung im Rahmen der Proteste – die die „Verzichtspolitik“ deutlich machen, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten weiterlesen »
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„... Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, weiterlesen »

»
Chile »
»
»
Chile »
»
»
Chile »
»
„Aufgewacht“ heißt heute in Chile: Kämpfen. Selbstorganisiert. Ohne auf das Parlament zu hoffen…
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind. Der Nachbarschaftsrat, ein Raum für nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen bürokratischen Verfahren. Heute haben sich die Dinge geändert. Das Militär lässt die Población (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit beschäftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand – wegen „Personalmangel“. Währenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksküchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle. Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Población und empfinde eine tiefe Liebe für sie; für ihre Räume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine Räume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Veränderung findet in vielen Häusern und Vierteln des Landes statt – und genau davor muss sich die Regierung fürchten, lässt sie nicht aufhören, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr „Ich kämpfe für mich und meine Familie“, heute heißt es „Ich kämpfe, um mein Land zu verbessern“. Als Regierung könnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen…“ – so die Aussage eines 22-jährigen Studenten aus Santiago, die im Rahmen der Sammlung „STIMMEN DES PROTESTS“ in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 546 (Ausgabe Dezember 2019) dokumentiert ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Entwicklung von Selbstorganisation, einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Reaktion auf die Manöver der Regierung und einen Kommentar zum Terror der Militärpolizei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„... Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten weiterlesen »

»
Bolivien »
»
Trotz allem internationalen Beistand: Die Putschisten in Bolivien unter wachsendem Druck von Massenprotesten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (…) In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf. All dies hielt Regierungssprecher Seibert nicht davon ab, den Rücktritt Morales‘ als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ zu begrüßen und Lügen über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu verbreiten. Im zweiten Akt des Putsches tagte der Senat ohne die MAS-Abgeordneten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit stellen. Diese „boykottierten“ jedoch nicht die Sitzung, wie uns quer durch die meisten Medien vermittelt wird, sondern nahmen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht teil. Sie wurden ausgesperrt…“ – aus dem Beitrag „It’s a Coup, stupid!“ von Andrej Hunko am 18. November 2019 in der Freiheitsliebe zum konkret illegalen Vorgehen der Putschisten und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung – zu der noch die „mediale Unterstützung“ hinzu kommt – etwa, wenn die rassistische Putschistin als „Übergangspräsidentein“ bezeichnet wird, oder die gegen den Putsch aktiven Proteste umstandslos als die von „Morales-Anhängern“ verkleinert werden. Zu Putsch und Widerstand in Bolivien vier weitere Beiträge sowohl zum Stand und zu Problemen des Widerstandes, als auch zu Vorgeschichte und Bedingungen der heutigen Situation – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„... In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (...) In Bolivien hingegen weiterlesen »

[BAG-PLESA] Garantiert sanktionsfrei und notwendig für ein gutes Leben: Das Existenzgeld
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.“ Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept „Gutes Leben benötigt Existenzgeld!“ : „Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...“ weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. weiterlesen »

»
Österreich »
»
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019„Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in der österreichischen Geschichte für das „bedingungslose Grundeinkommen“ Deine Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Bitte nützt diese Gelegenheit! Sagen wir JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen! Es ist von historischer Bedeutung, dass wir genau jetzt so vielen Menschen wie möglich davon erzählen, es weiterverbreiten und diese dazu bewegen, das Volksbegehren zu unterschreiben…“ GVA-Aufruf für das BGE-Volksbegehren in Österreich im November 2019 mit ausführlicher Begründung und allen Infos für eine Beteiligung. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019"Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in weiterlesen »

»
Tschechien »
»
Leben in „Tschechisch-Wolfsburg“ – als Zeitarbeiter aus Polen
WAs in Wolfsburg 2 so Freizeit heisst: Skoda-Museum...Mladá Boleslav, etwa 60 KM entfernt von Prag, könnte auch genauso gut „Skoda City“ heißen (oder, heute, schrecklicher Name, „Wolfsburg 2“) denn die rund 15.000 Beschäftigten des Werkes machen fast ein Drittel der EinwohnerInnen aus. Wobei allerdings anzumerken ist, dass mehrere Tausend der Beschäftigten – meist über Subunternehmen – vor allem aus Polen, zunehmend auch aus der Ukraine kommen. Den Alltag der Stadt und der Skoda-Beschäftigten beschreibt die Reportage „Life in Skoda’s Factory Town“ von Alicja Borkowska und Magda Roszkowska am 18. November 2019 bei Political Critique indem der Tagesablauf einzelner Personen nachgezeichnet wird. Zur Bedeutung des Werkes ist anzumerken, dass es der größte Exporteur des Landes ist… weiterlesen »

WAs in Wolfsburg 2 so Freizeit heisst: Skoda-Museum...

Leben in „Tschechisch-Wolfsburg“ – als Zeitarbeiter aus Polen
weiterlesen »

»
Tschechien »
»
Wer demonstriert gegen Tschechiens Regierungschef, der das Land wie (s)ein Privatunternehmen führt?
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„…Babiš halte sich nicht an die Spielregeln der Demokratie, konzentriere zu viel Macht in seinen Händen und beeinflusse die Justiz, erklärten die Organisatoren der Proteste. Ultimativ verlangten sie die Trennung Babiš von seiner Firma Agrofert und die Entlassung von Justizministerin Marie Benešová. Ansonsten würden die Demonstrationen im nächsten Jahr weiter gehen. „Es ist toll, dass die Leute ihre Meinung sagen können, ohne dass sie jemand verfolgt oder angreift“, kommentierte Babiš die Forderungen der Demonstranten. Das habe man doch vor dreißig Jahre gewollt. Die Dynamik der Anti-Babiš-Proteste hat auch nach der großen Demonstration vom Sommer und einer vierteljährlichen Pause nichts von ihrem Antrieb verloren. Schon im Juni hatten mehr als 250.000 Menschen einen bunten Anti-Babiš-Karneval gefeiert. Dass fünf Monate später erneut so viele Tschechinnen und Tschechen den Rücktritt des Regierungschefs fordern, zeugt davon, dass sie es ernst meinen. (…) Die Größe der Demonstration gegen Babiš kann nicht dar­über hinwegtäuschen, dass der der Korruption und des Subventionsbetrugs verdächtige Regierungschef im Land sehr beliebt ist. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden Babiš und seine ANO-Bewegung erneut stärkste politische Kraft werden, ist Umfragen zu entnehmen...“ – aus dem Beitrag „Demos gegen Andrej Babiš“ von Alexandra Mostyn am 17. November 2019 in der taz zu den erneuerten Protesten gegen den regierenden Oligarchen, die bestenfalls „aus unterschiedlichen politischen Strömungen“ gespeist werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag mit Informationen zu den Organisatoren der aktuellen Proteste. weiterlesen »

Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten

Wer demonstriert gegen Tschechiens Regierungschef, der das Land wie (s)ein Privatunternehmen führt?
weiterlesen »

» » »
» » »
Verkauf des insolventen Katholischen Krankenhauses Oberhausen KKO an Schweizer Konzern Ameos (US Konzern Carlyle)
Streik beim Ameos-Klinikum in Osnabrück am 24.05.2016, Foto ver.di Weser-EmsSeit wenigen Tagen ist klar: AMEOS übernimmt die Einrichtungen des Katholischen Krankenhauses Oberhausen – samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS. Am Donnerstag stellte sich der neue Herr im Haus, AMEOS Chef Paeger, der Belegschaft vor. In der St. Josef Heide Kirche war es so voll, wie sonst nur zu hohen Feiertagen. Die Stimmung in der Belegschaft ist alles andere als feierlich: Sie sorgen sich um ihre Einkommen und Arbeitsplätze. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in den Betrieben der KKO und in der KKOS das kirchliche Recht nicht mehr. Vorstandvorsitzender Paeger versicherte der Belegschaft zwar den „Erhalt der kirchlichen Prägung“. Ob das allerdings bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen nach AVR beibehalten werden oder lediglich weiterhin Kreuze in den Häusern hängen und die Kapelle geöffnet bleibt, ließ er offen und erklärte, man werde schauen, wie sich die AVR weiterentwickeln. Sicher ist schon jetzt, dass die KKOS in eine Servicegesellschaft der AMEOS Unternehmensgruppe überführt werden soll. Geplant ist für das kommende Jahr ein „Integrationsprozess“ mit 12 Teilprojekten zur Umstrukturierung der KKO Betriebe. (…) Die Gewerkschaft ver.di verfolgt die geplanten Umstrukturierungen aufmerksam und steht im engen Austausch mit den Mitbestimmungsorganen anderer AMEOS Standorte im Land…“ Pressemitteilung „ver.di setzt auf starke Gemeinschaft der Beschäftigten und bundesweite Vernetzung“ vom 18.11.2019 bei ver,di Ruhr-West – Am Mittwoch, den 20.11. um 16:30 Uhr lädt ver.di darum zu einer Mitgliederversammlung ins Haus Union ein. Diese ist bis 17:30 für Alle offen, danach nur für ver.di-Mitglieder weiterlesen »
Streik beim Ameos-Klinikum in Osnabrück am 24.05.2016, Foto ver.di Weser-Ems"Seit wenigen Tagen ist klar: AMEOS übernimmt die Einrichtungen des Katholischen Krankenhauses Oberhausen – samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS. Am Donnerstag stellte sich der neue Herr im Haus, AMEOS Chef weiterlesen »

[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in DeutschlandSeit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.“ Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: „Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn“ weiterlesen »
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland"Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach weiterlesen »

Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln„… „Ich stehe hier, weil meine Oma Bahide Arslan ihr Leben für meines opferte, weil meine Schwester Yeliz Arslan nicht mehr hier sein kann, weil meine Cousine Ayse Yilmaz nicht mehr sprechen kann“, sagte Ibrahim Arslan vor rund 200 Menschen im vollen Sonnemann-Saal. Ibrahim Arslan überlebte als Kind den rassistischen Brandbombenanschlag auf das Haus der Familie am 23. November 1992 in Mölln. Seit zwölf Jahren engagiert er sich, damit die Geschichten der Opfer nicht vergessen werden, um rechter Gewalt eine andere Erzählung entgegenzusetzen. Bei der Möllner Rede im Exil rief er dazu auf, dass Opfer offen über rechte Gewalt sprechen, in Opferverbänden, bei Veranstaltungen, auf Demonstrationen, in Schulen. „Wir brauchen Solidarität und das Sprechen über Rassismus und Rechtsterrorismus“, sagte er. Dabei sollten die Opfer im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter und auch nicht Politiker. „Wir können unsere Namen selbst vorlesen, niemand soll Profit aus unserem Leid ziehen“, sagte er unter schallendem Applaus. Zuvor waren Grußworte von Opfern rechter Gewalt verlesen worden, simultan übersetzt auf Türkisch und Englisch. Die Möllner Rede war vier Jahre lang Teil der Erinnerungskultur der Stadt Mölln. Weil die Familie Arslan die Rednerinnen und Redner nicht mehr selbst aussuchen durfte, findet die Rede seitdem im Exil statt – diesmal in Frankfurt, unter Polizeischutz. Polizei und Staatsschutz hatten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem die Gastrednerin Idil Baydar eine Morddrohung erhalten hatte…“ – aus dem Bericht „Frankfurt: Möllner Rede im Exil unter Polizeischutz“ von Florian Leclerc am 17. November 2019 in der FR Online über die Drohungen gegen die Gastrednerin, die nicht zum ersten Mal bedroht wurde. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Morddrohung wegen der Mölln-Rede und einen zur Hasskampagne gegen den neuen OB von Hannover – nicht wegen seiner Politik… weiterlesen »
Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln„... „Ich stehe hier, weil meine Oma Bahide Arslan ihr Leben für meines opferte, weil meine Schwester Yeliz Arslan nicht mehr hier sein kann, weil meine Cousine Ayse Yilmaz nicht mehr weiterlesen »

» » »
Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus
Wenn die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken weggeredet werden soll… Artikel von Beate Iseltwald vom Oktober 2019 am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander (Sulzbach 2016)(wir danken!) Siehe nun die Replik von Friederike Habermann auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von Ecommony – wir danken ebenfalls! weiterlesen »
Wenn die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken weggeredet werden soll... Artikel von Beate Iseltwald vom Oktober 2019 am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander (Sulzbach 2016)(wir danken!). Siehe nun die Replik von Friederike Habermann auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von weiterlesen »

» » »
» » »
[Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: „Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht„„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…“ Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Betriebsgruppe am UKS klagt an und überreicht Mängelliste an UKS-Vorstand weiterlesen »

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Erster Jahrestag der „Gelbwesten“-Protestbewegung: Ein Geburtstag, jedoch keine Wiedergeburt. Eher eine Beerdigung? Das kommt nun darauf an…
Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid)Ein Erfolg war es keiner, jedenfalls keine Neu- oder Wiedergeburt. Am zurückliegenden Wochenende begingen die französischen „Gelbwesten“, die ihre ersten Verkehrsblockaden und Protestversammlungen vor nunmehr einem Jahr am 17. November 2018 abhielten, ihren Jahrestag oder „Akt 53“ (das Jahr zählt bekanntlich 52 Wochen und folglich 52 Samstage). Vielfach war aus diesem Anlass mit einem Wiederanstieg der Mobilisierung gerechnet, jedenfalls auf möglicherweise wachsende Teilnehmerzahlen spekuliert worden. Überdies waren die „Gelbwesten“ seit Anfang November dieses Jahres in fast allen Medien (vor diesem Hintergrund) ein Thema, verstärkt noch in der zweiten Hälfte Vorwoche. Aus diesem Anlass kam zum Teil Überraschendes zum Vorschein, aus dem sich ablesen lässt, welche erkenntliche Schockwelle die Wucht der – überraschend hochkochenden – Protestwelle vor einem Jahr in der politischen Elite auslöste. An jedem zweiten Abend seit Anfang des Monats etwa strahlte der bürgerliche Rund-um-die-Uhr-Fernsehsender BFM TV seine Sondersendung „Macron und die Gelbwesten. Die geheime Geschichte“ aus. Darin sind unter anderem Bilder vom Atomschutzbunker unter dem Elyséepalast zu sehen, verknüpft mit der Information, dass Präsidentengattin Brigitte Macron und mehrere Berater Emmanuel Macrons diese Anlage Anfang Dezember 19 besichtigt hätten – und sich anscheinend ernsthaft darauf vorbereiteten, sich im Falle eines Eindringens wütender Protestierer dorthinein zu flüchten. (…) Ansonsten wird die Zukunft der „Gelbwesten“ nun entscheidend davon abhängen, was aus dem – auf einer Delegiertenversammlung in Montpellier zu Anfang November d.J. beschlossenen, durch manche Protagonisten der heterogenen Bewegung (wie Faouzi Melloui) jedoch auch explizit abgelehnten – Anschluss an die voraussichtlich bedeutenden Gewerkschafts- und Sozialprotestdemonstrationen am bzw. ab dem 05. Dezember d.J. wird.“ Artikel (und Einschätzung) von Bernard Schmid vom 18.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
[caption id="attachment_157459" align="alignright" width="209"]Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid) Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid)[/caption] "Ein Erfolg war es keiner, jedenfalls keine Neu- oder Wiedergeburt. Am zurückliegenden Wochenende begingen die französischen „Gelbwesten“, die ihre ersten Verkehrsblockaden und Protestversammlungen vor nunmehr einem Jahr am 17. weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Ein Jahr Gelbwesten in Frankreich: Die „etwas andere Bewegung“ mobilisiert immer noch – obwohl Macrons Polizei das halbe Land in Tränengas hüllt
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„… Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die aufmüpfigen Massen gegeben hat. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutet mehrere Tote, die meisten starben bei Verkehrsblockaden, weil sie von Autofahrern tot gefahren wurden, eine alte Frau in Marseille verlor ihr Leben durch eine Tränengasgranate, die sie am Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock traf. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt Dutzende, die ihr Augenlicht durch die Gummigeschosse der Bullen verloren haben, abertausende von Menschen, die Opfer von Bullengewalt geworden sind,. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt tausende von Gerichtsverfahren, hunderte von Verurteilungen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutete durchwachte Nächte an den Verkehrskreiseln, bei Minusgraden sich an der Gesellschaft der Gefährten und den Flammen der Feuertonne zu wärmen. Ein Jahr Gilets Jaunes hieß Barrikaden auf den Champs Elysees, Verwüstungen in den nobelsten Vierteln der französischen Hauptstadt, die nicht einmal während es Mai 68 angetastet wurden. Ein Jahr Gilets Jaunes heißt auch hunderte, ja tausende von Pamphleten, Flugblättern, Kommuniques, die meisten geschrieben mit heißem Herzen. Aus meiner Sicht bildet diese Revolte in ihrer Heterogenität, in ihrer Widersprüchlichkeit, ihrer Spontanität, ihrer radikal militanten Haltung ebenso wie in ihrem Bruch mit den traditionellen linken Vermittlungs- und Definitionsinstanzen das Niveau des Zusammenpralls der derzeitigen Klassenauseinandersetzungen ab...“ – aus dem einleitenden Kommentar von Sebastian Lotzer zu seinem Dossier „Ein Jahr Gilets Jaunes – Ein Jahr Aufruhr“ am 15. November 2019 bei non.copyriot, worin eine Reihe wesentlicher Texte aus diesem Jahr dokumentiert werden. Siehe dazu zwei aktuelle Demonstrationsberichte (aus der Provinz), einen Bericht über einen der vielen Polizeieinsätze (aus Paris), eine Chronologie eines Jahres Gelbwesten sowie einen Kommentar zur Umfrage, ob sie oder Macron beliebter sind… weiterlesen »
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„... Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die weiterlesen »

nach oben